Grundgesetz Art 20 - 82 GG

	grundrechtsgleiche Rechte	20 IV Widerstandsrecht 33 StaatsbürgerR 38 I 1 WahlR 101, 103, 104 JustizGR
	Verfassungs-mäßigkeit eines Gesetzes	Formelle Vfm 1) Gesetzgebungskompetenz Art. 70 - 75 grds. Länder, Bund wenn: - ausschließliche 73 - konkurrierende 74a, 72 - Rahmen- 75, 72 - ungeschriebene (Sachzusammenhang oder kraft Natur der Sache) 2) Gesetzgebungsverfahren - G.initiative 76 - G.beschluß 77 I - Mitwirkung des BR 77 II-IV, 78 - Ausfertigung, Verkündung 82 Materielle Vfm 1) Grundrechtsverletzung Eingriff in Schutzbereich (Betroffenheit) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (Schranken) - spezieller GV - allgemeines Gesetz Beschränkung des Eingriffs (Schranken-Schranken) - Wechselwirkungstheorie 5+8 - Verhältnismäßigkeit 2) Art. 19 GG - Verbot des Einzelfallgesetzes Art 19 I S.1 iVm 3 I, 20 II S.2 - Zitiergebot Art 19 I S.2, nur für 2 II, 8, 10, 13 - Wesensgehaltsgarantie Art 19 II
	Verfassungs-mäßigkeit einer RVO	Ermächtigungsgesetz 1) Formelle Vfm (s.o.) Gesetzgebungszuständigkeit, -verfahren, Verkündung 2) Materielle Vfm besondere Voraussetzungen d. Art. 80 GG - richtiger Ermächtigungsadressat für VO - Bestimmtheitstrias Art 80 I S.2 à Inhalt, Zweck und Ausmaß der VO kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (GR, Art. 20, 19) à s.o. Rechtsverordnung 1) Formelle Vfm Zuständiger VO-geber (E-Gesetz, Art 80 I) Verfahren und Form - Zustimmung BR Art 80 II, - Ausfertigung + Verkündung Art 82 I 2 - Zitiergebot Art 80 I 3 2) Materielle Vfm - Besondere Voraussetzungen des E-Gesetzes erfüllt ? - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (GR, Art. 20, 19 und einfache Gesetze) à s.o.
	20 - 37 Bund und Länder
20	oberste Verfassungs-grundsätze	1) Demokratie = jeder Hoheitsakt muß auf einer ununterbrochenen Legitimationskette beruhen repräsentative Demokratie - Regel: mittelbare D (38, 51, 54, 63) - Ausnahme: unmittelbare D (29, 28 I 3, 118) Mehrheitsprinzip - Gegenteil: Einigungsprinzip - Minderheitenschutz beachten Mehrparteiensystem - Art 21 I iVm ParteiG - rechtliche Chancengleichheit (nicht tatsächlich) Wahlrechtsgrundsätze (aufGG) Kommunikations- und GleichheitsR (8, 9, 5, 3 , 33, 6 V, 38) streitbare Demokratie (Art 18, 21 II, 20 IV, 79 III, 9 II, 98 II) 2) Republik - Negativabgrenzung zur Monarchie - Staatsoberhaupt wählbar und nur für kurze Zeit 3) Rechtsstaat Gewaltenteilung - Legislative 70 ff; Executive 83 ff; Judikative 92 ff - "checks & balances" = Kernbereich muß erhalten bleiben (Intention, Intensität, Quantität) - personelle Gewaltenteilung (Inkompatibiltät) Bindung an Gesetz 20 III - Gesetzesvorrang - Gesetzesvorbehalt Verhältnismäßigkeit Bestimmtheitsgebot Rechtssicherheit - Bestimmtheitsgrundsatz 103 II - Rückwirkungsverbot - Analogieverbot bei Strafgesetzen Rechtsschutz - Rechtsweggarantie 19 IV (Executive) - BVerG Art 93 (Legislative) 4) Sozialstaat - kein direkter Anspruch (nur auf Exitstenzminimum aus 1 I, 2 I, 2 II) 5) Bundesstaat - 2-gliedriger Bundesstaat (Bund, Länder) - Bundestreue - Länder haben nur Einrichtungsgarantie, kein Bestandsschutz - Trennungsprinzip: Länder: Gesetzesausübung Art 30 grds. Gesetzgebung Art 70 Bund: ausschließliche, konkurrierende, RahmenGg; ungeschriebene (Annex oder kraft Natur der Sache)
20 28 I	Rückwirkungs-verbot	1.Senat: echte Rückwirkung - unechte Rückwirkung 2.Senat: Rückbewirkung von Rechtsfolgen - tatbestandliche Rückanküpfung - Abwägung Vertrauensschutz, Rechtssicherheit des Betroffenen à unechte RW idR zulässig, Ausnahmen: - Vertrauensschutz des Betroffenen (nach Güterabwägung) - Verhältnismäßigkeit mißachtet wg fehlender Übergangsregelungen à echte RW idR unzulässig, Ausnahmen: - Rechtslage war vorher unklar - nichtige Bestimmung wird ersetzt (inhaltlich gleich) - mit Veränderung war zu rechnen - zwingende Gründe des Allgemeinwohls
20 II	Demokratie	Staatsgewalt geht vom Volke aus
20 III	Gesetzesvorrang	= Handeln des Staates darf nicht gegen Gesetze verstoßen
20 III	Gesetzesvorbehalt	- bei Eingriffsverwaltung uneingeschränkt Leistungsverwaltung nach Wesentlichkeitstheorie genügt es, wenn das "ob" in einem bloß formellen Gesetz (zB HaushaltsG, Art 85 LV) geregelt ist u. das "wie" in VV geregelt wird
21	Parteien	= Recht auf Mitwirkung an der politischen Willensbildung - Doppelstellung: GR-Träger und Quasiverfassungsorgan - Verfahren: VB, Organsstreit, Parteienverbot Abs. 1 - Verbot der staatlichen Parteienfinanzierung - Teilfinanzierung, zB Wahlkampfkostenerstattung, ist zulässig Abs. 2 - Verwerfungsmonopol des BVerfG Chancengleichheit der Parteien 21 iVm 38 I 1 Art 20 I: Freiheit der Parteien u. Mitwirkungsbefugnis bei polit. Willensbildung - gewährt kein unmittelbares Zugriffsrecht auf öff Leistungen - keine direkte AGL für Zuteilung von Wahlwerbezeiten
23	Europäische Union	Grundsatz der Subsidiarität
25	Völkerrecht und Bundesrecht	nicht einschlägig für Transformation (erfaßt nicht Völkervertragsrecht)
28 I	Homogenitäts- klausel	Verfassung der Länder muß dem GG entsprechen
28 II	Selbst- verwaltungsR der Gemeinden	iVm Art 78 I LVNW - Rechtsmittel: VB gem Art 93 I Nr. 4b GG oder Art 75 Nr. 4 LV NW Allzuständigkeit = Gemeinde ist zuständig für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft - bei Hochzonung B-befugnis +, wenn Aufgabe "historisch gewachsen" Eingriff in Schutzbereich - auch Hochzonung von Aufgaben von Gemeinde auf Kreisebene Verfassungsrechtliche Rechtfertigung = einfacher Gesetzesvorbehalt - gilt für Art und Weise der Aufgabenerledigung, aber auch für Aufgabenzuständigkeit (BVerfG) - kein Eingriff in Kernbereich: - Welche Aufgaben verbleiben der Gemeinde nach streitigem Entzug noch? (Substraktionsmethode) - Gehört die entzogene Aufgabe zu den "essentialia" der SV-Garantie - Verhältnismäßigkeit - Zweck als Rechtfertigung des Aufgabenentzugs zulässig? G, E, A? - Überprüfung durch VerfG nur auf schwerwiegende Bedenken, weil Gesetzgeber grds. Einschätzungsspielraum hat
30	Funktionen der Länder	Generalklausel für Aufgabenverteilung Bund und Länder
31	Vorrang des Bundesrechts	(güliges) BundesR bricht (gültiges) LandesR - wenn BuR später erlassen wird, wird LaR endgültig ungültig
32	völkerrechtl. Verträge	III konkurrierende Abschlußkompetenz des Bundes (in Länderangelegenheiten)
33	Staatsbürgerl. R'e
33 II	Leistungsgrundsatz	iVm 7 LBG
33 V	Hergebrachte Grundsätze des Beru- fbeamtentums	- Lebenszeitprinzip - hauptberufliche Bindung des Beamten - Leistungsprinzip - Laufbahnprinzip - Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Treuepflicht des Beamten - Alimentationsprinzip - Legalitätsgrundsatz - Neutralitätsprinzip - Koalitionsrecht - Rechtsweggarantie - Haftungsprivileg
34	Staatshaftung	- Ausnahme: keine Haftung des Staates, sondern Eigenhaftung bei Notaren (19 I BNotO)
37	Bundeszwang	wenn Land seine Pflichen nicht erfüllt, kann Bund Zwang ausüben
	38 - 49 Bundestag
38 I 1	Wahlrechts-grundsätze	allgemein unmittelbar frei gleich - strenger als 3 I - Differenzierungen nur bei bes. rechtfertigenden zwingenden Grund geheim
38	System	Erststimme: - Wahl der Kandidaten - Mehrheitswahlsystem Zweitstimme: - Wahl der Parteilandesliste - Verhältniswahl
38	Problemfälle	Sperrklausel = 5 % -Klausel im BWahlG (wo ??) - Verstoß gg Gleichheit der Wahl? grds. gleicher Zähl- und Erfolgswert der Stimmen - hier ungleicher Erfolgswert, weil Stimmen der Partei bei Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleiben - Differenzierungen sind aber bei zwingendem Grund zulässig hier: Funktionstüchtigkeit des Parlaments, Schaffung stabiler Regierungsmehrheiten Überhangmandate - Gleichheit der Wahl: Erfolgswert der Stimmen, die nicht nur Zweitstimmenmandat, sondern auch Überhangmandat tragen, ist höher 4 gegen 4 Stimmen beim BVerfG (15 III BVerfGG): - zT: Vielzahl von ÜM verstößt gg Verfassung; sie sind nicht zwingend notwendig; Gesetzgeber muß System ändern, zB Ausgleichsmandate für andere Parteien oder für jedes ÜM eine verringerte Zahl von Listensitzen zuteilen - zT: wg personalisierter Verhältniswahl zwingend erforderlich und wenn Anzahl gering bleibt auch GG-konform; Regelung steht im Ermessen des Gesetzgebers 38 III; gleicher Erfolgswert wird auch durch unterschiedlich große Wahlkreise beeinträchtigt Grundmandatsklausel § 6 VI BWahlG - Zweck: sog. Schwerpunktparteien können bei mind 3 Direktmandaten auch mit < 5% der Zweitstimmen in den BT - ungleicher Erfolgsunwert der Zwietstimmen (ggü Parteien < 5 %) Lit: GMK ist verfassungswidrig; Schwerpunktparteien sind nicht parlamentswürdiger als Splitterparteien; Berücksichtigug über die Direktmandate ist ausreichend, kein Ausgleich über Zweitstimmen erforderlich; Manipulation durch "Huckpackverfahren" möglich BVerfG: verfassungskonform wg Ermessen 38 III; effektive parlamentarische Repräsentanz des Staatsvolkes; nur seltene Fälle denkbar
38 I 2	Rechte der Abgeordneten	Mitgliedschaftsrechte (gleiche Mitwirkungsbefugnis für alle Abg): - Rederecht - Stimmrecht - Ausübung von Frage- und Informationsrechten - Recht an Wahlen des Parlaments teilzunehmen - Recht parlamentarische Initiativen zu ergreifen - einzelne Abg.: Recht sich zu Fraktion zusammenzuschließen
38 III	Regelung durch BWahlG	ausdrückliche Bundesggkompetenz
40	Präsident Gesch-Ordnung
40 I 2	GeschOBT	- autonome Satzung für die Dauer einer Wahlperiode - Regelung: Geschäftsgang und Disziplin - Auslegung immer nachrangig dem GG
40 52 65		Selbstorganisationsrecht der obersten Bundesorgane (Geschäftsordnung, Regelung der eigenen Angelegenheiten)
43	Sitzungen des BT
44	Untersuchungs-ausschluß	- gibt mittelbar e. Minderheitenanspruch auf Beweiserhebung (trotz 12 II IPA) ab ¼ der Mitglieder des UA (sog. Minderheiten-Quorum) - IPA = ausschußinterenes Innenrecht, keine EGL für Maßnahmen gg Dritte - 44 III verweist auf 94 ff StPO; nur EGL für Gerichte und Vw-Beörden, nicht Bundesministerien (gegen sie ist EGL 44 I) Grenzen des Beweiserhebungsrechts: 1) - verfassungsgemäße Einsetzung des UA (siehe 3/7.1) - konkrete Beweiserhebung hält sich im Rahmen des Untersuchungs- auftrages 2) kein Beweiserhebungsverbot ( 44 II iVm 52, 94 ff StPO) 3) kein Verstoß gg Grundrechte - 44 I: zur Ermittlung von Tatsachen, an denen ein öffentliches Interesse besteht - Ausschlußgrund des 97 StPO ("Staatswohlklausel) ist zurückhaltend anzuwenden - Ordnungsgeld 70 I StPO; O-Haft wg 104 II GG nicht zulässig - Aufforderungen des UA (95 StPO) sind kein VA, weil keine Regelung, sondern nur öff-rechtl Willenserklärung
		- UA = parlamentarische Organisation - Beschlüsse des UA sind gem. Art 41 IV S.1 LVNW der gerichtl. Überprüfung entzogen (gerichtsfreier Hoheitsakt) - Beschluß des UA = nur solche, die das Ergebnis einer Untersuchung endgültig feststellen - andere Maßnahmen (zB Aktenvorlagebeschlüsse) sind keine gerichtsfreien Hoheitsakte, weil sie subj. Rechte beeinträchtigen können
46	Indemnität Immunität	- verleiht dem Abgeordneten kein subjektv-öff Recht, sondern dient nur der Funktionsfähigkeit des Parlaments - nur bloßer Rechtsreflex für Abg - str. ob Abg Recht auf fehlerfreie Ermessenausübung des BT hat (hM nein) - daher Entscheidung des BT (46 II) nicht durch OS überprüfbar
	50 - 53 Bundesrat
53a	Gemeinsamer Ausschuß	= selbständiges oberstes Bundesorgan - Befugnisse: 115a, 115e - Widerspiegeln des Kräfteverhältnisses des BT - "Fraktions"-Begriff nicht iSd 10 GOBT, sondern nach Sinn und Zweck der Norm meint dies auch Gruppierungen
	54 - 61 Bundespräsident
54	Wahl durch Bundes- versammlung	= Verfassungsorgan und oberstes Bundesorgan (Vertreter = Präs BRates) - für 5 Jahre; Ende: Verzicht, Tod, Präsidentenanklage 61 - Repräsentativfunktion 59; 60 I, II; 63, 64, 67 - Beurkundungsfunktion 80 I 1 - Reservefunktion 63 I , IV; 68 I; 81 Weigerungsrecht ? à nie: aus politischen Gründen - bei Ernennung / Entlassung von Bundesministern und -beamten: nur aus Rechtsgründen - bei Ausfertigung von Gesetzen: wegen formeller Mängel + wegen materieller Mängel str. zT+ wg Bindung aus Art 1 III, 20 III und wg 56, 61 zT -, weil Verwerfungsmonopol des BVerfG hM Weigerungsrecht nur bei offenkundigen Verstößen
58	Gegenzeichnung	Anordnungen und Verfügungen (hM nur Rechtsakte) des BP müssen von BK oder BuMi gegengezeichnet werden
59	Völkererchtl. Vertretung
59 II	Transformation	von EG-Recht in Bundesrecht
	62 - 69 Bundesregierung
63	Wahl des BuKa
64	Ernennung der Minister
65	Richtlinien-kompetenz
67	Mißtrauensvotum
68	Vertrauensfrage	BT-Auflösung
	70 - 82 Gesetzgebung
	Gesetzgebungs-kompetenz	Materielle Regelungen 1) Art 70: grds. Länder zuständig, soweit nicht Bund befugt 2) Art 71: Ausschließliche Gg-Kompetenz d. Bundes (Art 73, 4 III, 21III, 38) 3) Art 72: Konkurrierende Gg-Kompetenz d. Bundes (Art 74, 74a iVm 72 II) 4) Art 73: Rahmengesetzgebung d. Bundes (Art 75) 5) Ungeschriebene Gg-Kompetenz d. Bundes - kraft Natur der Sache (logisch zwingende Notwendigkeit, ureigene Sache) - kaft Sachzusammenhang ("Breite", Ausdehnung der zugeteilten Sachmaterie) - als Annexkompetenz ("Tiefe", technische Durchführung der Sache) Verwaltungsverfahren - Bund regelt V vor Bundesbehörden (AnnexK, Natur d.Sache) - Land regelt V vor Landesbehörden (Ausführung LandesR) - Bund regelt V vor Landesbehörden bei der Ausführung v. BundesR hM: Annexkompetenz (Arg.keine ausdrückl. Regelung im GG; 84 I /85 I begründet nur Zustimmungsbedürftigk.) mM: Befugnis ergibt sich konstitutiv aus 84 I, 85 I Behördenzuständigkeit - Bund regelt Z von Bundesbehörden (87 oder AnnexK) nur, wenn Bund auch Verwaltungskompetenz hat ("doppelte Z-Prüfung") - Regelung von Landesbehörden (wie beim Verf.) Art 85 Auftragsangelegenheiten an Gemeinden Abgaben - abhängig von Art der Abgabe - Steuern: Bund gem Art 105 (Ausn. örtl Verbrauchssteuern 105 IIa) - Gebühren, Beiträge u. Sonderabgaben: als Annexkompetenz zur Sachkompetenz
70	Gesetzgebung des Bundes u. der Lä	grds. sind Länder zuständig, soweit GG oder ungeschriebenes R nicht dem Bund Zuständigkeit zuweist
71	Ausschließliche Gg des Bundes	Gegenstände des 73 sowie 4 III (KDVG), 21 II (ParteiG), 38 III (WahlG)
72 I	konkurrierende Gg	= Länder haben Gg-Befugnis, wenn Bund nicht davon Gebrauch gemacht hat - Sperrwirkung des Bundesgesetzes
72 II	Voraussetzungen der konk. Gg	Erforderlichkeitsklausel: - Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit
72 III	Freigabegesetz	d. Bundes, wenn Erforderlichkeit wegfällt (od. nach neuem R nicht gegeben) - beachte Art. 125a II
73	Gegenstände der ausschließlichen Gg (des Bundes)	Nr. 1 auswärtige Beziehungen (regelt nicht Kompetenz des Bundes für Transformation)
74	Gegenstände der konkurrierende Gg (des Bundes)	Art 72, 74 I Nr.1 Strafrecht (inkl. Owi und NebenstrafR, Art 7 WRV) Nr. 7 öffentliche Fürsorge Nr. 11 Recht der Wirtschaft (weit auslegen) Nr. 12 ArbeitsR
75	Rahmengesetz-gebung	iVm 72 II
76 ff	Gesetzgebungs-verfahren	1) Einleitungsverfahren - Initiative 76 I (BReg, BT, BR) - Vorverfahren 76 II, III (Beteiligung) 2) Hauptverfahren - Beratung im BT (GO-BT: 3 Lesungen, Beschlußfähigkeit, Mehrheit) - Gesetzesbeschluß 77 I 3) Beteiligung des BRat 77, 78 - idR Einspruchsgesetz (Einspruch nur durch ausdrückl Antrag gem 77 II) - Zustimmungsgesetz (84, 85, 104a, 23, 109..) - Vermittlungsverfahren Antrag gem 77 II (BT 4. Lesung; BR; bei Zurückweisung Einspruch BT 5. Lesung) 4) Abschlußverfahren - Zustandekommen 78 - 82 Gegenzeichnung durch BReg Ausfertigung durch BPräs Verkündung im BGBl 5) Fehlerfolgen - grds. Verfassungswidrigkeit = Nichtigkeit, aber - bei Verstoß gg GG: keine Nichtigkeit, wenn bloße Ordnungsvorschrift - bei Verstoß gg GO-BT nur dann nichtig, wenn Vorschrift verfassungsrechtl. Mitwirkungrechte konkretisiert
	Rechtsnatur	= autonome Satzung, dh bloßes Innenrecht - nachrangig ggü Gesetzen, Verstoß grds. keinen Einfluß auf VfM - erlassen aufgrund Art 40 I 2
78 GO BT	Beratung im BT	= 3 Lesungen notwendig vor G-Beschluß - Verstoß führt nicht zur Vf-widrigkeit (keine Konkretisierung von 77I, 42I)
45 GO BT	Beschlußfähigkeit des BT	= wenn mehr als die Hälfte (§1 BWG: 336) der Mitglieder anwesend sind - Fiktion der B-Fähigkeit, solange nicht gem 45 II die B-Unfähigkeit förmlich festgestellt wurde
30 GO BT	Beschlüsse des BR	- müssen zweifelsfrei ergehen - Ablehnung eines Gesetzes kann nicht in Antrag gem 77 II (Einspruch) umgedeutet werden (auch wenn BR irrig ZustimmungsG annahm)
	Mehrheit der Stimmen	1) 42 II grds. einfache Mehrheit = mehr JA-Stimmen als NEIN-Stimmen (ohne Enthaltungen) 2) qualifizierte Mehrheit der Stimmen (42 I 2, 77 IV 2) = JA-Stimmen müssen mind. 2/3 aller Stimmen (ohne Enthaltungen) sein 3) Mehrheit der Anwesenden = mehr JA-Stimmen als NEIN+Enthaltungen 4) 121 absolute Mehrheit (63 II 1, 67 I, 68 I, 77 IV 1) = JA-Stimmen über der Hälfte der Mitgliederanzahl 5) qualifizierte Mehrheit der Mitglieder (79 II, 61 I 3) = JA-Stimmen müssen mind. 2/3 der Mitgliederzahl sein
	Zustimmungs-bedürftigkeit	bei Änderung eines Zustimmungsgesetzes: mM "Mitverantwortungstheorie", dh Änderung immer zust.bed. hM - grds. keine Zustimmung, wenn geänderte Regelung für sich nicht zustimmungsbedürftig ist (zB rein materielle Änderung) - dennoch Zustimmung erforderlich, wenn die Neuregelung erhebliche Auswirkungen auf zustimmungspflichtigen Bereich (Verfahren) hat
76	Gesetzesvorlagen
77	G-beschlüsse Einspruch des BR
77 I	GesetzgebungsR des BT	- wird durch Fehler im Gg-Verfahren oder Weigerung der Ausfertigung durch BP verletzt
78	Zustandekommen von BundesG
79	Änderung des GG	79 II =2/3 Mehrheit BT und BR 79 III = Ewigkeitsklausel
80	Rechts-verordnungen	Formelle RM 1) Zuständigkeit der Erlaßbehörde - die durch Gesetz ermächtigt wurde 2) evt. Beteiligung des BR (spez. und 80 II) Materielle RM 1) Anforderungen des Art 80 - 80 I 2: Grenzen der gesetzl Ermächtigung eingehalten - 80 I 3: Zitiergebot (Nennung des ErmächtigungsgG) 2) Kein Verstoß gg Grundrechte
80	Anforderungen an ErmächtigungsgG	- 80 I 1: nur bestimmte Stellen dürfen zum Erlaß der RVO ermächtigt werden (aber: Subdelegation zulässig) - 80 I 2: Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen hinreichend bestimmt sein (Bestimmtheitstrias)
80 I 3	Zitiergebot	RVO muß ErmächtigungsgG nennen