Besonderes Verwaltungsrecht

		Abgabenrecht
		Steuerbescheid	RM = wenn er auf eine wirksame EGL gestützt werden kann (Gesetzes- vorbehalt) und der Vorrang des Gesetzes gewahrt wurde (20 III GG) EGL - erforderlich, weil Eingriff in Art 14 I oder jedenfalls in 2 I a) Gemeindesatzung 7 I GO - Wirksamkeit - Wesentlichkeitstheorie (bei Verpackungssteuer minus) b) 1, 2, 3 KAG - Parlamentsvorbehalt - Verstoß gg Art 105 GG ? (keine originären Normsetzungsbefugnisse der Gemeinden) aber: derivative Rechtssetzungskompetenz aus 105 IIa für örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern = KAG ist wirksame EGL - keine gleichartige Steuer bundesgesetzlich geregelt (wenn die Steuer diesselbe Quelle wirtsch Leistungsfähigkeit ausschöpft) - nach hM nicht gleichartig mit Umsatzsteuer Verstoß gg Sachgesetzgebungskompetenz auf Gebiet des Abfallrechts? - gem. Art 74 Nr. 11 / Nr. 24 dem Bund zugewiesen - Verbot der Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung - hier: Verstoß gg Kooperationsprinzip des AbfG à Satzung wg Verstoß gg Gesetzesvorrang nichtig
AO	3 I	Steuerbegriff	- Auferlegung einer Geldleistungspflicht v. einem öff-rechtl Gemeinwesen - stellen keine Gegenleistung für eine besondere Leistung dar - muß der Einnahmeerzielung dienen (Fiskalzweck der Steuer, Deckung des allg staatlichen Finanzbedarfs), zumindest als Nebenzweck (bei Lenkungssteuern) Verbrauchssteuern = durch die der Verbrauch vertretbarer idR zu kurzfristigen Verwendungen bestimmter Güter besteuert wird (Warensteuer) örtlich = mit örtlich bedingtem Wirkungskreis (Radizierung) (aber die Wirtschaftseinheit in der BRD darf nicht berührt werden) - minus bei verschlossen Getränkedosen (kein Verzehr an Ort und Stelle) - Verpackungssteuer: ist nicht mit Umsatzsteuer gleichartig; aber läuft den Vorgaben des AbfallG zuwider, daher unzulässig - nicht: "Erdrosselungssteuer" = wenn durch ihre Existenz das steuerbegründende Verhalten praktisch unmöglich gemacht wird - Steuergesetzgebung für die Länder nur nach 105 IIa GG, für andere Abgaben sind Länder gem Art 70 GG zuständig, wenn Bund kein Gebrauch gemacht hat
		andere Abgaben	Gebühren Beiträge Sonderabgaben - keine Gesetzgebungskompetenz aus Art 105 (weil keine Steuer) - GG-Kompetenz richtet sich nach Art 70 ff - für Verwaltungsregelung der Abgabe nach Art 83 ff 1) Abgaben mit Finanzierungszweck (parafiskalische S.) - homogene Personengruppe - Sachnähe der Abagebpflichtigen zum verfolgten Zweck - besondere Gruppenverantwortung - gruppennützige Verwendung des Aufkommens - stetige Überprüfung der Notwendigkeit (Ausnahmecharakter) 2) A. mit wirtschaftslenkender Antriebsfunktion 3) A. mit Entschädigungsfunktion
AO	30	Steuergeheimnis
EStG	25	Veranlagungs-zeitraum	= das Kalenderjahr (Periodizitätsprinzip)
EStG	39 I	Entstehung der Steuerpflicht	= mit Ablauf des 31.12. des Veranlagungszeitraumes
KAG	3	EGL für Abgabensatzung	verfassungskonforme Auslegung: gem 105 IIa GG nur für örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern, soweit sie bundesgesetzl Steuern nicht gleichartig sind
		Beamtenrecht
		Rückforderungs- AGL	12 II BBesG 52 II BeamtVG 87 II BBG
		Konkurrenten- klage	RSB bei vorbeugender Unterlassungsklage: +, weil Anfechtungskl. gg Ernennung des Konkurrenten unzulässig (Ämterstabilität)
		Prinzip der Ämterstabilität	aus Art 33 V GG: (Ziel: Funktionsfähigkeit der Verwaltung) Ernennung ist endgültig und quasi unanfechtbar (außer 11, 12 BBG)
		Auswahlfehler bei Ernennung	(grds.Beurteilungspielraum des Dienstherrn) - Verfahrensfehler: Ausschreibung, Mitwirkung PR, Abbruch des Verfahrens) -materiell-rechtl. Fehler: Verstoß gg den Leistungsgrundsatz
BBG	27	Abordnung	= vorübergehende Zuweisung eines Beamten an eine andere Amtsstelle bei einer anderen Behörde
BBG	87 II	Rückforderung von Bezügen	VA-Befugnis ?: ausdrücklich minus zT keine Befugnis der Behörde eigene Leistungsansprüche durch VA geltend zu machen, sondern Leistungsklage erforderlich (Arg. Bürger muß Gegenwehr ergreifen, Prozeßrisiko, Titelfunktion, Verstoß gg Gesetzesvorbehalt) hM Leistungsbescheid zulässig, weil Maßnahme des Über-/Unterord- nungsverhältnisses (GewohnheitsR); Arg: Effektivität des Vw-Handelns, Bürger hat Vorteil der Anhörung und vorgerichtlichen Überprüfung durch WS Voraussetzungen 87 II: - Dienstbezüge = alle in bezug auf sein Amt geleisteten Zahlung (auch Beihilfe); hM brutto (Arg. 38 I EStG) - zuviel gezahlt = ohne rechtlichen Grund RG = gesetzlicher Anspruch oder Festsetzungsbescheid (nicht nur Auszahlungsanordnung) Rechtsfolge - Rückforderung nach 812 ff BGB (egal ob RFV oder RGV, da durch 87 II bereits LK bejaht wurde) - Umfang nach 814 ff (insbes. Ausschluß gem 818 III) 87 I S.3 Ermessen à muß ausgeübt werden (Billigkeitsgründe)
LBG GG	7 33 II	AGL für Ernennung	im öffentlichen Interesse und Interesse des Bewerbers: bestmögliche Besetzung einer Stelle - Klagebefugnis + für Konkurrentenklage
LBG	84	Rückgriffs- haftung	RegreßA des Lands gg den Beamten (siehe 46 BRRG) - vorsätzliche oder grob F Verletzung von Dienstpflichten: - Beamtengesetze (zB 36 S.3, 38 I BRRG) - Gesetze für jedermann (StGB etc.)
BBesG	12 II	Rückforderung von Bezügen	- Rückforderung nach 812 ff BGB - Bezüge iSd 1 BBesG = Dienstbezüge oder sonstige Bezüge (nicht: sonstige Leistungen; die können nur nach 87 BBG zurückverlangt werden)
		Beamter	= wer unter Aushändigung einer Urkunde bei einer jurP des ÖR in das Beamtenverhältnis als ein ör Dienst- und Treusverhältnis berufen worden ist
BRRG	36	Amtsführung	volle Hingabe zum Beruf
BRRG	38	Verantwortung f. Rechtmäßigkeit
BRRG	46	Schadensersatz anspruch	des Dienstherrn gg den Beamten 1) Eigenschäden = Verletzung von Sachen oder Einrichtungen des Dienstherrn 2) Fremdschäden = ein durch die Pflichtverletzung geschädigter Dritter hat den Staat in Anspruch genommen zB aus Leistungsstörung eines ör SchuldVerh; aus enteignungs- gleichem Eingriff; aus Amtshaftung (34 GG iVm 839 BGB) - Klageart = allg. Leistungsklage aber: bei Art 34 GG zwingend ordentliche Gerichte (und keine VA-Befugnis) - Klagebefugnis 42 II an. : 84 I LBG = subjektives R des Landes auf Regreß - allg RSB: auch wenn Möglichkeit eines VA besteht (84 I LBG ), ist allg. LK zulässig, wenn Beamter Leistung von vornherein verweigert - Verjährung gem Abs. 2 in drei Jahren
BRRG	126 I	Verwaltungs-rechtsweg	aufdrängende Zuweisung zum VG (Klagen aus dem Beamtenverhältnis)
BRRG	126 III	Beamtenklage	- Vorverfahren iVm 68 ff VwGO auch bei allg LK / FK erforderlich oder bei VA einer obersten Dienstbehörde - Klagegner gem 78 I Nr. 1 VwGO das Land NW (nicht 78 I Nr. 2, wegen 5 II 2 AG iVm 52 Nr.4 VwGO Beamtenklagen)
DRiG	26	Dienstaufsicht	= EGL für Ermahnungen
DRiG	39	Unabhängigkeit	= Pflicht zur politischen Zurückhaltung - verletzt wenn Meinung eindeutig in dienstlichem Bezug steht Wirksamkeit als EGL ? Vereinbarkeit mit Art 5 I: - allgemeines Gesetz + - Bestimmtheitsgebot + (weil Adressat Jurist) - Zitiergebot findet keine Anwendung - Verhältnismäßigkeit G, E, A + Zweck: Schutz der richterlichen Unabhängigkeit Art 97 GG
		Gewerberecht
	15 II	Schließungs-verfügung	- zuständig: 155 I GewO iVm, 1,2 ZuständigkeitsVO = der OB - 15 II auch für Gaststätten über 31 GastG als EGL - Ermessen: wenn nur formelle Illegalität aber materiell offensichtlich rm (dh Voraussetzungen für Konzession sind erfüllt) muß Ermessen dahingehen, keine Schließung anzuordnen
GewO	35 I	GU wegen Unzuverlässig- keit	gebundene Entscheidung, Dauerverwaltungsakt (kein Beurteilungsspielraum, also gerichtlich voll überprüfbar) - Unzuverlässigkeit = wenn GT nach Gesamteindruck seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt - Verhältnismäßigkeit: Angemessenheit +, weil durch Nichtabführung von SV-Beiträgen Gefährdung der AN; ggf. keine volle GU, sondern nur Beschäftigungsverbot für AN - Wiedergestattungsverfahren 35 VI 1 GewO: schriftl. Antrag und 1 Jahr Wartefrist
GewO	70	Teilnahme- anspruch auf festgesetzte Veranstaltung	- Norm des öff. Rechts? Verwaltungsrechtsweg ? - nach Sonderrrechtstheorie berechtigt 70 den potentiellen Teilnehmer und verpflichtet den Veranstalter; minus weil beides nicht unbedingt ÖR sein muß - kann dennoch ÖR sein, weil 70 nichts an der Rechtsnatur des Zulassungsverhältnisses an sich verändert
		Gaststättenrecht
GastG	4	Konzession	- Versagungsgrund: Unzuverlässigkeit zB Nichtabführung Sozialversicherung, Steuerrückstände - Nr. 1 Regelbeispiele "dem Trunke ergeben" = nicht nur gelegentliches Betrunkensein - wenn Voraussetzungen für Konzession minus = Widerrufsgrund iSd 15 II
	15 II	Wideruf der Konzession	- Zuständigkeit: 1, 2 GaststV, 3 I OBG, 63 I GO der OB - str. ob 49 VwVfG noch anwendbar, wenn 15 II minus BVerwG: 15 ist abschließende Sonderrregelung
		Schließung einer Gaststätte	keine EGL im GastG, sondern über 31 GastG findet 15 II GewO Anwendung
		Ordnungswidrigkeiten OwiG
	1 - 34	Allgemeines
	1	Begriff der Owi	= rw und vorwerfbare Handlung, die den TB eines G verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldstrafe zuläßt
	35 - 110	Bußgeld- verfahren
	56 ff	Verwarnung
	65	Bußgeld- bescheid	Rechtmäßigkeit: 1) wirksame EGL - evt. RM der Satzung prüfen (insbes. Verhältnismäßigkeit, Bestimmheit) 2) Formelle RM (Z, V F) 3) Materielle RM - Voraussetzungen der EGL - rw und schuldhaftes Handeln - Höhe des Bußgeldes vhm
	67	Einspruch	gg Bußgeldbescheid statthaft - zuständiges Gericht 68
	111 -131	einzelne Ordnungs-widrigkeiten
	122	Vollrausch
		Straßen(verkehrs)recht
Str WG	6 I	Widmung einer Straße	- durch Ratsbeschluß - Nichtigkeit des B-Plans berührt W nicht, da W nicht der Vollzug des B- Plans ist
Str WG	9a	Hoheits- verwaltung	Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers, die Straße so zu unterhalten, daß sie den Erfordernissen der Sicherheit u. Ordnung genügen
Str WG	14 a	Anlieger- gebrauch
Str WG	18	Sonder- nutzungs-erlaubnis	nach 21 nicht erforderlich, wenn eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung (zB 46 StVO) vorliegt
Str WG	23	privatrechtl. Sondernutzung
StVG	4 I	Entziehung der Fahrerlaubnis	ungeeignet à 15b StVZO
StVG	6	Erlaß von RVO'en	- bei Owi's iVm 24 StVG
StVG	7 II	Haftungs- ausschluß	"unabwendbares Ereignis" = auch rechtlich unabwendbares Ereignis (zB wenn Polizei rechtlich verpflichtet ist einzugreifen und dabei Sachen beschädigt)
StVG	24	Ordnungs-widrigkeiten	wenn Tatbestand einer RVO nach 6 I StVG erfüllt wird
StVO	1 II		allgemeines Rücksichtsgebot
StVO	3 I	Geschwindigkeit	den Verhältnissen anzupassen
StVO	46	Ausnahmege-nehmigungen	Abs. 1 oder Abs. 2 S.1 = AGL (Ermessen) - Ausnahme-Begriff gehört nicht zum TB, sondern ist Bestandteil des Ermessens
StV ZO	4	Definition Kfz
StV ZO	15b	Entziehung der Fahrerlaubnis	iVm 4 I und 6 I Nr.1 StVG
StV ZO	68	Zuständigkeiten
		Versammlungsrecht
VersG		Anwendbarkeit	öffentliche Versammlungen ( = wenn jedermann teilnehmen kann) - draußen: Einschränkung gem Art 8 II durch §§ 14 - 20 VersG - drinnen: Konkretisierung zum Schutz kollidierenden VerfassungsR durch §§ 5 - 13 VersG nicht- öffentliche Versammlungen ( = Teilnehmerkreis ist auf individuell bezeichnete Personen beschränkt) draußen + drinnen: VersG analog oder PolG ? (contra VersG Wortlaut § 1; pro PolG: Art 8 kann hinreichend über Ermessen und Verh. geschützt werden)
		Störer	Versammlungsverbot friedliche Demonstranten (nicht-öff.) als Verhaltensstörer ? - nach Theorie der unmittelbaren Verursachung minus - als Zweckveranlasser ? objektiv wird die Gewalttätigkeit der Gegendemonstranten bewirkt zT wegen Art 8 hier Grundsätze des ZV unzulässig (Gefahr geht nicht von Versammlung selbst aus) zT ZV +, Art 8 wird über Verhältnism ausreichend berücksichtigt à Wertung, ob Gefahr objektiv bezweckt - sonst ggf als Notstandspflichtiger 6 PolG ? minus, weil Behörde Gefahr selbst durch Überwachung beseitigen kann
		Sonstige
BNotO	19 I	Staatshaftung	iVm Art 34 S.1 GG - verdrängt als Sonderrregelung den 839 BGB ! - keine Haftung des Landes (Notare haben keinen Dienstherrn), sondern es bleibt bei der Eigenhaftung des N
BNotO	23 24	Anderkonto	Notare sind beliehene Hoheitsträger
Handw O	1	selbständiges Handwerk	darf betreiben, wer in Handwerksrolle eingetragen ist: § 7 Meisterprüfung oder § 8 Ausnahmebewilligung