§§ 516 - 661 BGB

516 - 534 Schenkung
516	Schenkung	= wenn der Empfänger durch eine Zuwendung aus dem Vermögen eines anderen objektiv (wirtschaftlich) bereichert ist und sich die Beteiligten auch subjektiv über die Unentgeltlichket einig sind à zumindest konkludent Einigung mit Rechtsbindungswillen über 1) dauerhafte Zuwendung 2) Unengeltlichkeit
	Schenkung an Mj	ohne Genehmigung der Eltern oder bei Insichgeschäft (Eltern schenken dem Kind etwas: 1643 iVm 1821) nur wirksam, wenn lediglich rechtlicher Vorteil: - grds auch +, wenn belastetes Eigentum erworben wird (solange Belastung geringer als Wert) - +, wenn Haftung (Rückgabe) gem 531 auf Geschenktes beschränkt ist - minus, wenn Rücktrittsvorbehalt des Schenkers und keine eindeutige Haftungsbeschränkung - bei Eigt-Wohnung: Gesamtbetrachtung, dh minus weil Folgebelastungen aus WEG; Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach 1643, 1821
	gemischte Schenkung	= dauernde Vermögenszuwendung, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich erfolgt Trennungstheorie (RG): Schenkungsrecht nur bzgl des unentgeltlichen Teils Zweckwürdigungstheorie (Lit): diejenigen Vorschriften, die dem Parteiwillen am ehesten entsprechen Theorie der Abschlußschenkung Gegenstand der Schenkung ist Abschluß eines günstigen Kaufes Kaufabschluß ist Erfüllung der Schenkung
518	Form	Abs. 1 notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich - bezieht sich nur auf WE des Schenkers, nicht auf Einigung - auch bei 780, 781 - hM wenn nur Valutaverhältnis formbedürftig ist, gilt Formvorschrift nicht auch für das Deckungsverhältnis - Abs. 2: Heilung des Formmangels durch Leistungsbewirkung
519	Einrede des Notbedarfs	- keine Verpflichtung zur Leistug wenn Schenker in Not
521	Haftung des Schenkers	- nur Vorsatz und grobe F - gemilderte Haftung gilt dann auch für Delikt (in unmittelbaren Zusammenhang m d Schenkung)
523 524	Haftung für Rechts-/Sachmängel
525 - 527	Schenkung unter Auflage	= Vollziehung der Auflage kann nur bei Leistung verlangt werden
528	Rückforderung wg Verarmung des Schenkers	Abs. 1 Voraussetzungen Abs. 2 mehrere Beschenkte (zeitliche Reihenfolge) - grds Haftung als Gesamtschuldner (also nicht nur für das Empfangene) Ausgleichsanspruch gem 426 I 1
529	Ausschluß der Rückforderung	- fahrlässige Herbeiführung - mehr als 10 Jahre vergangen - Notbedarf des Beschenkten
530 - 534	Widerruf der Schenkung	- RückforderungsA aus 530, 531, 812 ff "schwere Verfehlung" - zB Zeugenaussage gegen Schenker trotz Zeugnisverweigerungsrecht - Verfehlung auch durch Unterlassen möglich, wenn Tätigwerden sittlich zu erwarten ist "grober Undank" - Abs. 2 ist Rechtsgrundverweisung auf 812 ff - 530, 531 begründet kein nachvertragliches Schuldverhältnis, so daß keine Zurechnung über 278 (zB bei Verfehlung der Eltern des beschenkten MJ), auch nicht 278 analog für nachvertragliches Pietätsverhältnis - zwischen Ehegatten: "unbenannte" (ehebedingte) Zuwendung ist keine Schenkung, sondern RG eigener Art, keine Rückforderung über 530, 812 möglich
535 - 606 Miete, Pacht, Leihe, Sachdarlehen
535	Mietvertrag	- Abs.1: Vermieter muß Gebrauch der Sache gewähren - Abs.2: Mieter: Zahlung des Mietzinses (Rückgabe der Mietsache ist keine Hauptleistungspflicht)
535 ff	Leasingverträge	(Finanzierungs-) leasing = Mietvertrag iSd 535 ? zT: LV = atypischer gemischter Vertrag "sui generis" zT: Geschäftsbesorgungsvertrag zT: Kaufvertrag hM: Mietvertrag, weil Gebrauchsrecht auf Zeit und zeitbezogenes Entgelt - Hersteller/Lieferant ist Erfüllungsgehilfe (278) des LG, wenn er mit dessen Willen Vorverhandlungen mit LN führt (nur bis zum Vertragsschluß)
536	Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
536a	Schadens- und AufwendungsersatzA des Mieters
536b	Kenntnis des Mieters vom Mangel
536c	Während der Mietzeit auftretende Mängel
536d	Vertraglicher Ausschluss
537	Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung
538	Abnutzung der Mietsache
539	Ersatz sonstiger Aufwendungen und WegnahmeR
540	Gebrauchsüberlassung an Dritte
541	Unterlassungsklage
542	Ende des Mietverhältnisses
543	außerordentliche Kündigung	- fristlos - aus wichtigem Grund
544	Vertrag > 30 Jahre
545	Stillschweigende Verlängerung
546	Rückgabepflicht des M
546a	Entschädigung bei verspäteter Rückgabe
547	Erstattung im Voraus entrichteter Miete
548	Verjährung
549 - 555	Mietverhältnisse über Wohnraum
556 - 561	Regelungen über die Miete
562 - 562d	Pfandrecht des Vermieters
563 - 567b	Wechsel der Vertragsparteien
568 - 576b	Beendigung des Mietverhältnisses
577 577a	Bildung von Woh-nungseigentum
578 - 580a	Mietverhältnisse über andere Sachen
581 - 597	Pacht	581 II: es gelten die Vorschriften über die Miete entsprechend - Abgrenzung z. Raummiete: Pacht+, wenn Raum komplett ausgestattet
598	Leihe
599	Haftung des Verleihers	Vorsatz und gr F - bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers: SE nach 600
604	Rückgabepflicht der Leihsache	bei Unmöglichkeit 280
605	Kündigungsrecht des Verleihers
607 - 609	Sachdarlehens-vertrag	- für Gelddarlehen gilt 488 ff
611 - 630 Dienstvertrag
		siehe arbr.doc
611	Dienstvertrag	Abgrenzung zum Werkvertrag: D = bloßes Wirken, dh die Erbrngung einer Arbeitsleistung steht im Vordergrund W = bestimmter Erfolg wird geschuldet Beispiele: - Arztbehandlung +, da nur Behandlung, nicht Heilungserfolg geschuldet
631 - 651 d Werkvertrag und Reisevertrag
631	Werkvertrag	- auch sog. Bauträgervertrag: der Erwerb von neu zu errichtenden oder bereits errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen - Gutachten = Erfolg in Form eines geistigen Werkes wird geschuldet - auch Konzerte: W schuldet Zulassung z. Raum und Darbietung der Musik Computerverträge: - handelsübliche Standardsoftware = Kauf 433 - speziell anzupassende SS: Werkvertrag 631, wenn nicht nur unerheblicher Programmieraufwand (auch wenn Komplettvertrag mit Hardware)
631	Probleme	PVV bei enferntem MFS ? mM: keine Regelungslücke, da 635 abschließend (Wortlaut) hM: 635 ist lückenhaft, da er entfernte MFS nicht erfaßt; planwidrig, weil gerade entfernte MFS erheblichen Umfang annehmen
632	Vergütung	- gilt als stillschweigend vereinbart, wie nach Umständen zu erwarten - ein Kostenanschlag ist nicht zu vergüten
632a	Abschlags-zahlungen
633	Sach- und Rechtsmangel	- Angleichung an das Kaufrecht - maßgeblich ist vereinbarte Beschaffenheit - auch Rechtsmängel, Falschlieferung, Zuweniglieferung
634	Rechte des Bestellers bei Mängeln	- keine Alternativität zwischen SE und Rücktritt mehr Wahlrecht des Best: Nr.1 Nacherfüllung 635 Nr.2 Selbstvornahme 637 Nr.3 Rücktritt 636, 323 oder Minderung 638, 323 - erst nach Fristsetzung - nicht bei unerheblichen Mängeln - nicht wenn Best. für Mangel verantwortlich ist - bei Unmöglichkeit Rücktritt ohne Fristsetzung 326 V Nr.4 Schadensersatz 636 oder Aufwendungsersatz 284 - nur nach Fristsetzung (erfolglos) - Vertretenmüssen des U à wird vermutet (aber: versch.unabhängige Haftung 275 bei Garantieübernahme) - keine Unterscheidung mehr zwischen Mangel-/ Mangelfolgeschäden
634a	Verjährung der Mängelansprüche	- Umfasst werden auch Planungs- und Überwachungsleistungen Ansprüche auf Nacherfüllung, SE, Aufwendungsersatz verjähren in Nr.1 bei Sachen - 2 Jahre Nr.2 bei Bauwerken - 5 Jahre Nr.3 ansonsten regelmäßige Verjährung 3 Jahre 195 ff - Beginn der Verjährung: Abnahme - Abs.3 bei Arglist gilt 195 ff Anspruch auf Rücktritt und Minderung (=GestaltungsR, daher keine "Verjährung") wird unwirksam: - gem 218 wenn NacherfüllungsA verjährt ist - K kann aber trotzdem Mängeleinrede erheben, dann hat U RücktrittsR
635	Nacherfüllung	grds. wie bei 439 - Wahlrecht hat der Unternehmer (anders als im Kaufrecht der Käufer) - Mängelbeseitigung oder - Neuherstellung - U trägt Kosten der Nacherfüllung (zB Transport) - WeigerungsR des U wenn unverhältnismäßig oder 275 II, III - U kann Rückgewähr des "alten" Werkes vom B verlangen
636	Besondere Bestimmungen für Rücktritt und SE	wie im Kaufrecht 440 keine Fristsetzung zur Nacherfüllung erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - bei Rücktritt: Fixgeschäft 323 II Nr.2 - U Nacherfüllung gem 635 III wg unverhältnism. Aufwand verweigert - die Nacherfüllung fehlgeschlagen (nach erfolglosem 2. Versuch) oder dem B unzumutbar ist
637	Selbstvornahme	- vom Verschulden des U unabhängig - III B kann Vorschuss verlangen - Fristsetzung erforderlich - keine Fristsetzung zur erforderlich, wenn - ernsthafte und endgültige L-Verweigung des Sch 281 II, 323 II Nr. 1 - besondere Umstände 281 II, 323 II Nr. 3 - Fixgeschäft 323 II Nr.2 - offensichtlich der U nicht in der Lage ist - die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem B unzumutbar ist
638	Minderung	= Gestaltungsrecht (dh auch ohne Einverständnis des U) - nach erfolgloser Fristsetzung zur Nacherfüllung - statt des Rücktritts (also alle Rücktrittsvoraussetzungen müssen erfüllt sein) - aber entgegen 323 V S.2 auch bei unerheblichen Fehlern möglich - Berechnung nach Abs. 3 - zuviel gezahlter Preis ist zu erstatten Abs. 4
639	Haftungs-ausschluss	- ist nichtig bei arglistigem Verwschweigen oder Garantieübernahme
640	Abnahme	= körperliche Entgegennahme des Werkes und Erklärung des Best., daß er das Werk als in Hauptsache vertragsgerecht erbracht anerkenne. - bis zur Abnahme hat B Erfüllungsanspruch (320 ff) - nach Abnahme GW-Rechte aus 633 ff - statt Abnahme auch Vollendung nach 646 möglich - Ausschluß der Rechte aus 634 Nr. 1-3, wenn B bei Abnahme den Mangel kennt und sich die Rechte nicht vorbehält
641	Vergütung	fällig bei Abnahme
642 643	Mitwirkung des Bestellers	bei Unterlassen kann U Entschädigung verlangen
644	Gefahrtragung	Gefahr geht von U auf Besteller über, bei: - Abnahme durch Besteller - Abnahmeverweigerung - Versendung des Werkes an anderen als Erfüllungsort
645	Haftung des Bestellers	- Lieferung eines mangelhaften Stoffes durch Besteller - Falsche Anweisung durch Besteller à U kann Teilvergütung verlangen - analog: wenn Umstand in der Person des Bestellers oder Handlung des Bestellers (keine allg. Sphärentheorie), auch unverschuldet
647	Werkunternehmer-pfandrecht	- Pfandrecht nur bzgl. des konkreten Vetragsgegenstandes (nicht hinsichtlich Sachen aus anderen Verträgen) - daneben ZBR aus 273 bis zur Bezahlung Werklohnforderung gegen Anspruch des Eigentümers aus 985 647 als Recht zum Besitz iSd 986? ... wenn Besteller nicht Eigentümer ist (weil Auto sicherungsübereignert) Überwindung der fehlenden Berechtigung des Bestellers durch - 185 I: direkt minus, weil Belastung gem 647 kraft Gesetz erfolgt (und nicht durch RG) 185 I analog (da E einverstanden mit Reparatur war): - BGH: nein, da dies auf eine Verpflichtungsermächtigung hinausliefe - zT: ja, weil E in Situation eingewilligt hat - gutgläubiger Erwerb d. gesetzl WerkunternehmerpfandR 1257, 1207, 932 - direkt minus, weil 1257 sich auf "entstandenes" PfandR bezieht und hier geht es gerade um die Entstehung - 1257 analog? hM: keine planwidrige Regelungslücke, da 366 II HGB zeigt, daß Gesetzg gerade den gutgl Erwerb bei 647 nicht regeln wollte zT: Analogie plus, da 366 II HGB diese Möglcihkeit aufzeigt
648 648a	Sicherungshypothek Sicherheitsleistung
649	Kü-recht des Best
650	Kostenanschlag
651	Anwendung des Kaufrechts	- früher Werklieferungsvertrag - für alle Werkverträge: bei beweglichen Sachen à Kaufrecht anwendbar - ergänzend bei vertretbaren Sachen §§ 642 ff - Verkauf eines zu errichtenden Hauses: 631 ff
651a	Reisevertrag
651c	Reisemangel	1) Fehler = ungünstiges Abweichen der IST- von der SOLL-Beschaffenheit (+, wenn Reise unmöglich) 2) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft niedrige Anforderung an Zusicherung, weil SE-Pflicht an Verschulden geknüpft (keine Garantiehaftung wie im Kaufrecht) (+, wenn Kreuzfahrt versprochen) 3) erhebliche Beeinträchtigung der Reise als Gesamtleistung zeitlich (mind 1/3) und inhaltlich (aliud)
651d	Minderung
651e	Kündigung	RF: Rückzahlung des RP und Rückreisekosten 1) Anwendbarkeit (kein Vorrang 323 ff oder 651 j) 2) Reisevertrag 651a 3) Kündigung (K-Erklärung / K-Grund) 4) Abhlifeverlangen mit Fristsetzung 651e II 5) RF: Rückabwicklungsverhältnis und Rückreisekosten voll 5) Kein Ausschluß gem 651g I (Geltendmachung innerhalb 1 Monat) teleologische Reduktion: Reisender kann bereits auf Reise dem RV (oder dessen Vertreter) eindeutig und vorbehaltlos mitteilen, er werde GWA geltend machen
651 f	Schadensersatz	1) Wirksamer Reisevertrag 651a 2) Reisemangel iSd 651c I 3) Mängelanzeige bzw. Abhilfeverlangen mit Fristsetzung (siehe 651c bis e) Lit: nicht erforderlich da "unbeschadet" BGH: erforderlich (es sei denn Abhilfe unmöglich oder unverschuldete Unterlassung) Arg. Redlichkeit, RV muß Gelegenheit zur Abhlife haben 4) Verschulden des RV wird vermutet (aber Entlastungsbeweis möglich) 5) Kein Ausschluß 651g (1 Monat) 6) RF = Ersatz aller Schäden (MS + MFS, also auch unnütze Aufwendung wie Hinreise) inkl. vertane Urlaubszeit (nur bei wesentlicher Beeinträchtigung und endgültiger Einbuße) - 823 ist daneben anwendbar bei eigenem deliktischen Verhalten - PVV ist nicht daneben anwendbar
651g	Ausschlußfrist Verjährung	- R hat Mangel innerhalb 1 Monats nach Reiseende geltend zu machen - Verjährung = 2 Jahre - gilt nicht für 823 ff
651j II 651e III	Anspruch auf Rückzahlung RP wg höherer Gewalt	1) Anwendbarkeit 651 j im Verhältnis zu 323 ff (nach Reisebeginn unstreitig 651 c) bei Leistungsstörung zw. Vertrag und Reiseantritt zT: kein "Reise"-Mangel also 323 ff BGH: 651 c ff bleiben anwendbar (sachgerecht und Wortlaut) 2) Reisevertrag 651a 3) Kündigung gem 651j I (K-Erklärung, K-Grund) 4) Kein Ausschluß 5) RF = RV verliert A auf Reisepreis, wenn schon gezahlt zT: 812 ist AGL für Rückforderung BGH: unmittelbarer RückzahlungsA (ähnlich wie 346ff) wg Gefahr 818 III 651j II = Rückreisekosten je zu ½
651 j 651e	höhere Gewalt	= ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes auch nicht durch bes. Sorgfalt abzuwendendes Ereignis - höhere Gewalt = auch Reisemangel iSv 651 e (für Kunden günstiger) ? bis '94 hM: 651 e +, weil RV grds. die Gefahr trägt neue Fassung 651j: "allein nach dieser Vorschrift" lex specialis - keine höhere Gewalt, wenn Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (651 e) - Hundegebell ist keine hG
651k	Sicherstellung	Versicherung erforderlich (EG-Richtlinienumsetzung)
652 - 661 Mäklervertrag, Darlehens-, Ehevermittlungsvertrag und Auslobung
652 - 655	Maklervertrag
655a - 655e	Darlehens-vermittlungsvertrag	- wenn Unternehmer einem Verbraucher gegen Entgelt einen Verbraucherdarlehensvertrag vermittelt 491 - Schriftform 655b - Vergütung nur bei Kausalität 655c - kein Nebenentgelt, nur Kostenerstattung 655d - keine abweichenden Vereinbarungen 655e - Geltung auch für Existenzgründer 655e
656	Ehevermittlungs-vertrag
657	Auslobung	= bindendes öff Versprechen