Polizei- und Ordnungrecht / Kommunalrecht

		OrdnungsbehördenG
		POR	Primärebene: Gefahrbeseitigung Sekundärebene: Kostenhaftung
OBG	1 I	Aufgaben der OB	- Zuständigkeit der Stadt X /Kreis X (1 I ,3, 4, 5 OBG ), wenn sie subjektiv zur Gefahrenabwehr tätig werden will
	2	Vollzugshilfe der Polizei
		Zuständigkeit der allgemeinen OB	= 5 I 1, 3 I, 4 I OBG iVm 63 I GO = OB der Gemeinde 1 I fachliche Z der Gemeinde (subjektiv zur Gefahrenabwehr) 5 I, 3 I sachliche Z 4 I örtliche Z
	7	Aufsichts- behörden
	8	Weisungsrecht
	9	UnterrichtungsR
	10	Selbsteintritt
	11	Befugnisse der Kommunalaufsicht	gem 107 - 11 GO
	12	Sonderordnungs-behörden	- Fachbehörden, zB Bergamt - Gemeinden/Kreise, zB untere Bauaufsichtsbehörde, untere WasserB
	14 I	Prüfung einer OV	1) EGL: 14 I OBG (wenn nicht SpezialG) 2) Formelle RM - Gemeinde hat zum Zwecke der Gefahrenabwehr gehandelt 1 I OBG - als örtliche OB 3 I sachlich 5 I und örtlich 4 I zuständig - Anhörung gem 28 VwVfG (evt. Heilung gem 45 I Nr.3, II) - Schriftform 20 I OBG 3) Materielle RM - Voraussetzungen der EGL 14 I (s.u.) - richtiger Adressat (Störer) - RF: Ermessen bzgl. OB und WIE (16 OBG iVm 40 VwVfG) Nichtgebrauch Fehlgebrauch Überschreitung (Verhältnismäßigkeit)
	14 I	Generalklausel	1) öffentliche Sicherheit - Bestand des Staates und seiner Einrichtungen (zb Wasserhaushalt) - Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (StGB, OwiG, nur OTB und RW erforderlich) - Individualrechtsgüter 2) öffentliche Ordnung = jene über das geschriebene Recht hinausgehenden Wertvorstellungen, die vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als unerläßlicher Teil für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben angesehen werden - Verfassungsmäßigkeit? ja weil Begriff auch in Art 13 III und 35 II GG - kein Verstoß gg öO, wenn in zulässigerweise ein Grundrecht ausgeübt wird (zB 5 III) 3) Gefahr = wenn bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die öff Sicherheit (oder O) eintritt - Grad der Wahrscheinlichkeit: "Je-desto-Formel" - Zeitpunkt des Einschreitens ist maßgeblich - Störung = Schaden ist scghon eingetreten; präventive Maßnahmen dann nur noch bei fortdauernder Beeinträchtigung zulässig
		unselbständige Verfügungen	= 14 I OBG ist EGL, der Verstoß gegen Ge-/Verbotsnorm stellt Störung gegen öffentliche Sicherheit dar
	14 I	Beispielsfälle	1) bei Beschlagnahme einer Wohnung zur Unterbringung von Obdachlosen ("Einweisungsverfügung") - zT wird auch Sicherstellung 24 Nr.13 OBG iVm 43 Nr.1 PolG angenommen - Gefährdung der öff Sicherheit, weil Gesundheit der Obdachlosen bedroht ist (früher: öff Ordnung) - Beschlagnahmedauer von 4 - 6 Monaten noch verhältnismäßig 2) Schlachtungsanordnung für verseuchtes Vieh 3) Abschleppen eines PKW - Zahlung der Kosten ist ÖR, auch wenn Unternehmer direkt bezahlt wird (U ist dann Empfangsbevollmächtigter der Behörde zur Einziehung), daher Rückforderung der Zahlung gem 40 I VwGO (actus-contrarius) - allg. Leistungsklage (Rückzahlung = schlichtes Vw-Handeln), wenn kein Kostenbescheid ergangen ist (sonst AK) - Sicherstellung ? +, wenn Gefahr vom Kfz ausgeht ("Öl") od. für das KfZ ("unverschlossen") minus, wenn nur Umsetzung und keine Ingewahrsamnahme
	14	Gefahr	- zZ des Einschreitens müssen obj. Umstände vorgelegen haben, die bei ungehindertetem Geschehensablauf zu einem Schaden führen 1) gefährliche Situation grds. objektiv gefährliche Umstände (ex post) erforderlich wenn keine obj. gefährliche Situation: - Anscheinsgefahr = Einschätzung des Beamten nicht pflichtwidrig à wie "normale "Gefahr - Scheingefahr (PutativG) = pflichtwidrige Einschätzung à VA ist rw - Sonderfall: Gefahrenverdacht = ob tatsächlich gefährliche Situation vorliegt ist unklar à Aufklärungsmaßnahmen und evt. endgültige M. sind zulässig 2) Prognose à nur ex ante Betrachtung zulässig 3) Schaden am Schutzgut droht
		Anscheinsgefahr	= im Zeitpunt des Einschreitens liegen bei verständiger Würdigung objektiv Anhaltspunkte für eine Gefahr vor. Nachträglich ergibt sich, daß in Wirklichkeit keine Gefahr bestand Befugnis zum Einschreiten? mM objektiver Gefahrenbegriff, dh keine Befugnis hM Anscheinsgefahr wird vom Gefahrenbegriff erfaßt wg effektiver und schneller Gefahrenabwehr - Anscheinstörer ist zwar ordnungspflichtig, wenn er nicht zurechenbar den Anschein verursacht hat entschädigt werden (analog wie Notstands- pflichtiger) und braucht nicht für Kosten der Maßnahme aufkommen
		Gefahren- verdacht	= nach Sachverhalt ist das Bestehen einer Gefahr möglich - Gefahrerforschungseingriffe zulässig (Verhältnismäßigkeit beachten !) - Verdachtsstörer ist gem 17, 18 ordnungspflichtig (egal ob er Situation zu verantworten hat)
		Gefahrbegriffe	gegenwärtige Gefahr = wenn die Einwirkung eines schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht erhebliche Gefahr = es droht Schaden für ein sehr bedeutsames Schutzgut abstrakte Gefahr = aufgrund Lebenserfahrung treten in bestimmten Situationen Gefahren auf konkrete Gefahr = Gefahr besteht in diesem Einzelfall (normale POR-Verfügung) Gefahr im Verzug = die Einhaltung des an sich gebotenen Verfahrens würde den Erfolg der Maßnahme gefährden
		keine objektive Gefahr	ex-ante Betrachtung = Zeitpunkt des Einschreitens ist entscheidend 1) Scheingefahr (Putativgefahr) Behörde hält nur subjektiv einen Schadenseintritt für wahrscheinlich, ohne daß dafür objektive Anhaltspunkte vorhanden sind à VA ist rw 2) Anscheinsgefahr bei verständiger Würdigung liegen objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vor (ex-ante), nur nachträglich stellt sich heraus, daß eine Gefahr nicht bestand (unverschuldete Fehleinschätzung) à hM: VA ist rm (aA: Überdehnung des Gefahrenbegriffs) à hM: es reicht, wenn Störer (17, 18 OBG) den Anschein der Gefahr hervorgerufen hat (auch unverschuldet); aA: Ablehnung der Anscheinsstörerhaftung, nur Nichtstörer 3) Gefahrenverdacht bloße Möglichkeit einer Gefahr (objektiv große Wahrscheinlichkeit) ohne Verdichtung zur Überzeugung à Erforschungsmaßnahmen sind rm
	15	Verhältnis- mäßigkeit	- Zweck: legitim? - Mittel - Geeignetheit = wenn die Maßnahme dem angestrebten Zweck förderlich ist - Erforderlichkeit = wenn es kein milderes Mittel gibt, was zu demselben Ziel führt - Angemessenheit = wenn das eingesetzte Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck steht
	16	Ermessen	- Entschließungsermessen (ob) - Auswahlermessen (gegen wen / wie) Effektivität der Gefahrenabwehr
	17	Verhaltens- störer	- Handlungswille, Geschäfts- und Schuldfähigkeit nicht erforderlich Kausalität - Äquivalenztheorie minus, weil unzulässige Haftungsausdehnung - Adäquanztheorie minus, weil POR meist atypische Fälle mM Theorie der rechtswidrigen Verursachung Mitverursacher ist dann Störer, wenn er seinen Rechtskreis überschreitet, dh durch sein Verhalten Rechtsvorschriften verletzt (contra: RW in kurzer Zeit schwer zu ermitteln, gr. Unsicherheiten) hM Theorie der unmittelbaren Verursachung nur derjenige ist Störer, der im Gegensatz zu entfernteren Verursachern die letzte Bedingung für den Gefahreintritt gesetzt hat Zweckveranlasser (= wie Verhaltenstörer) = wer die zur Gefahr führenden Umstände objektiv bezweckt oder diese erkennbar zwangsläufig ausgelöst werden (gefahrerhöhende typische Risiken, objektiver Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang; früher streng subjektive Betrachtung)
	18 I	Zustands- haftung	- Maßnahmen gg den (Mit-)Eigentümer - Beschränkung der Zustandshaftung, wenn Opferposition besteht und die Inanspruchnahme den wirtschaftlichen Wert des Eigentums aushöhlen würde - grds. haftet Verhaltensstörer vor Zustandsstörer, außer wenn nicht erreichbar oder weiniger effektiv Problem: Dereliktion nach Erlaß der OV aber vor Vollstreckung zT: VA wird vom Gericht wg RW ex nunc aufgehoben oder muß von Behörde gem 51 VwVfG aufgehoben werden; falls dies nicht geschieht, zumindest Vollstreckungshindernis 767 ZPO - nach Vollstreckung führt D jedenfalls nicht zur RW d. Kostenbescheides A ist nur Miteigentümer, rechtliche Unmöglichkeit (44 II Nr.4)? - grds. volle Verantwortlichkeit des MitEigt, nicht nur anteilig, dh Störer + - A ist nicht berechtigt, Störung alleine zu beseitigen (744 BGB) - nur vorübergehendes Unvermögen, da Zustimmung des B oder nachträgliche Duldungsverfügung möglich - daher ist VA rechtmäßig (wenn gleichlautende Duldungsverf rm wäre), aber VA ist nicht vollstreckbar (solange keine DV vorliegt) - wenn ohne DV trotzdem vollstreckt wird, ist nicht mehr 55 I möglich, sondern nur noch 55 II
	18 II	Zustandsstörer	- Maßnahmen gg den Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Besitzer)
	19 I	Nichtstörer = Notstands- pflichtiger	= wer ausdrücklich durch OB/Polizei (6 PolG) zur Beseitigung einer Gefahr herangezogen wird. - nicht: wer als unbeteiligter Dritter einen Schaden erleidet - Nr. 1 bis 4 kumulativ ("und")
		Störerauswahl	Ermessen der Behörde: - E-nichtgebrauch, wenn Behörde wg Rechtsirrtum Nichtstörer als Verhaltensstörer ansieht
	20 I	Form einer OV	grds. schriftlich (außer Gefahr im Verzug)
	20 II	Verbot der Aufsichts- erleichterung
	21	Wahl der Mittel	Austauschbefugnis des Betroffenen (auf Antrag)
	22	Fortfall der Vorauss
	23	Versagung ob Erlaubnisse
	24	Geltung des PolG	= EGL iVm PolG für Standardmaßnahmen
	25 - 38	Ordnungs-behördliche Verordnungen	- OBV sperrt die Anwendung der Generalklausel nicht - wenn einzelne Vorschriften nichtig sind, bleibt der Rest der VO wirksam, es sei denn sie hat dann keine selbständige Bedeutung mehr
	27	EGL für eine Ordnungs-behördliche VO	1) EGL = 27 OBG ... ist vfm, weil unbestimmte Rechtsbegriffe durch Rsp und Lit hinreichend konkretisiert 2) Formelle RM - Zuständigkeit des VO-Gebers 27 (Verbands- u. Organkompetenz) - Verfahren (Ratsbeschluß) - Form 30 OBG (Zitiergebot: EGL angeben) - Verkündung 33 OBG 3) Materielle RM - TBV des 27: Gefahr f. d. öff Sicherheit oder Ordnung - besondere Anforderungen der 29 - 34 - kein Verstoß gg höherrangiges Recht - einfache Gesetze - Verfassung = Bestimmtheit, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit Prüfung innerhalb der OV: 1) EGL = 14 I OBG iVm x der VO 2) formelle RM des VA 3) Materielle RM a) Befugnis zum Einschreiten - wirksame und rm VO (s.o.) - Verstoß gg die VO b) richtiger Adressat c) allg RM d) RF: Ermessen
	39	Entschädigung
	39 I lit a	Entschädigung	Voraussetzungen - Maßnahme durch die OB auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr (oder gem 67 PolG Polizei) - rechtmäßige und zielgerichtete Inanspruchnahme eines Nichtstörers (19 OBG, 6 PolG) - Haftungsumfang 40
	39 I lit a	analog	= wenn unbeteiligter Dritter durch rechtmäßige OB-Maßnahme geschädigt wird aA: nicht 39 I lit a, sondern Entschädigung wg enteignendem Eingriff (Voraussetzung: Sonderopfer)
	39 I lit b	bei rw Maßnahme	Verletzung von Rechtsgütern Unbeteiligter bei rm Maßnahme: zT: 39 I lit b ist anwendbar (Arg: Maßnahme ist bzgl. Eigentumsverletzung zulaseten des E rw) hM: 39 I lit b nicht anwendbar (Arg. einheitliche Bewertung des Vorgangs als rechtmäßig)
	39 II	Ausschluß des Ersatzanspruches	Subsidiarität
	39 III	Vorrang SpezialG
	40	Umfang der Entschädigung	- für die unmittelbar aus der Maßnahme entstandenen Schäden dh es muß sich die Gefahr verwirklichen, die in der Maßnahme selbst angelegt ist (Zurechnung der Schadensfolgen) - Härteregelung I S.2: ausn. auch für andere Schäden - Unmittelbarkeit +, bei Wiedereinweisung in Wohnung und Beschädigung durch "Mieter" (Sonderopfer des V)
	41	Verjährung	3 Jahre nach Kenntniserlangung des Schadens (höchstens 30 Jahre)
	42	Entschädigungs-pflichtiger	= Träger der ordnungsbehördlichen Kosten Abs. 2: Regreß der Behörde gg richtigen Störer (17, 18 OBG) möglich
	43	Rechtsweg	Abs. 1: grds. Zivilgerichte (71 GVG Landgericht) Abs. 2: ausn Verwaltungsgerichte
	44	GR- Einschränkung
	45, 46	Kosten, Gebühren
	47 - 52	Schluß- vorschriften
		Polizeigesetz
PolG		iVm 24 OBG	- nur präventiv Gefahrenabwehr - bei repressiven Maßnahmen gilt StPO - Abgrenzung bei doppel-funktionalen Maßnahmen: Schwerpunkt der Maßnahme für obj Beobachter
PolG	1	Aufgaben der Polizei	1 I S.3 = Eilfallkompetenz der Polizei
	2	Verhältnis- mäßigkeit
	3	Ermessen
	4	Verhaltensstörer
	5	Zustandssörer
	6	Notstands- pflichtiger
	7	Einschränkung von GR
	8	Generalklausel	= Gefahr für die öffentliche Sicherheit ( ungeschrieben: oder Ordnung)
	9 - 33	Datenerhebung	Standardmaßnahmen 9 - 46
	12	Identitäts-feststellung
	34	Platzverweis
	35-38	Gewahrsam
	39-42	Durchsuchung
	43	Sicherstellung	= dem bisherigenSachinhaber wird vorübergehend die Sachherschaft entzogen und ein öff-rechtl Verwahrungsverhältnis wird begründet - Beschlagnahme einer Wohnung? nein weil von W keine Gefahr ausgeht Nr.1 um eine ggw Gefahr abzuwehren = Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (wie bei 14 OBG) + konkrete gegenwärtige Gefahr (unmittelbar bevorstehend) - Gefahr für die Sache selbst oder die Gefahr geht von der Sache aus - Sicherstellung ist Realakt (kein VA)
	44	Verwahrung
	45	Verwertung Vernichtung	- zunächst RM der Sicherstellung erforderlich - Abs. 2 Anhörung keine Heilung im WS-Verfahren möglich, wenn sich VA inzwischen durch Vernichtung erledigt hat) - Abs. 4 Vernichtung
	47-49	Vollzugshilfe
	50-66	Zwang	siehe VwVG
	67	Entschädigung	nach 39 - 43 OBG
		Kommunalrecht
		Kommunal-verfassungs- streit	Zulässigkeit 1) VwR 40 I VwGO 2) Statthafte Klageart - keine AK/VK/FFK weil idR kein VA (mangels Behörde od. Außenwirkung) - Leistungsklage (wenn HDU begehrt wird) - idR Feststellungsklage 43 VwGO - RV = bestehende Komptenzen des Organs "O war zu dieser Maßnahme nicht berechtigt" - Subsidiarität 43 II 3) Feststellungsinteresse (bei FK) - grds. jedes wirtschaftl ideelle oder rechtliche Interesse - bei Erledigung: WDH-Gefahr/ Rehabilitation/SEA-Prozeß 4) Klagebefugnis - kein obj Beanstandungsverfahren; bloße RW reicht nicht aus - Verletzung subj persönlicher Rechte kann nicht geltend gemacht werden, nur Verletzung der Kompetenzen als Ratsmitglied - wehrhafte Innenrechtspositionen: - "Natur des Mitgliedschaftsrechts" (Teilnahme, Beratung etc) - sog. innerorganisatorischer Störungsbeseitigungsanspruch 5) Beklagter (= Organ dessen Maßnahme gerügt wird) 6) RSB - nicht ausgeschlossen auch wenn Rechtsaufsicht möglich 7) Beteiligtenfähigkeit - Kollegialorgan: 61 Nr.2 VwGO (hM analog bei Ein-Person-Organ) - Prozeßfähigkeit 61 III Begründetheit wenn Kompetenzen verletzt wurden oder Anspruch auf begehrte Maßnahme besteht
		Hausverbot im Rathaus	1) ÖR oder PR ? - Teile der Rsp.: Rechtscharakter ist danach zu bestimmen, ob die unterbrochenen Rechtsbeziehungen ÖR oder PR waren - aA: ÖR, wenn es dem Zweck dient, die Erfüllung ör Aufgaben zu ermöglchen (zB ungestörter Dienstbetrieb) 2) EGL für Hausverbot: hM: Annex der dem Hoheitsträger zugewiesenen Sachaufgaben (BVerfG) mM: für kommunalen Bereich direkt aus GO (zB 41 III; 62 I S.1u.3; 2) z.T: Gewohnheitsrecht (= längere Übung in Übereinstimmung der Beteiligten von der RM) 3) Voraussetzungen: - erhebliche Beeinträchtigung des Betriebes - Störereigenschaft des Adressaten - Wiederholungsgefahr zZ der Entscheidung
GO	1, 2	Selbstverwaltungs-recht der Gemeinde	iVm 28 II GG und 78 I, II LVNW
GO	3, 4	Aufgaben der Gemeinde
	5	Gleichstellung M F
	6	Geheimhaltung
	7	Satzungen	7 I 1 = Generalklausel für Satzungserlaß - Form: IV, V iVm BekanntVO - RM siehe unter 41 7 I als EGL für Satzung ausreichend ? - nach Parlamentsvorbehalt müssen wesentliche Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst getroffen werden - dh keine wesentliche GR-Einschränkung durch Satzung zulässig - "wie" der Leistungsgewährung darf aber durch Satzung geregelt werden 7 II: EGL für Bußgeldandrohung in Satzung - Art 103 II: rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot, dh aus Norm muß erkennbar sein, was konkret verboten ist - P: Satzung ist kein förmliches Gesetz, dh die EGL (= 7II GO) muß schon 103 II genügen - BVerfG: 7 II reicht aus, da sich BußgeldTB durch juristische Auslegung ermitteln läßt (Bezugnahme auf Gegenstand der Satzungshoheit)
GO	8	Öffentliche Einrichtungen	= dauerhafte organisatorische Einheit (Zusammenfassung von Mitteln, Personen, Sachen), mit der die Gemeinde Maßnahmen der Daseinsfürsorge durchführt; Leistungszweck ist durch Widmung festgelegt (auch konkludent durch Ingebrauchnahme) - schon im Rahmen der Zulässigkeit (40 I VwGO) zu prüfen (VK) RM von Benutzungsregelungen: - idR durch Satzung - Bußgeld rm ? nur wenn Satzung wirksame EGL darstellt: 1) EGL = 7 I GO - ausreichend (Wesentlichkeitstheorie), wenn nur "wie" einer Leistung, auf die kein Anspruch besteht, geregelt wird 2) Formelle RM der Satzung (s.u.) 3) Materielle RM - 7 I: Regelung "eigener Angelegenheit" - kein Verstoß gg höherrrangiges Recht (GG, BuG, LaG) - Verhältnismäßigkeit: Benutzungsregelungen müssen vom Einrichtungszweck gerechtfertigt sein - Bestimmtheitsgebot: insbes. bei Bußgeldandrohung zu beachten (103 II)
GO	8 II	Zulassungs-anspruch	Formell: Antrag Materiell: - Einwohner gem 21 GO - Benutzung im Rahmen des geltenden Rechts - keine entgegenstehenden spezialgesetzl. Regelungen - im Rahmen der Zweckbestimmung der Widmung - nach Maßgabe der Benutzungsordnung - keine Gefahren für öff Sicherheit / Ordnung - Kapazität der Einrichtung (- Abhängigmachung v. Schadensversicherung od. Kaution zulässig) Rechtsfolge: - grds. gebundene Entscheidung, aber: - wenn Nachfrage größer als Kapazität: Anspruch auf effE - anerkannte Auswahlkriterien: Attraktivität / Bekanntheit und Bewährtheit / Losverfahren / Rollierendes System / Prioritätsprinzip - bei Mehrfachnutzung muß Behörde ein System auswählen, welches den Zulassungsanspruch nicht auf Dauer vereitelt - wenn Behörde in Vergangenheit widmungsfremde Nutzungen oder Zulassung von Nicht-Einwohnern gestattet hat, evt. Anspruch aus Art 3 I - Satzungen, die die Zulassung generell ins Ermessen der Gemeinde stellen sind nichtig (weil 8 II zwingend gebundene Entscheidung vorgibt)
GO	8 II	Zweistufen- theorie	Zulassungsanspruch 1) Streitigkeit über das "ob" = stets öff. rechtl. - wenn Gemeinde selbst Anspruchsgegner à Verpflichtungsklage - wenn Gemeinde als Gesellschafterin einer GmbH Anspruch verschaffen soll à Allg. Leistungsklage - Klage vor VG gg GmbH selbst ist unzulässig (hM nur Zivilrechtsweg; Anspruch auf Abschluß eines verwaltungs- privatrechtlichen Benutzngsvertrages, Kontrahierungszwang) 2) Streitigkeit über das "wie" = Nutzungsregelungen evt. privatrechtlich
	9	Anschluß- und Benutzungszwang
	10 - 14	Name etc.
	15 - 20	Gemeindegebiet
	21 - 34	Einwohner Bürger	§§ 30 - 32 gelten auch für Ratsmitglieder
	21	Legaldefinition	Abs. 1 = Einwohner / Abs. 2 = Bürger
	26	Bürgerbegehren Bürgerentscheid	Abs. 1: Legaldefinition Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Formelle Anforderungen: - Antrag auf Bürgerentscheid 26 I - schriftlich mit Nennung des Begehrens (Ja/Nein-Frageform) 26 II - Begründung (kurz) und Kostendeckungvorschlag - benannte Vertreter 26 II 2 - Quorum von mind. 10 % der Bürger 26 IV - 26 III: Frist von 6 Wochen bzw 3 Monaten bei sog. kassierendem Bürgerbegehren (gg Ratsbeschluß) (bei initiierendem BB keine Frist) - kein gleicher B-Entscheid innerhalb 2 Jahre 26 VIII Materielle Anforderungen: - Angelegenheit mit Verbandskompetenz der Gemeinde und Organkompetenz des Rates - Unzulässigkeit in Fällen des Abs. 5 Rechtsfolge: 26 IV Feststellung des Rates, ob Bürgerbegehren zulässig - gebundene Entscheidung (kein Ermessen) - hM: Feststellung = VA; Rechtsmittel = Verpflichtungsklage der Bürger (mM: mangels Außenwirkung kein VA, also Feststellungklage) - bei Zulässigkeit: Bürgerentscheid (3 Monate) oder Abhilfe durch Rat - Erfolg eine Bürgerentscheides : 26 VI (bei Ablehnung des Bürgerentscheides) Antrag auf Untersagung der Durchführung des Ratsbeschlusses: - einstweilige Anordung 123 VwGO (Ratsbeschluß ist kein VA) - Anordnungsanspruch? zT BB hat keine aufschiebende Wirkung (BM muß RB ausführen) à Gefahr der Schaffung von vollendeten Tatsachen Bürger haben Anspruch auf administrative Umsetzung zT Anspruch auf Umsetzung ist gesetzlich nicht vorgesehen; lediglich bürgerschaftliches Initiativrecht à Antrag 123 unbegründet
	35 - 39	Bezirke und Ortschaften
	40	Träger der Gemeindeverw.	Rat und Bürgermeister
	41	Zuständigkeit des Rates	41 I 1: Grds. der Allzuständigkeit 41 III: Rückholrecht des Rates - nur bzgl interner Willensbildung (nicht: Befugnisse nach außen) - 41 I h) bei Zuschußgewährung ist Rat zuständig
		Rechtmäßigkeit eines Rats- beschlusses bzw einer Satzung	- einfacher Ratsbeschluß (mangels Außenwirkung kein VA) - Satzungsbeschluß (EGL = SpezialG oder Generalklausel 7 I 1 GO) Formelle RM 1) Zuständigkeit - Verbandskompetenz der Gemeinde: Aufgabe nach § 2 GO - Organzuständigkeit des Rates nach 41 (Satzung: 41 I 2 lit. f) 2) Verfahren - Einberufung 47 - Beschlußfähigkeit 49 - keine Mitwirkungsverbote 43 II, 31 - Abstimmung 50 3) bei Satzung: Form - Schriftform, Unterschrift desBM - ggf Genehmigung 7 I 2 GO (zB 2 II KAG, 11 BauGB) - Ausfertigung und Verkündung 7 IV, V iVm BekanntVO Materielle RM 1) Voraussetzungen der EGL - Spezialvorschrift: zB 10, 132 BauGB, 2 KAG, 9 GO - Satzung 7 I 1: "eigene Angelegenheit" (nicht: Auftragsangelegenheit) 2) kein Verstoß gg höherrangiges Recht - Bundes- oder Landesrecht - Grundrechte 3) allgemeine RM - Bestimmtheitsgebot - Verhältnismäßigkeit (bei öff Einrichtungen : Anstaltszweck als Regelungsgrenze) 4) fehlerfreies (Satzungs-) Ermessen Fehlerfolge: - unbeachtlich soweit vorgeschrieben (zB 31 VI, GO, 214 BauGB) - gesetzliche Heilung 7 VI GO, 215 BauGB - bei Rechtswidrigkeit: Nichtigkeit
	42	Wahl der RM
	43	Rechte und Pflichten der RM	43 II, 31 Befangenheit : 1) Betroffenheit einer Person gem Nr. 1 - 3 2) Vorteil oder Nachteil (Möglichkeit reicht aus!) 3) "unmittelbar" = wenn die Entscheidung eine Person direkt berührt, dh nicht erst durch wesentliche kausale Zwischenschritte eintreten wird (aber +, wenn Zwischenschritt gebundene Ermessensentscheidung)+ 3) RF: - Mitwirkung bei Beratung oder Entscheidung unzulässig - Fehlerfolge 31 VI: - Nichtigkeit des Beschlusses nur, wenn Stimme des B für Abstimmungs- ergebnis entscheidend - wenn unbekannt, wie B gestimmt hat : hypothetische Betrachtung
	44 - 46	Freistellung Entschädigung
	47	Einberufung d. Rat
	48	Tagesordnung, Öffentlichkeit
	49	Beschluß- fähigkeit	= wenn mehr als die Hälfte der gesetzl Mitgliederzahl (3 KWahlG) anwesend Abs.1 S.2: - Fiktion der Beschlußfähigkeit, solange keine BU ausdrücklich festgestellt - aber: gilt nicht bei evidenter Beschlußunfähigkeit (dann ist keine Feststellung notwendig)
	50	Abstimmungen
	51	Sitzungs- ordnung	= EGL für Ordnungsmaßnahmen - ordnungsgemäße Arbeit des Rates muß gewährleistet sein - RF: pflichtgemäßes Ermessen des BM (Überprüfung des VG nur auf Ermessensfehler) Grundrechtsschutz auch für Ratmitglieder? - hM + bei gleichzeitiger Betroffenheit der persönlichen Rechtssphäre (obwohl eigentlich nur in Funktion als RM) - Eingriff in Art 5 I verfassungsr gerechtfertigt, wenn verhältnismäßig Abs.2: Sitzungsausschluß nur nach Ratsbeschluß oder gem 51 III durch BM, wenn GeschO dies vorsieht
	52	Niederschrift
	53	Behandlung der Beschlüsse
	54	Widerspruch, Beanstandung
	55	Kontrolle der Vw
	56	Fraktionen
	57, 58	Ausschüsse
	59	Hauptausschuß
	60	Dringlichkeits-entscheidungen
	62	Bürgermeister
	63	Vertretung der G (nach außen)	Gesetzlicher Vertreter in Verwaltungsgeschäften = BM - aber 64: Einschränkung der V-Macht bei Verpflichtungsgeschäften
	64	Abgabe von Verpflichtungs-erklärungen	= Gesamtvertretung von BM/Stellvertreter und Beamten + Schriftform (Unterzeichnung muß nicht gleichzeitig erfolgen) - gilt nur für Verpflichtungserklärungen - Vertretung im Außenverhältnis - Abstraktionsprinzip: ob interne Willensbildung ordnungsgemäß war (zB Ratsbeschluß) ist für wirksame Vertretung unerheblich (Ausn. Kollusion) Abs.1: echte Formvorschrift nur bei ör WE (ör Vertrag, Zusicherung, Zuschuß), dh endgültige Unwirksamkeit (125 analog) Abs.2: Ausnahme bei "Geschäften der laufenden Verwaltung" - regelmäßig wiederkehrende Geschäfte - die nach festen Grundsätzen entschieden werden - gem Größe und Finanzkraft der Gemeinde sowie politische Wirkung Abs.4: bei Verstoß gg Schriftform à keine Bindung der Gemeinde bei privatr WE? - gem 125 BGB nichtig, wenn 64 GO privatrechtliche Formvorschrift ist. P: Land darf gem 55 EGBGB keine privatR Vorschriften erlassen - BGH früher: 64 ist Formvorschrift iSd 125, also Nichtigkeit - heute hM: 64 ist nur materielle ör Regelung über die Beschränkung der Vertretungsmacht, daher nicht 125, sondern 177: schwebend unwirksam Überwindung des Schriftformmangels durch 242 BGB? - RG wird entgegen 125 als wirksam behandelt, wenn Einrede aus 242 - aber nur, wenn Nichtigkeit existenzgefährdende Folgen oder Verhalten der Gemeinde besonders schwerer Treueverstoß Folge bei Verstoß gg Gesamtvertretungserfordernis? - gem 177 BGB ist Vertrag schwebend unwirksam (Genehmigung nur schriftlich möglich) - keine Anwendung der Anscheins-/Duldungsvollmacht (BGH), da ansonsten Regelung der GO wirkungslos wäre - Überwindung durch 242? Berufung der G auf Formmangel ist auch nicht rechtsmißbräuchlich, weil Vertretungsmangel keine Formvorschrift
	65- 67	(Ab-)Wahl des BM
	68, 69	Vertretung, Sitzungs- teilnahme
	70	Vw-Vorstand
	71	Wahl der Beigeordneten
	72 - 74	Dienstaufsicht etc.
	75	allgemeine HH-grundsätze
	75 II	sparsamer HH	Gebot der sparsamen Haushaltsführung
	76	Einnahme-beschaffung
	77, 79	HH-Satzung
	78	Haushaltsplan	Abs. 3 : HH-Plan gewährt dem Bürger keinen Anspruch
	80 - 94	Kassenführung
	95-100	Sondervermögen
	101 - 106	Rechnungs- prüfung
	107 - 115	wirtschaftliche Betätigung	Konkurrentenklage Zulässigkeit 1) VwR 40 I VwGO "ob" Stadt tätogwerden darf 107 GO à 40 I VwGO eröffnet "wie" wettbewerbsrechtlich 823, 1004 BGB, 1 UWG anwendbar 2) Statthafte Klageart - AK gegen Ratsbeschluß nicht möglich, da dieser mangels Außen- und Regelungswirkung kein VA - Unterlassungklage (Unterfall der allg LK) 3) Klagebefugnis 42 II analog (hM) - zumindest mögl in GR aus 12 I, 14 I, 2 I verletzt 4) sonstige SEV - Zuständigkeit, Beteiligten-, Prozeßfähigkeit, allg RSB Begründetheit ... wenn K Anspruch auf Unterlassung der wirtsch Betätigung zusteht (dh die Betätigung unzulässig ist) 1) aus 107 I GO P: Gibt 107 ein Abwehrrecht gg wirtsch Betätigung der Gemeinde? -nein- - subjektiv-öff Recht des Kl +, wenn 107 zumindest auch dem Schutz privater Konkurrenten dienen soll (Schutznormtheorie) - heute hM (nach Streichung der Subsidiaritätsklausel 88 a.F.): Individualschutz ist allenfalls Reflex, aber nicht beabsichtigt - aA: Drittschutz wg GR-Einfluß geboten à nach mM Zulässigkeit der Betätigung prüfen (s.u.) 2) aus Grundrechten (Abwehrrecht ?) - Art 14 I minus, weil nur das Erworbene geschützt (nicht Erwerb) Ausn: Monopolisierung - Art 12 I, 2 I Wettbewerbsfreiheit minus, da nur mittelbarer GR-Eingriff und kein Auszehrungs-/Verdrängungswettbewerb vorliegt - Art 3 I grds. nur Anspruch auf Gleichbehandlung undnicht auf Unterlassung, aber hM spiegelbildlich auch UnterlassungA, sofern kein sachl Grund für Betätigung besteht (Willkür)
		Klage vor dem Zivilgericht	Zulässigkeit - 13 GVG ordentlicher Rechtsweg - 23 Nr. 1, 71 sachlich zuständig das LG (Streitwert > 10.000 DM) Begründetheit Anspruch aus 1 UWG - Wettbewerber iSd 13 UWG - Verstoß gg 107 GO als unlautere Wettbewerbshandlung ? UWG bietet keinen Schutz vor Auftreten weiterer Konkurrenz, daher erforderliich, daß durch rw Verhlaten Wettbewerbsvorteile erlangt werden; hier minus Anspruch aus 823 II, 1004 BGB iVm 107 GO - 107 GO hat keinen Schutzgesetzcharakter (auch wenn man oben Drittschutz bejaht)
	107	Zulässigkeit wirtschaftl Betätigung	ratio: Schutz der Gemeinde vor unternehmerischen Risiko Formell: - Zuständigkeit der Gemeinde Art 28 II GG, 78 LV NW - Anzeige an Aufsichtsbehörde (117) gem 115 I d Materiell: 1) Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft 2) wirtschaftliche Betätigung - "Unternehmen" iSd 107 I = wenn es eine über Eigenbedarfsdeckung hinausgehende Personen- und Sachegesamtheit mit gewisser Eigenständigkeit darstellt - auch rechtlich unselbständiger Regiebetrieb - Gewinnerzielungsabsicht 3) dringender öffentlicher Zweck - politsche und Zweckmäßigkeitserwägungen - nicht ausreichend: Finanzierung anderweitiger öff Zwecke 3) Leistungsfähigkeit der Gemeinde
		Fiskalgeltung der Grundrechte	in bezug auf privatwirtsch Tätigkeit der öff Hand - str. ob öff Hand unmittelbar an Grundrechte gebunden ist
	108	Beteiligung an Privat- unternehmen	Sonderregelung zu 107: 108 I Nr.1: Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen 108 I Nr.2: Beteiligung an Unternehmen mit nicht wirtsch Zielsetzung - Voraussetzungen des 8 I - "wichtiges Interesse": + wenn Aufgabenerfüllung dadurch verbessert wird
	116 I	Allgemeine Aufsicht	- bei Selbtverwaltungsaufgaben - nur Rechtsaufsicht - Rechtsschutz: Anfechtungsklage, weil Art 28 GG verletzt
	116 II	Sonderaufsicht	- Rechtsaufsicht und beschränkte Fachaufsicht (Prototyp 9 OBG) - Rechtsschutz: abhängig von Außenwirkung der Maßnahme
		Pflichtaufgaben zE W	Art 78 III, IV S.2 LVNW, 116 II, 3 II GO
		Anspruch auf Ein-schreiten der AB?	Subsidiaritätsprinzip - AB darf nur im öffentlichen Interesse einschreiten; - 116 ff GO dienen eo ipse nicht dem Individualschutz - kein subj-öff Recht des Bürgers auf Einschreiten, auch nicht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Klagebefugnis fehlt daher
	117	Aufsichts- behörden
	118	Unterrichtungs- recht
	119	Beanstandungs- und AufhebungsR	119 I 1 iVm 54 II Anweisung des LR zur Beanstandung durch den BM - keine Anfechtungsklage der Gemeinde statthaft, weil kein VA: zwar Außenwirkung +, aber keine Regelungswirkung (nur Vorstufe zur Aufhebung, außerdem nicht der Bestandskraft fähig) - außerdem fehlendes RSB, weil Rechtsschutz gg Aufhebung möglich Formelle RM: zuständig ist BM Materielle RM: wenn Ratsbeschluß rw ist 119 I 2 Aufhebung eines Ratsbeschlusses durch AB - Rechtsschutz der Gemeinde: Anfechtungsklage Formelle RM - Zuständigkeit der Ausichtsbehörde 117 (zB Landrat 117 I) - Anhörung 28 VwVfG nicht erforderlich, da eigenes Verfahren nach GO (Beanstandung ersetzt die Anhörung) Materielle RM 1) 119 I 1 Eingriffsbefugnis - vorherige Beanstandung durch den BM (bei Weigerung kann AB selbst beanstanden, Arg. BM ist nur Organleihe) - nochmalige Beratung im Rat - RW des Ratsbeschlusses 2) RF: Ermessen - wenn fehlerhaftes Verfahren beim Ratsbeschluß (ohne Nichtigkeitsfolge) ist Eingriffsbefugnis der AB str.
	120	AnordnungsR u. Ersatzvornahme
	121 122	Beauftragter Auflösung Rat
	123	Anfechtung von Aufsichts-maßnahmen	- bei AK gegen Aufsichtsmaßnahmen ist Vorverfahren entbehrlich (Fall des 68 I S.2 1. Alt VwGO) - ist keine Sonderzuweisung an die Verwaltungsgerichte, weil sonst gegen vorrangige Bundeskompetenz aus Art 74 I Nr.1, 72 GG verstoßen würde
	124 ff	Schluß
LV NW	70	Ermächtigung für RVO	wenn Ermächtigungsgesetz ein LaG ist (statt 80 GG) - zB 27 OBG für ordnungsbehördliche VO's
	75 Nr.4	Kommunale Verfassungs-beschwerde	iVm 52 VerfGHG NW - Rechtswegerschöpfung nicht erforderlich - Prüfungsmaßstab ist Art 78 LV NW
	78	Selbstverwaltung der Gemeinde
	55	Richtlinien-kompetenz