Arbeitsrecht

Stand: 08/1999

		Arbeitnehmer	= wer weisungsgebunden auf fremde Rechnung im Dienste eines anderen (AG) tätig werden (gesetzl nicht definiert) - Weisungsgebundenheit (fachlich und zeitlich) - Eingliederung in Betrieb (fremdbestimmte Organisation) - ganze Arbeitskraft geschuldet - festes Gehalt, Lohnsteuern etc. - Bezeichnung (Angestellter, Arbeiter) - Weiterbezahlung bei Urlaub und Krankheit à abzugrenzen vom Selbständigen
		Arbeitsvertrag	1. privatrechtlicher Vertrag - Vertragsfreiheit - beachte: faktisches Arbeitsverhältnis / Abschlußgebote und -verbote 2. Dienstvertrag iSd 611 - Leistung von Diensten (Tätigkeit, nicht Erfolg) - für einen anderen - idR entgeltlich (612); hM nicht notwendig erforderlich 3. unselbständige Dienste - persönliche Abhängigkeit des Dienstleistenden Eingliederung in die fremdbestimmte Arbeitsorganisation Umfang der Weisungsgebunden heit
		Zustande- kommen	1. Anbahnung - Betriebsratbeteiligung an Personalplanung 92 ff BetrVG - vorvertragliches SchuldV - Ersatz der Vorstellungskosten analog 662, 670 BGB 2. Begründung - durch Vertragsabschluß (hM: Vertragstheorie); aA Eingliederungstheorie - Vertragsfreiheit; Ausn.611a BGB, 5 SchwbG, 78a, 99 BetrVG, 5JArbSchG
		Mängel des Arbeits-verhältnisses	1) Gesamtnichtigkeit - Grds. zum faktischen Arbeitsverhältnis 2) Teilnichtigkeit - Restvertrag wirksam, für unwirksamen Teil gilt dispositives R 3) Anfechtbarkeit - A-Grund (von Bedeutung für bestehenden Arbeitsplatz - Frist: bei 119, 121 gilt 626 II analog (2 Wochen) bei 123 gilt 124 (1 Jahr) - RF: Nichtigkeit grds. ex tunc, aber ex nunc wenn AV bereits in Vollzug
		IndividualarbeitsR	= einzelvertragliche Rechte u. Pflichten von AG und AN - allg Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - betriebliche Übung - Direktionsrecht des AG's
		KollektivarbeitsR	= Koalitionen, TarifvertragsR, ArbeitskampfR, BetriebsverfassungsR, MitbestimmungsR
		Rechtsquellen	- EU-Recht - Verfassung (mittelbare Drittwirkung der GR) - BGB, TVG, BetrVG, KSchG, MuSchG, SchwbG - Kollektivvereinbarungen: Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen
		Pflichten des Arbeitgebers	1) Lohn(fort-)zahlung - AN ist vorleistungspflichtig - Lohn ohne Arbeit: 615, 616, 324 BGB; Betriebsrisikolehre; 3, 4 EFZG 2) Beschäftigung - aus 242 BGB iVm 2 I GG - im Kü-Schutzprozeß: nach Ablauf der Kü-Frist (102 BetrVG) o d e r nach obsiegenden Urtiel des AN 3) Gleichbehandlung - Männer und Frauen 611a, 611b, 612 III - bei freiwillig gewährten Leistung nicht ohne sachlichen Grund - Art 5 EG-RiLi 76/207 EwG - Art 119 EGV 4) Fürsorge - Schutz des AN vor Schäden 618, 619 und Interessenwahrung - bei Verletzung Anspruch aus PVV und 823 5) Urlaubsgewährung - ErholungsU 1 ff BUrlG, ErziehungsU 15 ff BErzGG, ZusatzU 47 SchbG; BildungsU
		Pflichten des Arbeitnehmers	1) Arbeitspflicht - geregelt durch Arbeitsvertrag u. Direktionsrecht des AG - keine Arbeitspflicht bei Unmöglichkeit u. im Arbeitskampf (Suspendierung) - Ansprüche des AG: bei Schlechterfüllung PVV; bei Nichterfüllung 323 (Titel ist aber nicht vollstreckbar 888 II; pauschalierter SE 61 II ArbGG) 2)Treuepflicht - keine Konkurrenz 60 HGB - Verschwiegenheit 17 UWG - keine Verleitung anderer AN zum Vertragsbruch - Unterlassen und Abwehr von Schädigungen - bei Verletzung: Anspruch des AG aus PVV und ggf 823
		betriebliche Übung	= aufgrund gleichbleibender Verhaltnesweise ist dies zum Inhalt des AV geworden (bzw wird er so ausgelegt) - Einbeziehung in den Vertrag Vertragstheorie (BAG): ohne Freiwilligkeitsvorbehalt stellt Weihnachtsgeld ein Vertragsangebot des AG dar, das der AN gem 151 stillschweigend annimmt Vertrauenshaftungstheorie (HLit): durch Zahlung des WG hat AG Vertrauen auf Fortführung geweckt, so daß Abbrechen zu bisherigen Verhalten im Widerspruch steht - AGL = Arbeitsvertrag iVm betrieblicher Übung - Beseitigung nur durch einverständliche Regelung oder (Änderungs)-Kü
		Direktionsrecht des AG	= Recht des AG, die beschriebene Arbeitspflicht des AN nach Zeit, Art und Ort zu konkretisieren und dem AN bestimmte Arbeiten zuzuweisen - Inhaltskontrolle: Weisung muß im Rahmen des AV und der Billigkeit erfolgen u. darf nicht gg Gesetz oder Kollektivvereinbarung verstossen
		allg Arbeits -bedingungen	= standardisierte durch AG einseitig aufgestellte Regeln, die im Einzelarbeitsvertrag formularmäßig zugrunde gelegt werden (mit AGB vergleichbar, aber keine Anwendung des AGBG) - Einbeziehung in den Vertrag - Inhaltskontrolle: 315 III 2 BGB (hM); aA 9 AGBG analog oder 242 auch Interesen des AN müssen gewahrt bleiben
		Lohn ohne Arbeit	Anspruch aus ArbeitsV iVm: - persönliches Leistungshindernis 616 (zB Geburt) - Krankheit 3 EFZG - Urlaub BUrlG, SchbG, MuSchG - Annahmeverzug des AG 615 - vom AG zu vertetende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 324 - Betriebsrisiko des AG (beiderseits unverschuldete Betriebsstörungen)
		Betriebs- risikolehre	= bei beiderseits unverschuldete Betriebsstörungen trägt AG den Nachteil, da er auf Arbeitsablauf einwirken kann und ihm auch Erfolg zugute kommt Voraussetzungen: - Arbeitsverhältnis (auch unwirksames) - Störung aus betrieblicher Sphäre (aber: Wegerisiko trägt AN) - von keinem zu vertreten (Abgrenzung zu 324, 325) - keine Sonderregelung (zB Tarifvertrag) Rechtsfolge: grds trägt AG das Risiko ausn: Existenzgefährdung; Sonderregeln i. Arbeitskampf
		arbeitsrechtlicher Gleich-behandlungs-grundsatz	zB Anspruch auf Weihnachtsgeld - kein Schenkungsversprechen (518), sondern Teil der Vergütung - Rückzahlungklausel (bei eigene Kü im nächsten Jahr) zulässig, ggf Beschränkung auf den 30.06. 1. aus Arbeitsvertrag: hier minus 2. unmittelbar aus Art 3 GG - nur mittelbare Geltung von GR im ArbeitsR - als Auslegungskriterium für Generalklauseln 3. einfachgesetzl Normen - 75 BetrVG gilt nur zwischen AG und Betriebsrat oder bei B-vereinbarung - 612 III, 611a minus, da nur zw Geschlechtern 4. Kollektivvereinbarung - Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung 5. Arbeitsvertrag iVm arbeitsrechtl Gleichbehandlungsgrundsatz = AG darf bei freiwilligen Leistungen keinen AN aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausschließen - Herleitung: aus Art 3 I GG (BAG); HLit: Fürsorgepflicht des AG bzw 242 - anwendbar nur auf einseitige Gestaltungsmaßnahmen des AG (Gratifikationen, Versorgungszusagen, soziale Leistungen) - Verbot der Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund (sachl Grund zB Arbeiter sind häufiger krank, Bindung von Angest.)
		Arbeitsunfall Haftung	1) Anspruch gg Sozialversicherungsträger 26 SGB VII - nur bei Personenschäden (Heilkosten) 2) gg Arbeitgeber - PVV des ArbeitsV - unerlaubte Handlung 823 I, 823 II iVm X - Haftungsbeschränkung bei Personenschäden gem 104 SGB VII (arg: AG bezahlt für AN ja schon Sozialversicherung, die für Personen- schäden aufkommt) !!! Ausschluß gilt auch für Schmerzensgeld 847 !!! (obwohl dies nicht von SV gezahlt wird; Grund: Betriebsfrieden) - bei Sachschäden auch ohne Verschulden: nach 670 BGB analog (hM) für arbeitsinadäquate Schäden 3) gg Arbeitskollegen iSv 2 I Nr.1 SGB VII - bei Personenschäden gem 105 SGB ausgeschlossen - bei Sachschäden aus 823 I, II (ggf FreistellungsA des AK gg AG wg betriebl veranlaßter Tätigkeit
SGB VII	104	Haftungs- beschränkung bei Personenschäden	- beschränkt die Haftung des AG aus PVV und Delikt - P: gestörter Gesamtschuldausgleich !!! - Arbeitskollege wird durch 105 in Haftung beschränkt 1) Versicherungsfall gem 7 SGB VII - Arbeitsunfälle 8 SGB = zeitlich begrenzt von außen auf den Körpre einwirkendes schädigendes Ereignis, das in innerem Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des AN steht - Berufskrankheiten 9 SGB 2) betroffene Personen - der SV-versicherte AN und dessen Angehörigen (auch wenn unwirksames AV oder kein AN) 3) kein vorsätzliches Verhalten des AG 4) kein Wegeunfall iSv 8 II Nr. 1-4 SGB (An- und Abreise) 5) RF: Ersatz von Heil- und Behandlungskosten; kein Schmerzensgeld
SGB VII	104	Haftungsausschluß des AG	- ratio: Sicherung des Betriebsfriedens 1) Anwendbarkeit gem 212 SGB VII ab 1.1.1997 (davor gilt 636 RVO) 2) Geschädigter = AN des Schädigers (oder Leiharbeiter) 3) Versicherungsfall gem 7 I SGB (Arbeitsunfall 8) 4) kein Vorsatz des AG 5) kein Wegeunfall gem 8 II Nr. 1-4 6) Rechtsfolge: - Ansprüche des AN gg den AG auf Ersatz des Personenschadens sind ausgeschlossen (Unfallversicherung zahlt stattdessen) - Ausdehnung des Ausschlusses auch auf Schmerzensgeld, dies zahlt jedoch UV nicht !
SGB VII	105	für Arbeitskollegen	iVm 104 = im selben Betrieb tätig
BGB	119 ff	Anfechtungs- vorschriften	- auch auf Arbeitsverträge anwendbar, obwohl Kündigungsvorschriften eigentlich lex specialis sind (arg. Anfechtug schützt Willensfreiheit, Kü ist LeistungsstörungsR); auch nach Kü ist daher Anfechtung möglich - nach hM /BAG aber keine analoge Anwendung der Kü-Schutzvorschriften - Anfechtbarkeit trotz bestehender Schwangerschaft (entgegen 9 MuschG) - "Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag": Anfechtung wirkt nur ex nunc (zum Schutz des AN) - ausn. ex tunc, wenn AN nicht schutzbedürftig (zB 123) - Anfechtung muß gem 626 II innerhalb 2 Wochen erklärt werden
	119 II	Eigenschaftsirrtum	- Schwangerschaft ist keine wesentliche Eigenschaft, da nur vorübergehend
	123	arglistige Täuschung	1) Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln (s.o.) 2) widerrrechtliche Täuschung à bewußt falsche Antwort ist nur dann widerrechtlich, wenn es eine zulässige Frage des AG war - Frage ist zulässig, wenn AG ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage hat - bei unzulässigen Fragen hat AN aufgrund der notstandsähnlichen Situation ein "Recht zur Lüge" - nach Schwerbehinderteneigenschaft ist zulässig, weil zahlreiche Pflchten für AG damit verbunden (mit Art 3 III 2 vereinbar) - nach Aidserkrankung zulässig, nach Aids-Infektion grds unzulässig - Vorstarfen wenn sie relevant und noch nicht gelöscht sind Leugnen einer Schwangerschaft bei Einstellung: - grds. 123+ , sogar ex tunc weil AN nicht schutzbedürftig - Täuschung +, aber nicht widerrechtlich, wenn Frage unzulässig war Unzulässige Frage? ja - Verletzung des allg PersönlichkeitR minus, weil höheres Informationsinteresse des AG - Gebot der Gleichbehandlung gem 611 a BGB auch mittelbare Diskriminierung verstößt gg EG-Recht (neu: auch wenn sich nur Frauen beworben haben) - Frage evt bei befristetem AV zulässig (Zumutbarkeit) - 119 II minus, da Schw keine verkehrswesentliche Eigenschaft 3) für Vertragsschluß kausal 4) Arglist - zumindest bedingter Vorsatz den AG zum Vertragsschluß zu bestimmen 5) Anfechtugsfrist 124 Jahresfrist (nicht 626 II analog!); idR nicht verwirkt 6) kein Ausschluß gem 242 - wenn A-Grund keine Auswirkungen mehr auf AVerh hat Rechtsfolge: - Nichtigkeit ex tunc nur wenn noch nicht in Vollzug gesetzt (oder durch Krankheit wieder außer Vollzug), sonst ex nunc
	138	Sittenwidrigkeit	Ausnutzen einer übermäßigen Macht- und Monopolstellung durch AG und daraus resultierender strukturell ungleicher Verhandlungsstärke
	254	Grundsätze der betrieblich veranlaßten Tätigkeit	- SE-Anspruch des AG aus PVV des 611, Vertrag oder Delikt - Haftungsprivilegierung im sog. innerbetrieblichen Schadensausgleich - AN-Eigenschaft des Schädigers feststellen - Schadensverursachung durch betriebsbedingte Tätigkeit (frühere Rsp: nur sog. gefahrgeneigte Tätigkeit) - Abwägung Verschulden gegen Betriebsrisiko (Versicherbarkeit!) à Umfang der Haftungsbegrenzung: - bei leichter Fahrlässigkeit = keine Haftung des AN - bei mittlerer F = AN und AG haften anteilig (quotenmäßig), 254 analog - bei grober F oder Vorsatz = AN haftet voll Ausnahmen: - sehr hohe Schadenssumme - krasses Mißverhältnis Arbeitslohn zum Haftungsrisiko - Risiko einkalkulierbar und versicherbar - gilt nur im Innenverhältnis, dh AN hat bei Schädigung eines Dritten lediglich Freistellungsanspruch gg AG - Greift Haftungsprivileg auch ggü Dritten ? (zB 823 des AN gg Dritten) hM: minus, weil Dritter das Gefahrrisiko nicht steuern kann; 991 II als Ausnahmevorschrift nicht analogiefähig zT: +, weil 991 II analog und wg Gefahr der Existenzverbichtung
	324	vom AG zu vertretende Unmöglichkeit	= AN hat Anspruch auf Lohn ohne Arbeit 1) Unmöglichkeit der Arbeitsleistung - wg Fixschuldcharakter nach Zeitablauf + (grds. nicht nachholbar) 2) vom AG zu vertreten - hM: 276 analog - aA: jede Zurechnung d.eistungshindernisses aus d. eigenen Risikosphäre
	611	Dienstvertrag	- kann auch konkludent vereinbart werden (Vergütung dann nach 612)
	611a	Gleich- behandlungs-grundsatz	zw Mann und Frau
	612	Vergütung	- gilt als stillschweigend vereinbart
	613	höchtpersönliche Verpflichtung	- nur Person des AN, nicht übertragbar
	613a	Betriebs- übergang	- Umsetzung der EG-Richtlinie 77/187/EWG 1) Betrieb oder Betriebsteil Betrieb = organisierte Gesamtheit von Personen u. Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung - Übergang der wesentlichen Betriebsmittel erforderlich - Dauer der Unterbrechung ist relevant 2) durch Rechtsgeschäft - Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge - kein Eigentumswechsel oder Wirksamkeit erforderlich - da Übergang Realakt, keine Beseitigung durch Anfechtung möglich 3) Übergang - Möglichkeit der Ausübung der Leitungsmacht 4) Arbeitsverhältnis zw AN u.bisherigen Betriebsinhaber - wirksame, faktische, gekündigte (vor Fristablauf) Arbeitsverhältnisse 5) RF: Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber - nur soweit kein Widerspruch des AN gg BÜ innerhalb 3 Wochen (dann kann ihm aber der alte AG betriebsbedingt kündigen) - neuer AG gem 613a I 1; alter AG 613a II - Rechte u. Pflichten des AN aus 613a Abs. 4 = eigenständiges Kündigungsverbot iSv 13 III KSchG, 134 BGB (keine bloße Klarstellung der Sozialwidrigkeit)
	614	Fälligkeit der Vergütung	Vorleistungspflicht des AN
	615	Vergütung bei Annahmeverzug	AGL = 615 S.1 iVm ArbeitsV - bei Verweigerung der Annahme der Arbeit durch AG - grds. tatsächliches 293 oder wörtliches 294 Angebot - Leistungsangebot ggf entbehrlich, wenn AG fristlos gekündigt hatte (+ Kü unwirksam war) gem 296 - AN muß zu Leistung bereit und imstande sein (nicht bei Krankheit) 297 - konkludent Annahmeverweigerung bei Kü durch AG
	615	vorübergehende Verhinderung d. AN	- Lohnfortzahlungpflicht des AG
	618	Schutzpflicht des AG	sind unabdingbar gem 619
	620	Ende des DV
	620 II	ordentliche Kündigung	= einseitige empfangsbedürftige WE (bedingungsfeindlich!) - Beendigung des AVerh 1) Kü-Erklärung - keine Schriftform, keine Begründung (außer wenn vereinbart) - allg 104 ff, 164 BGB, bedingungsfeindlich 2) vorherige Anhörung des BR 102 BetrVG 3) besonderer Kü-Schutz - 9 MuschG, 15 SchwbG, Betriebsräte, Azubis, Wehrpflichtige 4) allgemeiner Kü-Schutz nach KSchG ("ultima ratio") Anwendbarkeit - AV länger als 6 Monate 1 I KSchG - mehr als 10 AN im Betrieb 23 (regelmäßig beschäft) sozial gerechtfertigt 1 II KSchG (Unwirksamkeitsgründe) à beachte: materielle Wirksamkeitsfiktion 7 KSchG !! - Kü ist grds. sozial ungerechtfertigt Ausn: personen-, verhaltens- (Abmahnung!) oder betriebsbedingt (+ richtige Sozialauswahl) - Verstoß gg RiLi + Widerspruch des BR - Weiterbeschäftigung möglich (evt. Umschulung) + Widerspruch des BR 5) Kü-Frist - einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart - gesetzliche Frist: 622 BGB 6) Wirksamwerden der Kü nach 3 Wochen (4, 5, 7 KSchG)
K SchG	1	betriebsbedingte Kündigung	1 II "dringendes betriebliches Erfordernis" = verringerte Arbeitsmenge u. keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit (sog. unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht) - Grds der freien Unternehmerentscheidung, dh Rationalisierungs- maßnahmen nur eingeschränkt überprüfbar; lediglich Mißbrauchkontrolle, ob Maßnahme offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist - dringlich, wenn keine Änderungs-Kü möglich à richtige Sozialauswahl 1 III (Interessenabwägung) - Dauer der Betriebszugehörigkeit - Lebensalter - Unterhaltspflichten des AN - nicht einzubeziehen 1 II 2: besonders qualifizierte AN
	622	gesetzliche Kü-Frist	- wenn keine andere einzelvertraglich oder tarifvertraglich Vereinbarung
	625	stillschweigende Verlängerung
	626	außerordentliche (fristlose) Kündigung	à aoK wird bei Fehlen einer der Voraussetzungen in eine ordentliche Kü umgedeutet gem. 140 BGB !!! - nicht von Amts wegen, nur wenn AG dies im Prozeß deutlich macht - Anhörung d. BR muß dann aber auch bzgl oK durchgeführt worden sein 1) Kü-Erklärung - keine Schriftform (626 II 3), außer wenn vereinbart - keine Begründung, aber "aus wichtigem Grund" muß genannt werden 2) vorherige Anhörung des BR 102 BetrVG oder Zustimmung 103 BetrVG 3) besonderer Kü-Schutz - 9 MuschG, 15, 21 SchwbG, 15 KSchG Betriebsräte 4) wichtiger Grund iSv 626 ("ultima ratio-Prinzip") à beachte: materielle Wirksamkeitsfiktion 7 KSchG !! - Grund an sich geeignet: (persönlicher B. idR nicht) Störung im Leistungs, Vertrauens- oder betrieblichen Bereich - begründteter Verdacht einer Straftat (Verdachts-Kü) - auch Falschangabe über Schwerbehinderteneigenschaft - nicht: Rationalsierung, da dies zum Betriebsrsiko des AG gehört - Umstände erfüllen wichtigen Grund: - evt. Abmahnung erforderlich - Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen - Abwarten der ordentlichen Kü-Frist für Ag unzumutbar? - kein milderes Mittel 5) Kü-Erklärungsfrist 626 II = 2 Wochen nach Kenntnis der Umstände (bei Verdachts-Kü wenn Sachverhalt sicher aufgeklärt) 6) Wirksamwerden der Kü nach 3 Wochen (4, 5, 7 KSchG)
KSch G	4	Kündigungs-schutzklage	Zulässigkeit 1) Rechtswegzuständigkeit gem. 2 I Nr. 3b iVm 5 ArbGG (Urteilsverfahren) 2) Parteifähigkeit 10, 46 II ArbGG iVm 50 ZPO 3) Prozeßvertretung 11 II (erst vor LAG Anwaltszwang) 4) statthafte Klageart = Feststellungsklage 256 ZPO in Form der Kü-Schutzkl - streitiges Rechtsverhältnis = AV zw AN und AG - Feststellungsinteresse = Rechtssicherheit erlangen Heilung gem 7 KSchG verhindern "punktueller Streigegenstandsbegriff" des BAG = nur 1 Kü ist angreifbar 5) Klagefrist = 3 Wochen - hM: materiell-rechtliche Ausschlußfrist (Präklusion), dh Klage ist bei Versäumung unbegründet (aA: echte Prozeßvor.) - Zulassung einer verspäteten Klage gem. 5: wenn AN unverschuldet Frist versäumt hat (zT Zurechnung des Verschuldens Dritter 46 II ArbGG iVm 85 II ZPO; nicht über 278 BGB) Begründetheit .... wenn die Kü unwirksam ist (s.o.), dh das ArbeitsV noch besteht à materielle Wirksamkeitsfiktion (7 KSchG): bei Fristversäumung wird Kü wird als sozial gerechtfertigt angesehen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis Prozeßende 1) aus 102 V i BetrVG wenn BR widersprochen hat 2) aus 611 iVm Arbeitsvertrag - allg Beschäftigungsanspruch aus 611, 613 iVm 242 BGB Ausn: überwiegendes schutzwertes Interesse des AG, zB Wegfall der Vertrauensgrundlage, Auftragsmangel, Abwanderung des AN - Abwägung zw Beschäftigungsinteresse des AN u. Nichtbeschäftigungsinteresse des AG à idR überwiegt schutzwertes Interesse des AG, außer wenn Kü offensichtlich unwirksam oder bereits Obsiegen des AN in 1. Instanz
	628	Vergütung und SE bei aoK
	630	Zeugnispflicht
	670 an.	Ersatz von Aufwendungen	- bei SEA eines AN gegen den AG - vom AN mitgebrachte Arbeitsgeräte = Aufwendungen ("freiwillig")? +, auch risikotypische Schäden werden erfaßt - arbeitsadäquate Schäden: sind bereits mit Arbeitsentgelt abgegolten (nicht ersatzfähig analog 670) - arbeitsinadäquate Schäden: sind nicht bereits mit Arbeitsentgelt abgegolten (670 analog ersatzfähig) - bei Mitverschulden des AN: 254 nach Regeln der beschränkten AN-Haftung bei betriebl veranlaßter Tätigkeit
Arb GG	2, 5	Rechtsweg -eröffnung	BAG: Die bloße Rechtsansicht des Kl er sei AN reicht zur Bejahung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit aus, wenn die den Rechtsweg u. den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen identisch sind ("sic-non")
Arb GG		Verfahrensarten	Urteilsverfahren 8: - bei bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit (2, 46) Beschlußverfahren: - Streitigkeiten aus BetrVG, SprAuG, MitbestG, Tarifsachen (2a, 80 ff)
Arb GG	5 II 2	arbeitnehmer -ähnliche Person	= Selbständige, die jedoch wirtschaftlich vom Unternehmen abhängig sind (zB Franchise-Nehmer, "BoFrost")
	6 I	EntgeltfortZG	Ersatzanspruch des AN gg den Schädiger geht bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den AG über
Besch FG	1	Befristete Arbeitsverträge
KSch G	11	Minderung des Lohnanspruchs
Mu sch G	11	Arbeitsentgelt bei Beschäftigungs-verboten	Sonderregelung zu 323, dh kein Verlust des Entgeltanspruches