Gesellschaftsrecht

(nicht: Vor-GmbH; Kapitalgesellschaften; Wechsel- & Scheckrecht)

Stand: 08/99

		actio pro socio	= wenn GF-G'er nicht willens oder in der Lage ist, Ansprüche der G gg einen G'er geltend zu machen, kann dies ausnahmsweise auch ein nicht- vertretungsberechtigter G'er. Er hat das Recht - Sozialansprüche (zB Beitragsleistung, SE wg GF-Verletzung) - im eigenen Namen - auf Leistung an die Gesellschaft geltend zu machen. Er erhält - materielle Einziehungsermächtigung - Prozeßführungsbefugnis (hM gesetzl. Prozeßstandschaft) Herleitung der a.p.s.: - hM: aus "gegenseitig" 705 BGB - aA: aus 432 oder 744 II analog oder 2039 analog
		Anwalts-GmbH	- steuerliche Vorteile und Haftungsbeschränkung auf G-Vermögen möglich - bislang hM: keine KapitalG bei Freiberuflern möglich ( 1, 43 BRAO) - BayObLG: wg Art 12 GG zulässig
		Bürogemeinschaft	bloße gemeinsame Anmietung v. Räumen, keine gemeinsame Organisation
		G'er-Haftung G-Schuld	- früher G'er-Haftung = Erfüllung der G-Schuld - heute Akzessorietät der G'er-Haftung ggü der Gesellschaftschuld dh Tilgung der Haftungsschuld des G'ers führt automatisch zur Erfüllung der G-Schuld
		Innengesellschaft	= wenn sich Partner vertraglich zur Erreichung eines gemeinsamen zwecks zusammengeschlossen haben, nach außen jedoch jeder Partner allein und in eigenem Namen auftrittt - keine Erscheinung nach außen - Sonderfall: stille Gesellschaft 230 ff HGB (einer betreibt Handelsgewerbe) - meist BGB-Innengesellschaften (705 ff anwendbar)
		Kapital-gesellschaften	GmbH und AG
		Körperschaften	- juristische Personen - beschränkte Haftung - vom Mitgliederwechsel unabhängig - Fremdorganschaft = Vereine oder Spezialformen (GmbH, AG, KGaA, Genossenschaft, VVaG)
		Personen-gesellschaften	- Gesamthandsgemeinschaften (= gemeinsames Vermögen) - unbeschränkte Haftung - vom Bestand der Mitglieder abhängig - Selbstorganschaft - wirtschaftliche = OHG, KG, GmbH&Co KG, stille Ges, Reederei - sonstige = BGB-Gesellschaft 705 BGB / Partnerschaft (Part GG)
		Publikums-gesellschaften	= Personengesellschaft , die Vielzahl von kapitalistischen Gesellschafter hat - idR als GmbH & Co KG, zT mit einer Innengesellschaft als Treuhand - Prospekthaftung: wenn durch Emissionsprospekte für den Beitritt von Anlegern geworben wird à Grds. der c.i.c.
	21 ff BGB Verein
BGB	21	eingetragener Verein "Idealverein"	- voll rechtsfähige juristische Person - nicht wirtschaftlich - zB Sportvereine, ADAC 1) Gründung - mind. 7 Mitglieder 56 - Satzung 57 - nicht wirtschaftl Zweck - Name und Sitz - Anmeldung eines Vorstandes 59 2) Organe - Vorstand = GF und Vertretung 26, 27, 30 - Mitgliederversammlung 32, 33, 36, 37 3) Haftung - Verein selbst als jur Pers für Handlungen seiner Organe gem 31, 89
BGB	21 54	nicht eingetragener Verein	- nicht rechtsfähige Körperschaft - meist nicht wirtschaftlich - trotz 54 I (= Verweisung auf 705 ff) wird VereinsR analog angewendet (historisch bedingt) - zB Parteien, Gewerkschaften, Studentenvereinigungen - Parteifähigkeit 50 II ZPO - Vollstreckung 735 ZPO
BGB	22	wirtschaftlicher Verein	- Verein kraft Verleihung - voll rechtsfähige jur. Person - wirtschaftlich = dauerhaft Leistungen auf dem Markt gg Entgelt anbieten - subsidär zu Spezialformen: GmbH / AG / KGaA / Genossenschaft / VVaG - in der Praxis kaum Bedeutung
BGB	31	Haftung des V für Handeln der Organe	1) Handeln eines verfassungsmäßg berufenen Vertreters - Repräsentantenhaftung - zur GF befugter G'er 2) in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung - amtliche Eigenschaft, nicht nur bei Gelegenheit 3) eine zum SE verpflichtende Handlung - unstreitig 823 ff - str. PVV, c.i.c. (zT wird dort auch 278 angewandt)
BGB	54	Nichtrechtfähige Vereine	54 S.2: Handelnder haftet persönlich Handlender = der im Rechtsverkehr unmittelbar und erkennbar in Erscheinung tritt
	705 - 740 BGB Gesellschaft bürgerlichen Rechts
	705	GbR	Entstehung: Einigung mit Rechtsbindungswillen über die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes (zumindest konkludent) - GV ist grds formlos, außer wenn Leistungsversprechen f. ist (zB 313) 1) Gesellschaftvertrag - Personen (mind. 2 nat. oder jur.) - gemeinsamer Zweck = jeder erlaubte wirtschaftlich oder ideel, materiell /immaterieller Erfolg einmalig oder auf Dauer - Pflicht zur Zweckförderung - fakultativ: Aufgabenverteilung, Vertretungsmacht, Haftungsbeschränkung - Wirksamkeit: formlos auch konkludent, bei 104 Nichtigkeit ("Grds. d. fehlerhaften G") - Enstehung mit Abschluß des V und Hervortreten nach außen 2) Vermögen Gesamthandsvermögen 718 I = Verfügung nur über Anteil erst nach Auflösung der GbR (719 I)
		Abgrenzung	1) zur Bruchteilsgemeinschaft 741 ff 2) zum partiarischen Rechtsverhältnis = Austauschvertrag, bei dem Gewinnbeteiligung einer Partei vereinbart wird - Parteien verfolgen ausschließlich unterschiedliche eigene Interessen
		Ehegatten-gesellschaft	- ausdrücklich durch Vertrag - konkludent, wenn sie einen über die Ehe hinausgehenden Zweck verfolgen - "gemeinsam verfolgen": dh nicht wenn einer nur untergeordnete Tätigkeit - nicht: bloßes Anschaffen eines Hauses (Vermietung aber +) bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: - keine GbR, wenn Zweck allein das Ermöglichen des Zusammenlebens (dann nur Bruchteilsgemeinschaft 741 ff BGB) - GbR +, wenn Zweck darüber hinausgeht und Rechtsbindungswille (auch wenn nur ein P Eigentümer ist)
	705	Probleme	Rechtsfähigkeit der GbR: ... dh kann die GbR als solche in Anspruch genommen werden ? - keine ausdrückliche Teilrechtsfähigkeit (wie zB OHG und KG 124 , 161 HGB, 7 II PartGG) - sog. individualistische Auffassung: - keine RF, da Sondervermögen der Gesellschafter; Schuldner sind die G'er in Gesamthand (Arg. 714, 718 BGB; 736 ZPO keine ZV möglich, nicht parteifähig nach ZPO; Rechtssicherheit) - GbR kann nicht ins GB eingetragen werden + ist nicht wechselfähig - GbR ist nicht konkursfähig - GbR kann aber G'er einer anderen G sein - Lit. gewisse Teilrechtsfähigkeit: handlungsfähige Gruppe im R-Verkehr; ... kann Eigt. erwerben, Verträge eingehen, sich als G'er beteiligen, Aktivprozesse führen - überwiegend: Theorie der Doppelverpflichtung (persönlich und als Gesamthand nebeneinander) - zT: Akzessoritätstheorie (128 HGB analog, dh G'er haftet nur akzessorisch hinter G) - BGH: GbR ist jedenfalls bei Eingehen einer Scheckverpflichtung und in der ZPO als rechtsfähig anzusehen GbR mbH zulässig? durch G-Vertrag die Haftung nur auf das G-Vermögen zu beschränken? - nur individual-vertraglich möglich (nicht durch Zusatz „mbH“) Vollstreckung gegen GbR: ein gegen alle G'er gerichteter Titel erforderlich 736 ZPO
ZPO	62	Klage der GbR	G'er sind notwendige Streitgenossen - ausn. Prozeßführungsbefugnis aus 431 BGB
		Haftung für Pflichtverletzungen	GbR: zT: keine Haftung mangels Rechtsfähigkeit zT: Theorie der Doppelverpflichtung (Verhalten der G'er wird der GbR analog 31 BGB zurgerechnet) G'er: - rechtsgeschäftlich (zur GF befugter G'er): - nicht 31 BGB analog, da GbR nicht teilrechtsfähig - nicht 278, da eigene Verbindlichkeit sondern aus Gesamtschuld (714, 417) ergibt sich "etwas anderes" iSd 425 - deliktisch (zur GF befugter G'er): nicht 31 BGB analog /nicht 831 mangels Weisungsgebundenheit auch nicht 425 (delikt.Hdl. ist nicht von anderen gewollt) - nicht gfb G'er oder Hilfsperson: 278 BGB bzw. 831
		Haftung der GbR	1) Vertragliche Erfüllungsansprüche - früher: keine Haftung der G mangels Rechtsfähigkeit, G'er haften als Gesamtschuldner mit G-Vermögen und Privatvermögen - hM DV-Lehre: eigene Haftung der G (Gesamthandsschuld), daneben G'er mit Privatvermögen (421) P: G-Schuld und G'er-Schuld als Gesamtschuld (421)? Gleichstufigkeit? zT: 421 analog weil unechte Gesantschuld hM: minus, Akzessorische Haftung: primär haftet die G, erst danach die G'er gem 126 HGB analog - Ausn. wenn Leistung nur aus G-Vermögen erbracht werden kann, Gegenstand sich im Privatvermö des G'er befindet, personenbezogene Leistungen 2) Vertragliche Schadensersatzanprüche (zB PVV) Zurechnung des Verschulden eines G'ers ? - früher: keine Zurechnung der G; Zurechnung für andere G'er scheidet gem 425 I aus, da 278 unter Gesamtschuldner nicht anwendbar (Ausn bei Ärzten, RA-Sozietäten, weil "Inhalt des SchudVerh") - DV-Lehre: G muß sich Verschulden gem 278 zurechnen lassen; andere G'er haften gem 425 nicht 3) Delikt 823 ff - früher: keine Haftung der G; Zurechnung für andere G'er nicht gem 278, (weil Delikt), nicht 831 (weil keine Weisungsgebundenheit); nicht 31 analog (keine Organstruktur) - DV-Lehre: - Haftung der G: kein 831 (mangels WG), aber Zurechnung über 31 analog - der anderen G'er: mangels Zurechnung keine Haftung 4) Rückabwicklung 346 ff - grds sind alle G'er zur Rückabwicklung verpflichtet 5) BereicherungsR - die G mit ihrem G-Vermögen haftet immer -str. ob G'er nur mit G-Vermögen haften oder auch mit Privatvermögen zT: keine Haftung mit Privatvermögen hM: bei LeistungsK + (gem 427, weil vertragliche Verbindung), keine Haftung bei NichtleistungsK 6) Besitzübertragung - früher: alle G'er Mitbesitzer (Herausgabeklage gg alle G'er erforderlich) (zT gf-G'er ist unmittebarer B, andere G'er sind mittelbare Besitzer) - DV-Lehre: G ist Besitzerin (GF ist unm B, andere sind Besitzdiener) Klage gg G zu richten
		Außenverhältnis	1) Organschaftliche Vertretung (der G durch G'er) - grds. Gesamtvertretung 714 iVm 709 I, ausn. EinzelV - Widerspruchsrecht nach 711 2) Rechtsgeschäftl. Vertretung (der G durch Dritte) nach 164 ff BGB 3) Haftung der G (keine) hM: mangels Rechtsfähigkeit keine Haftung 4) Haftung der G'er (unbeschränkte Eigenhaftung) - G'er jeweils mit pers. Vermögen als Gesamtschuldner (427 BGB) und - mit Gesamthandsvermögen als Gesamthandsschuldner (718)
		Grds der fehlerhaften Gesellschaft	= Fiktion der Gesellschaft nach Grds. der "fehlerhaften G" à zur Vermeidung von Unbilligkeiten, Verkehrsschutz - Nichtigkeitsfolgen und Bereicherungsabwicklung des BGB sind nicht interessengerecht (zB Nichtigkeit einer WE führt gem 139 BGB grds. zur Gesamtnichtigkeit) Geltung - bei fehlerhafter Neugründung (Vertragsschluß) oder Vertragsänderung - bei f. Gesellschaftsbeitritt oder Austritt (str. bei MJ, BGH minus) - bei f. Abtretung eines G-Anteils (str.) - nicht bei f Änderung des GV (dann gilt UrsprungsV) - für Innen- (hM) und Außengesellschaft 1) fehlerhafter Gesellschaftsvertrag = übereinstimmender Wille, die Rechtsbeziehungen nach gesellschaftlichen Grundsätzen zu regeln (Einigung) 2) G muß in Vollzug gesetzt worden sein - nach außen tätig o d e r - wenn im Innenverhältnis G-Vermögen gebildet wurde (hM) 3) Kein Ausschlußgrund - Interessen der Allgemeinheit (134, 138 BGB) - Einzelinteressen (zB Minderjährigenschutz) 4) RF: - fehlerhafte G wird bis zu ihrer Auflösung / Kündigung wie eine fehlerfreie behandelt - jedoch ist Nichtigkeitsgrund = Auflösungs / Kü-grund (723 BGB, 133 HGB) - statt nichtiger Bestimmung des GV tritt dispositives R ein
		fehlerhafte Gesellschaft Probleme	1) Nichtigkeit der WE eines Minderjährigen: - hM/Rspr. G besteht nur mit den übrigen G'ern (Restgesellschaft wg. Vertrauensschutz im Rechtsverkehr) - zT MJ ist G 'er geworden, aber nimmt nur an den vorteilhaften Regelungen der G teil (Gewinn), aber keine Haftung 2) Anfechtung des GV wg arglistiger Täuschung 123 BGB: - wenn nur einzelne Regelung, wird dies durch angemessene Regelung ersetzt - bei Gesamtnichtigkeit wird Getäuschter nur im Innenverhältnis von Leistungspflicht befreit 3) GV verstößt gg 134 oder 138 BGB: - wenn nur eine Klausel nichtig, gilt dispostives R oder ergänz. Auslegung - bei Gesamtnichtigkeit (hM) nicht Grds. der f.G., sondern Abwicklung nach Bereicherungsrecht 4) GV ist Scheingeschäft 117 - keine fehlerhafte G, sondern das Gewollte entsteht 5) GV ist wg 154 (Dissens) nicht zustandegekommen
	706	Beiträge der G'er	- grds. gleiche Beiträge - Abs.3: auch Arbeitsleistung (aber nur gleichwertige, gleichrangige Position)
	707	keine Erhöhung der Beiträge
	708	Haftung der G'er	- Grds der unbeschränkten Eigenhaftung: - als Gesamthandschuldner mit dem G-Vermögen 705, 718 - als Gesamtschuldner mit dem Privatvermögen 421 ff Sortgfaltsmaßstab: diligentia quam in suis - wenn der GF im Innenverhältnis seine Befugnis überschreitet: - mM: Anspruch der G gg den GF aus 677, 678 GoA - hM: "Auftrag" +, deshalb Anspruch aus PVV des GV (actio pro socio möglich)
	709	gemeinschaftliche Geschäftsführung (innen)	grds. Gesamtvertretung = 709 iVm 714
	710	Übertragung der GF	.. auf einen (Einzelvertretungsmacht) oder mehrere G'er - durch GV oder auch konkludent
	711	WiderspruchsR	- grds. WiderspruchsR der anderen G'er - hat nur Einfluß auf GFB (Innenverhältnis), aber (hM) nicht auf Vertretung (Außenverhältnis)
	712	Entziehung od. Kündigung der GF	.. durch G-Beschluß
	713	Ersatzanspruch gg die G	bei Tilgung einer Gesamthandschuld iVm 670 - gg die anderen G'er aus 426, aber nur pro rata und subsidiär zum G- Vermögen
	714	Vertretungsmacht (außen)	... des einen G'ers auch für andere G'er (Regelung im Innenverhältnis) - grds sind alle G'er vertretungsberechtigt - aus 714, 709 iVm Gesellschaftsvertrag - Prinzip der Selbstorganschaft: Dritte können gem 167 nur neben einem G'er vertretungsberechtigt werden - Unfang: nach GV à grds. Gesamtvertretung, ausn auch Einzelvertretung - Grundlagengeschäfte müssen immer von allen G'ern gemeinschaftlich vorgenommen werden Wer wird vertreten ? Rsp: individualistische Auffassung - nur die G'er werden vertreten - Gl oder Sch sind daher die G'er (gem 421 ff) Lit: Theorie der Doppelverpflichtung - GbR wird Vertragspartner und - daneben auch die G'er (zT nur akzessorisch gem 128 HGB analog)
	714 421	Haftung der GbR	= G'er haften als Gesamtschuldner unbeschränkt aus ihrem Privatvermögen hM Doppelverpflichtungslehre 1) in WE des handlenden G'ers muß die Mitverpflichtung der anderen zum Ausdruck kommen (wird vermutet, wenn GbR regelmäßig am Rechtsverkehr teilnimmt) 2) für ihn muß eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht bestehen zT Theorie der Akzessorietät der G'er-Haftung für die G-Schuld haften die G'er wie bei OHG (128 HGB analog)
		Haftungsbe-schränkung auf das G-vermögen (GbR mbH)	- kann durch Vereinbarung mit dem Gl erreicht werden - hM: auch durch Beschränkung der Vertretungsmacht des GF-G'ers -muß jedoch für den Gl erkennbar sein, ansonsten haften die Ger trotzdem persönlich (Rechtsscheinshaftung)
BGB	421 ff	Gesamtschuld	- gilt Gesamtschuldverhältnis auch zwischen G-Schuld und G'er-Haftung ? hM: nein, weil Akzessorietät der G'erHaftung ggü G-Schuld und ungleichstufiges Verhältnis (s. 29 HGB)
BGB	426	Ausgleichspflicht der GS	- Gesamtschuldnerausgleich 426 I 1 "soweit nicht anders bestimmt" zwischen den G'ern: - 707 (iVm 105 II HGB) Schutz vor Beitragserhöhung - interner Verteilungsschlüssel = pro rata Zahlung - Subsidiarität: G'er muß zunächst gg die OHG vorgehen, dann gg Ger
BGB	427	Anspruch gg die Gesellschafter	zB aus 433 II iVm 705, 427
	715	Entziehung der VM
	716	KontrollR der G'er
	717	Nichtübertragbar-keit d. G'er-Rechte	Abspaltungsverbot
	718	Gesellschafts-vermögen	= sog. Gesamthandsvermögen
	719	gesamthänderische Bindung	- die G'er allein können nicht wirksam über ihren Anteil verfügen, - hM jedoch Übertragung der Mitgliedschaft als Ganzes möglich (mit Zustimmung der anderen G'er)
	720	Schutz d. gutgläu-bigen Schuldners
	721 722	Gewinn und Verlust
		Ausscheiden eines G'ers	1) Voraussetzungen - Ablauf der vereinbarten Zeit - Zweckerreichung - Vereinbarung zw G'ern - Kündigung 723 - 725 - Ausschluß eines G'ers bei wichtigem Grund 737 - Tod eine G'ers (wenn keine Fortsetzungsklausel) 2) RF: - Umwandlung in eine Abwicklungsgesellschaft 730 - 735 - gemeinsame GF und Vertreung 730 II 2 iVm 714
	723 - 725	Kündigung	723 durch G'er 725 durch Pfändungspfandgläubiger
	726	Auflösung wg Er-reichen od. Unmö-glichkeit d. Zwecks
	727	Auflösung durch Tod eines G'ers	Auflösung, es sei denn Nachfolgeregelung im GV: - Nachfolgeklausel =automatischer Anfall der Geschäftsanteile für Erben oder anderen G'er - Eintrittsklausel = Wahlrecht des Begünstigten, ob der annehmen will; Umsetzung durch Eintrittsvertrag (VzD 328) mit den übrigen G'er Problem: E ist in Nachfolgeklausel benannt, aber nicht erbrechtlich bedacht - rechtsgeschäftliche NFK: - Bindungswirkung bereits zu Lebzeiten - bei NFK unzulässig, wenn Person nicht am GV Beteiligter ist - erbrechtliche NFK: Wirkung erst mit dem Tod (dh Nachfolger aus Erbrecht) Indiz: Rückholrecht des Erblassers zu Lebzeiten - Qualifizierte erbrechtliche NFK = wenn Namen d. Erben konkret genannt (bei Auseinanderfallen GV u. Erbrecht ergänzende Vertragsauslegung, was E gewollt hätte)
	730 ff	Abwicklungs-gesellschaft	- Liquidation - gemeinsame GF: 730 II iVm 714
	730 732	Anspruch bei Auflösung	Auseinandersetzungsanspruch gg Mitgesellschafter
	736	Ausscheiden	... eines G'ers Abs. 2 Nachhaftung iVm 160 HGB
	738	Auseinander-setzung	Anwachsung Abs.1, S.1 bei Ausscheiden eines G'ers (- analog bei Abwachsung (Neueintritt), dh Neuer hat Beiträge zu erbringen) - Altgesellschafter erhält schuldrechtl Befreiungs- und Abfindungsanspruch
	741 - 758 Bruchteilsgemeinschaft
	741 ff	Bruchteils-gemeinschaft	= liegt vor, wenn mehrere Personen Miteigentümer geworden sind - subsidiär ggü anderen Gemeinschaftsarten (Gesellschaften) - bei Ehegatten ?? - Personenmehrheit, aber kein gemeinsamer Zeck und keine Förderungspflicht - Miteigentum an Bruchteilen, dh Verfügung über Anteil jederzeit möglich (747 S.1)
	744 II	Notgeschäfts-führungsrecht	= bei unerläßlichen Maßnahmen auch ohne GFB, Beschluß oder gg Widerspruch - gilt analog für GbR , OHG und KG
	749	Aufhebungs-anspruch	- durch Teilung in natura 752 o d e r - durch Verwertung und Telung des Erlöses 753
	105 - 160 HGB Offene Handelgesellschaft
			Vertretungsbefugnis = rechtliches Können (Außenverhältnis) 709 ff BGB, 114 ff HGB Geschäftsführungsbefugnis = rechtliches Dürfen (Innenverhältnis) 714 GBG, 125 ff HGB
BGB	774	Gesetzlicher Forderungs-übergang	cessio legis gilt analog im OHG-Recht = Ausgleichsanspruch des G'ers gg die OHG - wenn G'er eine G-Schuld bezahlt hat, geht Anspruch des Gl gg die G kraft Gesetz auf ihn über
HGB	105	OHG	1) Gesellschaftvertrag wie bei GbR, aber - Personen sind Kaufleute (hM) - gemeinsamer Zweck: auf Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinsamer Firma ausgerichtet 2) Enstehung mit Abschluß des V - immer mit Eintragung im HR (123, 106, 108 HGB) - auch mit Geschäftsbeginn vor Eintragung (123 II) wenn Grundhandelsgewerbe (1 II HGB), sonst nur GbR
		Außenverhältnis	1) Organschaftliche Vertretung (der G durch G'er) - grds. Einzelvertretung 125 I HGB - ausn. Gesamtvertretung oder unechte GesamtV 125 II, III - "Prinzip der Selbstorganschaft" = V darf nicht von Dritten abhängen 2) Rechtsgeschäftl. Vertretung (der G durch Dritte) - nach 164 ff BGB - handelrechtl. SV: Prokura, Handlungsvollmacht, Ladenangestellte 3) Haftung der G 124 I mit G-Vermögen für alle Verbindlichkeiten 4) Haftung der G'er 128 - persönliche und unbeschränkte Eigenhaftung (Gesamtschuld) -hM Erfüllungstheorie (aA Haftungstheorie)
		Anspruch der OHG gg G'er	aus PVV des Gesellschaftvertrages: 1) Schuld- bzw. Sonderrechtsverhältnis = Gesellschaftvertrag (weil gegenseitig Leistungen und Zweckförderung verlangt werden können) 2) gesetzl. nicht geregelte Pflichtverletzung - zB Grenze der Geschäftsführungsbefugnis überschritten hM (früher bei Überschreitung GoA, bei Schlechtleistung PVV) 3) Verschulden des G'er diligentia quam in suis 105 II HGB, 708 BGB (Begrenzung durch 277 bei grober F, danach Haftung gem. 276) 4) Schaden 5) RF: SE bei Untätigkeit des G'ers 323 ff, 326 BGB ?: - GV ist kein synallagmatischer Vertrag ieS; daher, wenn G bereits in Vollzug gesetzt und durch 323 ff Bestand der G gefährdet, nur 273 ff
		Haftung für Pflichtverletzungen	OHG: - rechtsgeschäftlich (zur GF befugter G'er): - 31 BGB analog, da teilrechtsfähig - nicht 278, da eigene Verbindlichkeit - deliktisch (zur GF befugter G'er): - 31 BGB analog, da mit Vorstand vergleichbar - nicht 831 mangels Wweisungsgebundenheit auch nicht 425 (delikt.Hdl. ist nicht von anderen gewollt) - nicht gfb G'er oder Hilfsperson: 278 BGB bzw. 831 G'er: - rechtsgeschäftlich (gem 128 HGB wie OHG selbst) - deliktisch hM: gem. 128 wie OHG selbst / mM: analog 31 BGB nur mit G-Anteil
	105 II	Geltung des BGB	705 ff BGB gelten soweit HGb keine Spezialregelungen enthält
	106	Anmeldung zum HR	- Anmeldepflicht - Änderungen sind gem 107 einzutragen - Anmeldung durch alle G'er 108
	109	Gesellschafts-vertrag	110 - 122 sind durch GV disponibel
	110	Ersatz für Aufwendungen	- Aufwendungen (friewillig) oder Verluste (unfreiwillige Vermö-Nachteile) - Ausgleichsanspruch des G'ers gg die OHG, wenn er Aufwendungen (freiwillig: im Verhältnis zur OHG) gemacht hat; zB Tilgung einer G-Schuld mit eigenem Vermögen hM: keine cessio legis des Forderungsrechtes des Dritten auf dem G'er gem 426 II, weil zw G und G'er kein Gesamtschuldverhältnis aA: 426 II analog oder 774 I analog - Verlust: auch Schaden am eigenen PKW, OHG haftet nicht nur subsidiär gg Drittem, allerdings muß G'er gem 255 SEA abtreten - keine Haftung der anderen G'er gem 128 iVm 110
	112	Wettbewerbs-verbot	- ggf unwirksam wenn es gg 1 GWB verstößt - RF: Unterlassungsanspruch SEA Eintrittsrecht des G nach 113 - 112 nicht anwendbar nach Ausscheiden des G'ers, daher meist vereinbartes WV im G-Vertrag für Ausscheiden
	114	Geschäftsführung	- grds. Berechtigung und Verpflichtung aller G'er zur GF - außer wenn im GV nur einer/bestimmte G'er dazu bestimmt wurde
	115	Geschäftsführung durch mehrere G'er	... wenn mehrere G'er im GV zur GF bestimmt: Abs.1 1. HS: grds. Alleinvertretungsbefugnis (nicht bei ungewöhnlichen Geschäften, 116 II) Abs.1, 2. HS: Widerspruchsrecht der anderen gf G'ers à wirkt nicht im Außenverhältnis (wg 126 II)
	116	Unfang der GF-Befugnis	Abs. 1: grds. GFB für alle Handlungen Abs. 2: außergewöhnliches Geschäft nur mit G'er-Beschluß = wenn es nach Inhalt und Zweck über den Rahmen des Unternehmens hinausgeht (zB zweckfremd od. Ausnahmecharakter wg Umfang/ Risiko) - G'er-Beschluß kann auch durch schlüssiges Verhalten gefaßt werden Abs. 3: Prokurabestellung nur durch alle gf G'er
	117	Entziehung der GFB	- auf Antrag der G'er durch Gericht
	118	Kontrollrecht der G'er	.. auch der vonder GF ausgeschlossenen G'er
	119	Beschlußfassung	Mehrheitsbeschluß nach Gv möglich
	120 121	Gewinn- und Verlustrechnung	- primär gelten die Regelung im GV; 120, 121 nur subsidiär
	122	Entnahmen	aus der Kasse durch die G'er
	123	Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten	Außenverhältnis: Abs. 1 mit Eintragung ins HR o d e r Abs. 2 mit Geschäftsbeginn (Grundhandelsgewerbe) - im Namen der OHG - mit Zustimmung aller G'er - im Innenverhältnis wird die OHG jedoch mit Vertragsschluß wirksam
	124 I	rechtliche Selbständigkeit	- OHG haftet selbst Teilrechtsfähigkeit der OHG: - Haftung der OHG mit G-Vermögen für alle Verbindlichkeiten - OHG kann Rechte erwerben (Gläubigerstellung, Eigentumserwerb, OHG als Gesellschafterin einer anderen G) - OHG kann Verpflichtungen eingehen (Schuldnerstellung, wechselfähig, Prozeßlegitimation, ZV-Titel gg die OHG)
		Haftung der OHG	1) OHG muß Vertrag erfüllen 2) OHG muß sich Verhalten eines G'es gem 31 BGB analog zurechnen lassen, wenn - vertretungsberechtigter Gesellschafter (bei anderen nur Zurechnung über 278, 831) - in Zusammenhang mit dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis 3) bei Kenntnis gewisser Umstände ist auf Vertreter (166 I ) abzustellen 4) OHG als Besitzer? - OHG ist gem 124 Besitzer, wenn Sache zum Gesellschaftsvermögen gehört - OHG ist daher alleiniger Gegner der Herausgabeklage
	124 I analog	Haftung einer Schein-OHG ?	- die OHG haftet nicht, da sie als solche nicht existent ist - es haften aber die G'er gem 128 analog - wenn eine GbR oder GmbH als OHG auftritt, haftet daneben die GbR bzw GmbH
	124 II	Vollstreckung gegen OHG	Titel gegen OHG erforderlich (anders bei GbR, dort gilt 736 ZPO: Titel gg alle G'er erforderlich)
	125	Vertretung der OHG	= nur die OHG/KG wird Vertragspartner (nicht die G'er persönlich) Abs.1: grds. Einzelvertretungsmacht, dh jeder G'er ist allein vertretungsberechtigt à organschaftliche Vertretung - Ausschluß eines G'ers von der Vertretung durch GV möglich Abs. 2: echte Gesamtvertretung - durch GV: mehrere G'er nur gemeinschaftlich Abs. 3: unechte Gesamtvertretung - G'er nur mit Prokurist - aber Grundsatz der organschaftlichen Vertretung, dh es muß stets eine Vertretung der OHG/KG durch G'er allein möglich sein (darf nicht von P abhängig sein), sonst ist unechte GV unzulässig - Befugnisse des P nach denen der G'er (also 49 II minus) Abs. 4: Eintragung im HR notwendig (sonst sind Vertretungsregeln im Außenverhältnis unwirksam) - Vertragspartner kann sich nicht auf Bestehen der VM berufen, wenn Kollusion besteht (242)
	126	Umfang der Vertretungsmacht	- alle Rechtsgeschäfte (inkl Prokura) - nicht: Grundlagengeschäfte auf der Ebene des GV - nicht nach außen beschränkbar
	127	Entziehung der Vertretungsmacht	auf Antrag der G'er durch Gericht
	128	Persönliche Haftung der G'er	... für eine Verbindlichkeit der OHG (nicht: Sozialverpflichtungen) - unmittelbar (eigenständiger A) - primär (ohne Einrede der Vorausklage) - gesamtschuldnerisch (Ausgleich nur im Innenverhältnis) - unbeschränkt (keine Beschränkung im Außenverhältnis) - persönlich (eigenes Vermögen) hM: Erfüllungstheorie: - G'er haften in gleicher Weise wie die OHG/KG selbst - Ausn: wenn Erfüllung rechtl./tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist zB: Übereignung aus G-Vermögen oder Privatvermö eines G'ers; Herausgabe, personenbezogene L, Unterlassungsverpf der G - selbständige akzessorische Schuld - keine Gesamtschuldverhältnis zw OHG-Schuld und G'er-Schuld - also auch für Primäransprüche Haftungs- bzw. Interessentheorie: - nur Haftung auf Wertinteresse - also nur Sekundäransprüche - G'er hat quasi "Einrede der Vorausklage" gegen die OHG zuerst - zT subsidiäre Haftung; zT nur Haftung pro rata - bei Geldschulden ist Meinungsstreit irrelevant - grds. Wahlrecht des Gl., ob er die OHG 124 oder die G'er 128 in Anspruch nimmt
	128 analog	Schein-OHG	- G'er einer Scheingesellschaft haftet ggü Gutgläubigen gem 128 analog Schein-OHG - Rechtsschein einer OHG - zurechenbar veranlaßt - Gutgläubigkeit des Dritten (kausal)
	129	Einwendungen des G'ers	- G' er kann nur Einwendungen der OHG geltend machen (nicht persönliche) - G'er kann Einreden der OHG geltend machen - keine Unterbrechung der Verjährung, wenn nur gg G'er Klage erhoben wird - 129 II: Anfechtung - 129 III: Aufrechnung - 129 II, III analog bei Rücktritt, Wandlung, Minderung
	130	Haftung des eintretenden G'ers	- nach 128, 129 auch für die vor seinen Eintritt begründeten Verbindlichkeiten
	131 - 144 Auflösung u. Ausscheiden eines G'ers
		Ausscheiden eines G'ers	1) Voraussetzungen - Ablauf der vereinbarten Zeit - Zweckerreichung - Vereinbarung zw G'ern - Kündigung 132, 133 - Ausschluß eines G'ers bei wichtigem Grund 140 2) RF: - Umwandlung in eine Liquidationsgesellschaft 145 - 158 HGB - G'er werden Liquidatoren 146 I
	131	Auflösung der OHG / KG	Abs. 1: Auflösung Abs. 2: Fortführung
	132	Kündigung eines G'ers
	133	Auflösungsklage	- bei fehlender vertragl. Vereinbarung Auflösung nur aus wichtigem Grund
	135	Kündigung durch Privatgläubiger
	136 - 138	sind entfallen
	139	Fortsetzung mit den Erben
	140	Ausschließung eines G'ers
	143	Anmeldung von Auflösung u. Ausschleiden	im HR
	145 - 158 Liquidationsgesellschaft
	159 - 160 Verjährung, zeitl. Begrenzung der Haftung
	161 - 177 a HGB Kommanditgesellschaft
	161	Kommandit-gesellschaft	1) Gesellschaftvertrag wie bei OHG, aber - Personen sind Kommanditisten (171 I) o d e r Komplementäre (161 II, 128) als Kaufmann (haften voll) 2) Rechtsfähigkeit gem. 161 II, 124 I
	161 II	Anwendung der OHG-Vorschriften	iVm 123 II: KG ensteht im Außenverhältnis auch ohne Eintragung, wenn Grundhandelsgewerbe iSd 1 II HGB
		GmbH & Co KG	Komplementär = die GmbH (unbeschränkt haftend) daneben Kommanditisten - Haftung der GmbH&Co.KG: 124, 161 II HGB - GF: durch Gfü der GmbH (114 ff, 161 II) - Vertretung: durch Gfü der GmbH ( 125 ff, 161 II) - persönliche Haftung: GmbH mit gesamten Vermögen (128, 161 II)
		Außenverhältnis	1) Organschaftliche Vertretung (der KG durch G'er) - wie OHG 161 II, 125 - keine org. V durch Kommanditist 170 2) Rechtsgeschäftl. Vertretung (der KG durch Dritte) wie OHG 3) Haftung der KG 161 II, 124 I 4) Haftung der G'er 128 - Komplementäre wie OHG'er 161 II, 128 - Kommanditisten beschränkt auf Einlage 171 ff
		Probleme	- Kommanditisteneigenschaft wird durch GV begründet, Haftungs- beschränkung (Außenverhältnis) jedoch erst mit Eintrag ins HG (172)
	162	Anmeldung zum HR
	163	Rechtsverhältnis d. G'er untereinander
	164	Geschäftsführung	Kommanditisten sind von GF ausgeschlossen - ggf Beteiligung im Fall des 116 II,
	165	Wettbewerbsverbot	gilt nicht für Kommanditisten
	166	Kontrollrecht
	167	Gewinn u. Verlust	- 168 Verteilung - 169 Gewinnauszahlung
	170	Vertretung der KG	grds. nur durch Komplementär möglich - bei Vor-KG (GbR-Regeln) Vollmacht des Komplentärs für den Ko nur bis zu Höhe seiner Einlage (ist auch für D erkennbar wg "KG")
	171	Haftung des Kommanditisten	- in Höhe der Haftsumme = Geldbetrag iHd der Ko nach außen haftet - dagegen: Pflichteinlage = die vermögenswerte Leistung, zu der sich der Ko ggü seinen Mit-G'ern im Innenverh verpflichtet hat - Haftungsausschluß, soweit Einlage geleistet wurde - Abs. 2 gesetzl. Prozeßstandschaft durch Konkursverwalter - Kommanditistenstellung muß bereits bei Begründung der Verbindlichkeit vorgelegen haben
	172	Umfang der Haftung des Ko	Abs.3 Verzicht auf Leistung der Einlage ist unwirksam Abs. 4: wenn Einlage dem Ko zurückbezahlt wird, gilt sie als nicht geleistet (auch "mittelbare" Zuwendung durch Schuldentilgung etc.) à Haftung ggü dem Gl lebt auf - Schutz der Einlage zugunsten des GL: 172 III, 172 IV, 173, 174, 175, 176
	173	Haftung bei Eintritt eines Ko	Haftung nach 171, 172 auch für alte Verbindllichkeiten
	174	Herabsetzung der Einkage	- Anmeldung im HR gem 175 erforderlich
	176	Haftung des Ko vor Eintragung	- ratio: Vertrauensschutz des Gl. / und Strafe für Nichteintragung - 176 I: Neugründung einer KG - 176 II: Eintritt in eine bestehende OHG oder KG - bei Entstehung einer Verpflichtung zwischen Eintritt als Ko und seiner Eintragung - Zustimmung zum Geschäftsabschluß nur bei Gründungsstadium (Abs.1) - gilt nicht bei Sollkaufmann (I S.2), dort Haftung nach GbR gem 421, 714 BGB iVm AGL - gilt nicht für deliktische Haftung - positive Kenntnis des Gl. von Kommanditistenstelllung schadet - RF: Haftung gleich einem Komplementär - hM: 176 gilt nicht bei rein deliktischen Ansprüchen gg die KG wenn Haftung des Ko aus 176 minus wegen Sollkaufmann: - Haftung aus 421, 714, AGL als G'er einer GbR (Doppelverpflichtungslehre) - wenn minus: Haftung aus allg. Rechtsscheingrundsätzen ?? 176 I 1 wird entsprechend angewandt (ScheinKo soll nicht besser stehen als Ko einer nicht eingetragenen KG) ablehnen wg Wortlaut I S.2 Haftung für Schein-KG ist umstritten
	177	Tod eines G'ers	- Tod eines Kommanditisten od. Komplementär führt nicht zur Auflösung der KG
	230 - 237 HGB Stille Gesellschaft
HGB	230	stille Gesellschaft	= Personengesellschaft, bei der sich jmd am Handelsgewerbe eines anderen mit einer Vermögenseinlage, die an diesen übertragen wird, gegen einen Anteil am Gewinn beteiligt - Abgrenzung bei Zurverfügungstellung von Kapital: a) Stille Gesellschaft: Inhaber und Kapitalgeber verfolgen einen gemeinsamen Zweck, KG tritt nicht nach außen, im Innenverhältnis jedoch Kontrollrechte b) nur partiarisches Darlehen: normales Darlehen iSv 607 BGB, aber Rückzahlung nach Gewinnlage. Keine Anwendung von GesellschaftsR,nnur Finazierungsform
	Kapitalgesellschaften und andere Körperschaften
AktG			für Aktiengesellschaft (AG) und KommanditG auf Aktien (KGaA)
		Entstehen	1. Vertragsschluß = Vorgründungsgesellschaft 2. notariell beurkundete Satzung = Vor-AG 3. Eintragung ins HR = juristische Person
		Organe	- Vorstand - Aufsichtrat - Aktionäre -Hauptversammlung
AktG	1 I 2	Haftung der AG	- nur die AG gem 1 I2 - ausn. Durchgriffshaftung gem 242 BGB
AktG	41	Handeln der AG vor der Eintragung
AktG	78	Vertretung	- bei Vertrag Vertretung durch Vorstand, Ausn 112 AktG - Prozeßfähigkeit: Handeln durch Vorstand
AktG	90	Innenverhältnis
AktG	111	Aufsichtrat	gem 112 Vertretungsrecht nur ggü den Vorstandsmitgliedern, nicht aber im Außenverhältnis
AktG	133	Willensbildung
		GmbH	- juristische Person - Haftung nur iHd Stammeinlage - notwendige Bestandteile des GV Firma und Sitz der G / Unternehmensgegenstand (Zweck) / Höhe des Stammkapitals / Übernahme der Stammeinlagen / Sonderleistunge der G'er
Gmbh	1 - 11	Errichtung der GmbH	11 I: mit der Eintragung im HR Stadien: 1) Vorgründungsgesellschaft (GbR oder OHG) 2) nach notariellem GV: Vor-GmbH - alle Eigenschaft der GmbH, aber keine Rechtsfähigkeit (G sui generis) - persönliche Haftung der GF gem 11 II 3) nach Eintragung: GmbH juristische Person gem 13 voll rechtsfähig
Gmbh	5	Stammkapital	mind. 50.000 DM
	6	Geschäftsführer	Abs. 3 Fremdorganschaft
Gmbh	9	Geldeinlage statt Sacheinlage	Differenzhaftung = G einer Vor-GmbH sind verpflichtet, das entstehende Kapitaldefizit der Stammeinlagen bei Eintragung auszugleichen (dadurch praktisch unbeschränkte Haftung) - Vorbelastungshaftung (Unterbilanzhaftung)
Gmbh	11 I	Rechtszustand vor Eintragung	- GmbH besteht erst nach Eintragung "Vor-GmbH": - zwischen G-Vertrag und Eintragung - G sui generis - ist teilrechtsfähig, GmbHG findet analog Anwendung - Vertretungsmacht des GF nach 35 analog + G-Beschluß oder Zustimmung - nur, wenn nachher keine Eintragung erfolgt, sonst haftet die GmbH ganz normal - Ansprüche: 1) gg Vor-GmbH 2) gg Handlenden 3) gg G'er - Haftung der G'er (einer Vor-GmbH, die nicht zur Eintragung gelangt): - keine Haftungsbeschränkung auf das G-Vermögen 13 II analog - zT: uneinschränkte gesamtschuldnerische Haftung (128, 176 I HGB oder 421, 427 BGB) - früher BGH /BAG: beschränkte Haftung analog 171 I, 172 IV HGB bis zur Höhe der Einlageverpflichtung - jetzt BGH/BAG/BSG: unbeschränkte Haftung in Form einer Verlustdeckungshaftung (Arg. keine Besserstellung der G'er, die letztlich keine Eintragung vornehmen ggü denen, die die GmbH eintragen § 9) - Zeitpunkt: Scheitern der Eintragung - aber kein unmittelbarer Zugriff der Gl auf die G'er möglich, da Verlustdeckungshaftug auf das Innenverhältnus beschränkt (Arg. Gleichbehandlung der Gl bei Konkurs)
Gmbh	11 II	Haftung der Handelnden vor Eintragung	- persönliche und solidarische Haftung - egal, ob Handelnder im Namen der Vor-GmbH oder der GmbH gehandelt hat (anders frühere Rspr.); Ausnahme: aufschiebende Bedingung auf künftige GmbH - nicht handelnder G'er (der aber Zustimmung gegeben hat) haftet nach hM nicht gem. 11 II (keine Veranlassunghaftung)
Gmbh	13- 34	Rechtsverhältnisse
Gmbh	13 I	Juristische Person	Rechtsfähigkeit der GmbH - bei Ansprüchen gg die GmbH immer iVm 13 I (zB 670 BGB analog iVm 13 I)
Gbmh	13 II	Haftung der G'er	G'er haften nur mit G-Vermögen - nur ganz ausn Durchgriffshaftung bei Rechtsformenmißbrauch Haftungsbegründung: - 31 bzgl Organe, 278 oder 831 bzgl Hilfspesonen
Gmbh	35 - 52	Vertretung und Geschäftsführung	- Grds. der Fremdorganschaft, dh GF muß selbst nicht G'er sein
Gmbh	35	Vertretung durch den GF	- bei Vor-GmbH: früher: nur Vertretung für die Vor-G (Theorie vom Vorbelastungsverbot) hM: Erweiterung der V-Macht durch G-Beschluß oder Zustimmung der anderen G'er
Gmbh	37	Beschränkung der VM	gilt nur im Innenverhältnis, nach außen unbeschränkbar
Gmbh	53 - 59	Abänderungen des G-Vertrages
Gmbh	60 - 77	Auflösung und Nichtigkeit	- gerichtliche Ausflösung 62 - Konkurs 63 - Liquidation 66 - Nichtigkeitsklage bei schweren Mängeln 75
Part GG	seit 1.7.97	Partnerschafts-gesellschaft	- für Angehörige der Freien Berufe 1 II (zb Anwälte 2 BRAO) - durch schriftlichen Vertrag 3 I - Zweck = gemeinsame Ausübung des Berufes (kein Handelsgewerbe) - Eintrag ins Partnerschaftregister 4 - mit konstitutiver Wirkung 7 I - PartG ist ausdrücklich teilrechtsfähig (7 II verweist auf 124 HGB) - Haftungsbeschränkung auf einen Partner möglich 8 II - Ausscheiden eines P führt nicht auotmatisch zur Auflösung 9 II
Part GG	9 I	Anwendung der OHG- Vorschriften
Part GG	8 II	Ausscheiden eines G'ers	führt nicht zur Aufösung der Partnerschaft