§§ 241 - 361 BGB download als pdf

	Schickschuld	- Versendung erfolgt durch den Sch - Indizien: Gl hat darum gebeten,Kosten trägt Gl - Konkretisierung (243 II) durch Übergabe an Transportperson (275) "Selbsttransport" = Problem der Zurechung 278 (Verschulden einer eigenen Transportperson): - Transport gehört grds. nicht zum Pflichtenkreis des Sch, also 278 minus - Anspruch des Gl aus 281 ? : Abtretung des Anspruchs des Sch gegen seinen Fahrer: - PVV des Arbeitsvertrages und 823 I (Eigt.verletzung) - aber Sch hat keinen Schaden, weil er KP (447) verlangen kann - über DSL kann Schaden zwar zum Sch gezogen werden, aber nach Grds. der betriebsbedingten Arbeit (im innerbetrieblichen Schadensausgleich) keine Haftung des AN ggü AG bei leichter F (281 -) - daher nach ausnahmsweise Korrektur (Billigkeit): hM: Zurechnung gem 278 +, wenn Fahrer Angestellter d. Sch u. leichte F (Arg. Obhutspflicht des Sch nach 242 bis zur Ablieferung an Gl) aA: 447 findet in diesen Fällen keine Anwendung (ratio legis: V soll erst dann die Preisgefahr verlieren, wenn Ware nicht mehr in seinem Machtbereich), dh 323 +
	Unmöglichkeit	= dauernde Nichterbringbarkeit der Leistung
	Vorvertrag	= schuldrechtlicher Vertrag, durch den mindestens ein Teil verpflichtet wird, demnächst einen anderen schuldR Hauptvertrag abzuschließen - Rechtsbindungswille erforderlich - HauptV muß bestimmbar und vollständig sein (konkretisierbar) - Klage auf Abschluß des HauptV möglich (Vollstreckung nach 894 ZPO) - für Vorvertrag zw. Bürgen und Bank gilt 766
241 - 304 Inhalt der Schuldverhältnisse
241	Schuldverhältnis und Leistungspflicht	- neuer Abs. 2: Pflicht zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen - bei gegenseitigem Vertrag: Rücktritt gemäß § 324 möglich - 241 iVm 305 Garantievertrag
241a	Lieferung unbestellter Leistungen	- keine Anspruchsbegründung
242	Treu & Glauben	1) dolo agit (qui petit, quod statim redditurus est) = Einwand des Rechtsmißbrauchs: man darf nicht das herausverlangen, was was man aus einem anderen Rechtsgrund sofort zurückzugewähren hätte 2) Rechtspflicht zur Aufklärung: wenn ausdrücklich nachgefragt wurde oder es für seine Entscheidung erkennbar von besonderer Bedeutung ist 3) Rechtsmißbrauch / unzulässige Rechtsausübung 4) Verbot d. venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten)
243 I	Gattungsschuld	= mittlere Art und Güte
243 II	Konkretisierung der Gattungsschuld	- Bringschulden: tatsächliches Angebot am Wohnsitz des Gl (293) - Schickschulden: Übergabe an Transportperson - Holschulden: Ausscheidung und wörtliches Angebot (295) - gilt nicht bei Geld (wg 271 I) - "mittlere Art und Güte" 243 I P, bei Lieferung einer mangelhaften Sache: Lit. Konkretisierung mit Annahme der Sache; 480 möglich hM: Konkretiserung erst dann, wenn Käufer zum Ausdruck bringt, daß er die Sache als Kaufsache sieht; vorher keine Erfüllung (zB weil er GWA statt Nachlieferung verlangt) Rückgängigmachung der Konkretisierung durch Sch möglich ? Lit. ja, weil 243 II zum Schutz des Sch Rsp Sch ist grds. an Konkretisierung gebunden, aber gem 242 Rückg. möglich, wenn Gl kein besonderes Interesse gerade an ausgesonderter Sache hat oder angebotene Sache abgelehnt hat
244	Fremdwährungs-schuld	Zahlung in Euro ist möglich im Inland
246	gesetzl Zinssatz	= 4 %
247	Basiszinssatz	= 3,62 % (ändert sich immer zum 1.1. und zum 1.7.)
248	Zinseszinsen
249	Art und Umfang des Schadensersatzes	grds. Naturalrestitution: - 249 S.1 Herstellung in Natur - 249 S.2 bei Sach- oder Personenschaden: Zahlung des z. Restitution erford. Geldbetrages (sonst 250 S.2) Reparaturaufwand = R-Kosten plus Minderwert oder Wiederbeschaffungswert = WBW minus Restwert Beispiele: Wiederherstellungskosten, Arzt, Mietwagen (minus 15 % ersparter Verschleiß), Gutachten (soweit erforderlich), Ersatzkraft, Rechtsanwalt - statt WBW auch Abrechnung auf Neuwagenbasis, wenn Pkw weniger als 1000 km gelaufen oder noch nicht 1 Monat alt ist
	Vorteilsanrechnung	Ersatzberechtigter muß sich dasjenige auf den SEA anrechnen lassen, was er kausal durch den Schaden an Vorteilen erlangt hat
250	SE in Geld nach Fristsetzung	wenn nicht Sach- oder Personenschaden
251	SE in Geld ohne Fristsetzung	Ausn. Schadenskompensation 251, 252, wenn Restitution - unmöglich (techn. Totalschaden) - ungenügend (unechter Totalschaden) Abrechnung auf Neuwagenbasis Lit (Rsp: dies sei Naturalrestitution): zulässig bei Laufleistung bis 1000 km, Alter < 1 Monat, erh. Schaden - unverhältnismäßig (wirtschaftlicher Totalschaden) Rep.Kost und merkantiler Minderwert liegen mehr als 30 % über Wiederbeschaffungswert (ohne Abzug des Restwertes) - bei Abrechnung fiktiver Rep-Kost kann nur WBW - Restwert verlangt w. à Ersatz des Vermögensschadens: Wertersatz (= Wiederbeschaffungswert + merkantiler Minderwert) entgangener (rm) Gewinn 252 Nutzungsausfall (nur wenn Vermögensschaden, arg ex 253) - bei gewerbl. genutzten Sachen: 252 und Vorhaltekosten - von privat genutzten Sachen: nur wenn Wirtschaftsgut von zentraler Bedeutung für Lebenshaltung + auf ständige Verfügbarkeit angewiesen + hypothetische Nutzungsmögl. (minus bei Luxusgütern und Freizeit) - Problem: Ersatz von Aufwendungen für geplante Urlaubsreise: zT Vermögensschaden+, da entgangener geldwerter Genuß; zT kein Vermö-Sch aber SEA aus Kommerzialisierungsgedanken; entgangener Urlaubsgenuß wg 253 nicht ersatzfähig
249 ff	Probleme	bei Folge aus 823 iVm Betrug: hM Wahlrecht des Gl zw. - Erstattung der Wertdifferenz (tatsächlich und gezahlter) o d e r - Rückzahlung des KP gg Rückgabe der Sache (Rspr. auch wenn diese untergegangen, aA bei Untergang nur wenn dieser die Verwirklichung eines besonderen Risikos) Geld statt Naturalrestitution möglich S.2 ? - bei Sachschäden: fiktive Reparaturkosten können verlangt werden - bei Körperschäden: keine fiktiven Behandlungskosten, da dann der Nichtvermögensschaden kommerzialisiert würde; neu: Schmerzensgeld nach 253 II SE für Verlust einer noch nicht fälligen Forderung: Forderungsumme minus Zinsvorteil (4% pro Jahr)
252	entgangener Gewinn	- zu erwartender Gewinn bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge, notfalls Schätzung durch Gericht 287 ZPO (Beweiserleichterung)
253	Immaterieller Schaden	- nicht ersatzfähig - Ausnahmen: 253 II (Schmerzensgeld), 651f, 1300
254	Mitverschulden	- anteilige Kürzung bei Mitverschulden - 254 II: Schadensminderungspflicht, zB Aufrechnung mit anderer Forderung - 254 II 2 : 278 gilt für den ganzen 254 entsprechend (RG-Verweis) dh zwischen Geschädigtem und Schä muß Schuldverhältnis bestehen, damit Mitverschulden eines Dr zugerechnet wird - P: Ist VSchD iRe deliktischen Anspruchs ausreichende Sonderverbindung? zT minus, weil sich Einbezogener dann schlechter stünde
255	Abtretung der Ersatzansprüche	- Alles-oder-Nichts-Prinzip: gesamter A wird abgetreten - nach Abtretung kann Sch in Regreß genommen werden - gesetzlich auch in 67 VVG - Voraussetzung ist Stufenverhältnis (Primär- u. Sekundärverpflichteter) à Abgrenzung zur Gesamtschuld 421 - daher Anwendbarkeit des 255 nur, wenn kein gleiches Leistungsinteresse oder ausnahmsweise Gleichstufigkeit abzulehnen ist - teleologische Reduktion des 255: nur Sekundärverpflichteter kann Abtretung verlangen (Wertung, wer Schaden letzlich ganz tragen soll), da sonst derjenige begünstigt würde, der zuerst zahlt
262	Wahlschuld Wahlrecht	Sch kann wählen, wenn mehrere Leistungen - Ausübung 263
266	Teilleistungen	sind unzulässig
267	Leistung durch Dritte = Tilgung fremder Schuld	Dreiecksverhältnis D- Z - E: - zB Versicherung Z zahlt an E (nicht bei Pflichtversicherung 67 VVG !) - Unterschied zur Anweisung: Z gibt in eigenem Namen Tilgungsbestimmung ab (und nicht als Bote für D) - Z prüft Deckungsverh (VersicherungsV) und Valutaverh (Schadensfall) - Z will bestehende Schuld des D ggü E gem 267, 362 tilgen (Fremdtilgungsbestimmung FTP) a) Schuld besteht: - Erlöschen der Schuld gem 267, 362 - Anspruch Z - D: 677, 683, 670 / 684, 812, 404 an / 267 I, 812 Rückgriffsko b) Schuld besteht nicht: - bei erkennbarer FTP: Direktkondiktion Z - E möglich - wenn nicht erkennbar (Empfängerhorizont): nur über das Dreieck c) nachträgliche FTB (Zahlung auf vermeintlich eigene Schuld) - Direktkondiktion Z - E - Z gg D: aus 677, 683, 670 / 267 I, 812 Rückgriffsko - nachträgliche FTP 242 unzulässig, wenn Interesse des E schutzwürdig
268	AblösungsR des Dritten	Abs. 3 cessio legis (zB Dritter zahlt Forderung und löst damit Hypothek 1150)
269	Leistungsort	- Normalfall: Holschuld § 269 I bei besonderer Vereinbarung: - Schickschuld (Versendung durch den Sch) - Holschuld (Wohnsitz des Gläubigers) - nur ausn. Wertung 269 III
271	Leistungszeit	- grds. Erfüllbarkeit "sofort" - ausn "auf Abruf" (= Mtwirkungshandlung 295 S. 1)
273	Zurückbehaltungs-recht	Abs. 1 - Konnexität der Ansprüche (= innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang) - wirksamer fälliger Anspruch (nicht synallagmatisch) Abs. 2 - Identität erforderlich - selbständiger Verwendungsersatzanspruch erforderlich (nicht nur einredeweise, zB 1000) Abs. 3 Sicherheitsleistung
274	Wirkungen des ZBR	nur Zug-um-Zug-Verurteilung
275	Ausschluss der Leistungspflicht	Abs.1 - LeistungsA ausgeschlossen bei JEDER Unmöglichkeit (anfängl./nachträgl - obj./subj. - zu vertreten/nicht zu vertretende U.) Abs.2 - Sch kann Leistung verweigern, wenn unzumutbarer Aufwand .... Abs.3 - ... oder -falls persönlich zu erbringen- ihm nicht zuzumuten (Abwägung Hindernis und Leistungsinteresse) Abs.4 - Gl hat Rechte aus 280, 283-285, 311a, 326 (à Schadensersatz!) - gilt für alle Schulden (keine Trennung mehr nach Gattungs-/Stückschulden) - auch bei Teilunmöglichkeit anwendbar ("soweit"), - gilt nicht bei vorübergehender Unmöglichkeit (wenn diese wie andauernde, dann Rücktritt oder SE nach 283 oder 326 V) - Abs.2 und 3 sind Einreden des Sch !!! - Abs.2 (Typ: "Ring auf Meeresgrund", wirks. Übereignung an Dritte) gilt nicht für sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit (dann WGG 313), wenn Sch Leistungshindernis zu vertreten hat, muss er zB bei Übereignung an Dritte weit mehr als Marktpreis für Rückkauf zahlen - Abs.3: (Typ: "krankes Kind der Sängerin") vorwiegend Dienst- oder Arbeitsverträge, aber auch Werkverträge od. GBV (zB Arztbesuche, Ladungen vor Gericht während Arbeitszeit) Unmöglichkeit zB duch: - Untergang - rechtliche Unmöglichkeit - persönliches Leistungshindernis bei unvertretbaren Hdlg - Wegfall des Leistungssubstrats (Sache an der die L erfolgen sollte) - Zweckerreichung (L-Erfolg tritt anderweitig ein, L- Interesse des Gl entfällt) - Ablauf der Leistungszeit (abs. Fixschuld) Rechtsfolge: - Untergang des Primärleistungsanspruchs, - dafür aber SekundärleistungsA 280, 283-285, 311a, 326
276	Verantwortlichkeit des Schuldners	= Vorsatz und Fahrlässigkeit - strengere Haftung wenn Garantie oder Beschaffungsrisiko übernommen (Garantie auch+, wenn zugesicherte Eigenschaft) - Einschränkung auf grobe F wenn 300 I (Annahmeverzug des Gl) - Auswahlverschulden: wenn schuldhaft ungeeignete Person zur Erfüllung ausgesucht wurde, eigenes Verschulden gem. 276 + - bei Versendungskauf nur wenn Sch die Ware nicht ordnungsgemäß verpackt hat oder die Transportperson nicht sorgfältig ausgewählt hat Abs.2 Definition Fahrlässigkeit Abs. 3 Haftungsauschluß = Haftung wegen Fahrlässigkeit kann dem Sch erlassen werden
277	Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten	- zB 708, 1359 - nicht bei grober Fahrlässigkeit
278	Verschulden des Erfüllungsgehilfen	- reine Zurechnungsnorm; 276 +, wenn Auswahlverschulden 1. Alt gesetzl. Vertreter (nicht: Organe einer Ges.) 2. Alt Erfüllungsgehilfe = wer mit Wissen und Wollen des Sch in dessen Pflichtenkreis tätig ist (bei der Erfüllung dessen vertragl. Pflichten hilft) - keine Exculpation des Schuldners möglich - Sorgfaltsmaßstab des E ist dem des Sch akzessorisch - bei GoA: 278 analog, da gesetzl Schuldverh
278	Probleme	bei Versendungskauf: Spediteur ist nicht Erfüllungsgehilfe des Sch, weil Leistungshandlung des Sch nur die Auswahl und Übergabe an Spediteur ist im Werkvertragsrecht: Vorunternehmer = Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers im Verhältnis zu Dritten ? hLit/Rspr verneinen dies: Nachfolgeunternehmen nimmt gerade in Kauf, daß A Vorleistungen tpischerweise nicht selbst erbringt. Auch Bauzeitenplan begründet keine Risikoübernahme durch A. Also könne Fehler des Vorunternehmers nicht dem A zugerechnet werden.
279	entfällt !!!	früher: Unvermögen bei Gattungsschuld
280	SE wegen Pflichtverletzung	- Pflichtverletzung = Nichterbringung / Verzögerung / Schlechtleistung - schuldhaft ("zu vertreten") -> wird vermutet à aber keine Vermutung bei Arbeitnehmer, 619a BGB !!! - früher: pvv und cic, Unmöglichkeit, Verzug - Hauptpflichten und echte vertragliche Nebenpflichten - Beweislast für die PflV trägt der Gl - bei beiderseitigem Verschulden mindert sich der SEA um die Verschuldensquote des Gl (254) - 280 bei Mangelfolgeschaden (dagegen 281 bei Mangelschaden) Rechtsfolge: - Schadensersatz - II Verzögerungsschaden nur wenn 286 - Mahnkosten (nicht erste) - Zinsen - mangelbedingte Nutzungsausfallkosten - Kosten der Rechtsverfolgung - SE statt der Leistung (früher SEwNE) nur wenn 281,282,283 - Aufwendungsersatz statt SE nach 284
281	SE statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung	- Verzug und Schlechtleistung (bei Unm. gilt 283) - vorherige Fristsetzung (erfolglos) AGL 208 I iVm 280 I - Unterschied zu altem 326: auch Verzug mit Nebenpflicht reicht aus, keine Ablehnungsandrohung erforderlich, ErfüllungsA erlischt erst mit SE-Verlangen, keine Alternativität von SE und Rücktritt - Abs.1 S.3, 280: bei Schlechtleistung nur dann SE, wenn PflV erheblich ist (früher: 463, 480) - Abs.3: Abmahnung bei UnterlassensA
282	SE statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 II	- Bei Verletzung einer nichtleistungsbezogenen Nebenpflicht - wenn dadurch auch Haupt- oder NebenL betroffen, dann nur 281
283	SE statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht	bei (nachträglicher) Unmöglichkeit - also wenn Sch nach 275 nicht zu leisten braucht - großer SE möglich, denn muss Gl zurückgewähren (- bei anfänglicher Unmöglichkeit bei Verträgen gilt § 311a)
284	Ersatz vergeblicher Leistungen	- Voraussetzungen 280 I müssen vorliegen = schuldhafte Pflichtverletzung einer Haupt- oder Nebenpflicht - anstatt SEsdL kann auch der Ersatz aller vergeblicher Aufwendungen verlangen (auch wenn diese nicht rentabel) - bei Rücktritt vom Kaufvertrag auch Vertragskosten
285	Herausgabe des Ersatzes	- früher: 281 - gilt für alle Befreiungsgründe (nicht nur für Unmöglichkeit) = stellvertretendes commodum Anspruch des Gl auf Abtretung des Ersatzanspruches - zB Anspruch gg die Versicherung 61 VVG 1) Schuldverhältnis 2) Befreiung des Sch von der Leistungspflicht 3) Ersatzanspruch des Sch infolge der Befreiung - Haftungsgrund (zB PVV oder 823) - Schaden des Sch (evt. über DSL zu ihm zu ziehen) - haftungsausfüllende Kausalität 4) RF: Herausgabe des Ersatzes oder Abtretung des ErsatzA an den Gl Gegenleistung aus Verkauf einer Sache? commodum ex negatione - eigentlich Vorteil durch Verpflichtungsgeschäft erlangt, Unmöglichkeit aber aus Übereignung entstanden - aber bei 285 zählt wirtschaftl. Einheit, deshalb Herausgabe + Einrede des Gl aus 320 oder ZBR? - bei Surrogatanspruch kann der Gl Einrede aus 320 I erheben (wenn er zur Gegenleistung trotz Untergang verpflichtet bleibt) - aA: Zurückbehaltungsrecht aus 273 I
286	Verzug des Sch	- früher 284 - Ende des Verzuges: 294 tats. Angebot der Leistung - Deckungskauf ist kein Verspätungsschaden (sondern NE) 1) fälliger durchsetzbarer Anspruch (271, keine geltend gemachte Einrede zB 214, 273) 2) Mahnung 286 = bestimmte und dringende Leistungsaufforderung (rg-ähnliche Handlung) - erst nach Fälligkeit / Regeln über WE / 284 I S.1 - entbehrlich: 284 II - Kalenderäßig bestimmte L - Ereignis und Kalender - ernsthafte u. endgültige Leistungsverweigung des Gl - besondere Gründe (Abwägung) und: - im BereicherungsR bei Bösgläubigkeit (wg 819 I letzter HS) à keine Mahnung bei Entgeltforderung Abs. 3 !!! - 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang, spätestens 30 Tage nach Empfang der GL, Besonderheiten für Verbraucher (Hinweis) 3) Nichtleistung trotz Möglichkeit 286 I 1 - Unmöglichkeit beendet den Verzug 4) Vertretenmüssen des Schuldners 286 IV - 276 Beweislast beim Sch
287	Verantwortlichkeit während des Verzuges	erweiterte Haftung = Schuldner hat während Verzug jede Fahrlässigkeit zu vertreten und haftet für zufälligen Untergang oder Beschädigungen des Leistungsgegenstandes
288	Verzugszinsen	- Verbraucher bei Geldschuld = 5 % über dem Basiszinssatz (3,63 %, § 247) - Nicht-Verbraucher bei Entgeltforderung = 8 % über dem BZ - höhere Zinsen aus anderer AGL oder weitere SE möglich
289	Zinseszinsverbot	- keine Zinsen für Zinsschuld
290	Verzinsung des Wertersatzes
291	Prozesszinsen	- Geldschuld ist ab Rhk nach 288 zu verzinsen
292	Haftung bei Herausgabepflicht	- Haftung nach den Vorschriften des EBV 987 ff - kommt auch bei 818 IV zur Anwendung
293	Gläubigerverzug	1. Angebot des Schuldners 294 tatsächliches Angebot (s.u.) 295 wörtlliches Angebot 296 Angebot entbehrlich 2. keine Unmöglichkeit d.Leistung (297 b. vorübergehendem Unvermögen) 3. Nichtannahme der Leistung oder Unterlassen einer Mitwirkungspflicht - 298 Gegenleistung Zug-um-Zug - 299 kein Verzug bei vorübergehender Annahmeverhinderung 4. RF: rechtliche Nachteile 300 , 301, 303, 304
294	tatsächliches Angebot	= Schuldner muß alle ihm obliegenden L-Handlungen erbracht haben, so daß es allein dem Gläubiger obliegt, die Erfüllung herbeizuführen - bei Schickschuld: Ablieferung durch Versandperson, nicht Absenden!
296	Entbehrlichkeit des Angebots	- wenn kalender bestimmt - S.2 kalendermäßig nach Ereignis (früher: Kündigung)
297	Unvermögen des Schuldners	kein Verzug wenn Sch zZ des Angebots nicht leisten kann
299	vorübergehende Annahmeverhind.	wenn Leistungszeit nicht bestimmt ist, kein Verzug bei vorübergehender Annahmeverhinderung
300	Wirkungen des Gl-Verzuges	Abs.1 Sch während Gl-Verzug hat nur Vorsatz und gr Fahrlässigkeit zu vertreten (Ausn zu 276) Abs.2 bei Gattungsschuld tritt Verzug mit Nichtannahme des Angebots ein ; Gefahrübergang auf Gläubiger (selten) - meist ist die Leistungsgefahr schon gem 243 II, 275 auf Gl übergegangen
305 - 310 Allgemeine Geschäftsbedingungen
	AGB Prüfung	1) Vorliegen von AGB's iSd 305 - für eine Vielzahl von Fällen (mind. 3) vorformuliert - vom Verwender einseitig gestellt (Fiktion des 310 III Nr.1 Verbraucherverträge beachten!) 2) Kein Ausschlußgrund nach 310 (sachl Anwendungsbereich) 3) Einbeziehung in den Vertrag - Einbeziehungsvereinbarung: Einigkeit und Möglichkeit der Kenntnisnahme - nicht bei überraschender Klausel 305c und bei Individualabrede 305b 4) Auslegung 305c II Unklarheitenregel 5) Inhaltskontrolle - Anwendbarkeit (Abs.3, 310) 307: - Abs. 1 S.1 Generalklausel - Abs. 1 S.2 Transparenzgebot - Abs. 2 Abweichung gesetzl Grundgedanken od. wes. R / Pflichten 308, 309: Klauselverbote 6) RF bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit: 306 - AGB sind kein Vertragsbestandteil - grds. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (hM) - Vertrag bleibt iÜ wirksam (entgegen 139 BGB) Ausn. III: bei unzumutbarer Härte
	beiderseitige Verwendung	- bei nicht übereinstimmenden AGB's: - kein Dissens, da beide ja abschliessen wollen - nicht 150 II (neuer Antrag), frühere Rsp - Geltung insoweit, wie sie für anderen günstig sind oder keine Einigung nötig ist (zB EV); im übrigen gilt dispositives Gesetzesrecht - BGH: bei "Auftragsbestätigung" gilt 150 II
305	Einbeziehung AGB in den Vertrag	- früher 1 und 2 AGBG Begriff der AGB: - Abdruck auf Vertragsrückseite - Formularverträge - Anschläge (zB Haftung ausgeschlossen) 305 I S.2: "aushandeln": nur wenn AGB ernsthaft zur Diskussion gestellt wurde und K auch real möglich diese verändern konnte - nur die ausgehandelte Klausel ist dann keine AGB Einbeziehung - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR (310), aber dennoch Hinweis auf AGB erforderlich
305a	Einbeziehung in besonderen Fällen	früher 23 AGBG - auch ohne die Erfordernisse des 305a II, wenn Einverständnis - Beförderungsverträge - Post-, Telekommunikations-, Informationsdienstleistungen
305b	Vorrang der Individualabrede	früher 4 - Vorrang vor den AGB
305c	überraschende und mehrdeutige Klauseln	früher 3, 5 - werden nicht Vertragsbestandteil, Zweifel zulasten des Verwenders - sog. Einbeziehungskontrolle
306	Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit	früher 6
306a	Umgehungsverbot	früher 7
307	Inhaltskontrolle	- früher 8, 9 - neu: Transpararenzgebot (I S.2) Prüfungsreihenfolge: 1. Nichtigkeit nach BGB (zB 138 BGB Sittenwidrigkeit, 242) 2. spezielle Klauselverbote 308,309 (nicht bei Kaufleuten!) 3. Generalklausel 307 - RF: Klauseln sind unwirksam Schranken: = Inhaltskontrolle nur für gesetzesabweichende oder ergänzende Regelungen - nicht: Umfang d. Hauptleistungspflichten, zB Preisabreden (Privatautonomie) - Preisnebenabreden unterliegen jedoch 308,309 (zB wenn Klauselverwender Aufwendungen für gesetzl. begründete Pflichten auf Kunde abwälzt)
308	Klauselverbote mit Wertungs-möglichkeit	früher 10 - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR 310 - immer 309 zuerst prüfen, da spezieller
309	Klauselverbote ohne Wertungs-möglichkeit	früher 11 - gilt nicht bei Kaufleuten oder jur Pers öR 310 Nr. 1 Kurzfristige Preiserhöhungen - Kzf-Handel: unzulässig sog. "Tagespreisklausel" (K hat Rücktrittsrecht bei unverhältnm Preiserhöhung) Nr. 5/6 Schadenspauschalierungen u. Vetragsstrafenversprechen Nr. 7 Haftung für gr F oder Vorsatz
309 Nr. 8	sonstige Haftungsaus-schlüsse bei Pflichtverletzung	Nr. 8 a) Ausschluss des Rücktrittsrechts Nr. 8 b) Mängel: - Bestimmungen bei Lieferung neu hergestellter Sachen (analog auch bei Verträgen über Leistungen, 631 ff) - Nr. 8 b) bei Leasingvertrag minus geschuldete Gebrauchsüberlassung = Leistung iSd 309 Nr.8 b)? BGH: keine Leistung, weil LN nicht schutzwürdig. LN darf an Dritten (hier der Lieferant) verwiesen werden, weil er ihn selbst ausgesucht hat und H sachkundig (LG nicht sachkundig) aber: Benachteiligung des LN gem § 9, jedoch nicht unangemessen (LN kann bei Mangel wg WGG den LV kündigen)
310	Anwendungs-bereich	früher 23, 24, 24a Persönlicher Anwendungsbereich (Abs.1): 305 II, III, 308, 309 gelten nicht (aber 307 bleibt anwendbar!) - ggü Unternehmern (alle Gewerbetreibenden, auch Nicht-Kaufleute) und Freiberuflern - ggü jur Pers des öff R Sachlicher Anwendungsbereich: keine/eingeschränkte Geltung bei Abs.2 die genannten Energieverträge (308, 309 gelten nicht, aber 307) Abs.3 Verbraucherverträge (mit genannten Abweichungen!!) - AGB gelten als gestellt, auch einmalige Verwendung zählt Abs.4 Verträgen im Arbeits- Erb- Familien u. GesellschaftsR (gar nicht)
311 - 361 Schuldverhältnisse aus Verträgen
311	Rechts-geschäftliche und rg-ähnliche SchuldV	- Grds. der Privatautonomie Abs.1 Vertrag = Begründung oder Änderung eines Schuldverhältnisses Abs.2 (früher: c.i.c.) Pflichten des 241 II auch durch - Aufnahme von Vertragsverhandlungen - Anbahnung eines Vertrages - ähnliche geschäftliche Kontakte Abs.3 Pflichten des 241 II auch ggü Dritten, die nicht Vertragspartei sind - besonderes Vertrauen, Beeinflussung Vertragsschluss
311	Vertragsarten Beispiele	selbständiger Garantievertrag = Verpflichtung für einen bestimmten Erfolg einzustehen oder Übernahme einer Schadensgefahr RF: Ersatzanprüche Auskunftsvertrag = wenn Auskunft für Empf von erkennbar wesentlicher Bedeutung ist und sie Grundlage für weitere Beschlüsse ist Schuldbeitritt - gesetzl. nicht geregelte Vertragsart, aber Vertragsfreiheit - im Zweifel nur gewollt, wenn der Dritte ein eigenes unmittelbares wirtschaftl. od.rechtl. Interesse an d. Durchführung des Hauptvertrages hat
311a	Leistungshindernis bei Vertrags-schluss	- keine AGL, lediglich klarstellender Charakter - Anfechtung durch den Sch gem 119 II (Leistungshindernis als Eigenschaft) ist unzulässig, da damit SEA umgangen würden Voraussetzungen: - anfängliche Unmöglichkeit Abs.1 - Kenntnis des Sch vom Leistungshindernis oder schuldhafte Unkenntnis Rechtsfolgen: - Vertrag bleibt wirksam, aber keine Primärleistungspflicht Abs.2 Sekundäransprüche: - SE statt der Leistung positives Interesse, weil Nichterfüllung des Leistungsversprechens (Verletzung der Leistungspflicht nach 275 ausgeschlossen) - Aufwendungsersatz nach 284 (also verschuldensabhängig) à Gleichstellung von nachträgl und anf. Unmöglichkeit - Besonderheiten bei Teilleistung oder Schlechtleistung 281 I S.2 und 3
311b I	Formbedürftigkeit von Grundstücks-veräußerungen	früher: 313 - Beweisfunktion / Gültigkeitsgewähr /Warnfunktion - gilt nur für Verpflichtungsgeschäfte (nicht für VerfügungsG) - analog bei Vorvertrag zum GrSt-Kauf - 311b I gilt für Einigung insgesamt - ausn. keine Berufung auf Formverstoß wg 242, wenn Existenzvernichtung oder schwerer Treueverstoß - für notarielle Beurkundung gilt 128 (Antrag + Antragsannahme können getrennt beurkundet werden) Abs.1 S.2 - Heilung des Formfehlers wenn Auflassung und Eintragung erfolgen - einschließlich aller mündlichen u. schriftl Nebenabreden - Einigung zZ aber noch fortbestehen - BGH: Nebenabreden, die nach Auflassung aber vor Eintragung erfolgen, sind nicht formbedürftig (Ausn. Rückkaufverpflichtung des V)
311b II	Vertrag über künftiges Vermögen	früher: 310 = Vertrag das künftige Vermögen zu belasten ist nichtig
311b III	Vertrag über gegenwärtiges Vermögen	früher: 311 = Vertrag das gegenwärtige Vermögen zu belasten, bedarf notarieller Beurkundung
311b IV, V	Vertrag über Nachlass oder Erbausschluss	früher: 312 - Vertrag über Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig (inkl. Pflichtteil oder Vermächtnis) - Vertrag unter Erben über Ausschluss Erbteil oder Pflichtteil bedarf notarieller Beurkundung
311c	Erstreckung auf Zubehör	früher: 314
312 besondere Vertriebsformen
312	Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften	- beruht auf EG-Richtlinie (85/577/EWG) - früher HaustürWG - besonderer Gerichtsstand 29c ZPO Wohnsitz des Verbrauchers 1. Subsidiarität 312a 2. Anwendbarkeit des 312 - Verbraucher / Unternehmer - entgeltliche Leistung - Art der Vertragsanbahnung Nr. 1-3 (situationsbed. Überrumpelungsgefahr) - kein Ausschluß gem. 312 III 3. Widerrufsfrist - bei Belehrung 355 I = 2 Wochen - fehlende Belehrung + noch keine Erfüllung 355 III = 6 Monate 4. Widerrufserklärung 355 I - Textform oder Rücksendung der Ware WE / Gesamtvertrag wird endgültig unwirksam (lex spec zu 130 BGB) Rechtsfolgen Rückgewährschuldverhältnis gem. 357, 346 ff (Rückzahlungsanspruch des K / Herausgabeanspruch des V) Problemfälle: - 312 I Nr. 2 minus, wenn Vertragsschluß am Telefon - hM - 312 III minus, wenn vorhergehende Bestellung provoziert wurde - Bürgschaft = "entgeltliche Leistung" gem. 312 I? Nein ! - unmittelbar nicht subsumierbar - richtlinienkonforme Auslegung ergibt nichts anderes, da Zielrichtung der Endkonsument ist und für Bürgen andere Abwehrmittel da sind
312a	Verhältnis zu and. Vorschriften	312a ist subsdiär zu - 491-504 Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen - 481-487 Teilzeit-Wohnrechteverträge - 11, 15h G über ausl Investmentanteile
312b	Fernabsatzverträge	früher FernAbsG (fast wörtliche Übernahme) - Verbraucher / Unternehmer - Waren oder Dienstleistungen - Vertragsschluss mit Fernkommunikatiosnmitteln (II) - kein Ausschluß gem. 312b III
312c	Unterrichtung des Verbrauchers bei FAV	- vor Abschluss des Vertrages
312d	Widerrufs- und RückgabeR bei FAV	- WiderrufsR nach 355 - Beginn der Frist II - kein WiederrufsR in Fällen des III
312e	Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr	- Umsetzung der Art. 11, 11 der E-Commerce-Richtlinie - wenn Vertrag mittels Tele- oder Mediendienst geschlossen wird
312f	Abweichende Vereinbarungen	Umgehungeverbot: Es darf von 312 - 312e nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden
313	Störung der Geschäfts-grundlage	- zB beiderseitiger Motivirrtum - wird ausn. durch Einrede geltend gemacht 1) Regelungslücke: Ziel darf nicht durch Möglichkeiten des Vertrages erreichbar sein, - Vorrang der Spezialregeln Anfechtung, Leistungsstörung, ergänzende Vertragsauslegung, Nichtigkeit wg Perplexität 2) Umstand muß GG geworden sein - tatsächliches Element: beide Parteien sind v. d. Tatsache ausgegangen - hypothetisches Element: der Berufende hätte sich bei Kenntnis des Wegfalls nicht auf Vertrag eingelassen - normatives Element: der andere hätte sich nach Treu & Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf Vertragsänderung einlassen müssen (Umstände fallen also nicht allein in den Risikobereich des B) 3) Wegfall dieser Umstände 4) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (zumutbar, wenn Risikoverteilung nur zulasten des B) 5) RF: - grds. Vertragsanpassung (was hätten die Parteien vereinbart?) III wenn unmöglich oder unzumutbar: - Rücktritts- oder Kündigungsrecht 314, Aufhebung (327 S.2 an) - ausn RückzahlungsA aus 313 iVm 812 ff - Anspruch aus WGG geht auf Rechtsnachfolger (zB Erben) über - nicht GG: weitere Verwendbarkeit der Sache für den Empfänger
314	Kündigung von Dauerschuld-verhältnissen aus wichtigem Grund	- 314 verdrängt 323 (Rücktritt wg nicht oder vertragsgemäßer Leistung) Voraussetzungen: - Dauerschuldverhältnis - wichtiger Grund I S.2 - II bei Vertragspflichtverletzung: erfolglose Fristsetzung /Abmahnung - III angemessene Frist nach Kenntniserlangung - SEA bleiben unberührt
315	Bestimmung der Leistung durch eine Partei	nach billigem Ermessen - Bestimmng der Gegenleistung 316, durch Dritte 317, Anfechtung 318, Unwirksamkeit 319
320 ff Gegenseitiger Vertrag
320	Einrede des nichterfüllten Vertrages	1) Anspruch des anderen aus gegenseitigem Vertrag (zB 433) 2) eigener wirksamer und fälliger Gegenanspruch (zB 281) 3) Gegenseitigkeitsverhältnis der beiden Ansprüche 4) Eigene Vertragstreue 5) Geltendmachung der Einrede
321	Unsicherheits-einrede	früher "Vermögensverschlechterung" - Leistungsverweigerungsrecht - bei Eintritt von Kreditunwürdigkeit nach Vertragsschluss - bei Irrtum üb. bereits bei Vertragsschluss vorh. schlechte Vermögenslage - str. trotzdem Anfechtung nach 119 II möglich? - II Rücktrittsrecht
322	Verurteilung Zug-um Zug	bei Klage und LeistungsverweigerungsR
323	Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung	1. Gegenseitiger Vertrag - für einseitige Verträge gilt 275 (zB Bürgschaft, Auftrag) 2. Pflichtverletzung = Verzögerung der Leistung oder Schlechtleistung - Leistung muss prinzipiell nachholbar sein - für dauerndes Ausbleiben gilt 326 (Unmöglichkeit) - verletzte Pflicht muss nicht im Synallagma stehen - nicht erforderlich: Verzug und Ablehnungsandrohung (früher 326) 3. Fälligkeit der Leistung - ausser i.d. Fällen des Abs.4 (offensichtliche Pflichtverletzung) 4. Fristsetzung (erfolglos) - ausser i.d. Fällen des Abs.2 (Verweigerung, Fixgeschäft, bes. Umstände) 5. kein Ausschluss Abs. 6 - wenn Gl für Rücktrittsumstand überwiegend verantwortlich ist - wenn Umstand während Gl-Verzug eintritt Rechtsfolge: - Rücktritt vom Vertrag - bei Teilleistung Abs. 5 wenn mangelndes Interesse
324	Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 II	- gegenseitiger Vertrag - Verletzung einer sonstigen Pflicht iSd 241 II (also nicht: Leistungspflicht!) Rechtsfolge: - Rücktritt (SE statt der Leistung nur nach 282)
325	Schadensersatz und Rücktritt	- keine Alternativität mehr, sondern beides ist nunmehr parallel möglich
326	Befreiung von der GL und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht	Voraussetzungen: 1. Gegenseitiger Vertrag 2. Unmöglichkeit bzw. Leistungshindernis iSd 275 I - III 3. kein Vertretenmüssen und kein Verzug des Gl nicht 276, sondern - Verletzung einer Verhaltenspflicht - Obliegenheitsverletzung - vertraglliche Risikoübernahme 4. kein Verlangen des Gl auf Herausgabe des Ersatzes nach 285 Rechtsfolge: - I S.1 Untergang der Gegenleistungspflicht - I S.1, 2. HS bei Teilleistung gilt 441 III analog - IV bereits geleistete GL kann zurückgefordert werden - V Rücktrittsrecht des Gl
327	wird aufgehoben
328	(echter) Vertrag zugunsten Dritter (VzD)	= Einigung von Sch (Versprechender) und Gl (Versprechensempfänger), daß D ein eigenes Forderungsrecht (neben Gl) hat 335 (Drittbegünstigtenabrede, Auslagung 328 II) - Abgrenzung zum unechten VzD: Sch hat Recht (185) an D zu leisten (362 II), D darf aber nicht einfordern - Verfügungsverträge zugunsten Dritter sind nach hM unzulässig! - AGL des Dritten ist 328 I iVm anderem Schuldvertrag (zB 433) - Beteiligte: Versprechender (Sch) - Deckungsverh. VzD iVm 433 - V-empfänger (Gl) Versprechensempfänger - Valutaverhältnis (zB 516) - Dritter Versprechender (Sch) - Leistung an - Dritten - sog. Relativität des SchuldR: keinerlei Beteiligung d. D am Deckungsverh. - Rechte: - aus 325, 326, 462 nur der Gl (Zustimmung des D erforderlich 328 II, wenn seine Rechte aus 328 I unwiderruflich) - aus 280, 286 , 281, 463 kann D allein ohne Z desGl geltend machen - Anfechtung kann nur Gl erklären - 328 II Zustimmung des D erforderlich ? - grds. erforderlich bei Anspruchsbeeinträchtigung oder -aufhebung durch Gl (zB Wandelungserklärung) - Ausnahme: Anfechtung des Gl (eigene Willensfreiheit) - 334: Sch kann Einwendungen gegen D geltend machen, also grds. auch 320 I (der oftmals stillschweigend abbedungen wird wg Zumutbarkeit) - Direktkondiktion Versprechender gegen Dritten ? grds. nur Rückabwicklung über das Dreieck ausn. Direktkondiktion wenn E bösgläubig (oder grF) , keine Veranlassung der Zuwendung oder keine Forderungsberechtigung des V-E (330 od. 335) - Beispiele: (Charter-)vertrag zwischen Reiseveranstalter und FlugG/Hotel ist echter VzD, der dem Reisenden einen Anspruch gewährt
328 331	VzD auf den Todesfall	Voraussetzungen: Wirksame Einigung gem 328 iVm X (eigenes Forderungrechts des D) und Beendung der Befristung durch Tod Problem: Erbe X gg Erbe Y, der durch 328 I, 331 begünstigt wurde 1) X gg Y aus 2042, 752 minus, weil wirksamer VzD auf Todesfall 2) Anspruch der Erbengemeinschaft X/Y aus gem 812 I 1 1, 1922 gg Y - Geltendmachung durch X gem 2939 S.1 - fehlender RG ? nur wenn Valutaverhältnis (zB 516) E-Y unwirksam - Einigung erfolgt nach dem Tod des E (Bank als Botin) - grds. unwirksam gem 125 S.1, 518 I, aber hier Heilung II durch Erwerben der Forderung (im Todeszeitpunkt) - zT Anwendung des 2301: Heilung gem II nur bei Vollzug durch Schenker bereits zu Lebzeiten (minus bei Widerrufsvorbehalt des E) hM/Rspr. 2301 nicht anwendbar (Arg. Gesetzgeber wollte bewußt Regelung außerhalb des Erbrechts ermöglichen) - 812 minus weil wirksamer RG (516, 518 II)
328 analog 242	Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSchD)	Dritter erhält keinen LeistungsA, sondern nur einen SEA bei Pflichtverletzungen (Anspruch zum Schaden) 1) Vertrag oder Sonderverbindung - auch PVV des VSchzGD möglich 2) Leistungsnähe des D (bestimmungsgemäß mit der L in Kontakt kommen) 3) Schutzinteresse Interesse des L-Gl an der Einbeziehung des D früher: Fürsorgeverhältnis mit persönlichem Einschlag ("Wohl & Wehe") Rspr: ausreichend ist vertragliches Interesse (zB Lastschriftverfahren) Lit: Fürsorgerverhältnis G-D mit personenrechtl. Einschlag 4) Erkennbarkeit der Einbeziehung Kreis der Geschützten (klar abgrenzbare Personengruppe) ist subj. für Sch erkennbar (Haftungsrisiko) 5) Schutzbedürftigkeit des Dritten keine eigenen gleichwertigen Ansprüche des D gg den Gl oder andere 6) RF: - der Anspruch wird zum Geschädigten gezogen - 334 ist anwendbar, Mitverschulden des Gl anrechenbar - Verjährung nach Vertragsrecht (nicht 852) 7) danach evt. Voraussetzungen der PVV prüfen - für D gelten dieselben Verjährungsfristen wie für Gl - Beispiele: Sachverständigengutachten
	Probleme VSchD	Gilt Haftungsausschluß zw Vertragsparteien auch für den Anspruch des geschützten Dritten? - BGH: grds keine weitergehenden Rechte des Dritten als unmittelbarer Vertragspartner hat (334, 242) - aber vertragliche Abbedingung des 334, stillschweigend wenn dies Natur des Deckungsverhälnisses erfordert
	Drittschadens-liquidation DSL iVm 281 analog	Sch - Gl - D hM dualistischer Schadensbegriff = Korrektur der Differenztheorie aufgrund normativer Wertungen D erhält SEA aus abgetretenem Recht (Schaden zum Anspruch) - Sch soll nicht durch zufällige Verlagerung entlastet werden 1) Auseinanderfallen von Anspruchsteller und Geschädigtem Gl hat Anspruch aber keinen Schaden D hat Schaden aber keinen Anspruch 2) zufällige Schadensverlagerung - obligatorische Gefahrenentlastung (zB Versendungskauf 447, 644) - Obhut für fremde Sachen (D schädigt Sache, die Gl in Obhut hat, bei Vetragsausführung) - mittelbare Stellvertretung aber: der Ersatzpflichtige muß mit einem Schadenseintritt beim ersatzberechtigten Gl rechnen müssen (Risikokalkulation) 3) RF: - Anspruchsteller D kann Schaden geltend machen - Gl muß SEA an D abtreten 281 I analog
334	Einwendungen des Sch ggü Dritten	nur vertragliche (nicht deliktische)
336 ff	Vertragsstrafe	= akzessorisch zur Hauptverbindlichkeit
339	"Verwirkung" der Vertragsstrafe	dh TB der VS ist erfüllt; AGL für Zahlung der VS
343	Herabsetzung der Vertragsstrafe	gilt nicht bei Kaufleuten 348, 351 HGB
346	Wirkungen des Rücktritts	- 346 ff unmittelbar für vertragl. und gesetzl RücktrittR - Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis (Erlöschen der Primärleistungspflicht) - Sonderregeln der 572 I, 651i, 1298 ff, 2293 gehen vor Abs.1 - empfangene Leistungen zurückzugewähren - gezogene Nutzungen herauszugeben (neu!) Abs. 2 - Wertersatz (bei Unmöglichkeit, Verschlechterung, Untergang) Abs. 3 - kein Wertersatz wenn Nr. 1-3. Herausgabe der Bereicherung Abs. 4 SE nach 280-283 (nicht wie bisher über 347 das EBV!)
347	Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt	- nur Ersatz für nicht gezogene Nutzungen, die nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft möglich gewesen wären - auch Zinsen - Abs.2: Verwendungsersatz (gewöhnliche Erhaltungskosten und andere, durch die der andere noch bereichert ist)
348	Rücktritt Erfüllung Zug um Zug	- muß als LeistungsverweigerungsR geltend gemacht werden (320, 322)
349	Rücktrittserklärung
350	Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung	früher 355 - gilt nur, wenn vertragl. Frist für Rücktritt vereinbart wurde
351	Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts	früher 356
352	Aufrechnung nach Nichterfüllung	früher 357 - Rücktritt wird unwirksam, wenn anderer unverzüglich Aufrechnung erklärt
353	Rücktritt gegen Reugeld	früher 359 - Rücktritt unwirksam, wenn Reugeld nicht bezahlt wurde
354	Verwirkungsklausel	früher 360
355	Widerrufsrecht bei Verbraucher-verträgen	früher 361a neu: Abs.3 = bei fehlender Belehrung 6 Monate Widerrufsrecht (Harmonisierung für alle ehem. Nebengesetze)
356	Rückgaberecht bei VV	früher 361b - Ersetzung des Widerrufsrechts durch Einräumung eines Rückgaberechts - Ausübung durch Rücksendung oder Rücknahmeverlangen
357	Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe	- Vorschriften des gesetzlichen RücktrittsR finden Anwendung - Verpflichtung des Verbrauchers zur Rücksendung - Abs. 3 ggf. Wertersatz bei Verschlechterung
358	Verbundene Verträge	früher 9 I, II VerbrKrG, 4 FernAbsG, 6 TzWrG verbundenes Geschäft = wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufvertrages dient und Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden zB Kaufvertrag mit Händler (Lieferung) u Kreditvertrag mit Bank (Darlehen) Voraussetzungen: 1) Zweck: Kredit muß zum Zweck der Kaufpreisbegleichung und unmittelbar an K ausgezahlt worden sein 2) wirtschaftliche Einheit 358 (nicht abschließendes Regelbeispiel) wenn kein Vertrag ohne den anderen zustandegekommen wäre Indiz: - KrV ist unter Einschaltung des V zustandegekommen (dauernde Geschäftsbeziehung zw. V und Bank) - uU auch Direktauszahlung des Kr an den Hersteller - wenn KreditV nichtig (zB Formmangel oder Widerruf), ist auch KV nichtig. gilt umgekehrt nicht für KaufV, weil er eigenständiges RG ist
359	Einwendungen bei verbundenen Verträgen	K kann der Bank uU Einreden entgegenhalten, die er dem V ggü aus dem KaufV hat Voraussetzungen: 1) Verbundenes Geschäft (s.o.) 2) Einwendungen = alle rechtshindernden, rechtsvernichtenden und rechtshemmenden Einreden des Verbrauchers, WGG 3) kein Ausschluß gem S.2 (< 200 Euro, Vertragsänderung)
360 - 361b	werden aufgehoben
363	Beweislast bei Annahme als Erfüllung	Käufer muss die Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruches beweisen