Schuldrecht §§ 662 - 811 BGB

662 - 687 Auftrag und GoA
662	Auftrag	= Verpflichtung unentgeltlich ein Geschäft in fremden Interesse zu besorgen (Rechtsgeschäft, rechtsähnliche oder tatsächliche Handlungen) - Rechtsbindungswille der Parteien, (daß einklagbarer Anspruch des AG auf Erfüllung) - Abgrenzung zum reinen Gefälligkeitverhältnis - Indizien: - Grund und Zweck - wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung - Wert einer anvertrauten Sache - erkennbares Interesse des Begünstigten - erkennbare potentielle Gefahr bei fehlerhafter Leistung - vertragliche Bindung, wenn AG sich erkennbar auf die Zusage verläßt und das SE-Risiko für den BA übersehbar und zumutbar ist - SEA des AG aus PVV (zB Verlust der Sache) - Haftungsmaßstab 276 = Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, ggf. - 254 Mitverschulden des AG - stillschweigender Ausschluß v. leichter F (nur bei bes. Umständen, zB fehlender Versicherungsschutz) - mM: Haftungsbeschränkung gem 521, 599, 690 analog (hM minus) - Pflicht des BA, eine Eigentumsverletzung durch Dritte zu verhindern, dh BA haftet bei Verletzung dieser Pflicht aus 823
	rechtlich unverbindliche Gefälligkeitszusage	= wenn Beteiligten erkennbar keine Rechtsbindung eingehen wollten; wirtschaftliche Bedeutung ist zu berücksichtigen
	Gefälligkeiten	- Gefälligkeitsvertrag: Leistungspflicht und Sorgfaltspflicht (Rechtsbindungswille) - Gefälligkeit nur mit Rechtsbindungswille der Sorgfaltspflicht - alltägliche G.: Haftung nur aus 823 oder Gefährdungshaftung - Auslegung der WE: Wert der anvertrauten Sache; wirtschaftliche Bedeutung erkennbares Interesse des Begünstigten Gefahr in die er durch fehlerhafte Leistung gelangen kann - zT stillschweigender Haftungsausschluß für 823 (dagegen BGH)
662	Auftrag Probleme	zwischen Bürgen und Hauptschuldner besteht idR 662 (wenn nicht Schenkung oder Gefälligkeit ohne rechtl. Bindung) Auftrag analog 766 formbedürftig? zT: ja wegen Schutzbedürftigkeit des B hM: nein, weil B jederzeit gem 671 kündigen kann; ausn. 766 +, wenn B auf Kü-Recht verzichtet hat Auftrag zum Grundstückskauf (B ist Vertreter und bekam Geld von A) - Erwerbsverpflichtung des B (313) - 667 Verpflichtung des B das GrSt auf A zu übertragen (313 gilt nicht) - Verpflichtung des A das GrSt vom B zu erwerben (313 gilt, aber nur A kann sich darauf berufen)
663	Anzeigepflicht bei Ablehnung	= Obliegenheit - bei Verletzung kommt Vertrag zwar zustande, aber bei Verschulden liegt cic vor (Verschulden bei Vertragsverhandlungen)
667	Herausgabepflicht des Beauftragten	- zB Grundstück was A als Vertreter d. B erworben hat (Eigt-umschreibung)
670	Ersatz von Aufwendungen	= freiwillige Vermögensopfer, die der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat (nicht: Aufwendungen aufgrund einer verbotenen Tätigkeit) daneben: Ersatz für geleistete Dienste 1835 II analog (bei GoA) Ersatz von risikotypischen Schäden hM Tätigkeitsvergütung: - zB Dienstvertrag ist nichtig (Schwarzarbeit, GU) - hM Vergütung analog 1835 III, sofern Tätigkeit zum Beruf des GF gehört - zT Arbeitskraft stellt Vermögenswert dar, so daß Vermögensopfer - auch bei Geschäftsunfähigem, da er gerade vom Vergütung profitiert Schäden sind grds. unfreiwillige Vermögensopfer, aber dennoch Ersatzanspruch des Beauftragten / GF einer GoA hM : 670 analog, weil B Schadensrisiko freiwillig auf sich nimmt und sich eben dieses Risiko im Schaden verwirklicht aA: Grundsatz der Risikozurechnung bei schadensgeneigter Tätigkeit in fremden Interesse (242) à Abgrenzungsmerkmal: Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos - wenn Schäden von GF selbst oder von Dritten herbeigeführt, dann nur Zurechnung zum GH, wenn er diese herausgefordert hat und Realisierung einer typ Gefahr 670 analog ebenfalls bei entgeltlichem Auftrag (zB Arbeitsverhältnis) - anwendbar da vergleichbare Regelung im ArbeitsR fehlt - AN muß Aufwendungen bei der Ausführung der Arbeitstätigkeit aufgebracht haben - Aufwendung = freiwillige Vermögensöpfer = werden gleichgestellt mit Schäden, die aus typ Gefahrenlage entstehen - teleologische Reduktion nicht ersatzfähig: arbeitsadäquate Schäden - Aufwendungen die durch den Arbeitslohn oder besondere Vergütung abgegolten sind - Verwirklichung des allg Lebensrisiko ersatzfähig: risikotypische Schäden - die in Betätigungsbereich des AG fallen oder ungewöhnlich sind und für deren Hinnahme der AN keine bes Vergütung erhält bei Mitverschulden des AN: 254 nach Regeln der beschränkten AN-Haftung bei betriebl veranlaßter Tätigkeit
671	Widerruf Kündigung	- Widerruf durch Auftraggeber - Kündigung durch Beauftragten - empfangsbedürftige WE (130), sonst nur 671 II 2 analog - RF: - Auftrag erlischt ex nunc - evt. SE-Pflicht des BA (für Ersatz-Aufwendungen, nicht aber für mittelbaren Verlust der Sache) - Abs.3: Verzicht auf KündigungsR möglich (ausdrücklich od. stillschw.)
672	Tod od. GU des AG	- Auftrag erlischt im Zweifel nicht
673	Tod des B	- RF: Auftrag erlischt im Zweifel (wenn keine abweichende Vereinbarung)
675	Entgeltliche Geschäfts-besorgung	auf Dienstvertrag oder Werkvertrag der Geschäftsbesorgung zum Inhalt hat finden 663 ff Anwendung zB Girovertrag - Auftrag an Bank ist Weisung gem 667 - AuszahlungsA d. Dritten ggü Bank iSe Schuldversprechens 780, 781 zB Mandatierung eines Rechtsanwaltes (nur Innenverhältnis)
677 ff	GoA Anwendbarkeit	bei nichtigen Verträgen hL: GoA nicht anwendbar, weil 812 ff vorrangig Rspr. GoA + , Gleichstellung v. nichtigem Vertrag mit gar keinem Vetrtrag
	Arten	Berechtigte GoA 677, 683, 670 Unberechtigte GoA 678 Angemaßte GoA 687 II
677	Pflichten des GF	1) Fremdes Geschäft - Geschäft = rechtsgeschäftliche u. rein tatsächliche Handlungen - fremd = obj im Pflichten- u. Interessenkreis des GH - obj. fremd / auch-fremd / neutrales Geschäft 2) mit Fremdgeschäftsführungswillen FGW = positive Kenntnis von Fremdheit + Wille für einen anderen G zu führen - obj. fremd: Vermutung - auch-fremd: hM Vermutung des FGW mM: nur bei konkreten Anhaltspunkten (enge Auslegung) - neutral: Erkennbarkeit nach außen 3) ohne Auftrag - kein vertragl., vertragsähnliches oder gesetzl Schuldverhältnis - keine spezielle gesetzl Verpfllichtung (323c StGB reicht nicht) - bei Nichtigkeit des SchuldV ? Rspr: + (erst-recht, wenn nichtige Vereinbarung); 812 minus, weil berechtigte GoA Rechtsgrund darstellt Lit keine GoA, sondern 812 ff sind lex specialis
	auch-fremdes Geschäft	Untervermietung: zT +, weil Überlassung ohne Einwilligung des Vermieters dessen Rechtsposition berührt (549) hM kein objektiv fremdes Geschäft (nur abredewidriger Gebrauch)
	PVV der berechtigten GoA	1) Schuldverhältnis - gesetzliches: berechtigte GoA 677 OB 2) Pflichtverletzung - wenn Geschäft nicht so geführt wurde, wie GH es wollte WIE (zB unsachgemäße Rettungsmaßnahmen) - Zurechnung über 278 analog 3) Regelungslücke - kein Ersatz aus 677 2.HS 4) Verschulden - grds 276, aber Privilegierung 680: nur Vorsatz und grobe F - bei Erfüllungsgehilfen: nur Verschulden, wenn unsachgemäß ausgewählt 5) RF: SE
	823 I 823 II iVm 303	1) zurechenbare RG-Verletzung - GF hat durch Geschäft Eigentum oä des GH adäquat kausal verletzt 2) rechtswidrig - rf Einwilligung bzgl vom Willen gedeckter Handlung - keine Einwilligung für unsachgemäße Handlungen iRd Geschäfts 3) Schuld - Haftungsmaßstab 680 analog: nur Vorsatz u. grobe F
678	GF gg den Willen des GH	unberechtigte GoA = angemaßte Eigengeschäftsführung - minus, wenn gutgläubig Eigengeschäft geführt wurde - RF: Schadensersatzpflicht des GF nach 249 ff
680	Haftungsmilderung bei Gefahrabwehr	GF haftet nur für Vorsatz und grF - Milderung gilt dann auch für 823 ff
683 670	Aufwendungs-ersatz bei berechtigter GoA	- wenn 683 minus, dann 684 1) GoA iSd 677 - fremdes G - FGW - ohne Auftrag 2) 683 Berechtigung des GF - im Interesse des GH = obj. Nützlichkeit - u n d mit Willen des GH - geäußerter Wille (außer bei 679) - mutmaßlicher Wille (obj. Nützlichkeit) - bei MJ = Wille des gesetzl. Vertreters (166 I analog) 3) RF: GF kann von GH Aufwendungersatz gem 670 verlangen - mehrere GH haften als 421 - P: Dienstleistung = Aufwendung? (zB Arzt behandelt Bewußtlosen)
684	Herausgabe der Bereicherung bei unberechtigter GoA	wenn 683 nicht gegeben - RF-Verweis nach 812 ff
687 I	Eigengeschäfts-führung	bei irriger Annahme eines eigenen Geschäfts à keine GoA
687 II	angemaßte Eigen-geschäftsführung	- (auch) fremdes Geschäft iSd 677 - als eigenes behandelt - pos. Kenntnis der Fremdheit - RF: Rechte des GH aus 677, 678, 681, 682
688 - 704 Verwahrung und Gastwirte
688 - 700	Verwahrung	Verwahrungsvertrag = Recht zum Besitz 986? BGH: minus, weil jederzeit Herausgabe verlangt werden kann (990, 989+) HL: RzB +, weil erst durch Rückforderung Besitzrecht verloren wird (989 -)
694	SE-Pflicht des Hinterlegers
700 607	Sparvertrag	= Anpruch auf Auszahlung der Spareinlage
701	Haftung des Gastwirtes	- besteht nur dem Gast selbst gegenüber (Eigentum des Gastes) Arg. 703 S.1, 702 I S.1 - gesetzl. geregelter Fall der DSL
704	PfandR des Gastwirtes
705 - 758 Gesellschaft und Gemeinschaft (siehe gesR.doc)
759 - 764 Leibrente und Spiel
759	Leibrentenvertrag	Vertrag gem 328, 759 für den Auslegungregel des 330 gilt
762 ff	Spiel, Wette
765 - 778 Bürgschaft
765	Abgrenzung Bürgschaft	im Zweifel ist von Bürgschaft auszugehen (Schutz des B, 766) Schuldbeitritt - vertraglich 305 oder gesetzlich 419, 2382 BGB; 25, 28, 130 HGB - formfrei, keine Akzessorität - wirtschaftliches Eigeninteresse des Sch-Ü - Übernahme als eigene selbständige Sch neben dem HauptSch - Beitretender u. HauptSch als Gesamtschuldner (Ausgleichspflicht 426 II 1) abstraktes Schuldverprechen 780 - einseitig verpfl. Vertrag als lösgelöste und unabhängige Verbindlichkeit - 781 konstitutives Schuldanerkenntnis befreiende Schuldübernahme 414 - Dritter übernimmt anstelle des bisherigen Sch (der wird frei) die Schuld selbständiger Garantievertrag 305 - D übernimmt Verpflichtung für bestimmten Erfolg einzustehen: unabhängig vom Schuldverhältnis und Leistungsvermögen des Sch (nicht akzessorisch) - sehr strenge Haftung, daher nur ausnahmsweise anzunehmen Erfüllungsübernahme 329 - Vertrag zw. Ü und Sch, in dem sich Ü verpflichtet Schuld an Gl zu leisten, ohne daß Gl einen Anspruch gg Ü erhält
765	Bürgschaft	2-gliedrige Prüfung (Anspruch Gl gg Bürgen aus 765, 767, 607): 1) Anspruch entstanden (VerbrKrG beachten!) - Einigung über Bürgschaft = Sicherung der Forderung des Gl gg HauptSch - Abgrenzung Schuldbeitritt, Garantievertrag - Bestimmtheit der Forderung (bestimmbare Hauptschuld) - Wirksamkeit des BürgschaftsV - Schriftform 766, 126; Ausn. 350, 351 HGB - Bestehen (E+W) der Hauptforderung gem 767 I (Akzessorität) 2) A untergegangen ? - Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung (766 S.2, 418 II, 776, 777 I, Kündigung oder WGG-Rücktritt) - Erlöschen der Hauptforderung 767 3) Durchsetzbarkeit a) eigene Einreden des B aus dem BürgschaftsV b) alle Einreden des HauptSchu gg Forderung 768 I - rechtsvernichtende Einwendungen (Stundung 202 / Verjährung 222) - Verzicht des HauptSch auf Einrede 768 II c) Einrede der Gestaltbarkeit durch HauptSch 770 - Anfechtbarkeit der HS 770 I (analog bei Rü/Wa/Mind); 768 II gilt nicht - Aufrechungsmöglichkeit des Gl 770 II (gilt nicht analog bei Aufrechnung durch Hsch, hM) d) Einrede der Vorausklage 771 (ausn. 773 BGB, 349 HGB) Anspruch Bürge gg Hauptschuldner: - bei Verpflichtung der Übernahme der B Auftrag (unentgeltlich) od. Geschäftsbesorgung (unentgeltlich), sonst GoA - wenn B zahlt: AufwendungsersatzA aus Auftrag 670, 662 oder GoA 683; daneben 774, 412 cessio legis (Anspruch des 1Gl geht über) - Befreiungsanspruch 775
765 ff	Bürgschaft Probleme	1) Anwendung des VerbrKrG ? hM: nicht direkt, da B keine "sonstige Finanzierungshilfe" ist analog ? - bei Schuldbeitritt von BGH bejaht, bei B streitig: zT gilt bei Wirksamkeit des BV analog, wenn Bürge Verbraucher ist 2) keine Anfechtung des B (119 II) wg Irrtum über Leistungsfähigkeit des HS möglich, da keine Eigenschaft (ad absurdum) - auch nicht 123 II, da Sch kein "Dritter" - auch keine WGG bei Vermögensverschlechterung des B möglich 3) Berufung des Bürgen auf Verjährung: - Verjährung der HS wird durch rechtzeitige Klageerhebung gg den Bürgen nicht unterbrochen (BGH: weil zwei selbständig nebeneinander stehende Ansprüche) - Bürge kann sich trotz 218 auf Verjährung der HS berufen 768 I (wenn HS dies versäumt hatte oder VU ergangen ist) 4) Sittenwidrigkeit (vermögenslose Ehepartner, Kinder) a) krasses Mißverhältnis zw. Haftsumme u. wirtschaftl. Leistungsfähigkeit b) weitere Umstände, die zu einer Beeinträchtigung der Entscheidungs- freiheit des B führen, zB - Überrumpelung - psychische Zwangslage (ausnutzen, Herbeiführen) - besondere Geschäftsunerfahrenheit - kein rechtl. vertretbares Interesse des Gl c) Zurechenbarkeit der die Si begründenden Umstände Kenntnis oder grob F Unkenntnis des Gl - BVerfG 138 + bei strukturell ungleicher Verhandlungsstärke Art 2 I - berechtigtes Eigeninteresse der Bank wegen Gefahr der innerehelichen Vermögensverschiebung läßt Sittenwidrigkeit entfallen; aber nach Scheidung entfällt idR Anspruch aus Bürgschaft wg WGG 5) WGG 242 - RF: Rücktritt vom BV und damit Wegfall der Leistungspflicht des B - nicht GG kann die Leistungsfähigkeit des HS sein (Risikosphäre des B) Fälle: - Ehegatte ist zZ des BV erkennbar nicht in der Lage bei Inanspruch- nahme zu leisten - berechtigtes Eigeninteresse der Bank (kein 138 s.o.) entfällt durch Scheidung (GG = Gefahr Vermögensverlagerung) 6) Rechtsmißbrauch 242 soweit Bürge noch kein Vermögen erworben und Lebensgemeinschaft fortbesteht ist IaN "derzeit unbegründet" 7) Bürgen und Hauptschuldner besteht idR Auftragsverhältnis 662 - wenn nicht Gefälligkeit ohne rechtl. Bindung (s.o.) o d e r - Schenkung (nur wenn Bürge auf Rückgriffsanspruch 774 und Aufwendungerstattung 670 verzichtet) 8) AGBG Klausel in Formularbürgschaften: "zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindung" - Bestimmbarkeit der HS nach BGH ausreichend, da alle A gemeint, nach Lit Begrenzung der Höhe erforderlich - Einbeziehung: überraschende Klausel nach § 3 AGBG ? ja, wenn Bü im Zusammenhang mit einer konkreten HS eingegangen wurde, RF: Klausel ist nichtig nein, wenn sich B gar keine bestimmte Schuld vorgestellt hat - Inhaltskontrolle: 8, 9 - keine IK möglich, wenn Sicherungsbedürfnis des Gl zZ des BV bestand (noch austehnede Tilgungsraten, Kontokorrenkreditlimit) - wenn Bü-Verpflichtung höher als das Sicherungsbedürfnis ist die Klausel unwirksam gem 9 I, II Nr.1, 767 I S.3 (Ausn. Bürge kann darüber hinaus gehende Haftung selbst verhindern, zb als GF oder AlleinG'er) - RF einer Teilunwirksamkeit des BV 6 I - allein die überraschende oder unangemessene Klausel ist unwirksam - Grds. gelten analog für Schuldbeitritt - bei unbegrenztem Kontokorrentkredit keine Teilbarkeit möglich 9) Bürgsch "auf erstes Anfordern" in AGB zulässig hM 10) Haftung aus Blankobürgschaft (+ abredewidriges Ausfüllen) - Einigung: B muß WE gem 172 II gegen sich gelten lassen - Formnichtigkeit wg 125, 766 I +: - grds. lag Formmangel vor, weil B-Summe nicht bezeichnet war - BGH früher: 126 I = Unterschriftsform, dh Form wurde eingehalten - heute: B ist gem 766 formunwirksam, weil Schutz des Bürgen (Warnfunktion) auch Kenntnis des Risikos (Summe) verlangt; - grds kann B gem. 167 II Vertreter formlos ermächtigen, Urkunde zu ergänzen - einschränkende Auslegung des 167 II: Vertretung muß dennoch formgerecht sein, wenn sie unwiderruflich ist oder ausschließlich im Interesse des Bevollmächtigten liegt - dh Schutzzweck des 766 erfordert, daß auch Befugnis zur Ergänzung schriftlich erteilt werden muß, sonst ist Blankett-B unwirksam - Arg. ansonsten müßte B abredewidriges Ausfüllen beweisen 440 I ZPO - Arg. vergleichbare Auslegung bei Schutzvorschriften des 6 I VerbKrG - aber : Rechtsscheinshaftung des B (172 II analog) - B hat RS zurechenbar gesetzt - Bank hat darauf vertraut - schutzwürdig (minus, wenn sie "Blanko"unterzeichnung erkennen konnte) - Anfechtung des RS-Tatbestandes 142, 119 I? hM nicht zulässig
765 II	... auf künftige oder bedingte Forderung	- Forderung muß zumindest bestimmbar sein
766 126	Schriftform bei Bürgschaft	- ratio: Warnung vor risikoreichen Verträgen - gilt nicht bei Kaufleuten 350, 351, 343 HGB - Bürgschaftserklärung per Fax ist 766, 125 S.1 formnichtig, da nur Kopie - 662 zw. Bürgen und HS nur dann analog 766, wenn B auf Kü-R verzichtet - für Vorvertrag zw. Bank und Bü gilt 766 analog, es sei denn Berufung auf Formmangel verstößt gg 242 - formfehlerbehaftete Bürgschaften können gem 140 in Vorvertrag oder in einen formlosen Schuldbeitritt umgedeutet werden
767 765	Akzessorietät der Bürgschaft	= vom Bestand der Haupt forderung abhängig - str. ob B bei nichtigem DarlehensV dem Gl neben dem S aus 812 haftet für bereits gezahltes Darlehen (hM nur wenn B die Nichtigkeit, wie zB Wucher kannte) - im Zweifel haftet B auch für die Zinsen aus dem HauptV (arg 224)
768	Einreden des Bürgen	alle Einreden des HauptSchu gg Forderung: - rechtsvernichtende Einwendungen (Stundung 202 / Verjährung 222) - Verzicht des HauptSch auf Einrede 768 II
769	Mitbürgen	Haftung als Gesamtschuldner gem 421 ff (774 II) - nicht, wenn sie sich in unterschiedlicher Höhe verbürgt haben: BGH Quotenmodell: anteilige Haftung nach den Höchstbeträgen zT Stufenmodell: bis zur gemeinsamen Haftsumme alle pro Kopf, darüberhinaus nur diejenigen mit höherer Haftsumme pro Kopf
770 I	Einreden der Anfechtbarkeit	Anfechtbarkeit der Hauptschuld (analog bei Rü/Wa/Mind); 768 II gilt nicht
770 II	Einreden der Aufrechnung	= Aufrechungsmöglichkeit des Gl - gilt nicht analog bei Aufrechnung d. Hsch, hM - Grds. der Subsidiarität der Bürgschaft - LeistungsverweigerungsR nur solange dem HauptSch Forderung zusteht - nicht soweit Gl die Forderung erfüllt, HSch auf sie verzichtet oder mit einer nicht verbürgten F aufrechnet Ausschluß der Aufrechenbarkeit durch AGB ? zT Verzicht d. Bürgen ist gem 11 Nr.3 AGBG unzulässig (arg Schutz des B) BGH zulässig, da Bank legitimes Interesse hat die Gegenforderung für nicht gesichterte Ansprüche gg den Sch einzusetzen; arg. bei selbstsch B ist ja auch 771 ausgeschlossen
771	Einrede der Vorausklage	gilt nicht bei Kaufleuten 349, 351, 343 HGB
773	Ausschluß von 771	Nr. 1 wenn Verzicht oder selbstschuldnerische Bürgschaft Nr. 3 wenn Konkurs über Vermö des HSch
774	cessio legis	= wenn Bürge zahlt geht Forderung des Gl gg HauptSch auf ihn über - es gelten 412, 401 ff - dh auch die akzessorischen Sicherungsrechte gehen auf B über, Transportfunktion
775	Anspruch d. Bürgen auf Befreiung
779 - 782 Vergleich, Schuldversprechen und- anerkenntnis
779	Vergleich
780	Schuldversprechen	Schriftformerfordernis (125) gilt nicht bei Kaufleuten 350, 351 HGB
781	Schuldanerkenntnis	konstitutives = abstraktes SA schafft selbständigen Schuldgrund, begründet Leistungsverpflichtung deklaratorisches = kausales SA regelt Beweisfrage, schließt Einwendungen, mit denen Sch rechnen mußte Auflage, wenn irrtümlich Schuld ist SA konstitutiv - Bestimmung durch Auslegung (wenn Schuldgrund nicht genannt: k SA) - Prüfung: Einigung / Form / Einreden (821) - gem 812 I 2, 2.Alt kann das SA zurückgefordert werden bei irrtümlicher Sch
782	Formfreiheit
783 - 811 Anweisung, Schuldverschreibung, Vorlegung
783 - 792	Anweisung
793 - 808	Schuld-verschreibung	auf den Inhaber
808	Namenspapier mit Inhaberklausel	= zB Sparbuch - qualifiziertes Legitimationspapier, wg Vorlagepflicht gem 808 II - verdrängt die Abtretungsregeln der 404 ff, dh Sparkasse wird bei Vorlage des Buches durch Zahlung frei
809 - 811	Vorlegung von Sachen