Grundrechte Art 1 - 19 GG

	besonderes Gewaltverhältnis	- Bundeswehr, Beamten, Schulen - neuere Rsp: keine mindere GR-Geltung mehr
	freiheitlich demokratische Grundordnung	Rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft
	Güterabwägungs-prinzip	Abwägung des individuellen GR-Gutes des Betroffenen mit den GR-Interessen der Allgemeinheit
	Maßnahmegesetz	Art 19 I S.1, 3 I, 20 II S.2
	Prinzip der praktischen Konkordanz	Prinzip des schonendsten Ausgleichs kollidierender grundgesetzlich geschützter Positionen
	teilweise Ver-fassungswidrigkeit eines Gesetzes	führt bei Teilbarkeit der Regelungen nicht zur Gesamtnichtigkeit
	verfassungskon-forme Auslegung	das Gesetz muß in seiner das GR einschränkenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden
	verfassungs-immanente Schranken	= Grundrechte anderer und alle sonstige mit Verfassungsrang ausgestatteten Werte
	verfassungsmäßige Ordnung	= Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind
	Wesensgehalts-theorie	Art 19 II, 79 III = Kernbereich des GR muß unangetastet bleiben
	Wesentlichkeits-theorie	= Maßnahmen, die wesentlich in die GRVerwirklichung eingreifen, muß der Gesetzgeber selbst in einem förmlichen Gesetz festlegen
	Funktionen der GR	objektives Recht - Einrichtungsgarantien - objektive Wertordnung subjektive Rechte - Abwehrrechte (status negativus) - Mitwirkrungsrechte (staus activus) - Organisations-/Verfahrensrechte - Leistungsrechte (status positivus)
	Grundrechts- prüfung	Freiheitsrechte 1) Schutzbereich (Eingriff) - Definition des GR-Tatbestandes - Subsumtion des SV - "Betroffenheit" ? 2) Schranken (Rechtfertigung des Eingriffs) - spezieller GV à " Einschränkung durch Gesetz und nur für die Fälle..." - allgemeiner GVà"durch Gesetz (formelles) od. aufgrund Gesetz (RVO)" - verfassungsimmanente Schranken à GR anderer und sonstige mit Verfassungsrang ausgestattete Werte (Einheit der Verfassung) 3) Schranken-Schranken (Beschränkung des Eingriffs) - bei GV: Vfm des Gesetzes (s.o.+ Verhältnismäßigkeit, Wechselw.theorie) - bei viS: Lehre v. praktischen Konkordanz, Güterabwägung, Verhältnismäßigk Gleichheitsrechte GR ist verletzt, wenn à gleiche SV -ohne sachlichen Grund- ungleich à ungleiche SV -ohne sachlichen Grund- gleich behandelt werden (sachlicher Grund: Verhältnismäßigkeit)
	Grundrechts- eingriff	- klassische enge Eingriffsdefinition: final, unmittelbar, rechtlich regelnd, imperativ - Erweiterung "mittelbarer" Eingriff: Kausalität, Intensität, GR-Bezogenheit - Unterlassen bzw Ablehnung eines Anspruchs = Eingriff? - grds. kein Eingriff außer wenn Staat Rechtspflicht zum Handeln hat (wenn Leistung zum Schutz des GR gesicherten Freiheitsraumes "unerläßlich" ist) o d e r - bei Erlaubnisvorbehalt (dort wird AbwehrA zum LeistungsA)
2 I 1 I	Allgemeines Persönlichkeits-recht APR	- auch für jur Personenvereinigungen gem 19 III, soweit sie in ihrem sozialen Geltunganspruch als Arbeitgeber od. Wirtschaftunternehmen betroffen ist Schutzbereich 1) Intim- und Privatsphäre 2) Recht auf Informationelle Selbstbestimmung = Gewährleistung, daß jeder grds. selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen hat ("Volkszählung") 3) sozialer Geltungsanspruch - bei jur Personen +, wenn sie als Arbeitgeber oder Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (iVm 19 III) 4) Personale Identität und Freie Entfaltung der Persönlichkeit
2 I	allgemeine Handlungsfreiheit	= genereller Schutz vor staatlichen Belastungen - einschränkbar durch Gesetz (zB Steuergesetze) - Schranke = verfassungsmäßige Ordnung (f+m Gesetz) - Kein Zitiergebot für einschränkende Gesetze Beispiele: durch 2 I Verbot einer Bestrafung ohne Schuld
2 I	Probleme	materielle RM von Besichtigen von Geschäftsräumen: 1) besondere gesetzl Vorschrift als EGL 2) Gesetz muß Zweck, Gegenstand und Umfang bestimmen 3) Besichtigung muß erlaubtem Zweck dienen und erforderlich sein 4) nur während der üblichen Geschäftszeit
2 II S.1	körperliche Unversehrtheit	Freibleiben von körperlichem / psychischem Schmerz
2 II S.1	Recht auf Leben	- biologisch-physische Existenz (nicht: Recht auf Tod) - Existenzminimum (menschenwürdiges Dasein)
2 II S. 2	Freiheit der Person	- körperliche Bewegungsfreiheit, Nichteingesperrt sein - Recht Ort aufzusuchen oder zu meiden
3 I	Gleichheitssatz	- Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechten, aber 3 I vor 2 I prüfen ! Verletzung durch Gesetz 1) Ungleichbehandlung / Gleichbehandlung - richtige Vergleichsgruppe bilden - bei Landesgesetzen nur innerhalb des Landes vergleichen 2) ohne sachlichen Grund a) Zweck der Differenzierung - verfassungrechtlich zulässig ? b) Unterscheidungskriterien (Mittel) - Mittel vfm ? Kein Verstoß gg Differenzierungsverbote (zB 3 II) ? c) sachgerechte Differenzierung (Zweck-Mittel-Relation) - nicht sachfremd (bei Gleichbehandlung: nur wenn unerträglich) - verhältnismäßig - Stichtagsregelungen sind grds. sachgerecht 3) RF für den Gesetzgeber - bei Belastung: Gesetz ist nichtig - bei Ausschluß von Begünstigung: "Unvereinbarkeit der Regelung mit Art 3 I" (Neuverteilung durch Gg) Verletzung durch Verwaltung 1) Vw handelt nach bestimmten System (Vw-Praxis, VV, Richtlinien) 2) danach müßte auch Kl Leistung erhalten bzw gegen ihn nicht eingeschritten werden 3) System ist rechtl bedenkenlos )"keine Gleichheit im Unrecht") - Leistung darf gar nicht vergeben werden - Vw muß gg Kl einschreiten (gebundene Entsch) 4) kein sachl. Grund vom System abzuweichen - zulässig ist Abweichung ab jetzt verbindlich für die Zukunft 5) konkrete RV: Kl muß durch Unteralssung / Maßnahme in R verletzt sein
3 I		- keine Gleichheit im Unrecht, dh 3 I als AGL nur wer Teilhabe an rm Leistung begehrt - wesentlich Gleiches darf nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden - Differenzierungsverbot - Allgemeines Willkürverbot - Differenzierung wg. Geschlecht: nur zulässig, wenn durch objektiv biologische oder funktionelle (arbeitsteilige) Unterschiede gerechtfertigt
3 I	Probleme	Anspruch einer Partei auf Zuweisung von Sendezeit aus 3 I iVm 21 I, 38 I GG - Grds. der Chancengleichheit - Neutralitätsgebot für Rundfunkanstalten - Zurückhaltungsgebot der öff Gewalt vor Wahlen
3 II	Gleichbehandlungs-gebot (M+F)	- kann Ungleichbehandlung iSd 3 I rechtfertigen
3 III	Differenzierungs-verbot	Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Glauben, Anschauung, Behinderung
4 I	Glaubens- und Bekenntnisfreiheit	- als Ausdruck der Menschenwürde hoher Stellenwert - Neutralitätspflicht des Staates Glaube, Religion = - forum internum = Glaube zu bilden und zu haben - forum externum = ihn zu äußern und danach zu handeln Bekenntnisfreiheit = positive und negative Kundgabe religiöser und weltanschaulicher Meinungen Einschränkungsmöglichkeit: - vorbehaltlos, dh nur zum Schutz kollidierender GR Dritter und anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Werte einschränkbar Grenzen: - Wirksame gesetzliche Grundlage für den Eingriff (VfM) "erst-recht" - Grundrechtskonformität (VHM)
4 I	Glaubensfreiheit	Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten nach den Lehren seines Glaubens auszurichten Glaube = irrationale Überzeugung davon, was als absolut Gültiges hinter den Erscheinungen der Welt steht Religion = eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und Ziel des menschlichen Lebens
4 I	Gewissensfreihet	jede ernstlich sittliche, an den Kategorien Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und verpflichtend erfährt, so daß er nicht gegen sie ohne ernsthafte Gewissensnot handeln könnte
4 II	ungestörte Religionsausübung	- einheitliches Grundrecht zusammen mit 4 I Religions- und Weltanschauungsfreiheit
5 I	Meinungs- äußerungsfreiheit	Meinung = wertende Darstellung von Tatsachen Meinungsäußerung = Wiedergabe von rational-wertenden Denkvorgängen und ihren Ergebnissen (nicht Tatsachen!) - nicht geschützt ist reine "Schmähkritik" Einschränkungsmöglichkeit 5 II: - qualifizierter Gesetzesvorbehalt - Bestimmtheitsgebot Grenzen: - 5 II "allgemeines" Gesetz - Zitiergebot findet keine Anwendung (Förmelei) - Verhältnismäßigkeit Konkurrenz zu 5 III Kunstfreiheit wenn Meinungsäußerung in künstlerischer Form erfolgt (sog. engagierte Kunst), ist 5 III das speziellere Grundrecht
5 I	Probleme	Boykottaufruf - ist grds geschützt, wenn er als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage eingesetzt wird - ist aber kein zulässiges Mittel, wenn er nicht nur auf geistige Argumente gestützt wird, sondern Entscheidungsfreiheit durch wirtschaftlichen Druck beeinflußt
5 I	Informationsfreiheit	= Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können
5 I 2	Presse- Rundfunk- und Filmfreiheit	Presse = alle durch Vervielfältigung hergestellten, zur Verarbeitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnissen (§ 7 PressG) - Institut der "Freien Presse" ist garantiert Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film "binnen-pluralistisches System": Leute (Parteien) sind auf Vermittlung durch Journalisten angewiesen, kein Anspruch auf unmittelbare Verbreitung einer Meinung Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts sind hinzunehmen: - bei Wahrnehmung berechtigter Interessen - Personen des öffentlichen Interesses - "Recht zum Gegenschlag"
5 I 3	Zensurverbot	Vorzensur = präventive Überprüfung durch ein behördliches Verfahren
5 II	Schranken	Jugend- und Ehrschutzgesetze allgemeine Gesetze = formell und materiell verfassungsgemäße Gesetze = nur solche, die sich nicht gegen die Schutzgüter des 5 I richten, sondern diese nur gelegentlich der Verfolgung anderer vorrangiger Zwecke und Rechtsgüter unvermeidlicherweise mitbeeinträchtigen Wechselwirkungstheorie = die allgemeinenGesetze müssen in ihrer das GR einschränkenden Wirkung ihrereseits im Lichte der Bedeutung diese GR gsehen und so interpretiert werden
5 III	Wissenschaft Forschung Lehre	Wissenschaft = Versuch zur Ermittlung wahrer Erkenntnisse durch methodisch geordntetes und kritisch-reflektierendes Denken Forschung = ernsthafter und methodischer Versuch die Wahrheit zu finden
5 III	Kunstfreiheit	= jede freie schöpferische Gestaltung, die in einem gestig-seelischen Erlebnis offenbar wird; ernsthafter Versuch zur Gestaltung der Wirklichkeit Schutzbereich 1) Begriff - formeller = Gestalltungsmerkmale eines bestimmten Werktyps - materieller = freie schöperische Gestaltung des Künstlers durch Medium einer Formensprache - offener = wenn Werk interpretationsfähig und -bedürftig ist - Wille des GR-Trägers und Kriterium der Drittanerkennung 2) Gewährleistungen Werkbereich = künstlerische Betätigung selbst (auch Handlungen Dritter) Wirkbereich = Darbietung des Werks in der Öffentlichkeit Einschränkungen - grds. vorbehaltlos - aber Eingriffe zum Schutz kollidierender Verfassungsrechte zulässig Grenzen - wirksame gesetzl Grundlage - Grundrechtskonforme Anwendung der EGL: - Kollisionslage im Einzelfall - Verhältnismäßigkeit = Güterabwägung (entbehrlich wenn Eingriff in Kernbereich des 5 III vorliegt)
6 I	Ehe und Familie	Ehe = jede grds. auf Lebenszeit ausgerichtete nach BR geschlossene Verbindung von Mann und Frau Familie = lebenslange Gemeinschaft von Eltern und Kindern
7	Schulwesen Schule	- Gesamtheit der Einrichtungen, die sich mit der Vermittlung von B Bildungsinhalten in Schulen befassen - eine auf Dauer berechnete organisierte Einrichtung der Erzeihung und des Unterrichts
8 I	Versammlungs-freiheit	Versammlung = Zusammenkunft mehrerer Personen (mind. 3) zu einem gemeinsamen Zweck (Erörterung einer öff. Angelegenheit) Waffen = Sachen, die geeignet sind, Personen oder Sachen zu verletzen und zu diesem Zweck mitgeführt werden
9 I	Vereinigungs- freiheit	Vereine und Gesellschaften = alle auf Dauer berechneten, organisierten und freiwilligen Zusammenschlüsse mehrerer zur Verfolgung gemeinsamer, erlaubter Ziel und Zwecke Vereinigung (Oberbegriff) = freiwilliger Zusammenschluß mehrere Personen auf gewisse Dauer mit einem gewissen Zweck unter organisierter Willensbildung - positive und negative Vereinigungsfreiheit - hM: nur privatrechtliche Vereinigungen (Arg. historisch bedingt; Abs. 2 paßt nicht; keine positive VF logisch möglich); dh kein Schutz durch Art 9 bei Pflichtmitgliedschaft in ör Körperschaft - Pflichtkörperschaften: (Art 2 I) .. nur, wenn es geeignet, erfoderlich und angemessen ist, um legitime öff. Aufgaben wahrzunehme, die zugleich gemeinsame Angelegenheiten der Pflichtmitglieder sind.
10	Postgeheimnis Briefgeheimnis Fernmelde-geheimnis	- alle postdienstlichen Vorgänge (Übermittlung von Informationen) - auch Briefverkehr außerhalb des Postbereiches - alle mit technischen Mitteln des Fernmeldeverkehrs weitergegebenen Mitteilungen - Geschäftskorrespondenz - Inhalt und Tatsache der Übermittlung als solche - PostG erlischt mit Aushändigung an Empfänger; BriefG mit Kenntnisnahme durch Empfänger
11	Freizügigkeit	- Niederlassungsfreiheit = Wohnsitz- und Aufenthaltswahl - Einreisefreiheit (nicht: Ausreise)
12	Berufsfreiheit	- neben Art 12 kann auch Art 3 I verletzt sein 1) Eingriff in den Schutzbereich - Beruf = jede auf Dauer gerichtete, der Sicherung des Lebensunterhaltes dienende, nicht schlechthin gemeinschaftsschädliche Betätigung - geschützt sind B-Wahl, B-Ausübung und freie Wahl des Arbeitsplatzes - unmittelbarer Eingriff: Regelungen des "ob" und "wie" des Berufes - mittelbarer Eingriff: (ausn) - bei Regelungen mit obj. berufsregelnder Tendenz und von einigem Gewicht (wesentliche Beeinträchtigung) - bei Realakten (wenn sie zu Beeinträchtigung führen) 2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Einschränkungsmöglichkeit - einheitliches GR, dh B-Ausübung und B-Wahl stehen unter einfachem Gesetzesvorbehalt (Arg. oftmals keine strikte Trennung mögl) b) Grenzen der E. Gesetze : - außerhalb des GR : formelle Vfm, materielle Vfm (Spezialregelungen; 80, 20, 28) - GR-spezifisch: Art 19 (außer Zitiergebot); VHM (s.u.) Einzelakte: Verhältnismäßigkeit VHM-Prüfung nach 3-Stufen-Theorie: 1) Welche Stufe betroffen ? - Zuordnung abhängig vom Berufsbild 1. Stufe: Regelung der Berufsausübung 2. Stufe: Berufswahl (= Zulassung, Aufnahme, Beendigung) subjektive Wahlregelung = Umstände, die in der Person liegen 3. Stufe: objektive Wahlregelung = außerhalb der Person lieg. Umstände 2) Anforderungen der Stufe eingehalten ? zulässiger Zweck: 1. vernünftige Gründe des Allgemeinwohls 2. Schutz eines bedeutsamen Gemeinschaftsgutes (Gewährleistung sachgemäßer Berufsausübung, Abwehr von Schäden f.d. Allgemeinheit) 3. schwere Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut Geeignetheit (des Mittels zur Zweckerreichung) Erforderlichkeit (geringere Stufe nicht ausreichend) Angemessenheit (Gesamtgüterabwägung)
12 I		1) Schutzbereich - GRträger = Deutsche, jur. Pers. - Beruf = jede auf Dauer gerichtete, der Sicherung des Lebensunterhalts dienende nicht schlechthin gemeinschaftsschädliche Betätigung - B.wahl "ob" = freie Entscheidung über Berufsaufnahme u. -beendigung Garantie des Zugangs und Verbleibens im Beruf - B.ausübung "wie" = Art und Weise der berufl. Tätigkeit - einschneidende Regelungen der BaF können die BwF verletzen - einheitliches GR 2) Schranken Gesetzesvorbehalt 12 I 2 gilt für BwF und BaF: BaF à B.ausübungsregelungen BwFà subj. Zulassungsv. = Fähigkeiten /Eigenschaften des Bewerbers obj. Zulassungsvorauss. = vom B. unabhängige Kriterien 3) 3-Stufen-Theorie Verhältnismäßigkeit à G: Gesetzgeber muß Einschränkungen der BF auf der Stufe vornehmen, die den geringsten Eingriff in Art 12 darstellt E: darf die nächste Stufe erst beschreiten, wenn hohe Wahrscheinlichkeit, daß Gefahr mit Mitteln der niedrigeren Stufe nicht wirksam bekämpft werden kann A: Je intensiver der Eingriff, desto bedeutender müssen die geschützten Rechtsgüter sein. 1. vernünftige Gründe des Allgemeinwohls - Grenze des Zumutbaren / Verhältnismäßigen 2. Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts / Verhältnismäßigkeit 3. schwere Gefahr f. ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut - Verhältnismäßigkeit / Gesamtgüterabwägung
	Probleme	Abgabengesetze: - Schutzbereich ausn. betroffen, wenn Rückwirkungen auf die Berufsausübung
12 I 2 I	Wettbewerbsfreiheit	mittelbarer Eingriff in Wettbewerbsfreiheit, wenn: - private Konkurrenz in unerträglichem Maß eingeschränkt wird - eine Auszehrung der Konkurrenz vorliegt - eine behördliche Monopolstellung geschaffen wird = sog. Verdängungs bzw. Auszehrungswettbewerb (unerträgliche Einschränkung oder unzumutbare Schädigung)
12 II	Arbeitszwangs-verbot	nur hekömmliche Dienstpflichten dürfen auferlegt werden "Hand- und Spanndienste"
13	Unverletzlichkeit der Wohnung	GR-TRäger = Inhaber des Hausrechts - negatorisches GR (AbwehrR) Wohnung = räumlicher Bezirk, in dem der Einzelne Ungestört tun und lassen darf, was ihm beliebt; ein zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeigneter Raum (weite Auslegung) Schutzbereich auch Geschäfts- u. Betriebsräume, weil auch dort freie Entfaltung der Persönlichkeit Eingriff - nicht: "Bagatelleingriffe" - bei Durchsuchungen immer Eingriff + - bei Geschäftsräumen grds kein Eingriff (nur Art 2 I), wenn - gesetzl EGL vorhanden (zB 41 PolG) und dies Zweck, Gegenstand un. Umfang deutlich macht - Betreten für erlaubten Zweck und dafür erforderlich - nur zu den üblichen Geschäftszeiten Verfassungrechtll Rechtfertigung 13 II Durchsuchungen = ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach Sachen, die der W-Inhaber nicht herausgeben will - förmliches Gesetz als EGL u n d - richterliche AO o d e r Gefahr im Verzug durch bes. Organe 13 VII sonstige Eingriffe - Abwehr einer allgemeinen Gefahr oder konkreter Lebensgefahr: à durch Gesetz oder Verwaltung - Betreten zulässig zur Verhütung dringender Gefahren für öff Si+O - durch Gesetz: formell u. materiell Vfm (19 I 2, Qualifikation des 13, VhM) Art 17 a II GVG (Verteidigungsgesetze) Schutz kollidierenden Verfassungsrechts (str.)
13		758 ZPO = Befugnis des GV zur Durchsuchung - mit Einverständis des W-Inhabers o d e r - bei Gefahr im Verzug - sonst nur mit vorheriger richterl. AO (EGL 758 ZPO ist verfassungsgemäß durch verfassungskonforme Ergänzung); mM AO ist entbehrlich, weil Leistungsurteil vorliegt (- keine Verletzung des Zitiergebotes 19 I 2, weil vorkonstitutionelles R)
14 I	Eigentumsfreiheit	Eigentum = Recht am tatsächlichen Vermögen und alle privaten bestehenden vermögenswerten Rechte - Rechte: theoretische Verwertungsmöglichkeit; überwiegend Äquivalent eigener Leistung - auch eingerichteter u. ausgeübter Gewerbebetrieb nur Substanz, keine bloßen Erwerbschancen; Ausn: wenn Hoheitsträger als Konkurrent eine Monopolstellung erlangt - nur das bereits Erworbene (Substanzschutz), nicht bloße Gewinnchancen od. Erwartungen (nicht: bloßer Wert einer Aktie) Eingriff: Entzug einer konkreten Eigentumsposition - bei Steuern u. Abgaben nur wenn "Erdrosselung" (sog. konfiskatorische Besteuerung) Verfassungrechtliche Rechtfertigung Einschränkungsmöglichkeiten - 14 I 2 Inhalts- und Schrankenbestimmung - 14 III Enteignung (Administrativ- oder Legalenteignung) Grenzen bei Enteignung: - spezifische Anforderungen an Enteignungsgesetze - allgemeine Anforderungen an GR-einschränkende Gesetze (VHM) - Wahrung der Institutsgarantie
14 I		1) Schutzbereich - GRträger: auch jurPers, nicht ör Körperschaften - Eigentum = PrivatE nach § 903 BGB / alle privaten vermögenswirksamen Rechte / eing. u. ausgeübter Gewbetr / vermögenwerte subj-öff Rechte - Bestand und Nutzung 2) Eingriff Inhalts- un. Schrankenbestimmungen (ISB) = generell-abstarkte Regelung der Eig.befugnisse (Beschränkung) Enteignung = konkret-individuelle Regelung (Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen) enteignender Eingriff = nicht-zielgerichtete Nebenfolge rechtmäßigen Verwaltungshandelns enteignungsgleicher Eingriff = nicht-zielgerichtete Nebenfolge rechtswidrigen Verwaltungshandelns 3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch Gesetz oder aufgrund Gesetz (RVO etc.) à RM prüfen - legitimer Zweck, Verhältnismäßigkeit - Eigenart des vermögenswerten Guts (zB "Situationsgebundenheit") + Bedeutung für den Eigentümer (personale + soziale Funktion) - u.U. finanzielle Entschädigung (zB eigene Leistung oder 3 I verletzt) - u. U. Übergangsregelungen - durch G (Legalenteignung), idR AdministrativEnt (aufgrund G) - Junktimklausel (14 II S.2): EnteigungsG muß Art und Ausmaß der Ent- schädigung regeln (auch salvatorische Klausel) - Allgemeinwohlerfordernis (14 II S.1) - Abwägungsgebot bei Entschädigung - wenn vorhersehbar: entweder gegen Maßnahme selbst wehren oder entschädigungslos hinnehmen - wenn schon geschehen: Entschädigungsanspruch 4) Schranken-Schranke Institutsgarantie des Eigentums (elementarer Bestand)
14 I	Enteignung	= wenn durch oder aufgrund Gesetzes eine Eigentumsposition zum Zwecke der Erfüllung öff Aufgabenganz oder teilweise entzogen wird - Schweretheorie = wenn Eingriff schwer und unzumutbar ist, intensive Beeinträchtigung des Betroffenen in Relation zur Allgemeinheit - Sonderopfertheorie = wenn Verstoß gg Art 3 I dem Betroffenen im Vergleich zur Allgemeinheit ein Sonderopfer auferlegt
14 III 2	Junktimklausel	- Gesetz muß Entschädigungsregelung enthalten - daher bei Enteignung kein Zitiergebot 19 I 2
14	Probleme	Prüfungsumfang der Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit": - BVerfG darf nur prüfen, ob Gesetzgeber den Beurteilungsspielraum überschritten hat, dh wenn Wertungen offensichtlich fehlsam sind ("schlechterdings nicht nachvollziehbar") Steuergesetze idR keine Verletzung des 14, weil nicht Vermögen als solches geschützt ist, sondern nur Zugriff auf konkrete Eigt-position; Ausn: sog. Knebelungs- oder Erdrosselungssteuer
15	Sozialisierung
16	Auslieferung	= jede Entfernung aus der BRD in den Bereich nicht-deutscher Hoheitsgewalt auf Ersuchen einer ausländischen Stelle
19 I 1	Verbot des Einzelfallgesetzes	- da Legalenteignungen immer Einzelfallgesetze sind, gilt 19 I 1 hier nicht
19 I 2	Zitiergebot	Geltung nur bei Art 2 II, 8, 10, 11 und 13; gilt nicht bei - Art 2 I weil diese nur unter Vorbehalt der vfmO garantiert ist - Art 5 II "allgemeine Gesetze", weil Förmelei - Art 12 I, weil Regelungen zulässig sind - 14 I 2 Inhalts- u. Schrankenbestimmung - Enteignung 14 III, da Junktimklausel 19 I 2 ersetzt - vorkonstitutionellem Recht - bloßer Kodifizierung (Änd) vorkonstitutionellem Gewohnheitsrechts
19 II	Wesensgehalts-garantie	das GR darf nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden
19 III	juristische Personen	GR-Fähigkeit von inländischen jur.Pers "soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind" dh ob das Gr nur individuell oder auch korporativ betätigt werden kann - AG ist jurPers gem 1 I 1 AktG zb Art 2 I auch Freiheit im wirtschaftl Verkehr - auch GmbH
19 IV	Rechtsweggarantie	- BVerfG: Gesetz sind keine "Maßnahmen der öff Gewalt", dh kein Rechtsschutz durch Fachgerichte (bei Legalenteignung VfB) H Lit: doch !