§§ 516 - 661

516 - 534 Schenkung
516	Schenkung	= wenn der Empfänger durch eine Zuwendung aus dem Vermögen eines anderen objektiv (wirtschaftlich) bereichert ist und sich die Beteiligten auch subjektiv über die Unentgeltlichket einig sind à zumindest konkludent Einigung mit Rechtsbindungswillen über 1) dauerhafte Zuwendung 2) Unengeltlichkeit
	Schenkung an Mj	ohne Genehmigung der Eltern oder bei Insichgeschäft (Eltern schenken dem Kind etwas: 1643 iVm 1821) nur wirksam, wenn lediglich rechtlicher Vorteil: - grds auch +, wenn belastetes Eigentum erworben wird (solange Belastung geringer als Wert) - +, wenn Haftung (Rückgabe) gem 531 auf Geschenktes beschränkt ist - minus, wenn Rücktrittsvorbehalt des Schenkers und keine eindeutige Haftungsbeschränkung - bei Eigt-Wohnung: Gesamtbetrachtung, dh minus weil Folgebelastungen aus WEG; Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach 1643, 1821
	gemischte Schenkung	= dauernde Vermögenszuwendung, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich erfolgt Trennungstheorie (RG): Schenkungsrecht nur bzgl des unentgeltlichen Teils Zweckwürdigungstheorie (Lit): diejenigen Vorschriften, die dem Parteiwillen am ehesten entsprechen Theorie der Abschlußschenkung Gegenstand der Schenkung ist Abschluß eines günstigen Kaufes Kaufabschluß ist Erfüllung der Schenkung
518	Form	Abs. 1 notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich - bezieht sich nur auf WE des Schenkers, nicht auf Einigung - auch bei 780, 781 - hM wenn nur Valutaverhältnis formbedürftig ist, gilt Formvorschrift nicht auch für das Deckungsverhältnis - Abs. 2: Heilung des Formmangels durch Leistungsbewirkung
519	Einrede des Notbedarfs	- keine Verpflichtung zur Leistug wenn Schenker in Not
521	Haftung des Schenkers	- nur Vorsatz und grobe F - gemilderte Haftung gilt dann auch für Delikt (in unmittelbaren Zusammenhang m d Schenkung)
523 524	Haftung für Rechts-/Sachmängel
525 - 527	Schenkung unter Auflage	= Vollziehung der Auflage kann nur bei Leistung verlangt werden
528	Rückforderung wg Verarmung des Schenkers	Abs. 1 Voraussetzungen Abs. 2 mehrere Beschenkte (zeitliche Reihenfolge) - grds Haftung als Gesamtschuldner (also nicht nur für das Empfangene) Ausgleichsanspruch gem 426 I 1
529	Ausschluß der Rückforderung	- fahrlässige Herbeiführung - mehr als 10 Jahre vergangen - Notbedarf des Beschenkten
530 - 534	Widerruf der Schenkung	- RückforderungsA aus 530, 531, 812 ff "schwere Verfehlung" - zB Zeugenaussage gegen Schenker trotz Zeugnisverweigerungsrecht - Verfehlung auch durch Unterlassen möglich, wenn Tätigwerden sittlich zu erwarten ist "grober Undank" - Abs. 2 ist Rechtsgrundverweisung auf 812 ff - 530, 531 begründet kein nachvertragliches Schuldverhältnis, so daß keine Zurechnung über 278 (zB bei Verfehlung der Eltern des beschenkten MJ), auch nicht 278 analog für nachvertragliches Pietätsverhältnis - zwischen Ehegatten: "unbenannte" (ehebedingte) Zuwendung ist keine Schenkung, sondern RG eigener Art, keine Rückforderung über 530, 812 möglich
535 - 597 Miete und Pacht
535	Mietvertrag	- S.1: Vermieter muß Gebrauch der Sache gewähren - S.2: Mieter: Zahlung des Mietzinses (Rückgabe der Mietsache ist keine Hauptleistungspflicht)
535 ff	Leasingverträge	(Finanzierungs-) leasing = Mietvertrag iSd 535 ? zT: LV = atypischer gemischter Vertrag "sui generis" zT: Geschäftsbesorgungsvertrag zT: Kaufvertrag hM: Mietvertrag, weil Gebrauchsrecht auf Zeit und zeitbezogenes Entgelt - Hersteller/Lieferant ist Erfüllungsgehilfe (278) des LG, wenn er mit dessen Willen Vorverhandlungen mit LN führt (nur bis zum Vertragsschluß)
535 ff	Leasingverträge Kündigung	= einheitliches auf unteilbare Leistung gerichtetes SchuldV dh Kündigung muß allen Nutzern gegenüber wirksam erfolgen - nach 542 (wenn Gebrauch vereitelt) oder - nach WGG (242): (Muß LN weiter L-Raten zahlen?) Rücktrittsgrund WGG (RückgewährschuldVerh LG-LN gem 467, 346) 1) Regelungslücke 2) Geschäftsgrundlage: geleaste Sache ist gebrauchsfähig 3) LN hätte Vertrag bei Kenntnis über Mangelnicht abgeschlossen 4) LG hätte sich nach Treu&Glauben darauf einlassen müssen (nicht allein Risikobereich des LN) 5) Wegfall der GG - grds. Wandelung 465 erforderlich - ausn. entbehrlich, wenn Ansprüche gg H nicht durchsetzbar (insolvent) 6) Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag Sache von Anfang an mangelhaft, LV ex tunc unwirksam - Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter LR aus 812 I S.1 1.Alt - bei fristloser Kündigung steht dem L-Geber ein SEA eigener Art zu (auch wenn er selbst kündigt)
536	Pflichten des Vermieters	- Nachbesserungsanspruch des M - Zustand zu vertragsgemäßem Gebrauch und Erhaltung der Sache
537	Gewährleistung	- GWA nur nach Übergabe der Mietsache (BGH) - davor nicht 537, sondern evt. c.i.c. - RF: - Mieter kann Mietzins zurückhalten bis Mangelbeseitigung (= Minderung kraft Gesetzes) - wenn Miete bereits bezahlt ist: Anspruch aus 812 - außerordentliches Kü-Recht 542 (nach Fristsetzung)
538	SE-Pflicht des Vermieters	- neben Rechten aus 537 kann Mieter SEwN verlangen, wenn Mangel iSd 537 vorhanden oder schuldhaft entsteht - M hat dafür aber keine Ansprüche aus c.i.c - bei Unbehebbarkeit des Mangels gilt nicht 306 (BGH), sondern 538 - 538 II: bei Verzug Selbstbeseitigung des Mangels möglich (ErsatzA)
539	Kenntnis vom Mangel	- M hat keine Rechte aus 537, 538 - analog, wenn Mieter trotz nachträglicher Kenntnis des Mangels Gebrauch an der Mietsache vorbehaltlos fortsetzt und Mietzins nicht kürzt (6 Monate) (aber Grenze, wenn Vermieter seinem Versprechen zur Beseitigung nicht nachommt)
540	Ausschluß der Gewährleistung	ist nichtig bei arglistigem Verschwiegen
541	Haftung für Rechtsmängel	- es gelten 537 ff entsprechend
542	fristlose Kündigung	des Mieters bei Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs - bei Gesundheitsgefährdung 544
545	Mängelanzeige	- Mieter muß Mangel unverzüglich anzeigen, sonst keine Rechte aus 537, 538 und 542
546	Verwendungs-ersatz	- für notwendige Verwendungen - ansonsten nach GoA
549	Untermiete	- nur mit Erlaubnis des V zulässig - bei unberechtigter Untervermietung jedoch keine Herausgabepflicht des Untermietzinses
550	vertragswidriger Gebrauch	- V kann auf Unterlassung klagen - fristlose Kündigung nach 553 möglich
550b	Mietkaution	darf nicht höher als 3 Monatsmieten sein - darüber hinaus muß also auch Bürge nicht für Mietrückstände haften (wenn Mietvertrag ohne B nicht zustandegekommen wäre), auch wenn wirtschaftliches Eigeninteresse des B am Vertrag
551	Mietzins	- Entrichtung am Ende der Mietzeit - fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug 554
553 - 554b	fristlose Kündigung durch Vermieter	554a findet neben 553 keine Anwednung (hM)
556	Rückgabe der Mietsache	- AGL bei Räumungsklage des V - 556 III Kü erstreckt sich auch auf Untermieter - A aus 985 steht daneben (durch Kü ist das RzB 986 entfallen) - bei Verspätung: Ansprüche des V aus 557
556a	Widerspruch des M gg Kündigung
558	Verjährung	von Ersatz- und Verwendungsansprüchen = 6 Monate - nur, wenn der Schaden hinreichenden Bezug zum Mietobjekt selbst hat
559	Vermieter-pfandrecht	559 - 563
564	Ende des Mietverhältnisses
564a - 565e	Kündigung
566	Schriftform des Mietvertrages	wenn länger als 1 Jahr
569	Eintritt von Dritten i.d. Mietverhältnis
571	Kauf bricht Miete nicht	= gesetzl. Vertragseintritt (ersetzt Mietvertrag) - es gelten 572 - 576
580	Raummiete	Vorschriften über Grundstücke gelten auch für Räume
581 - 597	Pacht	581 II: es gelten die Vorschriften über die Miete entsprechend - Abgrenzung z. Raummiete: Pacht liegt vor, wenn Raum komplett ausgestattet
598 - 610 Leihe und Darlehen
598	Leihe
599	Haftung des Verleihers	Vorsatz und gr F - bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers: SE nach 600
604	Rückgabepflicht der Leihsache	bei Unmöglichkeit 280
605	Kündigungsrecht des Verleihers
607	Darlehen	Einigung: - B verpflichtet sich zur Überlassung des Geldes auf Zeit gegen einen bestimmten Zinssatz und - D-Nehmer zur Zahlung des Zinssatzes und Rückzahlung der Darlehenssumme nach Vertragsablauf Darlehensrückzahlungsanspruch 607 I: - D-Valuta ausgezahlt - D-Zeitraum abgelaufen - Anspruch nicht untergegangen - keine Einreden wucherischer Zinssatz erst ab 30 %
607 700	Sparbuch	= unregelmäßiger Verwahrungsvertrag - Anspruch gilt nicht bei Kaufleuten 350, 351 HGB auf Auszahlung des Sparguthabens
608	Fälligkeit d. Zinsen	grds. nach einem Jahr
611 - 630 Dienstvertrag
		siehe arbr.doc
611	Dienstvertrag	Abgrenzung zum Werkvertrag: D = bloßes Wirken, dh die Erbrngung einer Arbeitsleistung steht im Vordergrund W = bestimmetr Erfolg wird geschuldet
	Beispiele	- Arztbehandlung +, da nur Behandlung, nicht Heilungserfolg geschuldet
631 - 651 d Werkvertrag und Reisevertrag
631	Werkvertrag	- auch sog. Bauträgervertrag: der Erwerb von neu zu errichtenden oder bereits errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen - Gutachten = Erfolg in Form eines geistigen Werkes wird geschuldet - auch Konzerte: W schuldet Zulassung z. Raum und Darbietung der Musik Computerverträge: - handelsübliche Standardsoftware = Kauf 433 - speziell anzupassende SS: Werkvertrag 631, wenn nicht nur unerheblicher Programmieraufwand (auch wenn Komplettvertrag mit Hardware)
631	Probleme	PVV bei enferntem MFS ? mM: keine Regelungslücke, da 635 abschließend (Wortlaut) hM: 635 ist lückenhaft, da er entfernte MFS nicht erfaßt; planwidrig, weil gerade entfernte MFS erheblichen Umfang annehmen
632	Vergütung	- gilt als stillschweigend vereinbart, wie nach Umständen zu erwarten
633	Nachbesserung Mängelbeseitigung
633 I	Zusicherung Fehler des Werkes	Zusicherung = das vertraglich vom Unternehmer gegebene Versprechen, das Werk mit einer bestimmten Eigenschaft auszustatten - Anforderungen sind niedriger als im Kaufrecht, weil 635 nur eine verschuldensabhängige Haftung statuiert (keine Garantie) - Haftung auch dann nach 633 f, wenn es technisch nicht möglich ist, die Eigenschaft herzustellen Fehlerhaftigkeit - zB wenn Wohnfläche mehr als 10 % der vertraglich gennannten unterschreitet
633 II	Nachbesserungs- anspruch	Beseitungsanspruch des Bestellers gegen den Unternehmer - Werkvertrag / Sachmangel - kein Ausschluß nach 640 II - kann auch auf völlige Neuherstellung gerichtet sein
633 III	Aufwendungs-ersatzanspruch	des Bestellers gegen den Unternehmer nach Selbstbeseitigung (633 III wird erst mit einem Vorgehen nach 634 ausgeschlossen) 1) Werkvertrag 2) Sachmangel iSd 633 I 3) Verzug mit der Nachbesserungspflicht 633 II (284, 285) - kein Ausschluß nach 640 II oder durch Freizeichnungsklausel 4) RF: Ersatz der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung + Mangelermittlungskosten + Schäden am Eigentum (zB Maurer)
634	Wandelung Minderung	Nachbesserung ist gescheitert, wenn ernsthafte und endgültige Weigerung des V = Wandelung-/MinderungsR gem. 634 I 3, II - Abnahme ist nicht Voraussetzung für Ansprüche aus 634 1) Werkvertrag iSd 631 2) Mangel am Werk 3) Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung 634 I 1 4) kein Ausschluß gem 634 III oder 640 II / kein Verstoß gg Treu & Glauben 6) wirksame Ausübung (Vollziehung der W nach 634 IV, 465) 7) Verjährungseinrede 638 I = 6 Monate 8) Gesamte Rückgängigmachung 139 oder teilweise 469 gesamt, wenn einheitliches RG (Verkehrsauffassung)
634	Entbehrlichkeit der Fristsetzung mA	- objektive Unmöglichkeit - Weigerung des U - besonderes Interesse des B - auch Entbehrlichkeit nach § 242, wenn Schaden durch fristgemäße Nachbesserung nicht verhindert hätte werden können
634 III	Ausschluß der Wandelung	wenn nur unerhebliche Wertminderung
635	Schadensersatz wegen Nichterfüllung	Voraussetzungen der §§ 634, 631 müssen zunächst vorliegen ("statt") 1) 634: Werkvertrag / Sachmangel / Fristsetzung mA oder 634 II 2) Verschulden (3) Abnahme (str. ob erforderlich) 4) kein GW-Ausschluß (zB Freizeichnungsklausel oder 254) Rspr. 640 II ist nicht anwendbar (Arg. Wortlaut; 633, 634 sind verschuldensunabhängig) Lit: 640 II ist auch bei 635 anwendbar ("statt W oder M") 5) RF: Ersatz des - Mangelschaden = Schaden am Werk selbst und der damit verbunden Vermögensschaden (Reparatur und Gutachter) + naher MFS = Schäden an anderen RG als am Werk, wenn räumlich/örtlich enge Verbundenheit und sie ohne Dazwischentreten weiterer Umstände ausgelöst worden sind; typischerweise auftretende, zwangsläufige Folge d. mangelhaften Werkes (Realisierungsschäden) à keine Naturalrestitution in Form von Mängelbeseitigung (abweichend von 249), sondern nur Geldersatz (Arg. 634 I letzter HS) à Regel: was nach 633 ersetzt wird, wird auch von 635 erfaßt wenn 635 geltend gemacht wird erlischt wg 634 I S.3 der A aus 633 III
635	naher bzw. entfernter MFS	zTLit. 635 umfaßt alle MFS, auch die entfernten; kurze Verjährung gem. 638, Anspruch aus PVV dh lange Verjährung 195 ausgeschlossen Rspr: teleologische Reduktion des 635 auf unmittelbare MFS (638); bei entfernten MFS ist daher PVV/195 anzuwenden !! 638 wird bei PVV auch nicht analog angewendet (Arg. ratio von 638 schnelle Rechtssicherheit bzgl. Mängel am Werk, nicht jedoch für nicht typisch mit dem Werk verknüpfte Mängel) naher MFS: Sachwerk = Schäden an anderen RG, die räumlich eng mit Werk verbunden sind u. unmittelbar (ohne weitere Ereignisse) ausgelöst worden sind Geisteswerk = sog. Realisierungsschaden, Werk ist grundlage für Erstellung von Sache und Mangel schlägt sich zwangsläufig nieder unkörperliches Werk: Schäden an RG, die zur Herstellung des Werkes miteinbezogen werden mußten und Sch hätte gem 633 beseitigt werden müssen Beispiele: - Fehler von Archtitekten, Statiker oder VermessungsI, die zu Schäden am Bauwerk geführt haben = naher MFS (5 Jahre) - fehlerhafte Einbauküche = naher MFS (5 Jahre) - mangelhafte Wartung der Heizung = naher MFS (6 Monate) - fehlerhaftes geologisches Baugrundgutachen = naher MFS - Wertgutachten über Grundstück/Gesundheitszeugnis Tier als Grundlage für allgemeine Vermögensdispostion = entfernter MFS - fehlerhaft eingebaute Tankuhr = entfernter MFS - mangelhafter Ölwechsel = naher MFS
636	verspätete Herstellung
637	Ausschluß der Haftung	ist nichtig bei arglistigem Verwschweigen
638	kurze Verjährung	- Beginn: - grds. mit der Abnahme, ausn. mit Werkvollendung 646 - hM auch mit endgültiger Abnahmeverweigerung durch Besteller - gilt nicht analog bei PVV (entfernte MFS) - 638 gilt unmittelbar nur für Ansprüche aus 633 - 635, dh nicht für 326 (auch nicht 638 I S.1 1.Alt analog für Rechte aus 320ff)
640	Abnahme	= körperliche Entgegennahme des Werkes und Erklärung des Best., daß er das Werk als in Hauptsache vertragsgerecht erbracht anerkenne. - bis zur Abnahme hat B Erfüllungsanspruch (320 ff) - nach Abnahme GW-Rechte aus 633 ff - statt Abnahme auch Vollendung nach 646 möglich
640 II	Ausschluß der Rechte aus 633 ff	wenn B bei Abnahme den Mangel kennt und sich die Rechte nicht vorbehält
641	Vergütung	fällig bei Abnahme
642 643	Mitwirkung des Bestellers	bei Unterlassen kann U Entschädigung verlangen
644	Gefahrtragung	Gefahr geht von U auf Besteller über, bei: - Abnahme durch Besteller - Abnahmeverweigerung - Versendung des Werkes an anderen als Erfüllungsort
645	Haftung des Bestellers	- Lieferung eines mangelhaften Stoffes durch Besteller - Falsche Anweisung durch Besteller à U kann Teilvergütung verlangen (324 ist nicht anwendbar) - analog: wenn Umstand in der Person des Bestellers oder Handlung des Bestellers (keine allg. Sphärentheorie), auch unverschuldet
647	Werkunternehmer-pfandrecht	- Pfandrecht nur bzgl. des konkreten Vetragsgegenstandes (nicht hinsichtlich Sachen aus anderen Verträgen) - daneben ZBR aus 273 bis zur Bezahlung Werklohnforderung gegen Anspruch des Eigentümers aus 985 647 als Recht zum Besitz iSd 986? ... wenn Besteller nicht Eigentümer ist (weil Auto sicherungsübereignert) Überwindung der fehlenden Berechtigung des Bestellers durch - 185 I: direkt minus, weil Belastung gem 647 kraft Gesetz erfolgt (und nicht durch RG) 185 I analog (da E einverstanden mit Reparatur war): - BGH: nein, da dies auf eine Verpflichtungsermächtigung hinausliefe - zT: ja, weil E in Situation eingewilligt hat - gutgläubiger Erwerb d. gesetzl WerkunternehmerpfandR 1257, 1207, 932 - direkt minus, weil 1257 sich auf "entstandenes" PfandR bezieht und hier geht es gerade um die Entstehung - 1257 analog? hM: keine planwidrige Regelungslücke, da 366 II HGB zeigt, daß Gesetzg gerade den gutgl Erwerb bei 647 nicht regeln wollte zT: Analogie plus, da 366 II HGB diese Möglcihkeit aufzeigt
648 648a	Sicherungs-hypothek Sicherheitsleistung
649	Kü-recht des Best
650	Kostenanschlag
651	Werklieferungs-vertrag	jedenfalls 440 I, 325 anwendbar (egal, ob ansonsten WR oder KR) - bei vertretbaren Sachen Kaufrecht, ansonsten Werkrecht - bei Verkauf eines neuen durch V bereits errichteten Hauses: Werkvertragsrecht !! dh lange Verjährung und Nachbesserungspflicht
651a	Reisevertrag
651c	Reisemangel	1) Fehler = ungünstiges Abweichen der IST- von der SOLL-Beschaffenheit (+, wenn Reise unmöglich) 2) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft niedrige Anforderung an Zusicherung, weil SE-Pflicht an Verschulden geknüpft (keine Garantiehaftung wie im Kaufrecht) (+, wenn Kreuzfahrt versprochen) 3) erhebliche Beeinträchtigung der Reise als Gesamtleistung zeitlich (mind 1/3) und inhaltlich (aliud)
651d	Minderung
651e	Kündigung	RF: Rückzahlung des RP und Rückreisekosten 1) Anwendbarkeit (kein Vorrang 323 ff oder 651 j) 2) Reisevertrag 651a 3) Kündigung (K-Erklärung / K-Grund) 4) Abhlifeverlangen mit Fristsetzung 651e II 5) RF: Rückabwicklungsverhältnis und Rückreisekosten voll 5) Kein Ausschluß gem 651g I (Geltendmachung innerhalb 1 Monat) teleologische Reduktion: Reisender kann bereits auf Reise dem RV (oder dessen Vertreter) eindeutig und vorbehaltlos mitteilen, er werde GWA geltend machen
651 f	Schadensersatz	1) Wirksamer Reisevertrag 651a 2) Reisemangel iSd 651c I 3) Mängelanzeige bzw. Abhilfeverlangen mit Fristsetzung (siehe 651c bis e) Lit: nicht erforderlich da "unbeschadet" BGH: erforderlich (es sei denn Abhilfe unmöglich oder unverschuldete Unterlassung) Arg. Redlichkeit, RV muß Gelegenheit zur Abhlife haben 4) Verschulden des RV wird vermutet (aber Entlastungsbeweis möglich) 5) Kein Ausschluß 651g (1 Monat) 6) RF = Ersatz aller Schäden (MS + MFS, also auch unnütze Aufwendung wie Hinreise) inkl. vertane Urlaubszeit (nur bei wesentlicher Beeinträchtigung und endgültiger Einbuße) - 823 ist daneben anwendbar bei eigenem deliktischen Verhalten - PVV ist nicht daneben anwendbar
651g	Ausschlußfrist Verjährung	- R hat Mangel innerhalb 1 Monats nach Reiseende geltend zu machen - Verjährung = 6 Monate - gilt nicht für 823 ff
651j II 651e III	Anspruch auf Rückzahlung RP wg höherer Gewalt	1) Anwendbarkeit 651 j im Verhältnis zu 323 ff (nach Reisebeginn unstreitig 651 c) bei Leistungsstörung zw. Vertrag und Reiseantritt zT: kein "Reise"-Mangel also 323 ff BGH: 651 c ff bleiben anwendbar (sachgerecht und Wortlaut) 2) Reisevertrag 651a 3) Kündigung gem 651j I (K-Erklärung, K-Grund) 4) Kein Ausschluß 5) RF = RV verliert A auf Reisepreis, wenn schon gezahlt zT: 812 ist AGL für Rückforderung BGH: unmittelbarer RückzahlungsA (ähnlich wie 346ff) wg Gefahr 818 III 651j II = Rückreisekosten je zu ½
651 j 651e	höhere Gewalt	= ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes auch nicht durch bes. Sorgfalt abzuwendendes Ereignis - höhere Gewalt = auch Reisemangel iSv 651 e (für Kunden günstiger) ? bis '94 hM: 651 e +, weil RV grds. die Gefahr trägt neue Fassung 651j: "allein nach dieser Vorschrift" lex specialis - keine höhere Gewalt, wenn Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (651 e) - Hundegebell ist keine hG
651k	Sicherstellung	Versicherung erforderlich (EG-Richtlinienumsetzung)
652 - 661 Mäklervertrag und Auslobung
652	Maklervertrag
657	Auslobung	= bindendes öff Versprechen