Bereicherungsrecht §§ 812 - 822 BGB

	Leistungs-kondiktionen	812 I S.1, 1. Alt Leistung auf Nichtschuld 812 I S. 2, 1. Alt Wegfall des Rechtsgrunds 812 I S. 2, 2. Alt Zweckverfehlung 813 Einrede behaftet 817 S.1 Leistungszweck sittenwidrig od. gesetzeswidrig
	Nichtleistungs-kondiktionen	812 I S.1, 2. Alt Eingriff in Zuweisungsgehalt Verwendungskondiktion 816 I S.1 entgeltl. Verfügung eines NB 816 I S. 2 unengeltl. Verfügung eines NB 816 II Leistung an NB 822 unengeltl. Weitergabe an Dritte
812		Rückabwicklung gegenseitiger Verträge: 1) strenge Zweikondiktionenlehre (ältere Auffassung) - jede Partei kann ihren BereicherungsA isoliert geltend machen - führt zu Unbilligkeit, wenn eine Partei sich auf 818 III berufen kann (Arg. Widerspruch zu Wertung der 446 f, 359, 351; Untergangsrisiko trägt nicht der Sachinhaber) 2) modifizierte Zweikondiktionenlehre keine Berufung auf 818 III, - wenn Empf. das Erlangte willentlich in sein Vermögen eingordnet hat - wenn Empf. gem. 350, 351 analog den Untergang/Verschlechtung zu vertreten hat (risokerhöhendes Verhalten / Uachtsamkeit in eigenen Angelegenheiten) 3) Saldotheorie hM - Anspruch besteht nur in dem Umfang, in dem der A-Steller selbst zur Herausgabe des von ihm Erlangten in der Lage ist - beide Kondiktionsansprüche werden vor 818 III saldiert / verrechnet - Entreicherter muß letztendlich seine Entreicherung selbst tragen, da sein Anspruch um diesen Wert gemindert wird - faktisches Synallagma, Herausgabe nur Zug-um Zug - Untergangsrisiko trägt der Sachinhaber - hM: egal ob U verschuldet oder unverschuldet war aA: Saldo nur wenn Empfänger U analog 350, 351 verschuldet hat Problem: - Saldotheorie auch, wenn Arglist/Bösgläubigkeit des V vorlag und Untergang der Sache? BGH: immer 2-Kondiktionenlehre und Minderung über 242 (nicht 254 !) aA: nur wenn kein Verschulden des K Zweikondiktionenlehre à hM keine Saldotheorie, sondern strenge 2-KL bei: - arglistiger Täuschung - zu Lasten Minderjähriger - wenn Untergang infolge eines schon vorhandenen Mangels - str. wenn Leistender vorgeleistet hat (einseitig erfüllter zweiseitiger V)
812 I S.1, 1. Alt	Leistungskondiktion	condictio indebiti = Leistung auf eine Nicht-Schuld - nicht bei Anfechtung, dort nach hM 812 I S.2, 1.Alt (Wegfall des RG) Voraussetzungen: 1) Etwas erlangt = jeder Vermögensvorteil Eigentum (zB am Geld), Besitz, Gebrauchsmöglichkeit, Forderungen, Freiwerden von Verbindlichkeit, Arbeitsleistung, Anwartschaftsrechte, Grundbuchstellung, Gutschrift (abstraktes Schuldversprechen) - bei Überweisung von Geld: Forderung = Auszahlungsanspruch gegen Bank erlangt 667, 675 2) durch Leistung eines anderen = jede bewußte und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit - doppelte Finalität bzgl. Leistungszweck und L-Bewußtsein - Zweck richtet sich nach Parteiwillen (Z und E) wenn ungleich, dann entscheidet obj. Empfängerhorizont - L-Zweck = Erfüllung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit, dh Tilgungsbestimmung des Zuwendenen nötig (hM rechtsgeschäftsähnliche Handlung, keine WE) - zT verzichtet Lit auf Erfordernis der Zweckgerichtetheit (Lieb) 3) ohne Rechtsgrund = Verfehlung des Leistungszwecks - Vertrag ist nichtig oder unwirksam o d e r - kein Eintritt der Erfüllungswirkung (Erfüllungszweck verfehlt) 4) Kein Ausschluß - 814 positive Kenntnis von Nichtschuld oder Anstandspflicht - 817 S.2 Kenntnis / grob F Unkenntnis von Gesetz- /Sittenverstoß 5) Rechtsfolgen - 812 I S.1 Herausgabe des Erlangten (= "etwas") = Geldsummenschuld (wenn Geld erlangt wurde nebst Zinsen 4 % gem 291, 288) - 818 I Herausgabe der Nutzung und Surrogate - 818 II Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe - 818 III Wegfall der Bereicherung - 818 IV, 819, 820 verschärfte Haftung bei Bösgläubigkeit /Rechtshängigk
812 I S. 2, 1. Alt	condictio ob causam finitam	Voraussetzungen wie 812 I S.1, 1. Alt, aber späterer Wegfall des RG - auch bei Anfechtung hM trotz ex tunc Wirkung, weil ursprünglich RG ja existent war, dh im Nachhinein keine Zweckerfüllung mehr gegeben - auflösende Bedingung, WGG
812 I S. 2, 2. Alt	Zweckverfehlung (condictio ob rem)	1) etwas erlangt 2) durch Leistung = wenn die Zuwendung nicht der Erfüllung einer Verbindlichkeit diente, sondern aus einem anderem Zweck erfolgte - alleiniger Zweck: ist nicht Erfüllung eV / Einigung (auch konkludent) über diesen Zweck ist Vertragsinhalt geworden - weiterer "angestaffelter" Zweck: neben derErfüllung eV hM: kein BereicherungsR, sondern ausschließl. vertragl. Rückabwicklung insbes. WGG möglich aA: Kondiktion möglich, wenn Einigung über weiteren Zweck und dieser Geschäftsinhalt geworden ist (nicht einklagbar) 3) Zweckverfehlung = wenn bezweckte Leistungserfolg nicht eingetreten ist 3) kein Ausschluß - 817 S.2 Kenntnis / grob F Unkenntnis von Gesetz- /Sittenverstoß - 815 Kenntnis von Unmöglichkeit des Erfolgseintritts o d e r Verhinderung des Erfolgseintritts 4) RF: 812, 818 Herausgabe des Erlangten
812	Probleme	Darlehensvertrag wegen 134 (hoher Zins) nichtig: Anspruch der Bank aus 812 I S.1, 1. Alt + - etwas erlangt = Auszahlungsanspruch gg die Bank (abstraktes Schuldverprechen 780, 781) - ohne Rechtsgrund, weil keine geltungserhaltende Reduktion zulässig - Ausschluß nach 817 S.2 minus, weil eingeschränkter Vermögensbegriff - aber B muß 0 % Zinsen zahlen (keine Reduzierung des Zinses) Rechtsscheinsgeheißperson Anspruch der RSG gg den Erwerber aus 812 I 1, 1.Alt ? - Medicius: aus Sicht der RSG lag eigen Leistung vor, also 812 + - hM : Empfängerghorizont entscheidet, aus Sicht des E lag Leistung des V vor, also 812 minus Leistung iSd 812, 816 - nicht: Auskehrung des Versteigerungserlöses (sondern kraft Hoheitsakt) - dagegen liegt bei Einziehung (PfüB) durch Vollstr.Gl eine Leistung des Sch vor (auch wenn dieser nur Drittschuldner ist). A-253
812 I 1 2. Alt	Eingriffskondiktion	1) etwas erlangt 2) in sonstiger Weise - nicht durch Leistung (= nicht Erfüllung einer Verbindlichkeit) - Subsidiarität der NLK (es darf keinerlei Leistung an den Anspruchsteller vorliegen) 3) auf Kosten des Anspruchstellers = bei A muß durch die beim B-Sch erfolgte Vermögensmehrung unmittelbar eine Vermögensminderung eingetreten sein (NLK) o d e r = Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts des A a) A = Inhaber des fremden Rechts - Vermögensvorteil gebührt nach Rechtsordnung dem A (er darf sie nicht willentlich aufgegeben haben) - Eigentum, unberechtigte Inanspruchnahme einer Leistung, Nutzung von Persönlichkeitsrechten, Marken-, Patent- und Urheberrechte b) Eingriff in den Zuweisungsgehalt des fremden Rechts - Vermögensposition für eigene Zwecke ausgenutzt (früher hM: Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung, dh gewinn- und verlustbringendes Ereignis identlisch) - nach hM nicht notwendig rechtswidrig - wenn etwas unter Ausnutzung der absolut geschützten Rechtsphäre des A erlangt wurde, oder nach der Güterordnung einem anderen gebührte, oder unter Benutzung fremder Rechtsgüter erlangt wurde 4) ohne Rechtsgrund keine vertragliche oder gesetzl. Rechtfertigung zum Behaltendürfen 5) RF: Herausgabe des Erlangten 812, 818 ff
812 I 1 2.Alt	Beispiele Einriffskondiktion	unberechtigte Untervermietung ? zT Lit. Eingriff in Eigentum des V +, weil er nicht über weitere (Ab-)nutzng der Mietsache entscheiden kann BGH: nein, da nicht auf Kosten des V erlangt; dem V entgehen keine Verwertungs- oder Gebrauchsmöglichkeiten, weil er diese schon durch Mietvertrag freiwillig aufgegeben hat (823 deshalb ebenfalls minus, weil WeitervermietungsR nicht mehr zum EigentumsR des V gehört) (aber ggf. SEA aus PVV bei erhöhter Abnutzung) zB Anspruch des Eigentümers gegen den Dieb
812 I 1 2.Alt	Verwendungs-kondiktion	- vorrangige Sonderregeln: 547; 581; 677, 683, 670; 684; 994 1) etwas erlangt 2) in sonstiger Weise nicht durch Leistung (=Erfüllung einer Verbindlichkeit) Aufwendungen des B-Gl, die dem Vermögen des B-Sch zugute kommen 3) auf Kosten des B-Gl aus der Verwendung seiner Mittel für den B-Sch 4) ohne Rechtsgrund (Gesetz oder Vertrag) 5) RF: Herausgabe des Erlangten P der "aufgedrängten Bereicherung": nach 818 II ausn. nicht der objektive Wert zu ersetzen, sondern der subjektive
812 I 1 2.Alt	Rückgriffs- kondiktion	- vorrangige Sonderregeln: cessio legis 426 II, 1143; 67 VVG Anspruch aif Abtretung 255, 281 neuer Anspruch 426 I; 677, 683, 670 1) etwas erlangt 2) in sonstiger Weise - nicht durch Leistung (=Erfüllung einer Verbindlichkeit), sondern idR durch Erfüllung einer fremden Schuld - Zuwendungen d. B-Gl an einen Dritten, die dem B-Sch zugute kommen 3) auf Kosten des B-Gl aus der Zuwendungen d. B-Gl 4) ohne Rechtsgrund (Gesetz oder Vertrag) 5) RF: Herausgabe des Erlangten
813	Erfüllung trotz Einrede	Einrede (zB 821) minus bei 478
814	Kenntnis der Nichtschuld	= Kondiktionssperre wg "venire contra factum proprium" 1. Alt Kenntnis der Nichtschuld - positive Kenntnis i. Zeitpunkt d. Leistung erforderlich (nicht nur Tatsachen) nicht: wenn Leistung in Erwartung e. GL erbracht wird (zB Schwarzarbeit) - Ausn.: erklärter Vorbehalt / Leistung unter Druck / Erwartung der Heilung - 166 ist analog anwendbar 2. Alt Erfüllung einer sittlichen oder Anstandspflicht - irrige Annahme einer Leistungpflicht - keine Kenntnis von Anstandpflicht erforderlich
815	Nichteintritt des Erfolges	1. Alt Erfolgseintritt unmöglich - Eintritt des Zuwendungszwecks anfänglich rechtl / tatsächl unmöglich - positive Kenntnis des Zuwendenden 2. Alt Verhinderung des Erfolgseintritts - bewußte Erfolgsvereitelung (dol. ev) - Verstoß gg Treu&Glauben (Einzelfallwertung)
816	Verfügung eines Nichtberechtigten	816 I 1 entgeltliche Verfügung eines NB 816 I 2 unentgeltliche Verfügung eines NB 816 II Leistung an einen NB
816 I 1	entgeltliche Verfügung eines NB	1) entgeltliche Verfügung Verfügung = jedes RG, das inhaltlich auf eine Rechtsänderung gerichtet ist = Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung (nicht rein schuldrechtliche Geschäfte !) 2) eines Nichtberechtigten fehlendes Eigentum oder Verfügungsberechtigung 3) dem Berechtigten gegenüber wirksam gesetzlich - gutgläubiger Erwerb (932 ff, 892 BGB, 366 HGB) - Leistung an Altgläubiger (wirksam über 407, 408) - 409, 413, 574, 579, 793, 808, 893, 1056, 1155, 2135, 2367, 2368 aufgrund Genehmigung 185 II des Berechtigten (trotzdem NB, da nur sie sich auf RF bezieht; Klage auf Herausgabe des Erlöses gilt als konkludente Genehmigung) 4) RF: Herausgabe des durch die Verf tatsächliche Erlangten - Anwendung der 818 ff (Aufwendungen als Entreicherung 818 III, nicht dagegen Erwerbskosten!) P: tatsächlicher Veräußerungserlös oder nur objektiver Wert ? hM tatsächlich Erlangtes (einschl. Gewinn; bei Verkauf unter Wert 989, 990, 823, 687 II, 678) ist herauszugeben; (Arg Vergleich mit 951, Wortlaut, nur RG-Inhaber hat Recht zu verwerten) Lit NB hat nur Befreiung von Verbindlichkeit (Eigentumsverschaffungs- pflicht aus 433 I) erlangt, da dies nicht herausgegeben werden kann, nur Ersatz des obj. Wertes (Arg dagegen: Gesetzessystematik 816 I S.2 Schenker ist auch nicht ausgleichspflichtig) zT als Unterfall der Eingriffskondiktion ist nur obj. Wert zu ersetzen, da das durch d. Geschäftstüchtig. Erlangte nicht zum Zuweisungsgehalt gehört
816 I 2	unentgeltliche Verfügung eines NB	1) unentgeltliche Verfügung - unentgeltlich = wenn Dritter unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt aber 816 I 2 analog, wenn mittelbarer Vorteil (zB Erlöschen einer Dienstbarkeit als Folge der Verfügung wg 892) - hM keine Gleichstellung mit rechtsgrundloser Verfügung möglich (zumindest wenn Erwerber Vermögensopfer erbracht hat) 2) eines Nichtberechtigten (s.o.) 2) dem Berechtigten gegenüber wirksam 3) RF: Herausgabeanspruch gg den Erwerber
816 II	Leistung an einen NB	1) Leistung an einen NB L-Empfänger hat keine materiell-rechtl. Berechtigung f. d. Behaltendürfen 2) dem Berechtigten gegenüber wirksam inbesondere Leistung mit befreiender Wirkung 407, 408, 808, 851 3) RF: Herausgabeanspruch gg den Erwerber
816	Probleme	Verfügung = zB auch Belastung mit einer Hypothek - "Verfügender" = Komissionär (Ko) oder Kommittent (Km)? hM: Ko möglicherweise Km wegen 392 II, aber Ko tritt im Rechtsverkehr auf und verfügt im eigenen Namen - RF: Herausgabe desjenigen, was sich der unberechtigt Verfügende durch Wahrnehmung der Erwerbsmöglichkeiten des B verschafft hat (auch erzielter Gewinn)
817	Verstoß gg Gesetz oder gute Sitten	S.2: Ausschluß der L- Kondiktion (gilt nicht für NLK!) - von Amts wegen zu berücksichtigen - "erst-recht" wenn nur dem Leistenden ein Verstoß zur Last fällt - Tatsachen- und Rechtsfolgenkenntnis des Leistenden erforderlich, aber grob fahrlässige Unkenntnis reicht aus!! - es gilt eingeschränkter Leistungsbegriff: nur das, was endgültig ins Vermögen übergehen soll (also zB nicht Darlehenssumme, sondern nur Kapitalnutzung) - bei Schwarzarbeit: grds. 817 +, aber Schutzzweck des SchwarzAG ergibt, daß Auftraggeber sein Geld nicht behalten darf, also 817 minus
818 I	Nutzungen und Surrogate	= Früchte undGebrauchsvorteile 100 (Zinsen, Erträge, Mieten) = durch bestimmungsgemäße Ausübung d. Rechts erlangte Gegenstände (zB Lottogewinn) - Ersatz für Zerstörung, Beschädigung, Entziehug des Gegenstandes (zB Versicherungszahlung, nicht: Veräußerungserlös!) - Sperrung durch 993 I letzter HS wenn EBV vorliegt
818 II	Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe	Unmöglichkeit = Untergang oder Beschädigung der Sache - ausn bei wesentlicher Umgestaltung, wenn dadurch wirtschaftlich anderer Gegenstand - grds. obj. Wert zu ersetzen (auch bei Teilunmöglichkeit)
818 III	Wegfall der Bereicherung	Entreicherung = wenn das Erlangt wertmäßig nicht mehr im Vermögen des B-Sch ist und er keine eigenen Aufwendungen erspart hat (zb Luxusausgaben) Können Aufwendungen auf den Gegenstand von B-Sch als "Entreicherung" entgegengehalten werden ? - vor Herausgabe der Sache sind 994 / 677, 683, 670 / 812 minus - nach Herausgabe ohne Verechnung der Aufwendung ist 812 möglich bei einseitig verpflichtenden Verträgen (zb Schenkung): - ja, alle Vor- und Nachteile können verrechnet werden, - aber 818 III ist keine AGL, sondern nur Verteidigungsmöglichkeit des B- Sch (Herausgabe nur Zug um Zug gegen Aufwendungsersatz) - grds. alle Aufwendungen ohne Rücksicht auf Notwendigkeit oder Nützlichkeit - welche Vermögensnachteile ? Rspr. alle, die kausal auf rechtsgrundlosem Erwerb beruhen Lit. nur die, welche im Vertrauen auf Wirksamkeit des Vermögenszuwachses getätigt wurden bei Austauschverträgen: durch Wertung ist zu ermitteln, welche Partei das Entreicherungsrisiko bzgl. der Aufwendungen zu tragen hat, Indizien - wer hat Rückabwicklung "verschuldet" - wer hat nach Gesetz oder Vertrag Kosten zu tragen - in wessen wirtschaftl. Interesse liegen die Aufwendungen (obj.) - ist durch Aufwendung Bereicherung eingetreten? à Verrechnung + oder minus
818 IV	Haftung nach allg. Vorschriften	alternativ: 1) Rechtshängigkeit 261 I, 253 I ZPO (696 III bei Mahnverfahren) 2) Bösgläubigkeit 819 I (s.u.) 3) Annahme ist Gesetzes- oder Sittenverstoß 819 II 4) ungewisser Erfolgseintritt Haftung: - bei Rückgewähr gem 292, 987 ff und 281, 279 (hM) - bei Verzug mit Rückgabe gem 292, 990 II, 287 S.2 auch für zufälligen Untergang Anwendung des 279 als "allgemeine Vorschrift" iSd 818 IV ? zT nein, da nur auf Normen verwiesen wird, die Rechtshängk voraussetzen hM ja, weil keine Gleichstellung des bösgläubigen B-Sch mit dem gutgläubigen (818 III) und außerdem Gleichbehandlung allg Sch sachgerecht erscheint
		Bösgläubigkeit und Rechtshängigkeit werden absolut gleichgestellt (anders als im EBV)
819 I	Bösgläubigkeit	= positive Kenntnis vom Mangel des RG - bei Minderjährigen: - Kenntnis des Vertreters 166 I bei Rückabwicklung Vertrag (LK) - eigene Deliktsfähigkeit 827, 828 bei Erlangung der Bereicherung durch eigenmächtiges Verhalten (EK) - liegt auch vor, wenn B Kenntnis von der Rückzahlbarkeit nach Zeitablauf hat (zB Darlehen), kann sich nicht auf Entreicherung berufen - bei Zahlung unter Vorbehalt nicht 819 anwendbar, sondern 820 (direkt oder analog) Folge: - Haftung nach 291, 292 à EBV 987 ff - ab Rechtshängigkeit/Bösgläubigkeit haftet B auch für zufälligen Untergang à Haftung nach 279, 281 (bei Gattungsschuld Haftung auch wenn unverschuldet) Arg. keine Besserstellung des B-Sch ggü dem allg Sch
820	Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt	ratio = verschärfte Haftung des B-Sch, wenn zZ der Leistung noch gar nicht feststand, ob er diese auch endgültig behalten darf (zB Vorbehaltsvermerk)
821	Einrede der Bereicherung	= wer rechtsgrundlos eine Verbindlichkeit eingeht (zB 781 bei nur irrtümlich bestehender Schuld) kann deren Erfüllung verweigern, wenn er einen Anspruch auf Befreiung hat - Einrede ist begründet wenn 812 vorliegt
822	Herausgabepflicht Dritter	zB wenn B-Sch durch unentgeltliche Weitergabe an D gem 818 III entreichert ist, kann der B-Gl aus 822 gg D vorgehen - nicht wenn B-Sch nach 818 IV, 292 I, 989, 990 SE-Pflichtig weil bösgläubig
	Mehrpersonen-verhältnis	Empfänger E - Valutaverhältnis - Anweisender D Anweisender D - Deckungsverhältnis - Zuwendender Z - durch eine Zuwendung werden 2 Verpflichtungen erfüllt und 2 Vermögensverschiebungen vorgenommen (D-E und Z-D) Rückabwicklung bei - fehlerfreier Weisung: über das Dreieck - fehlerhafter Weisung (Gutgläubigkeit/Zurechenbarkeit): über das Dreieck bei sonstiger fehlerhafter Weisung: Direktkondiktion
	Anweisungsfälle	- Weisung ist nur wirksam, wenn sie zurechenbar ist - Tilgungsbestimmung ist keine WE, sondern rechtsgeschäftsähnliche Hdlg. - D erklärt mit Hilfe des Boten Z seine Tilgungsbestimmung ggü E 1) abgekürzte Lieferung (Z liefert auf Weisung des D direkt an E) Deckungsverhältnis (D - Z) a) Geheißerwerb über D - Übereignung 929, Erfüllung 362 I - Übergabe des Z mit E als GP auf Erwerberseite - Tilgungsbestimmung, daß damit Erfüllung der Verbindlichkeit Z - D b) Direktübereignung Z an E - Erfüllung nach 362 II, 185 I (D wird kein Eigentümer) - Ermächtigung/Weisung des D an Z, Leistung an E zu erbringen - Tilgungsbestimmung s.o. Valutaverhältnis (D - E) a) Geheißerwerb - Übereignung 929, Erfüllung 362 I - Übergabe des Z als GP auf Veräußererseite - Z als Bote des D: Tilgungsbest., daß D Eigt. an E übertragen will b) Direktübereignung Z an E - Erfüllung nach 362 I, Übereignung an den Berechtigten - Z als Bote von D: Tilgungsbestimmung s.o. 2) bei Grundstückskäufen nur Direktübereignung möglich, da Eigt. mangels Eintragung im GB nicht für "logische Sekunde" auf D übergehen kann (also kein Durchgangserwerb) Kondiktion Z gg E möglich ? 3) unwirksames Valtuaverhältnis (D - E) Leistender bestimmt sich nach objektivem Empfängerhorizont: - aus Sicht des E handelte es sich um Leistung seines Vertragspartners, des D (und nicht um eine Leistung des Z) - daher für Rückforderung des Z gg E kein 812 I 1, 1.Alt (mangels Leistung) - 812 I 1, 2.alt minus wg Vorrang des leistungsverhältnisses - Rückabwicklung nur über das Dreieck (Kondiktion D - E möglich) 4) unwirksames Deckungsverhältnis (Postanweisungsfall) Z - D ? - Z handelt zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit ggü D - für die Wirksamkeit der Tilgungsbestimmung des D ist die mangelnde Deckung nicht entscheidend - keine eigene Leistung der Z gewollt, dh Z gg E aus 812 I 1, 1.Alt minus - da Leistung des D an E vorliegt, auch keine Eingriffskondiktion möglich - Rückabwicklung nur über das Dreieck (Kondiktion Z gg D, D gg E) - "als-ob-Betrachtung" dh Eigt-Erwerb des D wird fingiert (auch wenn Direktübereignung Z an E) 5) Doppelmangel (D und V sind unwirksam) Rückabwicklung nur über das Dreieck 6) Unwirksamkeit der Weisung ("widerufener Dauerauftrag") Lit: Tilgungsbestimmung des D n. Grundsätzen des Rechtsscheinsboten: - Rechtschein: Zahlung des D - Zurechenbarkeit: ursprümglichet Auftrag des D - Gutgläubigkeit: E wußte von Zahlungseinstellung nichts à Leistung D an E, daher keine Direktkondiktion Z gg E Rspr: keine Leistung der Z, weil aus E-Horizont Leistung des D gewollt, Direktkondiktion aus Billigkeitgründen nur bei Kenntnis des E vom Widerruf möglich - bei Geschäftsunfähigkeit keine Zurechenbarkeit der Leistung, dh Eingriffskondiktion Z gg E wird möglich (keine Leistung des D); Vertrauensschutz des Empf muß dem Schutz des GU (D) weichen BGH: grds. Rückabwicklung über das Dreieck jedoch Wertung, wem die Zuwendung als Leistung zuzurechnen ist ausnahmsweise Direktkondiktion: - E hat Kenntnis von Unwirksamkeit der Weisung - Weisung des D wurde gefälscht - Anweisung eines GU - fehlender Überweisungsauftrag des D - irrtümliche Doppelzahlung oder Zuvielzahlung seitens der Z - gesetzliche Werung 822 BGB, 9 VerbrKrG