Allgemeiner Teil §§ 1- 240 BGB

1 - 89 Personen
1	Rechtsfähigkeit	mit Vollendung der Geburt, - Verletzung des nasciturus wird erst nach Geburt tatbestandsmäßig (Kind kann dann Rechte aus 823 I geltend machen)
7 ff	Wohnsitz
21 ff	Vereine
31	Haftung des Vereins für Organe	- Vorstandsmitglieder und andere (86, 89) - analog für Gesellschafter, Geschäftsführer einer GmbH/AG, G'er einer OHG/KG, nicht: G'er einer GbR (weil nicht teilrechtsfähig) - auch bei öff rechtl Körperschaften, St, A gem 89
55 ff	eingetragene Vereine
80 ff	Stiftungen	gem 86 Anwendung des VereinsR
89	jur Pers des öff R	31 findet Anwendung
90 - 103 Sachen, Tiere
90	Sachen	= körperliche Gegenstände
90a	Tiere	rechtlich wie Sachen zu behandeln
93	Wesentliche Bestandteile
94	Wesentliche B eines GrSt
97	Zubehör
99 100	Nutzungen Früchte	- Belastung mit Hypothek ist keine "Nutzung"
104 - 185 Rechtsgeschäfte
104	Geschäfts -unfähigkeit	- 104 ff gelten für Rechtsgeschäfte und RG-ähnliche Handlungen (zB Mahnung)
	Beschränkte Geschäftsfähigkeit	Rechtsgeschäfte - Mj selbst: 107, 110, 112, 113 - durch Vertreter 1629 (Ausn. 1643, 1821, 1822, 1795, Mißbrauch der VM) rechtlich erhebliches Verhalten - Deliktsfähigkeit 828 - Erfüllung, Empfangszuständigkeit, Leistung nicht geregelt - Bösgläubigkeit bei 891, 990: str. ob 104 ff oder 828 - Besitzerwerb: natürlicher Wille
105	Nichtigkeit der WE	- WE eine Geschäftunfähigen - WE bei Geistesstörung oder Schlaf
106	Beschränkte Geschäftsfähigkeit	ab 7. Lebensjahr
107	Einwilligung des gesetzl Vertreters	- Genehmigung oder deren Verweigerung kann nicht widerrufen werden (weil rechtsgestaltende Erklärung) rechtlich vorteilhaft = es kommt nicht auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an (Kriterium: ob K etwas von seinem vorhandenem Vermögen aufgibt) + bei Grundstücksübertragung, auch wenn Grundsteuern etc. oder Übernahme einer Grundschuld ohne persönliche Haftung + bei Schenkung unter Auflage (zB Grundstück mit Wohnrecht belastet) - bei vermietetem Grundstück oder gemischter Schenkung - bei Eigentumswohung, wenn Verpflichtung aus 10 ff WEG + Übertragung eines mit Hypothek belastetem GrSt
	Empfangs -zuständigkeit	= Leistung an den MJ (zB Zahlung einer Schuld) - Erwerb des Geldes = Vorteil, aber Verlust der Forderung = Nachteil hM: Trennung zw Erfüllung und Eigentumserwerb - Mj kann zwar Eigentum erwerben, aber Erlöschen (362) erst wenn Eltern Geld erhalten (mangels Empfangszuständigkeit)
109	Widerrufsrecht des anderen Teils
110	Taschengeld- paragraph	- in Überlassung des TG liegt konkludente Einwilligung der Eltern - aber erst, wenn MJ auch tatsächlich zahlt (erfüllt) - 110 gilt also nicht wenn Mj Raten abzahlt ("bewirkt hat")
111	einseitige RG	sind ohne Einwilligung unwirksam - zB Anfechtung, Vollmachtserteilung
116 ff	Willenserklärung	Äußerer ErklärungsTB: (aus Sicht des Empfängerhorizontes) - Handlungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - bestimmter Geschäftswille: Parteien, Leistung, Gegenleistung (bei Nichtübereinstimmung liegt Dissens vor) Innerer ErklärungsTB / Zurechnung: - Handlungsbewußtsein (-wille) - Erklärungsbewußtsein Lit EB muß tatsächlich vorhanden sein (bei Nichtigkeit der WE ggf SE aus 122 analog oder c.i.c.) hM Zurechnung wenn potentielles EB (E hätte bei Sorgfalt erkennen können); dann aber nur 119 I analog ! - bei Blankoerklärung: Rechtsscheinshaftung 172 II analog
116 ff	WE	Abgabe = endgültige willentliche Entäußerung - auch wenn dem Erkl-Boten ggü abgegeben (Widerruf ggü Boten reicht daher nicht) Zugang = in den Machtbereich des Empfängers gelangen u n d Möglichkeit der Kenntnisnahme (unter normalen Umständen) - Empfangsvertreter = derjenige der eine Vollmacht zur Entgegennahme von Erklärungen besitzt 164 III - E-Bote = der zur Vermittlung von Erkl bevollmächtigt ist od. erscheint - schuldhafte Zugangsvereitelung (iRv vertragl Beziehungen) Zugang über 242, 162 wenn Erklärung dem Empf oder dessen Vertreter ordnungsgemäß angeboten wird - sonstige Zugangshinderung: gilt gem 242 als zugegenagen, wenn Empf Obliegenheitsverletzung begangen hat und Erkl alles Zumutbare getan hat abgeschwächte Vernehmungstheorie bei mündl Erklärungen kommt es darauf an, ob Erkl. damit rechnen muß, daß Empf seine E richtig verstanden hat
	Inhalt einer WE	essentialia negotii: Vertragstyp, Hauptleistungen naturalia negotii: dispositive Regelungen
	invitatio ad offerendum	= Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - zB Aufstellen von Ware im Supermarkt (Vorlage an Kasse ist Angebot, Eintippen des Preises Annahme)
116 ff	Schweigen als WE	grds. kein Vertragsschluß durch Schweigen, Ausn.: - abweichende Vereinbarung der Parteien - kraft Gesetzes zB 362 HGB, 5 III PflVersG, 516 II 2 BGB - wenn gem 242 Pflicht zur Gegenerklärung besteht Gewohnheitsrecht: kaufmännisches Bestätigungsschreiben: 1) Vollkaufleute oder ähnliche Teilnahme am Geschäftsleben 2) vorherige Vertragsverhandlungen 3) Bestätigung der wesentlichen Vertragsinhalte 4) enger zeitlicher Zusammenhang (Verhandlungen + Zugang) 5) kein unverzüglichet Widerspruch des Empfängers - Anfechtung 119 analog, aber nicht Begründung RF nicht gekannt zu haben
116	Geheimer Vorbehalt
117	Scheingeschäft	= wenn die Beteiligten ihr Ziel durch bloßen Schein eines Rg erreichen wollen - RF: Nichtigkeit Abgrenzung : - zu fiduziarischen RG: die Parteien wollen die Wirksamkeit eines nicht in allen Konsequenzen gewollten Geschäfts (zB Hypothek) - Strohmanngeschäfte: nur formale Einschaltung einer Person, Vertrag ist wirksam (S soll im Innenverhältnis die Folgen auf V abwälzen)
119 ff	Anfechtung	- Schutzgut: freie Selbstbestimmung gegen unerlaubte Mittel der Willensbeeinflussung unabhängig vom Eintritt eines Schadens - bezieht sich normalerweise (außer bei 123) immer nur auf das Verflichtungsgeschäft, weil es für das Verfüguingsgeschäft irrelevant ist, ob die vertraglich vereinbarte Gegenleistung in erheblichem Mißverhältnis steht oder nicht (Abstraktionsprinzip) - Anwendung 119 ff: nur bei einseitigem Irrtum anwendbar, bei Doppelirrtum: WGG (hM) - A- Erklärung liegt nicht vor, wenn nur Vertragsanpassung gewollt ist - Irrtum einer Partei: Kennt die andere Partei den Irrtum und klärt sie die Partei nicht auf, so gilt das von der irrende Partei tatsächlich Gewollte - bei nur potentiellem Erklärungsbewußtsein (s.o.) gilt 119 I analog (hM), weil WE dem E nur zugerechnet wird - keine Anfechtung analog bei Rechtsscheinsvollmacht möglich - Konkurrenz: Anfechtung nach 119 II schließt 459 ff aus, A nach 123 jedoch neben 459 ff anwendbar
	Sonderregelungen	- 32 EheG - 2078 Testamentsanfechtung - 2281 Erbvertrag (analog gemeinschaftl Testament 2265) - 1949 Annahme der Erbschaft
	Prüfung	- Auslegung der WE - keine Anfechtung nötig bei falsa demonstratio Zulässigkeit: - Vorrang der GWL 459 ff - Sonderregeln 1600g, 1949, 2308 - nicht anfechtbar: RF des Schweigens, Rechtsscheins-TB, Gründungs- erklärung zur GmbH oder AG nach Eintragung, Prozeßhandlungen 1) Anfechtungsgrund Irrtum = Inkongruenz von Wille und Erklärung - Inhaltsirrtum 119 I - Erklärungsirrtum 119 I (anderes Erklärungszeichen als gewollt) - Irrtum über wesentliche Eigenschaften 119 II - unrichtige Übermittlung 120 - arglistige Täuschung / widerrechtl Drohung 123 - nicht: Motivirrtum (Fehler bei der Willensbildung) 2) Kein Ausschluß (144, 242) 3) Anfechtungserklärung - bedingungsfeindlich - A-Gegner 143 - Frist 121, 124 4) RF: - Nichtigkeit der WE ex tunc 142, 139 (ex nunc bei Arbeits- und Gesellschaftsverträgen) - Vertrauensschaden 122 - ggf 812; bei 123: c.i.c. oder 823 II iVm 263, 240 StGB
119 I	Inhaltsirrtum	= irrtümliches (unbewußtes) Abweichen von innerem (Geschäftswille) und äußerem Erklärungstatbestand (normative Auslegung der Erkl.) - wenn A etwas anderes erklärt hat, als er mit seiner Erklärung zum Ausdruck bringen wollte
119 I	Rechtsfolgenirrtum	- nur anfechtbar, wenn die Rechtsfolge in die Erklärung selbst aufgenommen wurde
119 I 1. Alt. II	Kalkulationsirrtum	hM: nur anfechtbar, wenn die Berechnungsgrundlage Vertragsinhalt geworden ist (offengelegter Kalkulationsirrtum) aA: WE ist dann schon wg Perplexität nichtig - ansonsten unbeachtlicher Motivirrtum (mögl c.i.c. wg fehlendem Hinweis)
	falsa demonstratio	= falsche Bezeichnung, aber beide meinen dasselbe - zB Parzellenverwechslung - Vertrag ist wirksam, außer bei Drittbeteiligung
119 II	Eigenschaftsirrtum	... über verkehrswesentliche Eigenschaft Person oder Sache - Anfechtung der dingl. Einigung nur dann zulässig, wenn Käufer wg dieses Irrtums auch das Kausalgeschäft anfechten könnte (Doppelmangel) - Ausschluß: - durch speziellere Regelungen der 459 ff - bei Spekulationsgeschäften - zT: bei Bürgschaft Irrtum über Zahlungsfähigkeit des Hauptschuldners (iE irrelevant wg 122) Sache = Geschäftsgegenstand, aber nicht nur 90, sondern auch Rechte, Sachgesamtheit, Schulden Person = Geschäftsgegner, ausn auch Dritter (zB bei Bürgschaft) Eigenschaft = alle gegenwärtigen wertbildenden Merkmale von gewisser Dauer (nicht: der Preis) verkehrswesentlich = geschäftswesentlich = wenn die Eigenschaft vertraglich vereinbart wurde oder ihr Vorhandensein dem Vertrag zugrunde gelegt wurde und bei abstrakter Betrachtung für ein RG dieses Typs wesentlich ist (von entscheidender Bedeutung)
119 II	Beispiele	- Irrtum über Überschuldung des Nachlasses (nach 6 Wochenfrist des1954)
120	Anfechtung wg falscher Übermittlung	- zB falsche Erklärung eines Boten - hM: nicht bei Boten ohne Botenmacht oder wissentlicher Falschübermittlung - Bote haftet 179 analog - Absender haftet aus Delikt oder c.i.c. iVm 278 - kein 120 bei falscher Erklärung des Empfangsboten
121	Anfechtungsfrist	unverzüglich, spätestens 10 Jahre
122	SE-pflicht des Anfechtenden	= Ersatz des Vertrauensschadens - auch wenn Irrtum unverschuldet - Berücksichtigung über 254, wenn Parnter den Irrtum veranlaßt hat - analog wenn WE versehentlich in Verkehr gekommen ist (aA Vertrag + ,wenn WE zurechenbar in Verkehr gelangt) Abs.2: Ausschluß wenn Partner Anfechtbk kannte o. kennen mußte (Evidenzfälle)
123	Anfechtung wg Täuschung oder Drohung	- Täuschung durch Dritten ist nur zurechenbar, wenn A-Gegner dies wußte oder kenn mußte - ausnahmsweise auch das Verfügungsgeschäft anfechtbar - wenn täuschungsbedingter Irrtum bei der Verfügung noch andauert, liegt Fall der Fehleridentität vor - bei Anfechtungsmöglichkeit ist auf Zeitpunkt des Besitzübergangs abzustellen (nicht auf "einig sein" bei Eigentumsübertragung) - 123 ist lex specialis zu 138 - neben dem SE 122 sind Ansprüche aus c.i.c. oder 823 II iVm 263, 240 StGB möglich !
123	Verhältnis zur c.i.c.
123 I	Arglist	- Erklärender hält Unrichtigkeit für möglich oder Angaben "ins Blaue hinein" - bei Täuschung ohne Vorsatz kommt c.i.c. in Betracht - hM: keine Schädigungsabsicht erforderlich
123 I	Drohung widerrechtlich Täuschung	= Inaussichtstellung eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt; = W. des Drohungsmittels, des mit der D. verfolgten Ziels oder der Zweck- Mittel-Relation; = jedes Verhalten, durch das Tatsachen vorgespiegelt , entstellt oder unterdrückt werden; tel. Red.: Täuschung muß auch widerrechtlich sein (normalerweise indiziert)
123 II	Dritter	- restriktiv auslegen - Dr ist nur der am Vertrag völlig Unbeteiligte (ansonsten Anfechtung nach 123 I iVm 278 analog möglich) - Dr kann nicht die Vertrauensperson des A-Erklärungsempfängers sein - dh beim fremdfinanzierten Abzahlungskauf sehr wirksamer Käuferschutz, da K gem 123 I anfechten kann, wenn er von V getäuscht wurde (V als 278 der Haus-Bank)
124	Anfechtungsfrist bei 123	= 1 Jahr ab Kenntnis, längstens 10 Jahre
125	Nichtigkeit wegen Formmangel	- wenn 126 oder 127 - in Härtefällen Korrektur über 242 (aber nur bei Verpflichtungsgeschäften) S. 2 Schriftformklausel: - wenn Parteien vereinbaren, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen - bei Verletzung nur im Zweifel Nichtigkeit - keine Nichtigkeit, wenn Formvereinbarung nur Beweissicherung dient einfache SFK = "Änderungen bedürfen der Schriftform" hM auch mündliches Aufheben zulässig, mündl Vertragsänderung ist konkludent Aufheben der Klausel qualifizierte SFK = "auch Änderung dieser Klausel...bedürfen Schriftform" zT Aufhebung dennoch mündl möglich (Privatfreiheit) zT Aufhebung SFK nur schriftl möglich
126	gesetzl. Schriftform-erfordernis	- 126 II: Übermittlung einer einseitig unterschriebenen Urkunde per Telefax reicht nicht aus
127	gewillkürte Schriftform	- per Telefax ausreichend
130	Zugang einer WE ggü Abwesenden	= wenn sie derart in den Machtbereich des Empf gelangt, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne Kenntnis erlangen - Zugang des Benachrichtigungsscheins eines Einschreibens reicht nicht - kein wiederholter Zustellungsversuch nötig, wenn Verweigerung oder arglistiges Vereiteln - technisch übertragenen WE: strenge Vernehmenstheorie, dh WE wird erst wirksam, wenn Empf sie akustisch vernommen hat
133	Auslegung einer WE	normative Auslegung (bei Verträgen iVm 157) = objektivierter Erklärungsinhalt ausgehend vom Empfängerhorizont: - Wortlaut - Beweggründe, Begleitumstände - Zweck des RG, Interessenlage, Treu & Glauben, Verkehrssitte - geht der Umdeutung nach 140 vor
134	Verstoß gegen gesetzl. Verbot	1) Verbotsgesetz - jede Rechtsnorm, die Verbotscharakter hat (zB StGB) - nicht: 181, 399, 400, 719, 1365; Gesetzesvorbehalt oder 75 II GO - BGH: Verbotsgesetz muß sich final gg die Vornahme genau dieses RG richten und beide Parteien als Verbotsadressaten ansprechen 2) Verstoß - objektiver Tatbestand des VerbotsG - Verschulden idR unerheblich (außer bei StGB) 3) RF: Nichtigkeit - bei einseitigem Verstoß nur dann, wenn Zweck des Verbotsgesetzes nicht ohne zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit erreicht werden könnte
134	Beispiele	Ersatzmuttervertrag - heterologe Insemination (Samen in Leihmutter) - verstößt gg 1 I EmbryonenschutzG - außerdem Nichtigkeit wg 138 ("Gebärmaschine")
135	gesetzl Veräußer -ungsverbot	zB Verfügungsbeschränkung nach 1369 (hM: nicht 1365 - kein gutgl Erwerb möglich
136	behördliches Ver-äußerungsverbot	- zB Beschlagnahme 23 ZVG, (aber 135 II, 932 gutgl. Erwerb möglich)
137	RG Veräußerungs -verbot	- ratio: Sicherung der Verkehrsfähigkeit von Gütern (keine Gegenstände extra commercium) - Resolutivbedingung = zulässig? = Vereinbarung einer auflösenden Bedingung im Falle einer abrede- widrigen Verfügung; zB Eigentum soll wieder an V zuückfallen, wenn der EV-Käufer die Sache dennoch weiterveräußert - nach hM ist sie zulässig (Arg. bei aufl. Bedingung keine rg, sondern gesetzl. Beschränkung) - 399 ist lex spec zu 137 (Abrtretungsverbot ist also zulässig)
138	Sittenwidrigkeit Wucher	138 I Sittenwidrigkeit - 123 ist lex specialis zu 123 (hM) 138 II Wucher: (Spezialfall der Sittenwidrigkeit nach 138 I) - auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Ausnutzen einer bekannten Schwächesituation (= Zwangslage, Unerfahrenheit, mangelndes Urteilsvermögen, erhebliche Willensschwäche) - fast nie, da bei Wucher immer 134 iVm 291 StGB meist 138 I wucherähnliches Geschäft: 1) - obj: auffälliges Mißverhältnis von obj. Wert der L und GL (+ wenn Zinsen mehr als doppelt so hoch wie üblich) - subjektiv: verwerfliche Gesinnung (wird vermutet bei besonders groben Mißverhältnis) 2) - bewußtes Ausnutzen einer Schwächesituation - weitere sittenwidrige Umstände - verwerfliche Gesinnung Problem: Rechtsfolge bei sittenwidrigem Darlehen (zu hoher Zins) zT Teilnichtigkeit gem 139 und Reduzierung des Zins hM: Gesamtnichtigkeit des 607-Vertrages, keine geltungserhaltende Reduktion
139	Teilnichtigkeit	= wenn Geschäft auch ohne nichtigen Teil vorgenommen worden wäre, dann nur Teilnichtigkeit - hinsichtlich des wirksamen Vertragsteils können dann aber keine GWA geltend gemacht werden, hinsichtlich des nichtigen Teils wegen dessen Unwirksamkeit auch nicht - vorrangig 2085
140	Umdeutung eines nichtigen RG
142	Wirkung der Anfechtung	RF = rückwirkende Beseitigung der WE bzw Vertrag (ex tunc) - hM: nach Anfechtung kein SEAwN mehr möglich Abs.2: Kenntnis von der Anfechtbarkeit (Kenntnis von Umständen der Täuschung reichen nicht)
143	Anfechtungs -erklärung
145 ff Verträge
	Anspruch aus Vertrag	1) Einigung - Angebot (Abgabe und Zugang) - Annahme Angebot muß bei Annahme noch bestehen (Erlöschen gem 145 ff) 2) Wirksamkeit der Einigung
145	Bindung an den Antrag
145	Vertragsarten	Bewirtungsvertrag = hM Kaufrecht (obwohl auch Anteile von Dienst- und Mietleistungen) Agenturvertrag = Sache wird vom V im Namen des K weiterveräußert - kein Zwischenerwerb des K - RF: Restkaufpreis wird gestundet, bis Weiterveräußerung - bei Mangelhaftigkeit Kündigung des AV möglich 675, 671 - Abgrenzung: feste Übernahme: Rsp.(+) Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis 364 I Lit. gemischter Kauf- und Tauschvertrag ) Beratungsvertrag unselbständiger Beratungsvertrag: - dh als Nebenleistung zum Kaufvertrag - kurze Verjährung nach 477 I (auch bei pvv), wenn sich Beratung auf Eigenschaften der Kaufsache bezieht - 195 nur, wenn Bezug zur Kaufsache fehlt selbständiger Beratungsvertrag: (selten) - wenn Beratung über reine Absatzbemühung hinausgeht - generell 30 Jahre Verjährung (195) Vorvertrag - Verpflichtung zum späteren Abschluß des Hauptvertrages - einseitig bindend - essentialia negotii sind zumindest bestimmbar - statt Vorvertrag auch denkbar (Abgrenzung): aufschiebend bedingter Vertrag mt Optionsrecht (158) langfristiges Vertragsangebot (spätere Annahme)
145	essentialia negotii	wesentliche Einigungspunkte im Vertrag
147	Annahmefrist	Abs. 1 unter Anwesenden nur sofort Abs. 2 sonst bis damit zu rechnen ist (ca. 4- 5 Tage) - 148 Bestimmung Annahmefrist - 149 verspäteter Zugang der Annahme
150	verspätete u. abändernde Annahme	gilt als neuer Antrag - modifizierte Auftragsbestätigung: zB durch Hinzufügen von AGB's (str.) oder EV - stellt neues Angebot dar - widerspruchslose Hinnahme ist nicht als Annahme zu werten, aber Entgegennahme der Leistung
	Schweigen als Zustimmung	- gesetzl Fälle: 416 I 2, 496 S.2, 516 II 2, 613a, Erbschaftsannahme - Regeln über WE sind entsprechend anwendbar
151	Annahme ohne Erklärung	Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich - wenn nach Verkehrssitte nicht zu erwarten - wenn Antragender auf Zugang verzichtet hat (nicht auf Annahme selbst) - Rechtsnatur der Annahme iSd 151: lediglich Willensbetätigung (hM) - Auslegung: nicht Empfängerhorizont, sondern Sicht eines Dritten - Anfechtbarkeit str. bei Irrtum des Annehmenden, daß sein Verhalten als A bewertet wird (fehlender Annahmewille): nur +, wenn A die Umstände der Fehlbewertung nicht kennt; ansonsten immer minus Beispiele: - Versandgeschäft; hier liegt Annahme des V im "zum Versand bringen" - Annahme des Erlaßvertrages wenn Teilbetragsscheck eingelöst wird (Rsp) - widerspruchslose Entgegennahme der Leistung
154	offener Dissens	Dissens = Inkongruenz zweier Erklärungen - RF: im Zweifel Gesamtnichtigkeit - bei verschuldetem Dissens: Ersatzpflicht aus c.i.c. - P: sich widersprechende Abwehrklauseln in AGB - grds . kein Dissens - Vertragsdurchführung zeigt, daß Vertrag gewollt ist - Vertragsinhalt ? früher hM: Theorie des letzten Wortes = die zuletzt eingebrachten AGB's heute: sich widersprechende AGB's habe keine Wirkung (6 II AGBG), stattdessen gilt das dispositve Recht
155	versteckter Dissens	= nicht erkannte Unvollständigkeit, Scheinkonsens, Erklärungsdissens
157	Auslegung von Verträgen	iVm 242 1) Erläuternde Auslegung Wortlaut, Vertragszweck, Begleitumstände, Verkehrssitte, Treu&Glauben 2) Ergänzende Auslegung à Zur Schließung einer planwidrigen Regelungslücke im Vertrag Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens: was hätten die Parteien unter den damaligen Umständen vereinbart ? (Begleitumstände, Interessenlage, Vertragszweck, Verkehrssitte, 242)
158	Bedingung	= zukünftig ungewisses Ereignis
161	Unwirksame Verfügungen während der Schwebezeit	= Zweitverfügung wird mit Bedingungseintritt unwirksam (ex nunc) Zwischenverfügung bei EV: Vorbehaltsverkäufer kann zunächst wirksam die bedingt übereignete Sache weiterveräußern, solange Bedingung (KP-Zahlung ) noch nicht erfolgt ist, dh er ist Berechtigter iSd 929 ff (D hat zunächst Eigt erworben) aber: Verlust des Eigt des D durch 161 I bei Bedingungseintritt (KPZ) es sei denn 161 III: Dritter hat gutgläubig 932 ff erworben aber: 936 III analog bei 931 (nicht bei 929!), wenn K awr-berechtigt, dh gutgl. Dritter kann nicht Eigt vom Vorbehaltsverkäufer erwerben
162	Verhinderung oder Herbeiführung d. Bedingungseintritts	372, 378 ist Sonderreglung (Eintritt der Bedingung durch Hinterlegung)
163	Befristung	= zukünftig gewisses Ereignis (158 ff gelten) - Tod = aufschiebende Befristung
164 ff	Vertretung	- zulässig bei RG und RG-ähnlicher Handlung nicht bei Realakten, Besitzerwerb, delikt. Handlungen, Vertragsverletzungen nicht bei höchstpersönlichen RG - WE des V wirkt für und gegen den A, wenn dieser von V wirksam vertreten wurde: Offenkundigkeitsprinzip 1) eigene Willenserklärung - eigene Entscheidungsmacht (Abgrenzung zum Boten) 2) im Namen des Vertretenen = Offenkundigkeit des Handelns in fremdem Namen aus Sicht des Empflängers - wenn dies nicht ersichtlich: 164 II Eigengeschäft des V - Ausn: "Geschäft wen es angeht" = Bargeschäft des tägl Lebens, die von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind und sofort vollzogen werden à Geschäft wirkt auch ohne Offenkundigkeit für den Vt - sachenrechtlich: Vt erwirbt direkt Eigentum - Auslegung: bei unternehmensbezogenen Geschäften wird immer im Namen des U gehandelt, wenn konkreter Unternehmensbezug (aus Ort, Unterschriftszusatz oder Leistung für Betrieb) - Abgrenzung: Handeln unter fremdem Namen wenn über Identität (nicht bloß Name) getäuscht wird: 164 , 177 analog mittelbare Stellvertretung = RG in eigenem Namen aber im Interesse u. für Rechnung eines anderen - keine Anwendung von 164 ff (Eigengeschäft) - Ausgleich nur im Innenverhältnis (Anspruch d. Vertreters: 670 und 257) 3) mit Vertretungsmacht - bei fehlender VM gilt 177 ff gesetzliche V. - Eltern 1629 , Vormund 1793, Pfleger 1909 - Organe einer jurPers: 26 II Vereinsvorstand 35 I GmbHG (Geschäftsführer) 78 AktG (Vorstand) 125, 126 HGB (Gesellschafter) à Haftung geht weiter (gem 278 oder 31 auch für Delikt und PVV) rechtsgeschäftliche Vollmacht 166 II - wirksam erteilt 167 (auch konkludent) - nicht erloschen 168 oder 158 ff, 119 ff - Weitergeltung im Außenverhältnis 170 - 173 Rechtsscheinsvollmacht 1. RS = Auftreten als Vertreter 2. zurechenbar verursacht: (Vor: Geschäftsfähigkeit des Vt) Duldungsvollmacht: Vt kennt und duldet zurechenbar Auftreten Anscheinsvollmacht: Vt hätte es erkennen und verhindern müssen (idR + bei Auftreten von gewisser Häufigkeit/Dauer) 3. Dritter ist gutgläubig bgzl VM (173 analog) 4. Kausalität des Rechtsscheins 5. RF: - hM: analog wie Vollmacht Lit: bei AVm nur Haftung des Vt aus c.i.c. iVm 278 (V haftet aus 179) - keine Anfechtung gem 119 analog durch Vt möglich - Haftung des V gem 179 ? hM: nein, weil bereits Vt verpflichtet wurde besteht kein Bedürfnis Lit: Wahl ob gegen Vt oder V vorgegangen wird kein Ausschluß - Insichgeschäft 181 - Mißbrauch der Vertretungsmacht (wenn der Dr den Mangel der VM kennt oder er sich ihm evident aufdrängt) 4) RF : wirksame Vertretung 164 (165, 166)
	Bote	= jeder, der vom Erklärenden mit der Übermittlung einer Erklärung betraut worden ist - keine eigene WE (zB Dolmetscher), Transportfunktion - Abgrenzung vom Vertreter: entscheidend ist wie Erklärungsempfänger bei normativer Auslegung das Auftreten einordnen durfte 157 - tritt Bote als Vertreter auf und weicht von Weisung ab: 177 ff
164 II		= bei Zweifeln liegt Eigenschäft des Vertreters vor - Anfechtung wg Irrtum nicht möglich
	Probleme	V will in eigenem Namen handeln, nach außen erscheint es als Vertretung: - V ist Vertreter; Anfechtung wg Irrtum str.: Rsp nicht möglich 164 II analog Lit Inhaltsirrtum 119 I möglich Gibt Vollmacht auch Befugnis zur Unterbevollmächtigung ? - grds. ja, es sei denn Vt hat erkennbares Interesse an der persönlichen Wahrnehmung durch Bevollmächtigten - Untervollmacht kann aber nie weiter gehen als Hauptvollmacht
165	beschränkt geschäftsfähiger V	- kann auch Vertreter sein (nicht jedoch Geschäftsunfähiger) - ob Grundverhältnis wirksam ist richtet sich nach Genehmigung der Eltern
166 II 1	Definition Vollmacht	= durch RG erteilte Vertretungsmacht
166	Vollmacht	= WE Grundgeschäft - Innenverhältnis = rechtliches Dürfen des V - schuldr Vertrag (zB 662, 611), der Rechte u. Pflichten zw V und Vt regelt Bevollmächtigung - Außenverhältnis = rechtliches Können des V - einseitiges RG 166 II 1, regelt ob und in welchem Umfang V handeln darf
166	Zurechnung von Willensmängel, Kenntnis des V	= Willensmängel, Kenntnis des Vertreters werden dem V'en zugerechnet - gilt als Rechtsgedanke auch analog bei Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung (ohne Stellvertretung) 166 II analog: nach hM analog, wenn durch Irrtum des Vertretenen Vertretergeschäft beeinflußt wurde (irrtümliche Weisung) ® Anfechtungsrecht des Vertretenen - "Weisung" weit auslegen
167	Erteilung der Vollmacht	- einseitiges RG, wirksame WE ggü Verteter, Vertragspartner oder öffentlich Abstraktheit der Vollmacht = pflichtwidriges Handeln im Innenverhältnis berührt grds. nicht die Wirksamkeit im Außenverhältnis - aber SEA des Vt gg den V aus PVV des Grundverhältnisses - ausn auch Außenverhältnis berührt, wenn kollusives Zusammenwirken von V und Dr o d e r Dr den Mangel der Innenvollmacht kannte odert kennen mußte à hM Vertrag zwar wirksam, Vt hat aber Einrede der unzulässigen Rechtsausübung 242 mM 177 analog, keine Vertretung, aber Genehmigung möglich - Vollmachtsvermutung für Ladenangestellte 56 HGB - Sonderregelungen für den Umfang der Vollmacht: 50 I, 54 III, 126 II HGB; 82 AktG; 37 II GmbHG Abs. 2 Form der Vollmacht - grds. formlos - ausn. bei spezG (766) oder unwiderruflicher Vollmacht zur Vornahme eines formbedürftigen RG (tel. Red)
168	Erlöschen der Vollmacht	- je nach Rechtsverhältnis - Erklärung des Widerruf - Unwiderruflichkeit bei Generalvollmacht ist unwirksam
170	Weitergeltung im Außenverhältnis	- Fiktion; gesetzl geregelter Fall der RS-Haftung - analog bei nicht wirksam erteilter Vollmacht - Anspruch des Vt gg den V bei Abweichung von Weisung: PVV des Auftrages / Anstellungsvertrages oder c.i.c.
171	bei Kundgebung
172	Vollmachtsurkunde	- Telefax reicht nicht aus - 172 II analog bei Blankettunterschrift: Unterzeichner muß abredewidriges Ausfüllen gegen sich gelten lassen; WE + (Schutz des Dritten)
173	Kenntnis des Erlöschens	analog bei Haftung aus RS-Vollmacht
174	einseitiges RG des Bevollmächtigten
177	Vertreter ohne Vertretungsmacht	177 analog: - für (Pseudo-)Boten bei bewußter Falschübermittlung (bei unbewußter Falschübermittlung Anfechtung nach 120)
179	Haftung des Vertreters ohne VM	= Handeln des V in fremden Namen ohne VM (als falsus procurator) - RF: Ersatz des negativen Interesses (höchstens bis zum Erfüllungsschaden) - bei Erfüllungsanspruch zT analog, wenn A gg Vt nicht durchsetzbar gewesen wäre - hM keine Haftung des V ohne VM bei Rechtsscheinsvollmacht (Vt selbst kann ja schon in Anspruch genommen werden) - 179 III Haftungsausschluß: - bei Kenntnis des Mangels - Minderjähriger V
	Haftung des Vt	- bei Delikt des V ggf aus 831 - aus c.i.c. bei Eigenverschulden, iVm 278 bei Verschulden des V
180	einseitiges RG	grds. ist Vertretung ohne VM unzulässig
181	Selbstkontra -hierungsverbot	ratio: Vermeidung einer Interessenkollision - gilt nicht, wenn ausschließlich Erfüllung einer Verbindlichkeit - 181 direkt wenn Personenidentität zw Erkl und Empfänger - analog wenn Personenidentität künstlich aufgehoben zB bei Bestellung eines Untervertreters - nicht analog anwendbar, wenn Interessenkonflikt ohne Pers-identität (zB Sch als Vertreter des Bürgen) - teleologische Reduktion des 181 wenn Insichgeschäft dem Vt lediglich rechtl Vorteil bringt; bei Minderjährigen: - hM Gesamtbetrachtung des dingl und schuldr Vertrages: wenn Mj durch dingl Geschäft verpflichtet wird, ist auch Schenkungsvertrag nicht mehr rechtl vorteilhaft - kein Vertrag Lit: bewahrt das Abstraktionsprinzip und wendet 181 auf dingl Geschäft nicht an (Erfüllung einer Verb) - Vertrag ist wirksam
182	Zustimmung	Abs. 2 - grds ist Zusrtimmung formfrei Lit : bei formbedürftigen RG ist auch Zustimmung formpflichtig (tel Red) BGH: keine tel Red, weil keine Regelungslücke,keine Vergleichbarkeit mit Vollmacht; Rechtssicherheit à Genehmigung ist formfrei
183	Einwilligung
184	Genehmigung
185	Verfügung eines NB	- gilt auch für Verfügung eines Berechtigten ohne Verfügungsbefugnis - auch Einziehungsermächtigung = Gl ermächtigt Dr, die Leistung vom Sch mit befreiender Wirkung anzunehmen - Gl bleibt aber weiterhin Gläubiger, daher hat Dr keine Mittel zur Durchsetzung der Forderung (zB Mahnung, Einklagen), weil Sch sonst benachteiligt würde - häufigster Fall: verlängerter EV = VV ermächtigt den VK zur Geltend- machung d. im voraus abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf; Sch kann gem 407 an VK leisten - hM: keine "Verpflichtungsermächtigung" möglich, weil dieses Bedürfnis durch die unmittelbare Stellvertretung abgedeckt wird
186 - 193 Fristen und Termine
187	Fristbeginn
188	Fristende
193	Sonn- und Feiertage
194 - 225 Verjährung
194	Gegenstand der Verjährung
194 I 241	Anspruch	= Recht von einem anderem ein Tun oder Unterlassen zu verlangen Primärleistungsanspruch: A auf die Leistung um deren Willen das Schuldverh. begründet worden ist SekundärleistungsA: A, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen neben oder anstelle des PLA tritt (zB SE, RücktrittsR) NebenleistungsA: die die ordnungsgemäße Erfüllung des PLA sicherstellen sollen (zB Auskunftspflicht) Nebenansprüche: nichtleistungsbezogene Verhaltens- u. Schutzpflichten
195	Regelverjährung	= 3 Jahre - zB Ansprüche aus Vertragsverletzung, GoA, 812 ff, 823 ff, Beseitigungs- und UnterlassungA - Sonderregeln in 438, 634a, 651g
196	Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück	= 10 Jahre (auch Gegenleistungsansprüche!)
197	30-jährige Verjährungsfrist	- HerausgabeA aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten - Familien- und erbrechtliche A - rechtskräftig festgestellte A - A aus vollstreckbaren Vergleichen oder Urkunden - vollstreckbare A aus Insolvenzverfahren Abs. 2: - bei regelmäßigen Leistungen jedoch 3 Jahre
198	Verjährung bei Rechtsnachfolge	- entpricht dem 221 alter Fassung
199	Verjährungsbeginn der regelmäßigen Verjährung und Höchstfristen	Abs.1 - Beginn mit Schluß des Jahres, in dem A entstanden und Gl Kenntnis von A- begründenden Umständen hat oder haben müsste (grF) à dann 3 Jahre Höchstfristen, unabhängig von Kenntnis spätestens aber: Abs.2 - SEA aus Verletzung Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit in 30 Jahren ab Schadensereignis Abs.3 - andere SEA in 10 Jahren ab ihrer Entstehung oder in 30 Jahren ab schadensauslösendem Ereignis (zB A aus Eigt- oder Vermö-verletzung) Abs.4 - andere A (als SEA) in 10 Jahren ab Entstehung (zB HerausgabeA, NutzungsersatzA, WertersatzA) Abs.5 - bei UnterlassungsA gilt anstelle Entstehung die Zuwiderhandlung
200	Beginn anderer Verjährungsfristen	mit Entstehung des Anspruchs (soweit nichts anderes geregelt) - zB Ansprüche aus 196, 197
201	Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen	Ansprüche 197 I Nr.3 bis 5, Beginn mit - rk Entscheidung - Errichtung vollstreckbarer Titel - Feststellung im InsO-Verfahren
202	Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung	- keine Erleichtung bei Haftung für Vorsatz - nicht über 30 Jahre hinaus
203	Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen	- Hemmung solange die Parteien über Anspruch verhandeln (weit auslegen) - Ende der Hemmung: bei Weigerung einer Partei weiter zu verhandeln, danach Verjährung frühestens in 3 Monaten - Rechtsgedanke des 852 II
204	Hemmung durch Rechtsverfolgung	Abschaffung der Unterbrechung, nur noch Hemmung! - Klageerhebung, Zustellung Mahnbescheid und vieles mehr (lesen!)
205	Hemmung bei Leistungs-verweigerungsrecht	Hemmung solange Sch aufgrund Vereinbarung vorübergehend LVR hat
206	Hemmung bei höherer Gewalt	solange Gl innerhalb der letzten 6 Monate der V-Frist an der Rechtsverfolgung durch hG verhindert ist
207	Hemmung aus familiären und ähnlichen Gründen	- zwischen Ehegatten, solange Ehe besteht - auch: Lebenspartner, minderjährige Kinder, Vormundschaft, Betreuer, Pflegschaft
208	Hemmung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung	- bis zum 21. Lebensjahr des Gl oder Beendigung der häuslichen Gemeinschaft - auch bei Volljährigen Hemmung solange häusliche Gemeinschaft
209	Wirkung der Hemmung	= Zeitraum der Hemmung wird nicht in Verjährung miteinberechnet
210	Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen	- Verjährungsende frühestens 6 Monate nach Eintritt der GF - falls kürzere V als 6 Monate, dann diese Frist
211	Ablaufhemmung in Nachlassfällen	- Verjährungsende frühestens 6 Monate nach Erschaftsannahme oder Eröffnung InSO
212	Neubeginn der Verjährung	(früher: Unterbrechung) Nur in 2 Fällen: - bei Anerkenntnis durch den Sch - bei Antrag auf oder Vornahme einer gerichtlichen Volstreckkungshandlung beachte Vorwirkung nach 270 III ZPO: nicht Zeitpunkt der Zustellung (253), sondern Antrag ist entscheidend
213	Hemmung, Ablauf- hemmung und Neubeginn bei anderen Ansprüchen	(Rechtsgedanke des 477 III alter Fassung:) - Regelungen gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben oder anstelle des A gegeben sind
214	Wirkung der Verjährung	(früher: 222) - Sch ist berechtigt, Leistung zu verweigern - bereits Geleistetes kann nicht zurückgefordert werden Einrede der Verjährung (nicht von Amts wegen) = dauerndes Leistungsverweigerungsrecht
215	Aufrechnung und ZBR nach Eintritt der Verjährung	trotz Verjährung ist Aufrechung und Zurückbehaltung möglich, wenn A-/ZBR-Anspruch erstmals vor Verjährung entstanden ist
216	Wirkung der V erjährung bei gesicherten Ansprüchen	(früher 223) - Befriedigung aus belasteten Gegenstand trotz Verjährung des gesicherten A möglich - neu: bei Eigentumsvorbehalt ist Rücktritt vom Vertrag möglich (früher str.)
217	Verjährung von Nebenleistungen	(früher 224) - abhängige NebenA verjähren mit dem Hauptanspruch
218	Unwirksamkeit des Rücktritts	- Rücktritt ausgeschlossen, wenn LeistungsA oder NacherfüllungsA verjährt ist und sich Sch darauf beruft (195) - aber: bei EigtV ist Rücktritt dennoch möglich (216 II 2) - stellt Ausnahme von 194 I dar, denn Rücktrittsrecht ist kein Anspruch, sondern ein GestaltungsR
219 - 225	entfallen
226 - 240 Selbsthilfe, Sicherheitsleistung
227	Notwehr	Angriff = jede von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen (32 II StGB) - nicht ausreichend: Beeinträchtigung der all Handlungsfreiheit (zB Zuparken)
228	Notstand	Defensivnotstand = RFG im StrafR
229	Selbsthilfe	= private Gewaltanwendung zulässig, wenn durchsetzbarer Anspruch besteht und gerichtliche Hilfe nicht rechtzeitig möglich - strenge Anforderungen, da "Faustrecht" nicht zulässig (zB Identitätsfeststellung zumutbar) - neben 859 (Besitzkehr) möglich
230	Grenzen
232 ff	Sicherheits- leistung	- Hinterlegung - Verpfändung (Sachen und Forderungen) - Bestellung von Hypotheken
233	Wirkung der Hinterlegung