Sozialrecht

		Geschichte	- sozialer Schutz durch ständische Ordnung, Zunft- und Gildewesen - 1530 ReichspolizeiVO: Gemeinden sind für Wohlfahrtspflege zuständig - 1794 "Allg. preußisches Landrecht": es ist staatliche Aufgabe, für den Unterhalt Bedürftiger zu sorgen - Vorsorge durch freiwillige Hilfs- und Unterstützungskassen Sozialversicherung: - 1881 Magna Charta der Sozialversicherung (Bismarck): ör dreigliedrige Versicherung (KV, Unfall, Invaliden- und Alterssicherung) genossenschaftliche Selbsthilfe unter staatlicher Aufsicht KV 1884, Unfall 1885, Rente 1891 (nur Abwendung von Not) - 1911 RVO faßte alle drei Gesetze zusammen + Leistungsverbesserungen - 1957 Neuordnung des RentenversicherungsR, " Generationenvertrag", Sicherung des Lebensunterhalts - 1992 SGB VI Arbeitslosenversicherung: - Erwerbslosenfürsorge - 1927 AVAG Gesetz über AL-vermittlung und AL-versicherung - 1969 AFG ArbeitsförderungsG - 1998 SGB III soziale Entschädigung: - 1871 ReichsversorgungsG - 1950 BundesversorgungsG Sozialhilfe: - 1870 Gesetz über den Unterstützungswohnsitz - 1914 Verordnung über die Fürsorgepflicht - 1924 Reichsgrundsätze über Ausmaß der öff. Fürsorge - 1953 FürsorgeänderungsG - 1961 BundessozialhilfeG: Rechtsanspruch auf SH
			GKV Gesetzliche Krankenversicherung VDR Verband Deutscher Rentenversicherungsträger KBV Kassenärztliche Bundesvereinigung DKG Deutsche Krankenhausgesellschaft BPI Bundesverband der pharmazeutischen Industrie BA Bundesanstalt für Arbeit BG Berufsgenossenschaft
		Sozialleistungs-quote	Anteil der Sozialleistungen am BSP = ca. 34 % (1995)
		formeller Sozialrechts- begriff	= alle Rechtsmaterien, die das Sozialgesetzbuch bilden <---> materieller SRB
		social security	Art. 22 in Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948)
		Europäische Sozialcharta	1961
		internationales Sozialrecht	- Auflockerung des Territorialprinzips (3-5 SGB IV) - Leistungen im Ausland (17 SGB V 110 ff SGB VI, 97, 98 SGB VII) - zwischenstaatliches Recht = sozialrechtliche Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit ausländischen Staaten (völkerrechtl Verträge iSd Art. 59 II GG) - überstaatliches Recht = durch EGV, aber keine einheitliche Sozialrechtsordnung - Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer v. 9.12.1989 ist nur Programm (keine rechtsnorm)
		Sozial- gesetzbücher	SGB I - Allgemeiner Teil (1976) SGB III - Arbeitsförderungsrecht (1998 statt AFG) SGB IV - Gemeinsame Vorschriften f.d. Sozialversicherung (1977) SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung (1989 statt RVO) SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung (1992) SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung (1997) SGB VIII - Jugendhilfe (1991 statt JWG) SGB X - Verwaltungsverfahren Sozialdaten, Leistungsträger (1981, 1983) SGB XI - Pflegeversicherung (1995)
		Teile des SGB's	BAFöG, BSHG, SchwerbehindertenG, RVO, BVG, KOFG, BuKiGG, WohngeldG, UnterhaltsvorschußG, u.a. + RVO und Satzungen
		Abgrenzung des Rechtsweges	51 SGG, 40 VwGO Sozialgerichte 126 BRRG Verwaltungsgerichte 13 GVG ordentliche Gerichte 1 ArbGG Arbeitsgerichte
		Systematik des Sozialrechts	1) herkömmliche Auffassung - Sozialversicherung - Sozialversorgung - Sozialhilfe 2) neuere Systematisierungen - Soziale Vorsorge - soziale Entschädigung - soziale Hilfe und Förderung (soziale Ausgleichsysteme)
		Sozial- versicherung	= Kranken-, Pflege-, Renten-, und Unfallversicherung - zwangsweiser Zusammenschluß von Personen zu einer Gefahren- gemeinschaft, die Schutz gegen bedeutsame Lebensrisiken gewährt - Leistungsgewährung nach typisierenden Merkmalen (unabhängig von konkreter Bedürftigkeit) - Finanzierung durch Beiträge (Versicherter, AG, Staat) - Beitragsbemessung nach Leistungsfähigkeit des V (nicht nach Risiko; Gedanke des sozialen Ausgleichs)
		Sozial- versorgung	= zB BVG, BSeuchG, OpferentschG - Finanzierung durch Steuermittel (kein versicherungsmäßiges Gegenseitigkeitsverhältnis) - Leistungsgewährung nach typisierenden Merkmalen 1) Sonderversorgung = Entschädigung für ein der Allgemeinheit erbrachtes oder von ihr verursachtes Opfer (Kausalitätsprinzip) 2) Allgemeinversorgung = Gewährung ohne besonderen Grund um bestimmten Bedarf zu befriedigen (Finalprinzip)
		Sozialhilfe	= BSHG und Nebengesetze - Finanzierung aus Steuermitteln - Leistung nur bei individueller Bedürftigkeit - Subsidiaritätsprinzip
		Stammrecht	= Rechtsposition, aus der die einzelnen konkreten Leistungsansprüche fließen (Anwartschaft)
		Sozial- versicherung Arbeitsförderung	- nicht Wohnsitzprinzip, sondern Beschäftigungsortsprinzip
		Gesundheits-reform 2000	- Gesundheitsministerin Andrea Fischer (SPD) - Beratung im BT am 30.06.1999, Zustimmung des BT (bis Ende Nov.) Inkrafttreten zum 1.1.2000 - Ziel: stabile Beitragssätze 1) Globalbudget - statt Einzelbudgets im Gesudnheitswesen nur noch eine globale Ausgabenobergrenze - Globalbudget steigt nur noch wie die Einkommen der Versicherten (Grundlohnsumme) 2) Krankenhausfinanzierung - wird bis 2008 schrittweise den KK übertragen (bisher waren Länder für Investitionen zuständig, KK für den Unterhalt) - Rahmenplanung gemeinsam mit den Ländern - Erleichterte Kündigung der Versorgungsverträge ab 2003 (KK mit KH), (wenn KH nicht für Versorgung unverzichtbar) - Kassen haben Einfluß auf die Verteilung der Mittel (250 Milliarden DM) 3) Stärkung der Hausärzte - Rolle der Hausärzte wird gestärkt durch gesonderten Honorartopf - Patient bekommt Bonus von KK, wenn zum Facharzt überwiesen wird 4) Positivliste für Arzneimittel - Erstattung von der KK nur, wenn Arznei auf Positivliste steht (ab 2002) 5) Leistungsänderungen - Förderung der ambulanten Eingriffe (in KH und Arztpraxen) - "Soziotherapie" für psychisch Kranke außerhalb des KH - Kuren auch länger als 3 Wochen, Zuzahlung sinkt auf 17 DM /Tag - Zahnersatz und Kieferorthopädie wird günstiger - Vorsorge und Vorbeugung werden gestärkt - Selbsthilfegruppen 6) Sonstiges - nach Behandlungsfehlern unterstützt KK Patienten bei SEA gg den Arzt - Erschwerung der Arztniederlassungen ab 2003 - Kürzung der Beiträge des Bundes zur RV, KV, PfV bei Arbeitslosen: statt Grundlage 80 % des früheren Nettoverdienstes jetzt nach tatsächlichem ALG (§ 232 a SGB V) - Wegfall des Sterbegeldes
		Rentenreform 2000	- Gesetzentwurf im Herbst 1999 1) Beitragssenkung - durch Ökosteuer von derzeit 19,5 % auf 18,5 % (2003) - bis 2020 unter 20 %, danach 22,9 % 2) Rentenniveau - für 2000 und 2001 Rentensteigerung nur um die Teuerungsrate (0,7 und 1,6 %) und nicht entsprechend des Lohnniveaus (3-4%) - Rente sinkt von derzeit 70,1 % des durchschnittlichen Nettoverdienstes auf 66, 3 % (2002) - danach dauerhaft ca. 67 % 3) Private Vorsorge - 2,5 % des Bruttoeinkommens (bis zur BBG) für kapitalgedeckte Altersvorsorge (2003: 0,5% / Steigerung bis 2007: 2,5 %) - evt. als Pflicht zur Eigenvorsorge - Beitrag ist SV-Pflichtig, aber steuerfrei - Wahfreiheit, Anrechung von betrieblicher, tariflicher Vorsorge 4) Grundsicherung - bedarfsorientierte Grundsicherung zur Verhinderung von Altersarmut unabhängig vom Bezug einer Rente (ab 65 oder EU) - Aufstockung der Rente auf SH-Niveau - Finanzierung aus Ökösteuer (1,8 Mrd) 5) Hinterbliebenenrente - Wahl für Ehegatten (Eheschließung nach 2000) - für "alte" Ehen bleibt es beim alten Recht - nichteheliche P können PM vertraglich vereinbaren - Partnerschaftsmodell: Während der Ehe erworbene Rentenanwartschaften werden zu Lebzeiten zu gleichen Teilen aufgeteilt. Überlebende erhält nach Tod 75 % der gemeinsam erworbenen Ansprüche. Außerhalb der Ehe erworbene Ansprüche bleiben zu 100 % erhalten. - Teihabemodell: Zu Lebzeiten behält jeder seine Rente aus eigenen Anwartschaften. Der Überlebende erhält eine Rente von 70 % aller vor und in der Ehe von beiden Partnern erworbenen Anwartschaften. - Unterhaltsmodell: jeder Ehegatte erhält im Hinterbliebenenfall seine volle eigene Rente und zusätzlich 60 % der des Verstorbenen. Auf diese Rente werden eigene Einkünfte angerechnet bis auf Freibetrag von 630 DM (also ist Rente höchstens 630 DM)
SGB IV	7 IV	Schein-selbständigkeit	- Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit - Antragsfrist bis 30.06. für arbeitnehmerähnliche Selbatändige sich von der RV-Pflicht befreien zu lassen soll bis 31.12.99 verlängert werden - Vermutungsregel für das Bestehen einer unselbständigen Beschäftigung - wiederlegbar, aber Beweislastumkehr (dh vom AG oder AN zu beweisen) - § 7 Abs.4 SGB IV (§ 2 Nr.9 SGB VI) Versicherungspflicht, wenn 2 von 4 Merkmalen vorliegen: - S beschäftigt keinen Arbeitnehmer (Familienangehörige zählen NICHT) - S ist regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber zuständig (Weisungen, Organisation) - es werden für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbracht - S tritt nicht unternehmerisch auf dem Markt auf
SGB IV	7 I	Beschäftigung	= ist die nicht-selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsaverhältnis (entspricht dem des AN im Arbeitsrecht) - Abgrenzung: persönliche Abhängigkeit - selbständig ist, wer im wesentlichen seine Tätigkeiten frei gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann - Beschäftigter ist, wer hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Dienste einem Weisungsrecht unterliegt - Beschäftigter muß SV-Beiträge zahlen (5 SGB V, 20 SGB XI, 1 SGB VI, 25 SGB III) AG zahlt Gesamtsozialversicherungsbeitrag an KK - KK entscheidet üder Beschäftigungsverhältnis mit Beitragsbescheid, anfechtbar vor dem SG (aufschiebende Wirkung 86 II, 97 I)
SGB IV	§ 8	630 DM Gesetz	- Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - ab 1.4.1999 Geringfügig Beschäftigte: - § 8 I Nr.1 = dauerhaft geringfügig (< 15 Std. und < 630 DM) ÄNDERUNG ! - § 8 I Nr. 2 = kurzfristig geringfügig (< 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage) hier gibt es keine Änderung, es bleibt beim pauschalen Steuerabzug - auch nicht geringfügige Beschäftigungen werden dazugerechnet, dann sind alle SV-pflichtig (früher wurden nur die geringfügigen zusammengerechnet) - wenn der einzige Job, dann weiterhin 630 DM ausgezahlt (Verzicht auf RV-Freiheit möglich § 5 II SGB VI, Aufklärungspflicht des AG) - pauschalierte Lohnsteuer entfällt, dafür zahlt AG Pauschalbeiträge zur SV: 10 % zur KV und 12 % zur RV (= 138,60 DM) - keine Beiträge zur AV : § 27 II SGB III - nur wenn Hauptberuf nicht SV-pflichtig, sonst normale SV-Beiträge (ohne AV) - keine KV, wenn AN nicht in gesetzl. KK, zB Beamte - Erwerb in RV für 1 Jahr: 4,17 DM mehr Rente und 1,4 Monate Wartezeit - Aufstockungsoption: B kann durch eigene Beiträge iHv 7,5 % den vollen Leistungsanspruch ggü der RV erwerben - Lohnsteuerfreiheit nur dann, wenn keine anderen Einkünfte (Grundfreibetrag für Ledige 13.067 DM, darüber fällt LSt an) - Freistellungsbescheinigung von Lohnsteuerpflicht möglich - 28a SGB IV: Meldepflicht der Beschäftigung durch AG bei KK - Nachweispflicht des AG: er muß schriftlichen Vertrag machen
		Vorschalt- gesetz	- Änderung des SGB III (Arbeitsförderung) zum 1.8.1999 in Kraft - Vereinfachung des Vw-Verfahrens - effizientere arbeitsmarktpolitische Instrumente Inhalt: - Erleichterung bei ABM, Existenzgründungen, Trainingsmaßnahmen - Erweiterung der Strukturanpassungsmaßnahmen (Umwelt, Jugend) - Arbeitnehmerhilfe (Experimentierklausel bis 2002) - Erleichterungen bei der beruflichen Weiterbildung - Eingliederungszuschuß für ältere AN - Wegfall der persönlichen Meldung alle 3 Monate beim ALG - Vereinfachung bei ALG-Bemessung, Nachweisen u. Leistungsberechnung
GG	1 I	Menschenwürde	Gewähr des Existenzminimums - zurückhaltende Rsp des BVerfGG
	3	Gleichheitsgebot	- Jarass NJW 97, 2545 - erhebliche praktische Bedeutung - aber nur selten erfolgreich, da kein Rechtsanspruch auf faktische Gleichheit (nur Willkürverbot) - bei Regelung von Massentatbeständen darf Gesetzgeber typisieren und pauschalieren
	6	Ehe und Familie	- Institutsgarantie, Abwehrrecht und verbindliche Wertentscheidung - Abs. 4 Grundrecht des Mutter auf Schutz durch Gemeinschaft - Abs. 5 Grundrecht des nicht-ehelichen Kindes - "hinkende Ehe": die nur nach ausländischem, aber nicht nach deutschen Recht gilt
	12	Berufsfreiheit	- geringe Bedeutung - kein Recht auf Arbeit oder Förderung einer bestimmten Berufsausbildung
	14 I	Eigentums- garantie	Sozialleistungsansprüche genießen zT Eigentumsgarantie, zB beitragsfinanzierte Anwartschaften auf Leistungen, die der Sicherung des LU dienen (Rentenansprüche, Arbeitslosengeld)
GG	20 I 28 I 1	Sozialstaats- prinzip	- Garantie durch Ewigkeitsklausel Art 79 III - Gesetzgeber als Adressat =Verfassungsauftrag, durch Gesetze für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen - kein Grundrecht des Einzelnen auf bestimmte Sozialleistung oder Gesetz - numerus clausus-Entscheidung des BVerfG (33, 303) - Teilhaberechte können sich ergeben aus anderen GR iVm dem Sozialstaatsprinzip (Art 1 I, 3, 6, 12, 14 I GG) - Belastungen des Bürgers durch das Sozialstaatsprinzip (Zwangsmitgliedschaft, Beiträge)
SGB I			- Art I Allgemeiner Teil - Art II Übergangs- und Schlußvorschriften
SGB I	1 I	Sozialrecht	= Verwirklichung sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit
	2	soziale Rechte	§§ 3 - 10 - keine subjektiven Rechte, lediglich Programmcharakter (2 I 2) § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung § 4 Sozialversicherung § 5 Soziale Entschädigung § 6 Minderung des Familienaufwandes § 7 Wohngeld § 8 Kinder- und Jugendhilfe § 9 Sozialhilfe § 10 Eingliederung Behinderter
	11 - 29	Einweisungs-vorschriften
	11	Leistungsarten	Sozialleistung = Leistung, die ein Leistungsträger des SR dem Bürger zur Erfüllung der sozialen Rechte erbringt 1) Dienst-, Sach- und Geldleistungen (§ 11 SGBI) 2) Präventions-, Restitutions- und Kompensationsleistung (Funktion) 3) einmalige und wiederkehrende Leistungen 4) Anspruchs- und Ermessensleistungen 5) endgültige und einstweilige Leistungen
	12	Leistungsträger	- Zuständigkeit
		Pflichten der Sozialleistungs-träger	- Pflicht zu Leistungserbringung und Fürsorge- und Betreuungspflichten - bei Pflichtverletzungen: - Amtshaftungsanspruch 839 BGB, 34 GG - SEA wegen öff-rechtl Pflichtverletzung (zB PVV, Verzug) à zu schwach, daher richterliche Rechtsfortbildung: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch: - Fortentwicklung des öff-rechtl FBA (130 I SGG); aA Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips und 242 BGB - TBV: Pflichtwidrige, nicht notwendig schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht ggü dem Berechtigten, insbesondere eine fehlerhafte Auskunft, Beratung oder Betreuung (subsidiär zu 44 SGB X) - RF: SE durch Vornahme der Diensthandlung (auch Bewilligung einer Geldleistung)
SGB I	14, 15	Beratung, Auskunft	- subj. Recht des Bürgers (einklagbar)
	16	Antragstellung
	17	Ausführung der Sozialleistungen	- objektive Rechtspflichten, kein subj- öff. Recht des Bürgers
	26	Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
	30 - 67	Geimeinsame Vorschriften
	30	Geltungsbreich	- Territorialprinzip (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) - Staatsangehörigkeit ist irrelevant - Modifizierung bei Grenzgänger (Wohnung und Arbeit in versch. Staaten) und bei Wanderarbeitnehmer - bei SV und AF gilt Beschäftigungsortsprinzip
	30 III	Definition Wohnsitz
	31	Gesetzes- vorbehalt	- auch für die Leistungsseite
	35	Sozialgeheimnis	- näher geregelt in 67 - 85 a SGB X
	36	Handlungs- fähigkeit	- ab dem 15. Lebensjahr
	37 S.1	Vorbehalt abweichender Regelungen	nur soweit die anderen Bücher der SGB keine abweichenden Regelungen enthalten
	38	Rechtsanspruch	Sozialleistungsanspruch - Anspruch des Berechtigten ggü dem SL-Träger auf Gewährung einer Sozialleistung = ör Rechtsbeziehung Entstehen des Anspruchs: - Antrag hat grds. nur verfahrenseinleitende Wirkung, aber spezialgesetzlich oft auch materielle Wirkung - Stammrecht = Grundberechtigung auf Leistung (daraus fließen Einzelansprüche) Zuerkennung (Feststellung) des SL-Anspruchs: - wirkt bei Ermessensleistungen rechtsbegründend - durch VA (31 SGB X) oder durch ör Vertrag (53 II SGBX) - Zuerkennung oder Versagung ist bei Anspruchsleistungen streng an das Gesetz gebunden - bei langwierigen Prüfungen ist einstweilige Gewährung zulässig Rechtsnachfolge: - Ansprüche auf Dienst-/Sachleistungen sind nicht übvertragbar oder vererblich - bei Geldleistungen ist Rechtsübergang möglich, wenn Anspruch zum Todeszeitpunkt festgestellt oder VwVerf anhängig war und fällig war - Sonderrechtsnachfolge § 56 SGB I Wegfall des Anspruchs: - Abgrenzung zum Ruhen - durch Änderung der tatsächlichen od. rechtl. Verhältnisse (48 SGB X) - durch Verzicht (einseitige WE, Verzicht ist aber widerrufbar) - durch Erfüllung (= Bewirken der SL), siehe BGB - Erfüllungsurrogate (Aufrechnung oder Verrechnung 51, 52 SGB I) - Erfüllung an Dritte (48, 49 SGB I) - fingierte Erfüllung (107 I SGB X - Leistung des "falschen" LT) Sozialrechtsverhältnis = ör Schuldverhältnis
	39	Ermessens-leistungen	- eingeschränkt durch den Gleichheitsgrundsatz
	40	Entstehen des Anspruchs	mit Wirksamwerden der Entscheidung - Fälligkeit gem. 41 mit dem Entstehen - Vorschüsse, vorläufige Leistungen gem. 42, 43 - Verzinsung 4 % (§ 44), nur für Sozialleistungen Bürger gg LT - Verjährung in vier Jahren § 45 (gilt nicht für das Stammrecht), aber § 218 BGB gilt nicht, nach Verjährung ist LT berechtigt Leistung zu verweigern (Ermessens-VA) - Verwirkung ist ebenfalls anwendbar (242 BGB)
	43	vorläufige Leistung	- Ersattungspflicht nach 102 SGB X
	60 - 67	Mitwirkungs- pflichten des Leistungs-berechtigten	= Obliegenheiten - Angabe von Tatsachen, Beweismittel 60 - persönliches Erscheinen 61 - Untersuchungen, Heilbehandlungen 62, 63 - berufsfördernde Maßnahmen - Grenzen der Mitwirkung
	66	Folgen fehlerhafter Mitwirkung	- Verletzung führt grds. nicht zum Verlust der Ansprüche oder zum SE - aber Nachteile bei Leistungsgewährung - Versagung oder Entziehung der Leistung nur bei vorheriger Aufklärung
SGB I	Art. II § 1		als besondere Teile des SGB gelten: BaföGG, RVO, BSHG etc.
SGB IV		Gemeinsame Vorschriften
		Sozial-versicherungs-recht	§ 4 SGB I: - gesetzliche Krankenversicherung, § 21 - soziale Pflegeversicherung, § 21a - gesetzliche Unfallversicherung, § 22 - gesetzliche Rentenversicherung, § 23
		Allgemeines	Merkmale: - Risiko wird von Gemeinschaft getragen - Beitragfinanzierung - zwangsweise Mitglied der Gefahrengemeinschaft - Solidaritätsprinzip - abstrakt beschriebene Leistungsvoraussetzungen - SV-Träger = jur Pers des öff REchts (Selbstverwaltung) Arten: - Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung Systematik: - Grundsatz: Versicherungspflicht - Ausnahme: Versicherungsfreiheit (durch Gesetz) - Ausnahme: Versciherungsbefreiung (durch VA)
	1 - 18g	Grundsätze und Begriffs-bestimmungen
	2	Versicherter Personenkreis	Pflichtversicherung KV: 5 SGB V PflV: 20, 21 SGB XI UV: 2, 3 SGB VII RV: 1-3 SGB VI AV: 25, 26 SGB III freiwillige Versicherung (= öff-rechtl Gestaltungsrecht) Zustandekommen durch Erfüllung der gesetzl. Voraussetzung und Beitritt (Antrag) Sonderformen Familienversicherung, Pflichtversicherung kraft Antrag (RV), Versicherung kraft Versorgungsausgleichs
	2 II Nr.1	Pflicht- versicherung der Arbeitnehmer	Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis: - Beschäftigung = jede nichtselbständige Arbeit in einem Arbeitsverhältnis und der Erwerb beruflicher Kenntnisse im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (§ 7) - fremdnützig, fremdbestimmt + Charakter eines wirtschaftlichen Austauschverhältnisses - regelmäßig in den Betrieb des AG eingegliedert und dessen Weisungen nach Art, Zeit, Ort und Umfang der Arbeit abhänigig - persönliche (nicht notwendig wirtschaftliche) Abhängigkeit - Dienstbereitschaft des AN und Verfügungsmacht des AG - Entgeltichkeit des AV (!! bei UV nicht erforderlich !!) 14 SGB IV - kann auch bestehen, wenn kein Arbeitsverhältnis vorliegt (zB bei Sittenwidrigkeit) und umgekehrt (zB unbezahlter Urlaub) - B kann sich in Ausnahmefällen von Vers.Pfl. befreien - Abgrenzung: (kein vpfl. BV) - Scheinarbeitsverhältnis (Meldung, aber keine echte Beschäftigung) - Mitarbeit auf Gefälligkeit - familienhafte Mitarbeit (1619, 1353 BGB) - Arbeit von Vereinsmitgliedern im Verein - Selbständigkeit Versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis - Personen, die anderen Versorgungssystemen angehören (Beamte etc.) - Besserverdienende in der KV = deren Entgelt 75 % der Beitragsbemessungsgrenze der RV übersteigt 1998 = 75.600 DM = Jahresarbeitsentgeltgrenze - sie können sich freiwillig versichern § 9 SGB V - Geringfügig Beschäftigte 8 SGB IV - Werkstudenten (bis 19 Std / Woche oder in Semesterferien) - bei mißglücktem Arbeitsversuch
SGB IV	157	Beitrags-bemessungs- grenze	= ca. das Doppelte des Durchschnittseinkommens (= 1998: 100.800 DM neue BL 84.000 DM) - Anlage 2 zu SGB VI
		Durchschnitts- entgelt	- 1998 = 53.745 DM - Anlage 1 zu SGB VI
	4	Austrahlung	Personen, die nur vorübergehend zur Arbeit ins Ausland gesandt werden, werden weiterhin so gestellt, als würden sie in D arbeiten
	5	Einstrahlung	Personen, die nur vorübergehend zu Arbeit nach Deutschland gsandt sind, unterliegen nicht dem deutschen VersicherungsR
	7	Beschäftigung	- Abs. 4: "Scheinselbständige"
		Selbständigkeit	Indizien: - eigenes Unternehmerrisiko - eigene Betriebsstätte - freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft - freie Gestaltung der Tätigkeit nach Art und Zeit
	8	Geringfügig Beschäftigte	- Dauer der Arbeitszeit < 15 Std. - geringes Arbeitsentgelt 630 DM (= 1/7 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV) !!! - oder längstens 2 Monate bzw. 50 Arbeitstage im Jahr
	14	Arbeitsentgelt	= alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung - Entgelt muß nicht notwendig vom AG bezahlt werden (auch Kunde) - tatsächliche Gegebenheiten sind entscheidend, nicht Bezeichnung im Arbeitsvertrag
	18	Bezugsgröße	= Durchschnittsentgelt der gesetzlichen RV im vorangegangenen Kalenderjahr 1998 = 4400 DM 1999 = 4500 DM
	19	Leistungen	- auf Antrag oder von Amts wegen
	20 - 28	Beitragspflicht	- eigenständige Abgabenform - Erhebung in % aus beitragspflichtigen Einnahmen - Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze ist beitragsfrei - durch Satzung oder Gesetz festgelegt - AG trägt grds. die Hälfte (Ausn. UV trägt er allein) - AG ist aber alleiniger Schuldner, er kann seinen Anspruch gg den AN nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend machen (nur innerhalb von drei Monaten) - Einzugstellen sind die Krankenkassen 28 h SGB IV - Verjährung nach 4 Jahren § 25
	26	Erstattung zu Unrecht erbrachter Beiträge	- Verjährung des Erstattungsanspruchs in 4 Jahren
	28a - 28 r	Meldepflichten des AG Gesamtsozial-versicherungs-beitrag	28 d: Gesamtsozialversicherungsbeitrag = RV, KV, PfV, AV 28 e: Zahlungspflicht des AG 28 g: Beitragsabzug (bei Lohnauszahlung), nachträglich nur für 3 Monate 28 h: Einzugsstellen sind die Krankenkassen (des AN)
	29 - 90	Sozialversiche-rungsträger	Überblick: - KV Krankenkassen - PfV Pflegekassen (in KK errichtet) - UV Berufsgenossenschaften - RV Landesversicherungsanstalten Bundesversicherungsanstalt (Angestellte) Seekasse, Bahnvers.anstlt, Bundesknappschaft, landwirtsch. Alterskassen - AV Bundesanstalt für Arbeit Rechtsform: = rechtsfähige Körperschaften des öff Rechts mit Selbstverwaltung - auch Anstalten sind gemeint Selbstverwaltung: = mittelbare, d.h. durch organisatorisch verselbständigte Träger durchgeführte Selbstverwaltung § 29 III - Rechtsetzungsautonomie durch im Rahmen der Gesetze - Finanzhoheit, kein großer Gestaltungsspielraum, nur Haushaltsplan Organisation: - Mitglieder sind die Versicherten und die AG, sie werden durch Organe repäsentiert: - Vertreterversammlung = "Legislative", setzt Recht, stellt Haushalt fest, wählt Vorstand und GF, Wahl in SV-Wahlen für 6 Jahre, Grundsatz der Parität, d.h. je zur Hälfte Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber - Vorstand = "Regierung", ebenfalls Parität, Verbot der Doppelmitgliedschaft, stellt Haushalt auf, Amtsdauer 6 Jahre, verwaltet den Versicherungsträger - Geschäftsführer = gehört dem Vorstand an und führt die laufenden Geschäfte, vertritt den Versicherungsträger, Wahl durch V-Versammlung auf Vorschlag des Vorstandes, idR eine Personen (oder drei Personen), hauptamtlich tätig - seit 1.1.1996 andere Organisationsformen bei den Krankenkassen: - Verwaltungsrat (statt V-Versammlung), mindestens 50 % aus Versichternvertretern - Vorstand (statt Vorstand und GF) besteht aus 2 - 3 Personen, wird vom Vw-Rat gewählt für 6 Jahre
SGB V		Gesetzliche Kranken-versicherung	Historischer Überblick: - 1883 Gesetz betreffend die KV der Arbeiter = KVG (erstmals Versicherungszwang) - 1914 Reichsversicherungsordnung = RVO - 20.12.1988 Gesundheitsreformgesetz = GRG - in Gestalt des SGB V (ab 1.1.1989) - Schaffung des Medizinischen Dienstes - keine Krankenkassenarten mehr (freie Wahl der KK) - Risikostrukturausgleich - Wettbewerb der KK über den Beitragssatz - 23.6.1997 1. und 2. Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung - Kündigungsmöglichkiet nach Beitragserhöhung - fakultativ Kostenerstattung statt Sachleistungsprinzip - Möglichkeit der Beitragsrückerstattung
		Struktur prinzipien	- Finalität der Leistungen = bei Krankheit erhält V Leistung (nicht kausal nach Ursache der K), auch wenn K selbst verursacht wurde - Solidarprinzip (und fehlende Risikoäquivalenz) = KV dient dem sozialen Ausgleich, Beitrag nur nach finanzieller Leistungsfähigkeit, ggf. ist Familie mitversichert (dagegen: Äqivalenzprinzip, das am individuellen Risiko ausgerichtet ist) - Sachleistungsprinzip = Arzt hat keinen Anspruch gg den Versicherten, sondern nur gg die KK; korrekt: Sachleistungsverschaffungsprinizip; Ärzte müssen Mitglieder der zuständigen kassenärztlichen Vereinigung sein (KÄV = öR Körperschaft); KK zahlen an die KÄV (nicht an die Vertragsärzte); seit 2. NOG auch Kostenerstattung möglich (auf Wunsch des V)
		Träger der gesetzl. KV	= sich selbst verwaltende Körperschaften des öR - zZ gibt es 607 Krankenkassen - unterteilt in 7 Kassenarten (Orts-, Betriebs-, Innungs-, See-, landwirtschaftl-, Ersatzkassen und Bundesknappschaft
		Mitgliedschaft in der KV	= die Versicherten (nicht: AG) - das Versicherungsverhältnis wird durch die Mitgleidschaft betsimmt und nicht umgekehrt - Ansprüche könne auch Famlienangehörige des Stammversicherten ableiten
		Gruppen der KV	- Versicherung kraft Gesetzes § 5 SGB V - Versicherungsfreiheit § 6 - 8 - Versicherungsberechtigung § 9 - Familienversicherung § 10
		Versicherungsfall	= Eintritt des leistungsauslösenden Risikos - Krankheit = jeder regelwidrige Körper- oder Geisteszustand; behandlungsbeürftiger Zustand; auch Verdacht einer Erkrankung reicht, Vorsorgeuntersuchungen - Arbeitsunfähigkeit = vorübergehender Verlust der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen - krankheitsbedingt (Verweisbarkeit richtet sich nur nach Arbeitsvertrag) - wg Betreuung eines kranken Kindes - stationärer Aufnethalt in KH o.ä. - infolge Schwangerschaftsabbruch oder Sterilisation - Beschäftigungsverbote nach MuSchG - Schwangerschaft, Mutterschaft - konkrete Gesundheitsgefährdung - Tod
		KV-Leistungen	- Leistungen bei Krankheit (= Krankenbehandlung, Rehabilitation und Krankengeld) - Fahrkosten - Sterbegeld - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten
	5	Versicherungs- pflicht	- gegen Entgelt abhängig Beschäftigte - Auszubildende - Arbeitslose - Landwirte - Künstler und Publizisten - Jugendliche in besonderen Einrichtungen - Teilnehmer an berufl. Rehabilitation - Behinderte in werkstätten - Studenten bis 14. Semester oder bis 30 Lj - Rentner
SGB V	6	Versicherungs-freiheit	- abhängig Beschäftigte deren JAE 75 % der BBG der RV übersteigt (1998: 75.600 DM) - Beamten, Soldaten, Richter, Geistliche - Werkstudenten - Personen die durch EG versorgt sind - geringfügig Beschäftigte
	8	Befreiung von der Versicherungs- pflicht	- durch einseitige empfangsbedürftige WE ggü der KK
	9	freiwillige KV
	10	Familien-versicherung	- das Familienmitglied leitet Anspruch vom Stammversicherten ab, hat aber Anspruch aus eigener Versicherung
	19	Erlöschen des Leistungs- anspruchs
	27 - 43	Kranken- behandlung	- ärztliche Behandlung - Hilfsmittel - häusl Krankenpflege - Krankenhausbehandlung
	44 - 51	Krankengeld	- bei Arbeitsunfähigkeit oder KH-Aufenthalt
RVO	195	Leistungen bei Mutterschaft
SGB V	69 - 139	Leistungs- erbringung durch die KK
		kassenärztlichen Vereinigung	= Zwangskörperschaft der Vertragsärzte
	186	Beginn der Mitgliedschaft	- mit dem Tag des Eintritts in die Beschäftigung
	190	Ende der Mitgliedschaft
	220 - 225	Finanzierung	Beiträge: Bruttogehalt x Beitragssatz (ca. 13 %)
SGB XI		Soziale Pflege-versicherung	- trat ab 1.6.1994 in Kraft - Pflegestufe I bis III (ambulant: 400 bis 2800 DM; stationär: 2000 bis 2800DM) - ist Volksversicherung, weil auch diejenigen über der JAE-Grenze einbezogen sind - keine bedarfsorientierte Vollversicherung, sondern vorgegebene maximale Leistungshöhe - Sachleistungsprinizp und Kostenerstattung - Leistungsrecht = Rechtsverhältnis zwischen Versichertem und PflK - Leistungserbringungsrecht = Rechtsverhältnis zwischen PflK und Trägern der Pflegeeinrichtungen
	4	Art und Umfang der Leistungen
	14	Begriff der Pflege- bedürftigkeit	- körperlich, geistige oder seelische Behinderung - dauer voraussichtlich mind. 6 Monate - für die gewöhnlichen und wiederkehrenden Verichtungen im tägl. Leben - in erheblich oder höherem Maße der Hilfe bedürftig Abgrenzungsprobleme: - Grundpflege nach dem SGB XI u n d häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V - dort gibt es einen Überschneidungsbereich
	15	Pflegestufen	I erhebliche Pflegebedürftigkeit II Schwerpflegebedürftigkeit III Schwerstpflegebedürftigkeit Feststellung durch den MDK (medizinischer Dienst der KK) - Verfahren der Feststellung § 18
	20 - 27	Versicherungs-pflichtiger Personenkreis	- alle die auch der Versicherungspflicht der KV unterliegen
	28 - 35	Leistungen	- Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Leistungsvoraussetzungen § 33 (zB Vorversicherungszeiten) Arten: - Leistungen bei häuslicher Pflege - teil- und vollstationäre Pflege - Leistungen für Pflegepersonen
SGB XI	36 - 40	Leistungen bei häuslicher Pflege	- Pflegesachleistung (750 - 2800 DM) § 36 - Pflegegeld (400 - 1300 DM) § 37 - Kombination bei Geldleistung und Sachleistung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 39 - Pflegehilfsmittel und technische Hilfen
	41 - 43	teil- und voll-stationäre Pflege	- vollstationär nur als Sachleistung (2000 - 2800 DM)
	46, 47	Träger der PflV	- Pflegekassen (Teil der Krankenkasse) - rechtlich selbständig, aber ohne eigenes Verwaltungspersonal, -vermögen
	54 - 60	Finanzierung	- Streichung eines Feiertages - Beitragssatz 1,7 % (§ 55) - wird je zur Hälfte vom AN und AG getragen (0,85%) - Zahlung an die KK - AG ist Beitragsschuldner und zieht die Beiträge vom Arbeitsentgelt ab
	72	Versorgungs- vertrag	= ör Vertrag zw Pflegekasse und Pflegeeinrichtung
SGB VII		Gesetzliche Unfall-versicherung	- 1884 Unfallversicherungsgesetz - 1914 RVO - 1997 SGB VII - obligatorisches System kollektiven Schadensausgleichs - soziales Schutzprinzip: AN muß nicht die Schuld des U nachweisen, "Alles-oder-Nichts-Prinzip" (dh, keine Teilansrüche möglich) - Haftungsersetzungsprinzip: U wird aufgrund der Beiträge von sämtlicher Haftung freigestellt - AN muß keine Beiträge entrichten - echte UV: = Schutz der abhängig Beschäftigten vor Auswirkungen aus Arbietsunfall - unechte UV: = Ausweitung des Personenkreises, ör Entschädigungstatbestände
	2	Versicherung kraft Gesetzes	- auch wenn kein Beitrag gezahlt wurde - Beschäftigte - Beschäftigungsnahe Tätigkeiten - Selbständige, die beonders schutzbedürftig sind - Auszubildende - gemeinwohlbezogene Tätgkeiten - sonstige (Kinder, Studenten) - Personen, die wie B tätig werden (arbeitnehmerähnlich) - Leibesfrucht (auch wenn Mutter nicht erkrankt)
	3 - 6		3 Versicherung kraft Satzung 4 Versicherungsfreiheit 5 Versicherungsbefreiung 6 Freiwillige Versicherung
	7	Versicherungs- fall	= Eintritt des versicherten Risikos (ist nicht notwendig auch ein Leistungsfall) - Arbeitsunfälle § 8 - Berufskrankheiten § 9 - dem Arbeitsunfall gleichgestellten versicherten Tätigkeiten - auch bei verbotswidrigem Handeln (§ 7 Abs.2) - Besonderheit: UV hat diskontinuierlichen Chararkter, d.h. Versicherung besteht nur in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten; nur insoweit der B seiner Tätigkeit als AN nachgeht
	8	Arbeitsunfall	= Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), auch Wegeunfälle (Abs.2) Unfall = zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (8 I 2) Voraussetzungen eines Arbeitsunfalles: 1. Ausübung einer versicherten Tätigkeit 2. Zurechnungszusammenhang, d.h. konkreter Handlungsablauf muß mit versicherter Tätigkeit in innerem Zusammenhang stehen 3. Unfallkausalität, dh konkreter Handlungsablauf muß das Unfallereignis (mit-) verursacht haben (haftungsbegründene K) 4. Schadenskausalität, dh das Unfallereignis muß den Schaden (mit-) verursacht haben (haftungsausfüllende K)
		Wegeunfälle	- sind grds. "versicherte Tätigkeit" § 8 II - nicht, wenn Unterbrechung von länger als 2 Std. für eigenwirtsch Zwecke - nicht, wenn "Abweg" beschritten wird - Umweg ist versichert, wenn er nicht außer Verhältnis zum direkten Weg steht
		Probleme des Zurechnungs-zusammenhangs	- ausgeschlossen, wenn B einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht - Abgrenzung, ob eigenwirtschaftliches oder betriebsbezogenes Handeln besteht: Zweck der Tätigkeit (finale Handlungstendenz) - eingeschränkter "Betriebsbann", dh nicht alle Unfälle in der Betriebssphäre sind versichert - eigenwirtschaftliche T ist nur ausnw. geschützt unter dem Gesichtspunkt der Gefahreröffnung - Nahrungsaufnahme ist eigenwirtschaftlicher Bereich, nur der Weg zu Kantine ist geschützt, Essen nur geschützt, wenn gerade betrieblicher Grund vorliegt (zB Eile) - geringfügige Unterbrechung der versT ist geschützt, wenn sehr enger räuml-zeitl Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftveranstaltungen +, wenn Zweck die Förderung der Verbundenheit der B untereinander ist; Betriebssport+, wenn dies Ausgleich ist - Tätlichkeiten am AP+, wenn Anlaß des Streits betriebsbezogen war - im Vollrausch nicht mehr versichert (konkrete Betrachtung!), bei leichterer A Versicherung + - Suizid im Betrieb minus, es sei denn betriebliches Motiv - selbstgeschaffene Gefahr? grds. verschuldensunabhängig, aber minus, wenn Sorgfalt in besonders hohem Maße vorsätzlich verletzt und keine Betriebsdienlichkeit - gemischte Tätigkeiten +, wenn keine Trennung möglich und die Tätigkeit den betrieblichen Interessen im wesentlichen auch gedient hat - Dienst- und Geschäftsreisen +, wenn nicht offensichtlich nur eigenwirtschaftliche Tätigkeit
SGB VII	9	Berufs- krankheiten	= liegt nur vor, wenn sie in Anlage 1 zur BKVO aufgelistet ist (sog. Listenprinzip) - in Liste, wenn "gruppentypische Gefahr", - Krankheit wird durch Tätigkeit in bestimmten Gefährdungsbereich verursacht - 9 II: auch wenn nicht in Liste, aber alle Voraussetzungen vorliegen - es genügt die Feststellung pathologischer Veränderungen Beweislast: - grds. ist der Vollbeweis zu erbringen, Beweiserleichterungen nur im Kausalzusammenhang (Wahrscheinlichkeit) - Versicherte hat BL für anspruchsbegründende Tatsachen, der UV-TRäger für anspruchshindernde T
	26	Anspruch aus UV
	26 - 103	Leistungen	- Grundsatz § 26 III: Rehabilitation vor Rente - 26 IV 2: Sach- und Dienstleistungsprinzip - alle Leistungen aus einer Hand - Heilbehandlungen - Leistungen zur Rehabilitation (sozial und berufsfördernd) - Übergangsleistungen bei drohender BK - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Geldleistungen, Verletztenrenten (auch an Hinterbliebene), Abfindungen - MdE = Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach Tabellen), abstrakter Bewertungsmaßstab - Verletztenrente = 2/3 x JAV x % MdE (wird auch bezahlt, wenn V noch gleiches Einkommen hat wie vorher)
	104	Beschränkung der Haftung des U	- wenn Versicherungsfall nicht vorsatzlich herbeigeführt wurde, wird der U von sämtlichen SEA des AN freigestellt - kein Anspruch des AN auf Schmerzensgeld (auch 847 BGB minus) - Ausnahme vom Haftungsausschluß: Teilnahme am allg Straßenverkehr
	105	Beschränkung der Haftung von anderen Beschäftigten	ratio: - Wahrung des Betriebsfriedens - Schutz des AG vor SEA (weil B2 den AG im Wege des innerbetrieblichen Schadensausgleichs in Anspruch nehmen könnte)
	114	UV-Träger	Berufsgenossenschaften, Unfallkassen etc. - rechtsfähige sich selbst verw. Körpersch. des ÖR - Mitglieder sind die Unternehmer kraft Gesetzes (ohne Aufnahmeakt)
	136	Bescheid über Zuständigkeit; Unternehme- rbegriff	- Beiträge werden allein vom U entrichtet - BSG: (sehr weite auslegung) Unternehmen = Inbegriff einer planmäßigen, für eine gewisse Dauer bestimmte Vilezahl von Tätigkeiten, die auf einen einheitlichen Zweck gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden
	150 - 189	Finanzierung
	152	Umlage	Beitrag = Arbeitsentgelt x Gefahrklasse x Umlageziffer 1000
SGB VI		Gesetzliche Renten-versicherung	1891 Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Alterssicherung 1911 RVO (KV, UV, RV) 1911 AngestelltenversicherungsG 1923 ReichsknappschaftsG 1938 Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 1957 Rentenreform (nicht mehr als Mittel zur Abwednung von Not, sondern ausreichende Existenzgrundlage) 1960 FrendrentenG (für Vertriebene und Flüchtlinge) 1960 Handwerkerversicherung 1957 Altershilfe der Landwirte 1981 KünstlersozialversicherungsG 1975 Gesetz über die SV Behinderter 1.1.1992 Rentenreformgesetz = SGB VI 1.1.1999 Rentenreformgesetz
		Ergänzende Sicherungen	- Zusatzversorgung im öff Dienst (Grundlage: Tarifvertragsrecht) - Betriebsrenten - private Vorsorge
		Aufbau	Zweige: Träger der RV: - Arbeiter 23 Landesversicherungsanstalten, BahnVA, Seekasse - Angestellte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (Berlin) - Bergleute Bundesknappschaft (Bochum) (Arbeiter, Angest. Selbst.) - Landwirte Landwirtschaftliche Alterskassen (bei den lw Berufsgenossenschaften) - Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Trägern
			Arbeiter = abhängige Lohnarbeit, vorwiegend körperliche Arbeit Angestellte = Beschäftigungsverhältnis, überwiegend geistige Arbeit
		versicherungs-fremde Leistungen	Zeiten, in denen keine Beiträge geleistet wurden, werden als Beitragszeiten behandelt (Kriegsdienst, Kindererziehung)
		Bundesgarantie	Bund leistet der RV Liquiditätshilfen, wenn Mittel nicht ausreichen (diese sind zurückzuzahlen)
		Prinzipien der Finanzierung	früher: Anwartschaftdeckungsverfahren - Beiträge wurden angesammelt und aus diesem Kapital Leistungen erbracht - funktioniert nur bei stabilem Lohn- und Preisniveau - bei Inflation sinkt der Wert der Rentenanwartschaften seit 1957/1969 Umlageverfahren: - Renten werden aus den aktuellen Zahlungen geleistet - "Generationenvertrag" - Schwankungsreserve: ein Tiel der Kalenderennahmen wird einbehalten - Lohnerhöhungen führen zu Rentenerhöhungen - Problem: Veränderung der Altersstruktur
SGB VI	1 - 4	Pflicht- versicherung	1 Beschäftigte 2 Selbständig Tätige 3 Sonstige Versicherte (Erziehende bis 36 Monate; Pflegepersonen; Wehr- und Zivildienstleistende; Krankengeld, ALG-Bezieher; Vorruheständler) 4 Versicherungspflicht auf Antrag (Antrag und bestimmte Voraussetzungen) = Vers kraft Gesetzes
	5	Versicherungs-freiheit	- diejeinige, die einem anderen Versorgungssystem angehören - Beamte, Richter etc. - Geringfügig Beschäftigte (jetzt nicht mehr??) - Studenten, Rentner
	6	Befreiung von der Versicherungs-pflicht	- Pflichtversicherte können sich unter best. Voraussetzungen befreien - wenn andere Sicherung besteht - nur auf Antrag für eine bestimmte Beschäftigung
	7	freiwillige Versicherung	- seit 1972 möglich - grds. für alle Personen, die nicht vers.pfl. sind - Zustandekommen: mit Zugang der Beitrittserklärung einer beitrittsberechtigten Person bei dem Versicherungträger und Zahlung des ersten Beitrages (hM) - Möglichkeit der Höherversicherung seit 1998 abgeschaftt - Versicherter trägt die Beitragslast allein
	8	Versicherung	- kraft Nachvericherung (zB Beamte, Richter nach Entlassung) - kraft Versorgungsausgleich (nach Scheidung)
		Versicherungs-verhältnis	- latentes Versicherungsverhältnis (also auch ohne laufende Beitragszahlungen)
		Leistungsarten	1) Leistungen der Rehabilitation 2) Rentenleistungen
	9 - 31	Rehabilitation	= durch medizinische, berufsfördernde und ergänzende Leistungen eine drohende oder eingetretene Erwerbsminderung zu überwinden - Grds. Rehabilitation vor Rente - Übergangsgeld § 20 ff
	33 - 105	Renten	- Rente wegen Alters - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Renten wegen Todes
	35 - 42	Rente wegen Alters	1) Regelaltersrente § 35 - 65. LjJ vollendet und allg. Wartezeit erfüllt (5 Jahre) - keine Hinzuverdienstgrenze 2) A für langjährig Versicherte § 36 - schon mit dem 63. LJ, wenn 35 Jahre Wartezeit erfüllt 3) A für Schwerbehinderte, Berufs- und Erwerbsunfähige § 37 - ab dem 60. LJ - ab 1.1.2000: nur noch für SchwB und ab dem 63. LJ 4) A wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit § 38 - 60. Lj und mind. 52 Wochen davor arbeitslos, 15 Jahre Wartezeit - nur noch bis 31.12.1999 5) A für Frauen § 39 - 60. LJ und 15 Jahre Wartezeit (nur noch bis 31.12.1999) 6) A für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute § 40 - 60. Lj und 25 Wartezeit - § 42: auch Teilrente möglich - Hinzuverdienstgrenzen, wenn noch keine 65 Jahre alt - Beginn der Rente: Monat des Geburtstages und Antragstellung
SGB VI	43 - 45	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit	- Rente wegen Berufsunfähigkeit § 43 - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit § 44 - Rente für Bergleute § 45 à ab 1.1.2000 werden 44, 45 aufgehoben: nur noch § 43 R wegen Erwerbsminderung (= der V ist außerstande unter den üblichen Beding- ungen des Arbeitsmarktes mind. 3 Std. täglich erwerbstätig zu sein; rein abstrakte Betrachtung ohne Verweisungsberuf) Voraussetzungen: - Wartezeit - Vorversicherungszeit - EU / BU (Krankheit oder Behinderung länger als 6 Monate) - EU = gar kein Beruf mehr / BU = nicht mehr der ausgeübte Beruf (P: zumutbarer Verweisungsberuf; objektive Zumutbarkeit: gesundheitlich und fachlich; soziale Z: Berücksichtigung seines bisherigen Berufs; Verweisung auf nächst niedrigere Stufe ist zumutbar) - grds. auch wenn EU durch eigenes Verhalten vorwerfbar herbeigeführt (Ausn. 103, 104 SGB VI) - Höhe: Bu = 2/3 der EU - Hinzuverdienstgrenzen - bei mehreren Rentenansprüchen wird nur der höchste bezahlt (Ausn. UV) - Anrechnung der Rente bei Arbeitslosengeld
	46 - 49	Renten wegen Todes	= Schutz für die Hinterbliebenen 1) Witwenrente § 46 - erst seit 1986 - kleine Witwenrente = 25 % - große Witwenrente = 60 % wenn Ü noch ein Kind erzieht, das 45. LJ vollendet hat oder BU/EU ist - Ende mit Wiederheirat oder Tod (Abfindung = 24 Monate Rente) - Höhe: ersten drei Monate 100 % der Rente, danach 25 % oder 60 % - Einkommen der W wird angerechnet (über Freibetrag) - Verschollenheit steht Tod gleich 2) Erziehungsrente § 47 - R aus eigener Versicherung - für Kindererziehung bis 18.Lj 3) Waisenrente § 48 - Halbwaisenrente = 10 % - Vollwaisenrente = 20 % - plus Zuschlag - bis 18. Lj bzw Ende der Ausbildung (27.Lj)
	50 - 53	Wartezeiten
	54 - 62	Rentenrechtliche Zeiten	= Zeiten, die eine Leistungsanspruch begründen oder erhöhen - ausschlaggebend bei Berechnung der Entgeltpunkte 1) Beitragszeiten § 55 = in denen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt wurden oder als gezahlt gelten - auch: beitragsgeminderte Zeiten (AZ, ZZ EZ mit Beiträgen) 2) Beitragsfreie Zeiten § 54 IV = Monate, die mit Anrechungs-, Zurechnungs- oder Ersatzzeiten belegt sind und keine Beiträge gezahlt wurden a) Anrechnungszeiten § 58 = Zeiten, in denen der V wegen Krankheit, Mutterschaft, Schule, Arbeitslosigkeit nicht arbeiten kann - eine AZ muß grd.s eine verspflT folgen oder ihr vorausgehen b) Zurechnungszeiten = Ausgleich für vorzeitige Erwerbsunfähigkeit für den Verlust von Beitragszeiten, die sie sonst zurückgelegt hätten - ZZ gibt es daher nicht bei Altersrenten c) Ersatzzeiten § 250, 251 = Zeiten, in denen der V aus Gründe, die im Verantwortungsbereich der Allgemeinheit liegen, keine verspflT ausüben konnte - nur bis zum 1.1.1992, zB Soldat im Krieg 3) Berücksichtigungszeiten § 57 = Zeiten der Erziehung eines Kindes bis 10. Lj - nur mittelbare Wirkung bei BU oder EU-Rente, Anwartschaftserhaltung, Wartezeit
		Sonstige Zeiten	= die vorliegen müssen, damit die rZ ihre anspruchsbegründende Wirkung entfalten 1) Wartezeit = Voraussetzung für die Leistungserbringung; zwischen Versicherungsbeginn und Eintritt des Versicherungsfalles - unterschiedlich lang (je nach Leistungsart) - allgemeine Wartezeit: 5 Jahre Erfüllung durch Beitrags- oder Ersatzzeiten - große WZ: 35 Jahre Erfüllung durch alle rentenrechtlichen Zeiten - vorzeitige Erfüllung möglich (zB Arbeitsunfall in Ausbildung) - Fiktion der WZ-Erfüllung § 50 I 2 - WZ-Erfüllung durch Versorgungsausgleich § 52 2) Vorversicherungszeit = aktives Versicherungsverhältnis (Pflichtbeiträge!) in zeitlicher Nähe zum Eintritt des Versicherungsfalles - für manche Leistungen müssen neben den speziellen L-Voraus- setzungen und der Wartezeit noch VZ erfüllt sein 3) Belegungsfähiger Zeitraum = mit 17. LJ bis Eintritt des Vers.falles
SGB VI	63 - 98	Höhe der Rente	- Ziel: Höhe soll ca. 70 % des letzten Netto-einkommens ausmachen (bei 45 Versicherungsjahren)
	64	Rentenformel	Rente = EP (x Zugangsfaktor) x Rentenartfaktor x akt.Rentenwert
	65	Anpassung der Rente	- Rente wird jedes Jahr durch RVO der Veränderung des Netto- Lohnniveaus angepaßt (1.7.) - durchgeführt durch die Deutsche Post AG
	66	Perönliche Entgeltpunkte	- für zurückgelegte Beitragszeiten werden Entgeltpunkte verteilt - 1 EP = Durchschnittsbruttoverdienst pro Jahr (Anlage 1 SGB VI) - § 70 EP = Verdienst : Durchschnittsverdienst - § 71 EP bei Beitragsfreien Zeiten (sehr kompliziert)
	67	Rentenartfaktor	- je nach Art der Rente - Maßstab Altersrente = 1 - zB Witwenrente = 0,6
	68	Aktueller Rentenwert	- der aktuelle Rentenwert ist am durchschn. Verdienst orientiert und wird jedes Jahr durch RVO der Veränderung des Netto-Lohnniveaus angepaßt - ab 1.1.2000: Demographiefaktor wird miteinbezogen d.h. bis 2030 nur noch 65 % des Lohnniveaus
	77	Zugangsfaktor	- grds. =1 (ab 65. Lj) - geringer bei vorzeitiger Altersrente (0,003 % pro Jahr) oder EU - höher, wenn später in Rente
	106 - 109	Zusatzleistungen Rentenauskunft
	110 - 114	Leistungen an Berechtigte im Ausland	bei Deutschen voll, bei Ausländern teilweise
	115 - 124	Durchführung	119 Wahrnehmung von Aufgebn durch die Deutsche Bundespost
	125 - 152	Organisation und Datenschutz
	146	Verband Deutscher Rentenver-sicherungsträger
	149	Versicherungs- konto
	153 - 227	Finanzierung	- durch Beiträge (von Versicherten und AG) - durch den Bundeszuschuß: deckt ca. 1/5 der Augaben, sonst wäre Beitrag 20% teurer (Grund: versicherungfremde Leistungen) - zusätzlicher Bundeszuschuß aus dem Mehrwertsteueraufkommen
		Beitragshöhe	Pflichtversicherte: Beitrag = Beitragssatz (19,5%) X Bruttoverdienst - Beitragsatz soll durch Ökosteuer bis 2003 auf 18,5 % gesenkt werden - Verdienst nur bis zur Beitragsbemessunggrenze: = Doppelte des Durchschnittsverdienstes 1998: 100.800 DM/Jahr (= 8.400 / Monat) - Beitragslast je zur Hälfte AG und AN - AG zahlt alles über den Gesamtversicherungsbeitrag an die KK und behält Beitrag des AN vom Gehalt ein Freiwillig Versicherte: - Untergrenze: 630 DM - Obergrenze: BBG (8400 DM)
		Wirksamkeit von Beiträgen	- im Gegensatz zur KV, UV, AV werden versicherungspflichtige Zeiten, in denen keine Beiträge entrichtet wurden, nicht berücksichtigt - Voraussetzungen: Zulässigkeit, fristgerechte Zahlung (4 Jahre) - Vermutung, Fiktion der Beitragsentrichtung
SGb VI	153	Umlageverfahren
	157	Beiträge	Beitragshöhe
	159	Beitrags-bemessungs- grenze	= ca. das Doppelte des Durchschnittseinkommens (= 1998: 100.800 DM neue BL 84.000 DM) - Anlage 2 zu SGB VI
	204 - 209	Nachzahlung	- freiwillige Beiträge ausnahmsweise für bestimmte Zeiten (nur der AN-Anteil)
	210	Beitrags- erstattung	- für zu Recht entrichteter Beiträge
SGB III		Arbeits- förderungs- recht	1918 Erwerslosenfürsorgeverordnung 1927 Gesetz über Arbeitslosenvermittlung und-versicherung AVAG 1969 Arbeitsförderungsgesetz AFG 1998 SGB III - neben Gesetzen auch RVO, Anordnungen und Richtlinien
	1 - 11	Grundsätze
	3	Leistungskatalog	= Anspruchs- oder Ermessenleistungen - Berufsberatung und Arbeitsvermittlung - Förderung der beruflichen Bildung - Eingliederungsmaßnahmen - Leistungen bei Verlust des Arbeitsplatzes, Arbeitsausfall und Insolvenz - Förderung bestimmter besonderer arbeitsmarktpoltischer Zielsetzung - Leistungen bei Übergang in den Ruhestand - Kranken-, Pflege-, Unfall- und RV der Leistungsempfänger
	12 - 21	Berechtigte
	24 - 28	Versicherungs- pflicht	Versicherungspflicht - für Beschäftigte (§ 25) - sonstige Versicherungspflichtige (§ 26)
	27	Versicherungs-freiheit	- Beamte, Richter etc. - Studenten - Rentner und EU - geringfügig Beschäftigte (630 DM !!!!!)
	29 - 44	Beratung und Vermittlung	"Vermittlung vor sonstiger Leistung" - Berufsberatung - Arbeitsvermittlung (Arbeitsvermittlung durch Dritte bedarf der Erlaubnis der BA)
	45 - 216	Leistungen an den AN	- fördernde Leistungen - Entgeltersatzleistungen § 116 = Arbeitslosengeld, Teil-ALG, Unterhaltsgeld bei berufl. Weiterbildung, Übergangsgeld für Behinderte, Insolvenzgeld, A-Hilfe - Leistungen zur Förderung in der Bauwirtschaft
		Förderung	1) der Aufnahme einer Beschäftigung 53 - 56 - Mobilitätshilfen - AN-Hilfen 2) der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 57 - 58 - Überbrückungsgeld 3) der Berufsausbildung 59 - 76 - Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen - Bedürftigkeit des Auszubildenden 4) der berufliche Weiterbildung 77- 96 = Ermessensleistung auf Antrag - Fortbildung oder Umschulung - Gewährung von Unterhaltsgeld und Kostenersatz - Teilnahmepflicht - zweckmäßige Maßnahme (Bedarf am Arbeitsmarkt) - persönliche Leistungsvoraussetzungen 5) der beruflichen Eingliederung Behinderter 97 - 115
	117 - 152	Arbeitslosen- geld	- Anspruch, wenn arbeitslos, Meldung beim AA und Anwartschaftszeit erfüllt - Arbeitnehmereigenschaft - Beschäftigungslosigkeit - Beschäftigungssuche - Meldung ist keine WE, sondern tatsächliches Geschehen - persönliches Erscheinen, keine rückwirkende Kraft - Meldung + Antrag erforderlich - Stammrecht und konkreter Leistungsanspruch - Anspruchsdauer ist begrenzt - Höhe des ALG: § 129 - Lohnbezogenheit (Nettolohn im Bemessungszeitraum) = 60% des Nettolohns (mit einem Kind 67 %) - Anrechnung von Nebeneinkommen - Anpassung an die Lohnentwicklung - Leistungsausschlüsse: Alter, Erfüllung, Zeitablauf, Arbeitskampf 146, Abfindung 140, Sperrzeit 144, Säumniszeit 145 - auch Teil-ALG möglich, ALG noch 6 Wochen bei Krankheit - BA bezahlt bei ALG, Alhi und UhG auch KV, PfV, UV und RV der LE (Grundlage ist 80 % des früheren Nettoverdienstes; Reform: nur ALG-Höhe entscheidet)
SGB III	143	Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt	143 III S.1 Gleichwohlgewährung - Anspruch auf Arbeitsentgelt geht iHd geleisteten ALG auf die BA über
	144	Sperrzeit	- Eintritt kraft Gesetz, aber verbindliche Festestellung durch VA - Dauer = 12 Wochen - bei Eigenkündigung - bei grob f Herbeiführung der AL, d.h. ohne wichtigen Grund anerkannter Grund: Unzumutbarkeit, Nachzug des Ehepartners, Glaubensfreiheit - Kü des Ag durch vertragswidriges Verhalten des AN - grundlose Nichtannahme eine vom AA angebotenen Arbeitsplatzes
	148	Erstattungspflicht des AG	bei Konkurrenzklausel !!! (Wettbewerbsverbot) Grund: erschwerte Vermittlungsmöglichkeit - AA muß AG belehren, AG kann auf Klausel nachträglich verzichten - An muß sich Entschädigung des AG voll auf die Erstattungsleistung anrechnen lassen
	153 - 168	Unterhaltsgeld	- bei Weiterbildung des AN
	169 - 182	Kurzarbeitergeld	= Versicherung des Lohnausfalles durch Kurzarbeit - Rechtsanspruch (antragsberechtigt ist aber nur der AG) - Voraussetzung: Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen, der zu Entgeltausfall für mind 1/3 der Belegschaft führt - Bezugsfrist längstens 6 Monate - Höhe = 60 % des entgangenen Nettoentgelts - 2-stufiges Bewilligungsverfahren
	183 - 189	Insolvenzgeld	= Versicherung des insolvenzbedingten Lohnausfalles des AG - Rechtsanspruch - Finanzierung über BG (AG trägt Beiträge allein) Voraussetzungen: Eröffnung eine Konkursverfahrens, Abweisung mangels Masse, vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit - nur bis 3 Monate rückwirkend ab Insolvenz - Höhe: Nettoentgelt 185 + Zahlung der Beiträge für KV, PfV und RV - nur auf Antrag innerhalb 2 Monaten (Ausschlußfrist) - nach 115 SGB X geht Anspruch auf Arbeitsentgelt auf die BA über - Erstattungspflicht des AG
	190 - 206	Arbeitslosen- hilfe	2 Arten : - Anschluß-Alhi (nach Erschöpfung des ALG) - originäre Alhi (unabhängig vom Alg) - keine Versicherungsleistung, sondern Sozialleistung (Steuermittel) - subsidiär ggü ALG - Rechtsanspruch - Höhe = 53 % des Nettoentgelts (57 % mit 1 Kind) - Anpassung der Alhi, jedoch nicht unter der Hälfte des durchschnittlchen Arbeitsentgelts nach § 18 SGB IV Voraussetzungen: - Arbeitslosmeldung - Arbeitslosigkeit - Nichterwerb der ALG-Anwartschaft - Erfüllung der Anwartschafsterfordernisse (Vorfrist = 1 Jahr) - Bedürftigkeit 193 (Einkommen und Vermögen > 8000 DM)
	209 - 216	Winterbau- förderung	- Förderung von gewerblichen AN, die in Baugewerbe tätig sind - nur bestimmte Zweige (durch RVO) - Rechtsanspruch (antragsberechtigt ist aber nur der AG) - 1.11. bis 31.3. - Wintergeld: Mehraufwands-Wintergeld = 2 DM je geleistete Stunde Zuschuß-Wintergeld = 2 DM je ausgefallene Stunde - Winterausfallgeld (witterungsbedingter Arbeitsausfall)
	217 - 239	Leistungen an den AG
	240 - 279	Leistungen anTräger	- 260: Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Leistungen bei Übergang in den Ruhestand (ab 55. Lj)
	280 - 308	Aufgaben der BA	284 - 303 Erteilung von Genehmigungen - Arbeitsvermittlung durch Dritte - Ausländerbeschäftigung (außer EU-Angehörige) Arbeitserlaubnis (Ermessen) Arbeitsberechtigung (Anspruch)
SGB III	309 - 322	Pflichten im Leistungs- verfahren
	323	Antrags- erfordernis	Antrag vor Leistung - gilt mit Arbeitslosmeldung als gestellt
	330	Aufhebung von VA	- ist vorrangig zu 44 SGB X
	332	Übergang von Ansprüchen
	340 - 366	Finanzierung	- durch Beiträge der AN und AG = 6,5 % je zur Hälfte - bei geringem Entgelt trägt nur der AG den Beitrag - Umlagen der AG ( Wintergeld) und der BG (Konkursausfallgeld) - Bund aus Steuermitteln (zB Arbeitslosenhilfe)
	367 - 403	Organisation und Datenschutz
	367	Träger der Arbeitsförderung	Bundesanstalt für Arbeit = rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des ör mit Selbstverwaltung - 3 Stufen: BA in Nürnberg; Landesarbeitsämter und AA - Organe: Vw-Rat, Vorstand, Vw-Ausschüsse (daneben Präsident der BA) - Grundsatz der Drittelparität (AG, AN und ör Körperschaft - Bund, Länder, Gemeinde)
	404 ff	Straf- und Bußgeld
BSHG		Sozialhilfe	- seit 1.6.1962 - § 9 SGB I = Definition der SH - § 28 SGB I = Leistungen der SH - gebundene und Ermessensentscheidungen - Ziele: menschenwürdiges Leben, Stärkung der Eigenständigkeit, Individualisierung der Hilfe, familiengerechte Hilfe - Bedarfsdeckungsprinzip - keine Rechtsnachfolge, außer wenn vorgeleistet wurde - Territorialprinzip (Wohnsitz)
	2	Grundsatz der Subsidiarität	- zunächst Selbsthilfe, eigene Kräfte und Mittel, Unterhaltsansprüche
	3a		Vorrang der offenen Hilfe
	4	Anspruch auf SH
	5	Einsetzen der SH	- Hilfe von Amts wegen nach Bekanntwerden (meist Antrag) - Gesamtfallgrundsatz - grds. keine rückwirkende SH
	8	Formen der SH	- persönliche Hilfe (Beratung, Betreuung, Unterstützung) - Geldleistung (Zuschüsse, Darlehen) - Sachleistung (Gewährung von Sachen)
	10	Freie Wohlfahrtspflege	ist vorrangig: Caritas, Diakonie, DRK, Arbeiterwohlfahrt
	11 - 26	Hilfe zum Lebens- unterhalt	= Sicherung des durch die allgemeine Lebensführung entstehenden Grundbedarfs Laufender Bedarf bei der offenen Hilfe: - Regelsätze 22 - Mehrbedarfszuschläge 23 - Wohnbedarf bzw. Unterbringungskosten Laufender Bedarf bei Hilfe in Einrichtungen (Kostensatz + Barbetrag) Einmaliger Bedarf - nur wenn nicht durch Regelsatz abgedeckt Vorsorgebedarf - Kranken- und Pflegeversicherung 13 - Altersvorsorge 14 (auch Sterbekassenbeiträge) Bestattungskosten (wenn Erbe) 15 Sonderbedarf 15 a (ausn. Tilgung eines Darlehens, zB Wohnung)
	22	Regelbedarf	- für Ernährung, Haushalt, tägl. persönliche Bedürfnisse - RegelsatzVO (zum 1.7.) - Abs.3 Statistikmodell - Abs.4 Lohnabstandsgebot
	23	Mehrbedarf	- Berücksichtigung eines besonderen Bedarfs von bestimmten Personengruppen (Behinderte, Alleinerziehende etc.)
		Bedarfsdeckung für HzL	- maßgeblich ist der Bedarfsmonat 1) zurechenbare Mittel - Bedarfsgemeinschaft § 11 - eheähnliche Gemeinschaft § 122 - Haushaltsgemeinschaft § 16 2) anrechenbares Einkommen § 76 - 87 3) anrechenbares Vermögen § 88 - 89 - Schonbetrag 2500 DM
BSHG	27 - 75	Hilfe in besonderen Lebenslagen	- Hilfe zum Aufbau oder Sicherung der Lebensgrundlage 30 - Hilfe zur Gesundheitsförderung und zur Geburtenregelung - Krankenhilfe (nach Sätzen der AOK) 37 - vorbeugende Gesundheitshilfe 36, Empfängnisverhütung - Mutterschaftshilfe 38 - Eingliederungshilfe für Behinderte 39 - Blindenhilfe 67 - Hilfe zur Pflege 68 (Pflegegeld oder Heimkosten) - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts 70 - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 72 - Altenhilfe 75 - unbenannte weitere Hilfen (subsidiär)
	79, 81	Einkommens-grenzen	- allgemeine und besondere
	93 - 95	Einrichtungen
	96-102	Träger der SH	- Zuständigkeiten - örtliche SH-TRäger (kreisfreie Städte und Kreise) - überörtliche SH-Träger (LV) - örtliche Zuständigkeit nach Aufenthaltsprinzip
	103 - 113	Kostenerstattung	- Ausgleichsansprüche - Ersattungsanspruch des Nothelfer § 121 (zB KH bei Notaufnahme) - Erstattungsanspruch bei erweiterter Hilfe gg den HE - Legalzession von Unterhaltsansprüchen § 91 - Überleitung sonstiger Ansprüche 90 - Kostenersatz von Erben 92c (zB verschontes Hausgrundstück) - Kostenerstattung zwischen SH-Trägern
	116	Auskunftsan- sprüche des SHT	- 117 Datenbeschaffung
	120	SH für Ausländer
		Soziale Förderungs- und Ausgleichs-leistungen	- Soziale Ausbildungsförderung - Familienlastenausgleich - Behindertenrecht - Wohngeld - Öffentliche Jugendhilfe - Öffentliche Unterhaltsleistungen (nach dem UVG für Kinder < 12 Jahre) - Adoptionsvermittlung
		BAföG	- zunächst nur SH-Bedüftige - 1953 "Honnefer Modell" auch Förderung von Studenten - 1969 Bundesgesetz zur Regelung von Ausbildungsbeihilfen - förderungsfähiger Ausbildungsbereich, ff Personen - Förderungsumfang nach Bedarfssätzen - Zuschuß (Schule) oder ör Darlehen (Studium)
		Familienlasten-ausgleich	1) Kindergeld - nicht mehr BuKGG, sondern 31, 62 EStG - wahlweise Kinderfreibetrag oder monatliches Kindergeld (250 DM) - Auszahlung durch AA (Familienkasse), einkommensunabhängig 2) Erziehungsgeld - seit 1986 BErzGG, Last trägt Bund - für jedes Kind einkommensabhängig (Freibetrag 100.000 DM/Jahr) - für 6 Monate je 600 DM (danach niedrige Freibeträge) 3) BAföG 4) Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft MuschG, RVO
		Behinderten- recht	Behinderung = regelwidriger körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand > als 6 Monate - GdB = Behinderungsgrad (G, H, B), MdE (%) - Ziele des SchwBG: berufliche Eingliederung, Nachteilsausgleich - Hauptfürsorgestelle muß bei Kü zustimmen (Rw 40 VwGO) - zB kostenloser Nahverkehr, Steuervergünstigungen, Parkausweise, GEZ - Kompetenz der Versorgungsämter und Arbeitsämter - AHP = "Anhaltspunkte f.d. ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht nach dem SchwbG"; enthalten GdB-Tabellen - Rehabilitationsrecht (RehaAnglG); berufliche und soziale R (Vorleistungspflicht der RV und BA)
		Systeme	finale Systeme (zB KV, Rv etc) sind ggü kausalen Systemen (UV, BG) nachrangig
		Wohngeld	- WoGG - pauschaliertes Wohngeld bei SH-Empfängern (41 - 53 % der Mietkosten) - Tabellenwohngeld (spitze Berechnung)
		Soziales Entschädi- gungsrecht	- kausales Leistungssystem - Ausgleich von Schädigungen, die der einzelne aufgrund staatlich erzwungenen Einsatzesder eigenen Person oder durch sonstige staatliche Maßnahmen erlitten hat - Sonderopferentschädigung (auch ohne Verschulden des Staates) - insbesondere Kriegsopfer, Impfschäden, Terroranschläge, Gewalttaten - subsidiär zum anderen SozialR (Lücken schließen) - BundesversorgungsG (BVG); HäftlingshilfeG; RehabilitierungsG ("DDR"); OpferentschädigungsG; SoldatenversorgungsG; ZivildienstG; BundesseuchenG - Leistungen: Rentenleistungen, Heilbehandlung, SH, Beihilfen, Berufsschadensausgleich ("Hätte-Beruf")
SGB VIII		Kinder- und Jugendhilfe	- Jugendarbeit, Sozialarbeit, Jugendschutz, Erziehungshilfen, Kindergärten
SGB X	1 - 66	Verwaltungs-verfahren	- 37 SGB I: Vorschriften des SGB gelten nur, soweit sich aus den übrigen Büchern des SGB nichts Abweichendes ergibt - Faustregel: §§ VwVfG minus 4
	20	Amtsermittlungs-grundsatz	der Behörden und der Sozialgerichte
	10	Beteiligungs- fähigkeit	- Behördenprinzip (nicht: Rechtsträger) - evt. Hinzuziehung § 12
	16, 17	Ausschluß Befangenheit	- zB Behördenbedienstete
	20	Untersuchungs-grundsatz	- Behörde ermittelt von Amts wegen - Beteiligte haben nur Mitwirkungspflichten
	24	Anhörung Beteiligter	- Eingriff minus bei Ablehungn eines Leistungsantrages - Anhörung kann im Klageverfahren nicht nachgeholt werden (Abwendung durch Erlaß eines gleichlautenden Bescheides unzulässig Rsp)
	25	Akteneinsicht
	31	Verwaltungsakt
	40	Nichtigkeit
	44 45	Rücknahme VA rw belastend rw begünstigend	- lex spec: 330 I SGB III, § 5 BSHG - zB bei Versagung von SL (Rückzahlung nur bis zu 4 Jahren)
	46 47	Widerruf VA rw belastend rw begünstigend
	48	Aufhebung VA mit Dauerwirkung	- rm VA ist rw geworden, wegen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (Normen, Rechtsprechung) - gebundene Entscheidung - zugunsten des Betroffenen (nur 4 Jahre)
	50	Erstattung	... von zu Unrecht erbrachten Leistungen - nur nach Aufhebung des VA (RGL entfällt) - oder Abs.2 bei schlichtem Vw-Handeln (ohne VA); hM wenn Fehlüberweisung dann Rückforderung über 812 BGB - Festsetzung durch VA; 818 III gilt nicht - Verjährung 4 Jahre ( nach Rückforderungsbescheid jedoch 30 Jahre) - Verjährung ist von Amts wegen zu beachten (also faktisch wie rechtvernichtende Einwendung); dies gilt nicht bei Ansprüchen den Bürgers gg den LT
	62	Rechtsbehelfe	entweder nach 51 SGG oder 40 VwGO
	64	Kostenfreiheit	des Sozialverwaltungsverfahrens (außer im WS-Verfahren)
	67- 85	Schutz der Sozialdaten	- Sozialgeheimnis SGB I
	86 - 119	Leistungsträger	- sachliche Zuständigkeit ergibt sich SpezG und 18- 29 SGB I (Abs.2) - Gebot der Zusammenarbeit - Erstattung untereinander 102 ff (ör Erstattungsanspruch)
	105	Erstattungs-anspruch	- bei Unzuständigkeit - Erfordernis der zeitlichen und sachlichen Kongruenz - Pauschalierung nach 110 möglich, Verjährung nach 111 (1 Jahr) - Geltendmachung durch VA ist rw (da Gleichordnungsverhältnis) - Rw: allg Leistungsklage 54 V SGG
		Ersatzansprüche gg Dritte	cessio legis = Anspruch des V gegen den Dritten geht in Höhe des Sozialleistungs- anspruches auf den Leistungsträger über - keine selbständige AGL (nur iVm Anspruchsnorm)
	115	gegen den Arbeitgeber	- wenn AG kein Arbeitsentgelt bezahlt und der AN daher Sozialleistungen erhält (zB bei Krankheit oder unwirksamer Kündigung) - Geltendmachung vor dem Arbeitsgericht
	116	gegen SE-Pflichtige	ratio: Leistungspflicht des SH-Trägers soll dem Schädiger nicht zugute kommen (normativer Schaden, Vorteilsausgleichung) - aus Delikt, Gefährdungshaftung, PVV oder Vertrag - sachliche Kongruenz: Behebung des artgleichen Schadens - zeitliche Kongruenz: SEA betrifft denselben Zeitraum - Übergang tritt zeitlich mit dem Schadensereignis ein - 412 BGB ist anwendbar (Schädiger behält alle Einwendungen) - Berufung auf 407 BGB ist möglich, wenn S bereits an Geschädigten gezahlt hat - Anspruch ist nicht mit VA durchsetzbar, Klage vor dem Zivilgericht
		Gerichtliches Verfahren	- kein einheitlicher Rechtsweg - Verfahrensgrundsätze: rechtliches Gehör, Gericht klärt von Amts wegen auf, mündliche Verhandlung, ne ultra petita, keine Bindung an Anträge,
SGG	51	Rechtsweg zum Sozialgericht	- KV, PfV, UV, RV, AV, Kriegsopferversorgung - Sonderzuweisungen: 4 SchwBG, 61 BSeuchG, BuKiGG, OEG - für andere ör Streitigkeiten auf dem Gebiet des SR gilt der Vw-Rechtsweg nach 40 I VwGO: BSHG, WoGG, BaföGG - Amtspflichtverletzungen: Zivilgerichte
	54	Gegenstand der Klage	- häufigster Fall: "unechte" Leistungsklage nach 54 IV kann neben der Aufhebung ("Versagungsbescheid") gleichzeitig die Leistung ("Erteilung der Leistung") verlangt werden - allgemeine Leistungsklage 54 V: im Gleichordnungsverhältnis oder mangelnder VA-Befugnis ohne Frist, ohne Vorverfahren
	55	Feststellungs- klage	- zB bei UV, ob Versicherungsfall vorliegt (wichtig für Spätschäden) - subsidiär ggü AK, VK, LK (43 II VwGO analog)
	75	Beiladung
	78	Vorverfahren	als Zulässigkeitsvoraussetzung
	83	Widerspruch
	84	Form und Frist
	85	Abhilfe oder WSB
	87	Klagefrist	- bei AK/VK 1 Monat
	88	Untätigkeitsklage
	90	Klageerhebung
	91	Fristwahrung bei Unzuständigkeit	auch wenn bei unzuständiger Behörde eingereicht wurde
	97	aufschiebende Wirkung d. Klage	- ansonsten einstweiliger Rechtsschutz nach 80, 123 VwGO analog
	131	Urteil
	131 I S.3	Fortsetzungs-feststellungsklage
	143	Berufung	- vor dem Landessozialgericht (Essen) - gegen Urteile der Sozialgerichte
	160	Revision	- vor dem Bundessozialgericht (Kassel) - gegen Urteile des Landessozialgerichts
	172	Beschwerde	- gegen sonstige Entscheidungen der SG