Eigentümer-Besitzer-Verhältnis §§ 929 - 1011 BGB

90 ZVG	Eigentumserwerb bei GrSt durch Zuschlag	- Eigentumserwerb kraft Hoheitsakt - bei Grundstücken: mit Zuschlag ohne Eintragung, es erfolgt lediglich eine Berichtigung des Grundbuches - bei bewegl Sachen: mit Übergabe durch den GV ("quasi-rechtsgeschäftl. Erwerb")
929 - 1011 Eigentum
929	Eigentums-übertragung	1) Einigung = dinglicher Vertrag a) Einigung über Eigentumsübergang - WE, daß Eigt übergehen soll (konkludent auch +, wenn beide dachten, Erwerber wäre schon Eigt) - an einer bestimmten (beweglichen) Sache 90 - an einen bestimmten Erwerber Ausn: "Geschäft, wen es angeht" = bei mittelbarer SV mit Vertretungs- macht erwirbt Vertretene unmittelbar, wenn Barzahlung - unbedingte, sofortige Übereignung oder aufschiebende bzw auflösende Bedingung à EV 455 (Kaufpreiszahlung) , SÜ (Sicherungsfall) - Zeitpunkt der Einigung: vor (einseitig widerrufbar !) od. nach Übergabe b) Wirksamkeit der Einigung (104-185) - Einigungserklärung ausdrücklich oder konkludent 157, 242 - fehlende Geschäftsfähigkeit 104ff (E-erwerb ist für Mj rechtlich vorteilhaft) - Anfechtung der WE 119, 123 / Sittenwidrigkeit 138 / Verbot 134 - ggf Vertretung 54 HGB 2) Vollziehung: Übergabe oder Surrogat 929 S.1 Übergabe - unm. Besitzerlangung beim Erwerber, dessen BD, BM od. GP - auf Veranlassung des Veräußerers (zum Zwecke der Eigt-Übertragung) - völliger Besitzverlust des Veräußerers - Übertragung d. unm. B durch Besitzdiener, B-mittler oder Geheißerwerb - hM Wechsel in Person d. unmittelbaren Besitzers erforderlich (sonst 931) 929 S.2 Übereignung kurzer Hand (manu brevis) Erwerber ist unm. (Mit-)besitzer, mittelbarer B (wenn V nicht B-mittler ist) 930 Besitzmittlungsverhältnis (s.u.), zB SÜ 931 Abtretung des Herausgabeanspruches (s.u.) 3) Einigsein - wenn Einigung und Übergabe gleichzeitig + - bei antizipierter Einigung: Einigsein noch im Zeitpunkt der Vollziehung (Arg 873 II, 956 I) - zZ der Vollziehung kein Widerruf - einseitig möglich ! - muß dem Empfänger zugehen 130 I 2 4) Berechtigung - verfügungsbefugter Eigentümer keine Beschränkungen 135 (1365, 1643), 136 (nicht: durch RG 137) - Verfügungsmacht kraft Gesetzes (Konkurs- 6 KO, Nachlaß- 1984 , Testamentsverwalter 2205, 2211) - NB, der mit Zustimmung des Berechtigten handelt 185 (zB Käufer beim verl. EV ist vom EV-V zur Weiterveräußerung ermächtigt) 5) Gutgläubiger Erwerb vom NB 932 - 935 (366 HGB)
929 S.1	Übergabe	- keine Stellvertretung im rechtstechn Sinne möglich, da 164 ff nur auf WE, (aber 56 HGB ermächtigt A zur Übergabe) - Übergabe bei EV minus, weil V den mttelbaren Besitz behält und K Fremdbesitzer wird (hM); Verlust des mbB bei KPZ 1. Besitzerlangung beim Erwerber - unmittelbarer oder mb Besitz beim Erwerber persönlich o d e r bei dessen - Besitzdiener (855), Besitzmittler oder Geheißperson 2. auf Veranlassung des Veräußerers - auf Willen des Veräußerers beruhend (Eigt-Übertragung) - Verhalten des Besitzdieners wird ihm zugerechnet 3. vollständiger Besitzverlust des Veräußerers - keine besitzrechtliche Position beim V oder dessen Besitzdiener, Besitzmittller oder Geheißperson (4. zT: Wechsel i. d. Person des unmittelbaren Besitzers erforderlich) hM -
	Geheißperson	= wer auf Weisung des V oder E Besitz überträgt bzw entgegennimmt hM es genügt auch Scheingeheißperson, wenn E deren tatsächlich fehlende Unterordnung nicht erkennen kann
	Eigentumsvorbehalt	Verzicht des V auf EV vor Kaufpreiszahlung = Freigabeerklärung zT: V hat auf Bedingungseintritt verzichtet zT Verzicht ist gem 133, 157 als "Ersatzbedingung" auszulegen
929 ff	Erwerb eines AWR	- grds. nach denselben Regeln wie bei Eigt. erwerb 1) Einigung steht unter aufschiebender Bedingung der KP-Zahlung (158) 2) Übergabe: K wird Fremdbesitzer, V bleibt mittelbarer B bis KPZ 3) Einigsein z Z der Übergabe 4) verfügungsberechtigter Eigentümer 5) gutgl. Erwerb ? str. 6) Bedingungseintritt muß abstrakt möglich sein - K erlangt eine von V unabhängige Rechtsposition - mit Bedingungseintritt erstarkt AWR zum Vollrecht
929 ff	Übertragung eines AWR	- 929 ff analog (wesensgleiches Minus zum Vollrecht) 1) Einigung (+ wenn Lieferung unter EV erfolgt) 2) Übergabe 3) Einigsein 4) Berechtigung (+ wenn EV-K zur Weiterveräußerung ermächtigt) 5) gutgl. Erwerb ? nur wenn man AWR als dingl R anerkennt (Lit); aA BGH - hM: bei Bedingungseintritt (oder EV-Verzicht) wird AWR-Zweiterwerber unmittelbar Eigentümer (früher: EV-K erwirbt Durchgangseigentum, es sei denn der EV-V hat zugestimmt)
	AWR Probleme	Bei KP-Zahlung will V kein Eigentum mehr übertragen - früher hM Einigsein muß auch zZ der KPZ noch vorliegen - heute: V hat Zustimmung zur Übereignung unwiderruflich gegeben, kein Einigsein mehr erforderlich - aber: Bedingungseintritt muß noch möglich sein (keine Anfechtung, Rücktritt 455 etc.) - zwischenzeitl Untergang des AWR durch Weiterveräußerung, die aber gem 161 I mit KPZ unwirksam wird; Verfügung bleibt wirksam soweit 161 III (gutGL ohne Abhandenkommen) Umdeutung einer fehlgeschlagenen Übereignung i. e. AWR-Übertragung? - zB weil V nicht Eigentümer (sondern nur AWR-B) war und kein gGlErwerb vorlag; Übertragung seines AWR + Übertragung des AnwartschaftsR (bei EV) - wenn AW-Berechtigter zwar eigentlich Eigentum übertragen wollte, dies aber wegen eines EV nicht möglich war, so hat er als Minus zumindest sein AWR an den D übertragen. Dh hM bei EV-Verzicht oder Bedingungseintritt wird der D unmittelbar Eigentümer (früher: Durchgangserwerb beim EV-K)
929	Probleme Eigentums-übertragung	Bindung an Einigung 929 S.1 hM: keine Bindung an Einigung, sie kann bis zur Übergabe widerrufen (Erkennbarkeit) werden vollzogene Wandelung ist keine konkludente Eigentumsübertragung hM Anfechtung der dingl. Einigung: - Eigentum fällt ex tunc wieder an urspünglichen E zurück (keine Rückübertragung erforderlich) - Anfechtung Vertrag und Übereignung nur wenn gemeinsame Fehlerquelle Stellvertretung bei Übergabe ? - hM nicht möglich, weil sie keine WE sondern Realakt ist - weisungswidrige Abgabe durch Besitzdiener ist dem Eigt. zurechenbar Streckengeschäft H an A, A an B, .., D an E (Lieferung H direkt an E); HerausgabeA des D? - Eigentumserwerb des D von C: - keine Direktübereignung von H an E ist gewollt, sondern Übergabe C (H als Geheißperson) an D (E als GP) liegt vor; - C ist Berechtigter, weil er von B Eigentum erworben hat ("juristische Sekunde"), Übergabe durch Geheißpersonen H an E - Eigentumsverlust des D an E: + gem 929 S.1 - daher kein HerausgabeA des D gegen E Wechsel in Person des unmittelbaren Besitzers bei 929 S.1 erforderlich? Fall: V lagert bei L, Verkauf an K, der auch bei L einlagert, Übergabe ? zT kein Wechsel erforderlich, es reicht wenn V jeglichen Besitz verliert und K mittelbaren Besitz erwirbt, 929 S.1 + zT Wechsel des unmittelbaren B erforderlich, da dies Abgrenzungskriterium zu 931, dh 929 S.1 minus
930	Besitzkonstitut	AGL: 929 S.1 iVm 930, 868 - anwendbar bei Übertragung eines AWR (Ev-K veräußert sein AWR an D) - Schema wie bei 929, statt Übergabe: 1) Veräußerer bleibt Besitzer 2) Erwerber wird mittelbarer Besitzer - Besitzmittlungsverhältnis 868 = Übergabe wird ersetzt durch Vereinbarung eines konkreten BMV - BM-Vertrag (zB Leihe 598) - Wille des BM für den mb B zu besitzen - HerausgabeA des mb Besitzers /zB aus 604) - Sicherungsvereinbarung ist BMV (hM) - 930 auch, wenn vorher schon BMV bestand (zB Ehe 1353 oder elterliche Sorge 1626) - bei vorweggenommenem RV Ausführungshandlung (str.) - wenn B für 2 Personen besitzt: Lit gleichstufiger Nebenbesitz Rsp. mehrstufiger Besitz (Rangfolge)
930 868	Sicherungs-übereignung	- Übergabe wird meist durch Leihvertrag = BMV ersetzt - Bestimmtheitsgrundsatz beachten (Sachen müssen individuell bestimmbar sein) - SiGeber ist AW-Berechtigter, wenn Sü auflösend bedingt ist (zB KPZ) im Normalfall: konkludent vereinbart bei Banken: bei Eintritt der Bedingung hat SiG nur einen Anspruch auf Rückübereignung (Freigabe) - sog. Verpflichtungsermächtigung: SN ermächtigt den SG Verpflichtungsgeschäfte vorzunehmen (die dann auch gg SN wirken)
931	Abtretung des Herausgabe-anspruches	AGL 929 S.1 iVm 931 - nur schuldrechtlicher HerausgabeA (zB bei EV aus 455, 346) - vermeintlicher HerausgabeA genügt (oder anderer als vereinbart genügt) - wenn V tatsächlich gar keinen HerausgabeA hat, kommt gGl Erwerb nach 934 in Betracht - bei Anspruch aus 868 gem 870 - sonstige Ansprüche aus 812, 823 etc erfordern ebenfalls Abtretung - hM: A aus 985 kann nicht isoliert abgetreten werden, hier genügt für 931 die bloße Eingigung (985 folgt dem Eigentum) - wenn V besitzlos ist und er nur Anspruch aus 985 hat, genügt bloße Einigung (str.); Arg weil A aus 985 an Eigt gebunden u. nicht abtretbar ist - 931 analog, wenn zwar keine Abtretung, aber ähnliche Sachlage (kein Wechsel in der Person des unmittelbaren Besitzers)
932	Gutgläubiger Erwerb vom NB	1) Veräußerung nach 929 (s.o) = Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts - nicht bei gesetzl. Erwerb (zB 1922 oder vorweggenomme Erbfolge) 2) Guter Glaube des Erwerbers an das Eigentum - Unkenntnis nicht infolge Vorsatz / grober Fahrlässigkeit 932 II (keine Nachforschungspflicht) - Zeitpunkt: Einigung und Übergabe 929 S.1 - bei bedingter Einigung ebefalls Übergabe (nicht: Bedingungseintritt) - Zurechnung der Bösgläubigkeit des Vertreters über 166 I 3) V durch Rechtsschein des Besitzes als Berechtigter legitimiert 1006 V bzw dessen GP = (un-)mittelbarer Besitzer oder D (der Veräußerung zustimmender Dritter) = (un-)mittelbarer Besitzer - Rsp: auch gGl an Rechtsscheins-GP des V wird geschützt (s.u.) 4) Kein Abhandenkommen 935 - unfreiwilliger Verlust des (un-)mittelbaren Besitzes (hM: täuschungsbedingter Irrtum ist "mit Willen") - Ausnahme: Geld, Papiere 935
932	Probleme	Abgrenzung des 932 zu anderen Fällen - kein Schutz des gG in die Verfügungsbefugnis (Ausn 366 HGB) - Schutz des Erbenbesitzes durch 935 Besitz geht nach 857 auf Erben (1922) über à Abhandenkommen - Gg Erwerb aufgrund Erbscheins 2366 (öffentlicher Glaube) - Verfügungsbeschränkung des Erbens 2211 2211 II erklärt 932 für anwendbar - Nachträgliche Genehmigung des Eigentümers = kein gG-Erwerb, E-übertragung wird aber nach 185 II wirksam à E kann höheren Verkaufserlös nach 816 II herausverlangen Rechtsscheinsgeheißperson (Dreieck: Besitzer glaubt eigene Verbindlichkeit zu erfüllen, Empfänger glaubt an Erfüllung des Veräußerers) Übergabe? Lit Übergabe nach 929 minus, kein ggE möglich, weil gG an eine nicht bestehende Weisung nicht geschützt wird; Besitzer muß sich tatsächlich dem Geheiß des V unterordnen (Medicus) hM ausreichend für Ü ist, daß Veräußerer den Besitzerwerb irgendwie veranlaßt hat (auch täuschungsbedingt), "Geheißbewußtsein" des B nicht erforderlich Voraussetzungen 932 ? - nach Lit bereits mangels Übergabe (s.o.) 932 minus Rsp: Schutzbedürftigkeit des Erwerbers + - grds. ist gGlE auch bei Übergabe durch GP des Veräußerers möglich - aus Empfängerhorizont des E ist nicht erkennbar, daß dies keine Leistung des V, sondern eine eigene Leistung des Dritten ist - dieser Rechtsschein ist dem Dritten auch zurechenbar, weil er seine Absicht auf eigene Rechnung zu leisten nicht hinreichend deutlich gemacht hat à E hat gutgläubig erworben Kann urspünglicher Eigt v. gutgl Erwerber Verwendungsersatz verlangen? - 994 ff minus weil Verwendung noch vor dem EBV getätigt
933	gGl E bei Besitzkonstitut	- gGl Erwerb bei Sicherungsübereignung 1) Verkehrsgeschäft 2) Übergabe iSv 929 S.1 erforderlich: Aushändigung an Erwerber oder dessen Besitzmittler / Geheißperson (vorherige Ermächtigung zur Wegnahme ersetzt nicht Mitwirkung des V) 3) völliger Besitzverlust beim Veräußerer - ursprüngliche Übereignung darf noch nicht durch zwischenzeitlichen Eigentumserwerb verbraucht sein
934	gGl E bei Abtretung des HerausgabeA	1. Alt: Abtretung eines tatsächlich bestehenden HerausgabeA 1) Verkehrsgeschäft 2) Veräußerer = mittelbarer Besitzer 3) ungeschrieben: völliger Besitzverlust des Eigentümers ratio: nur dann verdient Verkehrsinteresse des Erwerbers Vorrang vor Beharrungsinteresse des Eigt bei mehrdeutigem Verhalten des Besitzmittlers: hM: Besitzverlust des Eigt +, wenn unm Besitzer nun für einen anderen besitzen will, neues BMV löst das bisjerige BMV ab, 934 + (arg numerus clausus verbietet Schaffung neuer Rechtsfigur des gleichstufigen NB) Lit: B-Mittler kann gleichstufigen mittelbaren Nebenbesitz begründen, dh alter mb B hat alte Besitzposition nicht verloren, 934 minus 4) Gutgläubigkeit des Erwerbers 5) kein Abhandenkommen 935 - zT: unterschiedliche Ergebnisse bei 933 und 934 S.1 (obwohl in beiden Fällen E nur mb Besitz erlangt) durch einschränkende Auslegung des 934 S.1 ausgleichen: Übergabe iSd 929 S.1 erforderlich (dagegen: Wortlaut) 2. Alt: Abtretung eines vermeintlichen HerausgabeA 1) Verkehrsgeschäft 2) Veräußerer ist kein mb Besitzer (und hat keinen HerausgabeA) 3) Besitzerlangung des Erwerbers (auch mb) 4) Besitzverlust beim Eigentümer (s.o.) 5) Gutgläubigkeit / kein Abhandenkommen
935	Abhandenkommen	= unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes - der Scheinerbe ist vor der Anfechtung des wirklichen Erben berechtigter Besitzer (kein 935); Rechtsgedanke des 1959, 1953
936	Erlöschen Rechte Dritter	Abs.3 - analog: wenn Dritter anwartschaftsberechtigt, dh gutgläubiger X kann nicht Eigt vom Vorbehaltsverkäufer erwerben (entgegen 161 III, 931)
937 - 945	Ersitzung
946	Verbindung mit einem Grundstück	- bewegliche Sache - wesentlicher Bestandteil 93, 94
947	Verbindung mit bewegl. Sachen
948	Vermischung
950	Verarbeitung	Eigentumserwerb kraft Gesetzes: 1) neue bewegliche Sache 2) Verarbeitungswert nicht geringer 3) Hersteller = in dessen Namen und wirtschaftlichen Interesse die Herstellung erfolgt; wem die Herstellung zuzurechnen ist (Unternehmer oder Besteller) P: wenn Stofflieferant sich Eigentum auch nach Verarbeitung vorbehält Entsteht dann Bruchteilseigentum H und L? zT: nur H kann Alleineigentum erwerben, weil zwingend 950 ist (aber bei Vereinbarung nur für eine jur Sekunde, da antizipierte Einigung und Besitzkonstitut) Rsp: 950 ist rechtsgeschäftl. abdingbar, dh Bruchteilseigentum entsprechend dem Wert des Stoffes 4) RF: Hersteller erwirbt Eigentum
951 812	Anwendbarkeit neben 994 ff	HLit: +, weil 951 nur regelt, ob E Wertsteigerung ersetzen muß Rsp: sog. enger Verwendungsbegriff 994 ist abschließende Sonderregelung; Arg. Ersatzssystem 994 ff würde unterlaufen, Wortlaut 996 "insoweit"
951	Entschädigung für Rechtsverlust	- RG-Verweisung 1) Rechtsverlust durch 946 ff - Eigentumsverlust kraft Gesetzes Verbindung 946, 93, 94 / Vermischung 947, 93 / Verarbeitung 950 - keine anderweitigen Ausgleichsansprüche 2) Eigentumserwerb des Anspruchsgegners 3) 812 Rechtsgrundverweisung (bei EK str.) a) etwas erlangt Eigentum gem 946 ff (nicht: Besitz) b) durch Leistung des A-stellers 812 I 1, 1. Alt LK Rspr. Leistung +, da Einbau letztlich schuldrechtlich veranlaßt (Schwerpunkt auf Vertrag, einheitlicher Vorgang) Lit: keine Leistung des A-Stellers, da Eigt.erwerb kraft Gesetzes (Übereignung wird bei WerkV grds. nicht geschuldet) c) oder in sonstiger Weise 812 I 1, 2. Alt EK - nicht durch vorrangige Leistung (Subsidiarität der EK) - auf Kosten des A-Stellers - Direktkondiktion bei Mehrpersonenverhältnissen: Rsp. Leistung des Vertragspartners +, daher keine EK (Rückabwicklung nur über das Dreick) - selbst wenn Bauherr bösgläubig bzgl eines verl. EV ist, hat Lieferant keinen Anspruch gg ihn Lit grds. keine Leistung, dh Direktkondiktion möglich, außer wenn Empfänger gutgläubig (Wertung 816 I, 932 ff) à RFV des 951 bezieht sich nur auf LK d) ohne Rechtsgrund weder vertragl. noch gesetzl. (946 ff bildet kein RG für Behaltendürfen) 4) RF: Wertersatz für das Erlangte 951 I 1 - nicht: Herausgabe oder Wiederherstellung, Aufwand für Arbeitszeit - 818, 819, 822 und 814, 815, 817 sind anzuwenden! - bei Schwarzarbeit: Ausschluß nach 817 gilt nicht (Wertung); Zahlung des vereinbarten Entgelts minus Betrag für Fehlen der GWA
952	Schuldurkunden	- nach Forderungsübergang geht das Eigentum am Sparbuch automatisch auf den neuen Gl über (kraft Gesetzes), also bei Abtretung keine Übergabe erforderlich
953 - 957	Erwerb von Erzeug-nissen u. sonstigen Bestandteilen	- zB Kalb einer Kuh (99) - gutgläubiger Erwerb 955 auch möglich, wenn Muttersache abhandengekommen, weil 935 nur für rechtsgeschäftl Erwerb gilt 935 analog? hM minus, weil 955 nur das Produktionsinteresse schützt und bei 987 ff auch kein Schutz vor Abhandenkommen zT +, wenn Kalb schon gezeugt - Herausgabe evt. nach EBV
958 - 964	Aneignung
965 - 984	Fund
861 985 1007	Herausgabe-ansprüche	immer alle nebeneinander prüfen !! à GoA, 861, 1007 I, 1007 II, 985, 812 ff, 823 - vertragliche Herausgabeansprüche - quasi-vertragliche - possessorische - petitorische - bereicherungsrechtliche - deliktische
985	Herausgabe-anspruch des Eigentümers	- danach immer noch 861 und 1007 prüfen! - A aus 985 kann nicht isoliert abgetreten werden (nicht trennbar von Eigt) 1) Anspruchsteller = Eigentümer - wirksamer E-erwerb vom Vorgänger oder Zwangsversteigerung - Eigentumsverlust (durch RG 929, 932, kraft Gesetz oder Zw.Verst.) 2) A-verpflichteter = (un-) mittelbarer Besitzer 3) kein Recht zum Besitz 986 - absolutes RzB aus dinglichem R - relatives RzB aus SchuldR 4) RF: - Wahl des Abspruchsinhabers zwischen SE oder Herausgabe? hM: wenn Herausg. noch mögl. kann er keinen SE (Wertersatz) verlangen - 281 nicht anwendbar
985 1227 1065 analog	Herausgabe-anspruch des AWR-Berechtigten	gg den neuen Eigentümer (der gutgl vom EV-V erworben hat) - AWR wird mit anderen dingl Rechten gleichgestellt - Anspruch besteht schon vor KPZ (danach hat AWR wg 161 schon Anspruch aus 985 direkt)
985 281 analog	Surrogations-anspruch	= Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des Surrogates? Voraussetzungen: - Unmöglichkeit der Herausgabe der Sache - EBV zZ der Veräußerung Anwendbarkeit des 281: unmittelbar minus, da 985 kein schuldrechtl Anspruch, hM: - keine Analogie möglich, da Eigentümer übermäßig begünstigt würde - B müßte bereits für leichteste F haften (276 I), damit würde Haftungs- privilegierung für B 989 ff unterlaufen (nur bei Klage oder Bösgläubigkeit)
986 I	Recht zum Besitz	eigenes RzB 986 I S.1, 1.Alt 1) dingl Rechte - Nießbrauch 1036 / WohnungsR 1093 / PfandR 1205 / UnternehmerpfandR 647 str. - AWR ? Rsp. AWR ist kein RzB, weil - dem Eigt nicht gleichzustellen (bloße Erwerbsaussicht) - keine gesetzl Grundlage (numerus clausus) - Bedingungseintritt 158, 159 hat keine rückwirkende Kraft Lit: RzB +, weil - als Vorstufe zum Vollrecht diesem wesensgleich ist - Bedürfnis des Erwerbers, seine Rechte dingl zu sichern - Analogie zu 1065, 1227 - Schutz des Eigt ist gewährleistet, weil nur Eigt.verlust bei KPZ - RzB entfällt, wenn Konkursverwalter Erfüllung (103 InsO) ablehnt 2) schuldrechtl Vertrag (zB 571, str. 688) 3) Besitzerlangung von NB mit Genehmigung 185 4) gesetzlich oder kraft ÖR - 1626, 1353, 904, 859, 227, 228, 229 5) Zurückbehaltungsrechte 273 oder 1000 str. ob RzB (hM) oder selbständiges Gegenrecht (mM) , jedenfalls nur Verurteilung Zug-um-Zug abgeleitetes RzB 986 I S.1, 2.Alt aus mittelbarem Besitz (oder sonst. BesitzR des Dritten ggü Eigt) 1) unmittelbarer B leitet BesitzR von Drittem ab Besitzberechtigung des D zZ des Herausgabeverlangens - zB bei Sicherungsübereignung, wenn Sicherungsfall noch nicht eingetreten ist 2) Dritter muß dem Eigt ggü zum Besitz berechtigt sein 3) und zur Weitergabe befugt sein (idR nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr) Nicht-So-Berechtigter = Exzeß des rechtmäßigen Fremdbesitzers - ist Recht zum Besitz iSv 986 (hM); EBV minus
986 II	Einwendungen bei 931	- gilt analog auch bei 929, 939
987 ff	Konkurrenzen	823 ff - Regelungen der 987 ff sind abschließend (für redlichen Besitzer 993 I letzter HS; ausn 826 und FB-Exzeß) - zT: zumindest beim bösgläubigen Besitzer bleiben 823 ff anwendbar 816: nebeneinander 687 II: nebeneinander
987 ff	Fremdbesitzer-exzeß	= wenn der (unrechtmäßige aber gugläubige) Fremdbesitzer sein vermeintliches (oder tatsächliches) Besitzrecht überschreitet - zB "Mieter" (Vertrag nichtig) mißhandelt die Mietsache - entgegen 993 I ausnahmsweise 823 ff neben 989 ff anwendbar (Arg. keine Besserstellung des unrechtmäßigen B ggü rechtmäßigen B)
987 ff	ratio	Sinn der SE-Regelungen 989 ff: - Privilegierung des gurgläubigen Besitzer: 823 wird gesperrt - Haftung des bösgläubigen Besitzers
	mögliche SE-Ansprüche	(zB alter Eigt nach Verarbeitung gg gutgl Besitzer) 1) 280 I, 985 minus, da 280 unanwendbar (989 ff sind lex spec) 2) 687 II, 677, 678 minus, da keine Kenntnis der Fremdheit 3) 990 I , 989 zwar EBV, aber keine Bösgläubigkeit 4) 992, 823 I minus, wenn B nicht selbst deliktisch Besitz erlangtt 5) 991 II, 989 minus, da Eigenbesitzerwille 872
987 I 990 I	Nutzungsheraus-gabe des bösgläubigen B	1) EBV im Zeitpunkt der Nutzungsziehung - Eigentümer - unrechtmäßiger Besitzer (ohne RzB 986) - Nutzung (99, 100) 2) Voraussetzungen des 990 I - Bösgläubigkeit im Zeitpunkt der Nutzungsentziehung bzgl fehlendem RzB
988	Nutzungs- herausgabe des unentgeltlichen Besitzers	1) EBV zur Zeit der Nutzung Eigentümer - unrechtmäßiger Besitzer - Nutzung (99, 100) 2) unentgeltlicher Besitz (Erlangung) auch rechtsgrundloser Erwerb ? - wenn Kaufvertrag nichtig : V hat Anspruch aus 812 (keine Konkurrenz zu EBV, da K aufgrund wirksamen VerfügungsG Eigentümer wurde) - P: wenn Kaufvertrag wirksam angefochten (Doppelmangel): EBV liegt vor, aber V hat keine Nutzungsansprüche daraus (wenn K gutgläubig + unverklagt), 812 ff wird durch 993 I gesperrt Rsp: 988 gilt analog, rechtsgrundloser Erwerb wird dem unentgeltlich gleichgestellt (987 ist erschöpfende Sonderregelung, aus unwirk- samen Geschäft kann keine Zahlungsverpflichtung erwachsen) HLit: Anwendung von 812 ff unmittelbar; Arg. bei nur schuldr Mangel liegt 812 vor, also "erst-recht" wenn Doppelmangel à im Ergebnis nach beiden Meinungen Nutzungnsersatz nach 812, 818 3) RF: Herausgabe der Vorteile oder Wertersatz (818 II) Können diesem Anspruch Verwendungen entgegengesetzt werden? - Aufrechnung 389 durch Verwendungsersatz 994 ff möglich? Fälligkeit 382 nur wenn 1001 S.1 (Rückerlangung od. Genehm. durch E) - 818 III ? BGH: ja alle Aufwendungen Lit nur, wenn es sich um Verwendungen gem 994 ff handelt
990 I 1 989	Schadensersatz-anspruch	1) Vindikationslage (EBV) im Zeitpunkt der Verletzungshandlung - A-Berechtigter = Eigentümer - A-Verpflichteter = unrechtmäßigerBesitzer ohne Recht zum Besitz 986 - Verletzungshandlung: wenn Sache zerstört wird 2) Bösglaubigkeit (932 II) des Besitzers - hinsichtlich seines Besitzrechts (Zurechnung über 166 I analog) - zZ der Besitzerlangung (P: Wechsel des Besitzwillens; s.u.) - bei Minderjährigen: wie im Bereicherungsrecht (Bösgläubigkeit der Eltern 166 I oder eigene Deliktsfähigkeit 828) 3) Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung - zB auch Belastung eines GrSt 4) Verschulden 276 5) RF = Naturalrestitution 286 - Wertersatz bei Unmöglichkeit - weitere Kosten (zB Miete für Ersatz) nur wenn diese nach Untergang entstanden sind, - ansonsten sind es nicht ersatzfähige sog. Vorenthaltungsschäden (Vorenthaltung der Nutzungsmöglichkeit) à ggf über 990 II zu ersetzen
990 989	Zurechnung von Bösgläubigkeit	...wenn nur Besitzdiener Kenntnis vom Mangel des Besitzrechtes hat Zurechnung für Besitzer ? 166 I keine direkte Anwendung, da keine Folge einer WE, sondern Realakt 278 minus, da zw. E und B keine Sonderverbindung zZ der Besitz- begründung bestand (EBV als gesetzl SchV entsteht dann erst) 831 keine unerlaubte Handlung 166 I analog + - planwidrige Regelungslücke - Stellung des BD wegen eigener Entscheidungsmacht mit Vertreter vergleichbar
990	Besitzerwerb	... auch Wechsel des Besitzwillens von Fremd- zu Eigenbesitzwillen? BGH ausreichend für Besitzerwerb (Gesetz sieht 2 Arten vor) HLit nein, nur erstmalige Ergreifung der Sachherrschaft (Realakt)
990 II 286 I	Haftung wegen Verzuges	1) Voraussetzungen des 990 I 2) Verzug mit Herausgabeanspruch 284 I 1 - fälliger durchsetzbarer Anspruch (aus 985 +) - Mahnung nicht entbehrlich (anders als bei 812 ff, da im EBV Verklagter und Bösgläubiger nicht gleichgestellt werden) 3) RF: auch Ersatz von sog. Vorenthaltungsschaden
991	Haftung des Besitzmittlers	B = unmittelbarer Fremdbesitzer - Fremdbesitzerwille fehlt, wenn Eigenbesitzerwille 872
992	Haftung des deliktischen Besitzers	992, 823 I, 249 = Besitzverschaffung des B durch Straftat oder verbotene Eigenmacht (858) - Verschuldensmaßstab 848 RF: Haftung nach 823 ff (RG-Verweis)
993	Haftung des redlichen Besitzers	- nur "Übermaßfrüchte" müssen herausgegeben werden 993 I letzter HS: à Herausgabe nach 812, 818 wird gesperrt à grds. keine Haftung nach 823 ff hM: 823 minus, weil sonst Regelung des 990 II ausgehebelt zT: 823 +, weil nur gutgläubiger unverklagter B geschützt werden soll Ausnahmen: - 826 bleibt unmittelbar anwendbar (B ist nicht schutzwürdig) - bei Fremdbesitzerexzeß (gutgläubiger Fremd-B überschreitet sein vermeintliches Besitzrecht)
994 - 996	Verwendungen	= Maßnahmen, die die Sache erhalten, wiederherstellen oder verbessern - nur im Rahmen /z. Z. eines EBV (also nicht vor Beginn e. Vindikationslage) - Ausnahme: "Werkunternehmerfälle" hier werden auch Verwendungen vor Beginn des EBV ersetzt, weil sonst der rm Besitzer schlechter gestellt wäre als der unrechtmäßige - 994 ff verdrängt Ansprüche aus 951, 812 (Rsp)
994 I	Verwendungs-ersatzanspruch	des Besitzers gg den Eigentümer 1) EBV im Zeitpunkt der Verwendungshandlung - Eigentümer - Besitzer ohne RzB 986 (auch Fremdbesitzer) - Rsp: es reicht ausn auch, wenn EBV nur im Zeitpunkt des Herausgabeverlangengens vorliegt (aA in der Lit) 2) Vornahme von notwendigen Verwendungen notwendig = wenn sie zur Sacherhaltung oder Bewirtschaftung objektiv erforderlich sind Verwender = hM: derjenige, der die Verwendung tatsächlich vornimmt (zT: nur wer auf eigene Rechnung handelt, dh nicht Unternehmer) 3) Gutgläubigkeit des Verwenders bzgl. seines Besitzrechtes 4) Möglichkeit der Geltendmachung als selbständiger Anspruch = nur wenn E Sache wiedererlangt oder Verwendungen genehmigt (1001, 1002) - wenn kein selbständiger Anspruch (273 möglich), dann nur Einrede gem 1000 möglich
994 II	Verwendungen nach RHK	- RG-Verweis auf 812 ff - nur für Fremdbesitzer in unberechtigter GoA
996	Nützliche Verwendungen	Voraussetzungen wie bei 994 - insbesondere Geltendmachung nur unter 1001, 1002
1000	ZBR des Besitzers	= keine Herausgabe soweit Besitzer Verwendungen (994 - 996) gemacht hat - ZBR erlischt mit der freiwilliger Aufgabe des Besitzes durch Verwendenden BGH ZBR aus 273 oder 1000 schließt die Vindikationslage aus (986 +) Lit nur selbständiges Gegenrecht, das dem Anspruch aus 985 entgegengesetzt werden kann à im Ergebnis jedenfalls nur Verurteilung Zug-um-Zug
1001 1002	Geltendmachung des Verwendungs-ersatzanspruches	= nur wenn E Sache wiedererlangt oder Verwendungen genehmigt
1004	Beseitigungs- u. Unterlassungs-anspruch	I S.1 = Beseitigung I S.2 = Unterlassung 1) Tatbestand der Störung - 1004 I direkt bei Störung des Eigentums - 1004 I analog = quasinegatorischer UnterlassungsA bei Störung von Rechtsgütern u. sonstigen Rechten iSd 823 I (RahmenR) - OTB und RW des 823 muß vorliegen (kein Verschulden erforderlich) 2) Unterlassungsgrund Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr 3) Anspruchsgegner = Störer 4) keine Duldungspflicht gem Abs. 2 5) RF: Anspruch auf Unterlassung der Störung (nicht:Gegendarstellung) - Störer kann ggf Unmöglichkeit geltend machen
1006	Eigentumsvermu-tung für Besitzer	Besitzer einer beweglichen Sache ist vermutlich auch Eigetümer
1007	HerausgabeA des früheren Besitzers	= petitorischer Herausgabeanspruch Abs.1 - nur gg unberechtigten Besitzer - ausgeschlossen, wenn neuer B Eigt ist u. bei Besitzerwerb gutgläubig war Abs.2 bei Abhandenkommen auch gg gutgl B (ratio: besseres BesitzR soll geschützt werden) Wer hat besseres BesitzR: gutgl neuer Eigentümer oder AWR-Inhaber? - nach KPZ wg 161 unproblematisch, davor: - hM AWR-Inhaber hat besseres Recht, weil Schutz durch 161 unzureichend (erst nach KPZ), dh Anspruch aus 1007 II + Abs.3 Anspruch ausgeschlossen - Bösgläubigkeit des früheren B bei Besitzerwerb oder freiw. Besitzaufgabe - S.2: Besitzrecht gem 986 des unm B
1008 - 1011	Miteigentum