Europarecht

		15 Mitgliedstaaten	Deutschland, Frankreich, GB, Irland, Spanien, Portugal, BE, NE, Lux, Italien, Griechenland, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland
		EG	EGKS - .. für Kohle und Stahl 1951 EWG - ... Wirtschaftgemeinschaft (Zollunion) 1957 EURATOM - ... Atomgemeinschaft (Energie) EEA - Einheitlliche Europäische Akte 1987 (Absichtserklärung der MS sich in eine EU umzuwandeln; EGV EU - Europäische Union; Vertrag von Maastricht EUV 1993 Wirtschafts- und Währungsunion Amsterdamer Vertrag - 1997 (1998 ratifiziert in BRD) erweiterte Befugnisse
		GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
		Verhältnis EG-Recht zu nationalem Recht	- EuGH / HLit: genereller Vorrang des EG-Rechts (auch vor GR) - BVerfG "Solange I " 1974: volle Prüfungskompetenz des BVerfG solange noch kein adäquter GR-Katalog im EG-Recht existiert, hat GG Vorrang; Normenkontrolle vor BVerfG gegen EG-Normen zulässig - BVerfG "Vielleicht": stellt Solange I in Frage - BVerfG "Solange II": eingeschränkte Prüfungskompetenz des BVerfG solange EG-Recht wirksamen GR-Schutz generell gewährleistet, hat BVerfG keinen Anlaß dies zu überprüfen; Beschränkung auf unabding- baren GR-Standard; Geltungsvorrang des GemeinschaftsR, deshalb sind VB mangels Beschwerdebefugnis unzulässig - Urteil zum Maastrichter Vertrag: Kooperationsverhältnis zum EuGH; Kontrolle durch Eu-Parlament ist derzeit unzureichend
		Kontrolle durch das BVerfG	.. auf die generelle Gewährleistung des unabdingbaren GR-Standards beschränkt (Solange II)
		SE bei verspäteter Umsetzung einer EG-Richtlinie	(MP-Travel-Line), SEA gegen die BRD aus Art 215 II EGV: minus, da nur bei Handeln von EU-Organen 839 BGB iVm Art 34 GG: minus, da bei Gesetzen keine Drittbezogenheit der Amtspflicht, dient nur dem Allgemeininteresse (keine Haftung für legislatives Unrecht) Enteignungsgleicher Eingriff: minus, da kein unmittelbarer Eingriff in Eigentumsposition Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Herleitung: um Art 189 III volle Wirksamkeit zu verleihen 1) hinreichend qualifizierter Verstoß gg das GemschR + bei Nichtumsetzung einer RiLi innerhalb Frist (EuGH) 2) RiL, die Rechte an einzelne verleiht - Recht muß allein durch RiL bestimmt werden können 3) Kausalzusammenhang zw Verstoß und Schaden ... wenn haftungsbegründender Verstoß bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge vorhersehbar geeignet ist, den Schaden herbeizuführen
GG	23	innerstaatliche Verbindlichkeit von GemschR	- Art 23 GG regelt nur die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsrechten auf überstaatliche Einrichtungen ohne diesen innerstaatlich einen Geltungs- oder Anwendungsvorrang zu geben - innerstaatliche Verbindlichkeit ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Völkerrecht - Verbindlichkeit nur durch Transformation: im ZustimmungsG des BT zu den Verträgen gem. Art 24 I, 59 II S.1 GG - 23 I S.1 Grundsatz der Subsidiarität: Art 3b EGV EU darf keine Aufgaben erfüllen, die MS effizienter erfüllen können
GG	23 I	Durchführungs-pflicht für Bundes-L	aus Art 23 I iVm Prinzip der Bundestreue bei Weigerung: zT: Ersatzzuständigkeit des Bundes (aus Art 32 I iVm 24 I) Lit: entweder im Wege des Bund-Länder-Streites vor BVerfG oder durch Bundeszwang nach Art 37 I (eigene Durchführungskompetenz bzw Weisungserteilung an Landesbehörden)
GG	24	Übertragung von Hoheitsrechten
GG	32	Auswärtige Beziehungen
GG	59	Völkerrechtliche Verträge	- Ratifizierung (durch BPräs) - Gesetzgebungskompetenz des Bundes (zB Gesetz für den Maastrichter Vertrag) - Abschlußkompetenz: Art 32 iVm 23 I 1 GG - bei Verfassungsänderungen: 23 I S.3 iVm 79 II 2
GG	93	Verfassungs-beschwerde	- Maastricht-Urteil: tauglicher Prüfungsgegenstand liegt vor (früher: gg Akte der EG nicht zulässig, nur deutsche Hoheitsakte) - aber: keine Beschwerdebefugnis (Solange II) - nach Möglichkeitstheorie darf eine Beeinträchtigung nicht offensichtlich ausgeschlossen sein - nach Maastricht -Urteil aber genereller Vorrang des EG-Rechts
EUV	Art D	Europäischer Rat	setzt sich aus Staatsoberhäuptern der MS zusammen und übt Richtlinienkompetenz bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik aus
EGV	4	Organe	- Europäischer Gerichtshof - Europäischer Rechnungshof - (Ministerial-)Rat = Rechtssetzungsorgan - Kommmission - Europäisches Parlament
EGV	4a	Europäische Zentralbank
EGV	5	Aufgaben und Pflichten der MS	= Grds der Gemeinschaftstreue - grds wird GemR durch innerstaatliches VerfahrensR durchgesetzt (VwVfG) - Modifikation der Rechtsanwendung durch: Effizienzgebot = Gewährleistung, daß EG-Recht im gesamten Hoheitsgebiet effektiv Anwendung findet; Einfluß auf Ermessensbetätigung Diskriminierungsverbot = keine Unterschiede bei Anwendung nationalen Rechts i.Vollzug von GemR
EGV	6	allg Diskriminier-ungsverbot	- gilt nicht horizontal zw den Bürgern - grds. ist davon keine Inländerdiskriminierung erfaßt
		Grundfreiheiten	(Anwendungsvorrang vor nationalem Recht) - Grundsatz der Inländergleichbehandlung - Diskriminierungsverbot 9 - 37 Freier Warenverkehr 38 - 47 Agrarmarkt 48 - 51 Arbeitnehmerfreizügigkeit 52 - 58 Niederlassungfreiheit 59 - 66 Dienstleistungsfreiheit 73b Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
EGV	9 - 37	Freier Warenverkehr	Ziel: Schaffung eines Wirtschaftraums, in dem Waren iRd einheitlichen Wettbewerbsordnung frei zirkulieren können Waren = alle körperlichen Gegenstände, die Geldwert haben und deswegen Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (P: Abfall, nach EuGh auch nicht wiederverwertbarer Abfall = Ware) - Gemeinschaftswaren und Waren aus Drittländern Maßnahmen - Abschaffung von Zöllen, Schaffung einer Zollunion 9, 12, 18 - gemeinsame Handelspolitik 110 - 115 - Verbot mengenmäßiger Handelsbeschränkungen 30, 36 - Beseitigung von diskriminierenden inländischen Steuerregelungen 95 ff
EGV	28 (30)	Verbot von Einfuhr-beschränkungen	1) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Kontingentierung oder völliges Verbot 2) Maßnahme gleicher Wirkung - nur produktbezogene Verkaufsmodalitäten (nicht: absatzbezogene) Dassonville-Formel = jede Handelsregelung des MS, die geeignet ist, den innergemeinschaft lichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern - zB Reinheitsgebot für Bier + à Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung aus Art 30 oder Cassis-Formel (immanente Schranke)
EGV	30 (36)	Ausnahmen	1) in Art 36 genannte Gründe des Allgemeinwohls - VHM beachten 2) zwingende Erfordernisse des Verbraucherschutzes Cassis-de-Dijon-Formel: (nach EuGH immanente Schranke zu 28) = Hemmnise für den Binnenhandel, die sich aus den Unterschieden nationaler Rechtsvorschriften ergeben, müssen hingenommen werden, soweit sie dem - Verbraucherschutz, lauteren Handelsverkehr, steuerlichen Kontrolle Schutz der öff Gesundheit dienen - es muß unterschiedslos f. einheimische u. eingeführte Erzeugnisse gelten - angemesenes Verhältnis zum Zweck (VHM)
		Personen- verkehrs- freiheiten	Freizügigkeit 48 - 51 (normaler AN) Niederlassungsfreiheit 52 - 58 (Selbständige) - 52 I Gebot der Inländergleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) - weite Auslegung, Einschränkung nur aus zwingenden AllgemeinwohlI Dienstleistungsfreiheit 59 - 66 aktiv = Erbringung passiv = Inanspruchnahme von DL Begrenzungen: 48 III, IV / 55, 56 / 66 iVm 55, 56 - Rechtfertigung aus zwingenden Allgemeininteressen - Grundsatz der VHM bei Einschränkung beachten
		Subventionen Beihilfen	Rückforderung von EG-rechtswidriger Beihilfe: à siehe Schema zu 48 vwvfg.doc
EGV	92	unstatthafte Beihilfe	= Verbot von nationalen Beihilfen an Unternehmen im Gemeinsamen Markt
		Diskriminierungs-verbot	= EG-Recht darf ggü nationalem R nicht diskriminiert werden - ist eine Schranke für den Vertrauensschutz nach 48 II für Vertrauen in EG- rechtswidrige Beihilfe (aus Gemeinschaftsmitteln)
EGV	93 II	Entscheidung durch Kommission	Entscheidung der Kommission gem Art. 93 II iVm 189 S.4 EGV ob die Beihilfe rechthswidrig war - Aufforderung an MS die Beihilfe zurückzufordern - dagegen ist Nichtigkeitsklage des MS oder des Bürgers statthaft
EGV	93 I III	Notifizierungs-verfahren	- Notifikation für geplante innerstaatliche Beihilfen erforderlich - Unterlassen der Notifikation führt nur zu Formellen Gemeinschafts-RW Heilung: durch Entscheidung der Kommission, daß die Beihilfe gem Art 92 mit gemeinsamen Markt vereinbar ist - 93, 225 : kein Vorverfahren
EGV	100a	Beschluß- verfahren	- grds mit qualifizierter Mehrheit
EGV	137 ff	Europäisches Parlament	= 626 Abgeordnete, Vertreter der MS vom Volk direkt gewählt - kein Legislativorgan - Beratungs- und Kontrollfunktion - Beteiligungsrechte bei Rechtsetzung und Haushalts 203 (zT Verwerfungskompetenz 189 b, meist bloße Beteiligung 189 c) - Mißtrauensvotum gg Kommission 144 - Untersuchungsausschüsse 138c
EGV	145	(Minister-) Rat	= 15 Vertreter der Regierungen der MS Aufgaben: - Erlaß von Verordnungen und Richtlinien (sek. GemR) - Koordination der Wirtschaftspolitik - Vertretung der EU nach außen - Abschluß von Abkommen mit Dritten, Beitrittsbeschlüsse - Haushaltsplanentwurf
EGV	146	Beschlußfassung des Rates	- grds mit qualifizierter Mehrheit 100a EGV - Einstimmigkeit bei Vorschlag der Kommission oder bes wichtiger Frage - Sonderregelungen: 235, 238 EGV, Art O EUV
EGV	155 ff	Kommission	= "Hüterin der Verträge" - 20 Mitglieder (für Amtszeit von 5 Jahren von MS-Reg ernannt) - Kontrolle der Einhaltung des GemeinschaftsR und der EuGH-Urteile - "Initiativmonopol" = Gesetzeseinbringung in den Rat - zT auch Setzung von sek. GemR - auch Verwaltungsorgan - Beschluß mit aboluter Mehrheit (= 11 Stimen)
EGV	164 ff	EuGH Europäischer Gerichtshof	- in Luxemburg, 15 Richter aus MS für 6 Jahre ernannt - Verfahren nach 169, , 173, 175, 177, 178
		EuG Gericht Erster Instanz	- seit 1989 Entlastung des EuGH; zuständig für: - Beamtenklagen - Streit aus dem EGKSV - Bürger-Klagen gg Maßnahmen der EU 173 IV, 175 III - SE-Klagen Art 178 iVm 215
EGV	169 170	Vertrags-verletzungs-verfahren	Zulässigkeit 1) Rechtsweg zum EuGH 2) Parteifähigkeit - aktiv: Kommission 169 oder MS 170 - passiv: betroffener MS 3) Klagegegenstand = Verstoß gg primäres oder sekundäres GemeinschaftsR 4) Vorverfahren 169 I - Anhörung MS, Stellungnahme K, Fristsetzung zur Abhilfe, Fristablauf 5) Rechtsschutzinteresse ... wenn Kl von objektiver Vertragsverletzung überzeugt ist Begründetheit ... wenn geltend gemachte Verletzung durch MS festgestellt werden kann ... wenn MS (verschuldensunabhängig) durch HDU gg EGV verstoßen hat - MS muß Verletzung beseitigen, sonst 171 EGV Zwangsgeld
EGV	171	Zwangsgeld	zur Durchsetzung eines begründeten Vertragsverletzungsverfahren
EGV	173 174	Nichtigkeits- klage	Zulässigkeit 1) Rechtsweg zum EuGH; EuG bei Klagen von EG-Bürger 2) Parteifähigkeit - aktiv: - Rat, Kommission u. MS 173 II, Parlament u. Zentralbank 173 III, - EG-Bürger (nat. u. jur. Personen der MS) 173 IV - P: auch Bundesländer? str., hM wg: Föderalismusschutz zulässig - passiv: Organe, deren Handlungen angegriffen werden 173 I 3) Klagegegenstand - Handlungen iSv 173 I - Entscheidungen der Kommission (189 S.4) 4) Klagebefugnis 173 IV (nur bei Klage von Personen) - unmittelbare, individuelle Betroffenheit (idR nur bei Entscheidungen) 5) Klagegründe - Nichtigkeitsgründe des 173 II (plausibel darzulegen) 6) Klageantrag, -frist - Bezeichnung des Streitgegenstandes - innerhalb 2 Monate nach Bekanntgabe bzw Veröffentlichung 173 V Begründetheit bei Vorliegen der enumerativen Nichtigkeitsgründe: - Unzuständigkeit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Vertragsverletzung - Ermessensmißbrauch
EGV	175	Untätigkeits- klage	Zulässigkeit 1) Rechtsweg zum EuGH; EuG bei Klagen von EG-Bürger 2) Parteifähigkeit - aktiv: MS und EG-Organe EG-Bürger, soweit Anspruch auf Maßnahme - passiv: "untätiges" Organ 3) Klagegegenstand = Unterlassen des Organs (Beschluß bzw rechtsverbindlichen Akt) 4) Vorverfahren - Aufforderung an Organ, keine Tätigkeit (Akt od. ablehnende Stellungnahme) 5) Klagefrist 2 Monate nach 2-Monatsfrist des Vorverfahrens Begründetheit ... wenn Organ verpflichtet war, den begehrten Rechtsakt zu erlassen - Verpflichtung zum Tätigwerden gem. 176
EGV	177	Vorab- entscheidungs- verfahren	Zulässigkeit 1) Rechtsweg zum EuGH 2) Vorlagegegenstand 177 I lit a) - c) = Entscheidung über die Auslegung oder Gültigkeit von GemeinschaftsR 3) Vorlageberechtigung des nationalen Gerichts 177 II Gericht muß Entscheidung für erforderlich halten 4) keine Form Formulierung allgemein, ob Vereinbarkeit mit GemschR Sachentscheidung des EuGH - Vorgabe von Auslegungskriterien - Vereinbarkeit des Rechtsaktes mit GemschR Entscheidungsfolgen - Bindung des vorlegenden Gerichts (auch für andere Verfahren) - Verwerfungsmonopol bzgl GemschR nur beim EuGH
EGV	177 III	Vorlagepflicht	- bei Nichtvorlage durch das BVerwG ist VB gem Art 93 GG wg Entzug des gesetzl Richters Art 101 I 2 zulässig
EGV	178 215 II	Amtshaftungs-klage	Zulässigkeit 1) Rechtsweg zum EuG (1. Instanz) 2) Statthaftigkeit - SE für Handlungen der Bediensteten oder Organe der EU (bei Handlungen des MS gelten nationale Amtshaftungsgrundsätze) (- hM nicht mehr: Subsidiarität ggü Nichtigkeit- und Untätigkeitsklage) 3) Klagebefugnis - Behauptung, daß dem Kl ein SEA als eigenes Recht zusteht 4) Klagegegner - Gemeinschaft, deren Organ rechtsverletzng begangen hat 5) Klagefrist = 5 Jahre Begründetheit ... wenn SEA besteht: - Handeln in Ausübung gemeinschaftsr Tätigkeit - RW des Verhaltens (kein Verschulden erforderlich) - Kausaler Schaden
EGV	189	Rechtsquellen	-EuGH: Rechtsordung sui generis (Autonomisten) Primäres GemeinschaftsR - Gründungsverträge EGKSV, EGV, EAFV - allg Rechtsgrundsätze / Gewohnheitsrecht Sekundäres GemeinschaftsR 189 EGV 1) Verordnung - Rechtssatzqualität - unmittelbare Geltung für MS, verdrängt nationales R (Durchgriffswirkung) 2) Richtlinie - keine unmittelbare Geltung, Unsetzung durch nationales R erforderlich - ausn. unmittelbar bei begünstigenden RiL, wenn Staat seiner Umsetzungs- verpflichtung innerhalb Frist nicht nachgekommen ist ("self-executing"); aber keine horizontale Wirkung zw den Bürgern 3) Entscheidung = verbindliche Einzelfallregelung d. GemeinschaftsR durch EG-Kommission - kann nur vom EuGH aufgehoben werden (Entscheidungsmonopol), wenn keine Klage vor dem EuGH mehr möglich, wird E bestandskräftig - ausn unmittelbare Wirkung wenn Rechte statuiert werden und kein Ermessenspielraum des MS 4) Empfehlungen - keine verbindliche Regelung, bei Auslegung von Vorschriften zu beachten
		SE-Anspruch bei fehlender / fehlerhaften Umsetzung einer RiL	AGL: Treuepflicht und Effizienzgebot aus Art 5 - MS muß SE an Geschädigten zahlen Voraussetzungen: - RiL verleiht Rechte an Einzelne - Rechte sind durch RiL konkret bestimmt - Kausalzusammenhang zw Verstoß gg Umsetzungspflicht und Schaden Durchsetzung: 839 BGB iVm Srt 34 GG - EuGH "Brasserie du Pecheur" (NJW '96, 1267): für Verschulden reicht qualifizierter GemR-Verstoß
EGV	192 II	Vollstreckungs-klausel
		Urteile	- EuGH NJW 1992, 165 Francovich - EuGH 1986, 723 Marshall - EuGH NJW 1994, 2473 Faccini Dori - EuGH NJW 1996, 3141 MP-Travel-Line, verspätete Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie - EuGH NJW 1996, 3141 Dillenkofer - EuGH NJW 1996, 1267 Brasserie du Pecheur - EuGH 79, 649 Cassis de Dijon - EuGH 79, 935 Branntweinmonopol - EuGH EuZW 1997, 276 Rücknahme einer Beihilfe - BVerfGE 37, 271 Solange I - BVerfGE 52, 187 Vielleicht - BVerfGE 73, 339 Solange II - BVerfG NJW 1993, 3047 Maastricht-Urteil - BVerfG NJW 1990, 974 EG-Rundfunkrichtlinie