Verwaltungsverfahren /-zwang

	Verwaltungsverfahren VwVfG
1 I	Anwendung
1 IV 1 II NRW	Behörde	= jede Stelle organisatorisch selbständige Stelle, die Aufgaben der öff. Vw wahrnimmt - Rat: - verfahrensrechtlicher Behördenbegriff + - organisatorischer Behördenbegriff -
3	Örtl. Z uständigkeit
4 - 8	Amtshilfe
9	Begriff des Vw-Vf
10	Nichtförmlichkeit
11 - 21	Beteiligte
22	Beginn des Vf
23	Amtssprache
24	Untersuchungs-grds
25	Auskunft
26	Beweismittel
27	Vers an Eides Statt
28 I	Anhörung	- Gebot des rechtlichen Gehörs ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (nicht aus Art. 103 I GG) - bei Ablehnung eines Antrages: Rspr.: keine A. weil kein Eingriff, sondern nur Versagung einer Begünstigung Lit: A. erforderlich, weil genauso schwerwiegend wie Eingriff vermittelnd: +, wenn Ablenhung auf neue Tatsachen gestützt wird - Begründung des Absehens von der Anhörung ? 39 unmittelbar minus, aber in mündl. Verhandlung (BVerwG)
28 II	Entbehrlichkeit der Anhörung	Nr. 1 Gefahr im Verzug Nr. 5 Maßnahmen in der Vw-Vollstreckung (nicht: Kostenbescheid)
29	Akteneinsicht	- str. ob VA oder unselbständige Verfahrenshandlung - jedenfalls kein VA, wenn verwaltungsinterne Maßnahme iRd Amtshilfe
31	Fristen, Termine	- Verweis auf BGB
32	Wiedereinsetzung in d. vorigen Stand
33, 34	Beglaubigungen
35	VA	- Maßnahme einer Behörde - auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts - zur Regelung - eines Einzelfalls - mit Außenwirkung
35	Rechtmäßigkeit	E r m ä c h t i g u n g s g r u n d l a g e 1) im Prozeß - bei gebundenen Entscheidungen: Gericht ist nicht an EGL der Behörde gebunden (iura novit curia) 86 I - bei Ermessensentscheidungen: 114 VwGO, Gericht darf keine andere ErmessensEGL zugrundelegen 2) Auswahl der EGL - nur Außenrechtsnorm - Anwendungsvorrang: Spezialermächtigung vor Generalklausel 3) Vollständigkeit bei unselbständigen Verfügungen: EGL ist Generalklausel, Verstoß gegen Ge- oder Verbotsnorm = Störung der öff Sicherheit 4) VA-Befugnis hM: auch ohne ausdrückliche Regelung +, wenn Über- Unterodnungs- verhältnis besteht (strengere Anforderungen bei feststellendem VA) mM: Gesetzesvorbehlat auch f. Handlungsform (Regelungs-u.Titelfunktion) Formenmißbrauch: - VA nur zulässig, wenn Gebiet des ÖR - VA rw, wenn pr Rechtsbeziehung od. Gleichordnungsverhältnis (ÖRV) 5) Wirksamkeit - Verfassungsmäßigkeit (zB Parlamentsvorbehalt) - Vorlagepflicht nach Art. 100, wenn entscheidungserheblich (also nicht, wenn VA schon aus anderen Gründen rw) - Einordnung der EGL in Bundes- oder Landesrecht F o r m e l l e R M 1) Zuständigkeit sachlich = Aufgabenzuweisung an die gesetzl. bestimmte Behörde - Verbandskompetenz (Vwträger, Körperschaft) - Organkompetenz (wenn Verband mehrere Behörden hat) instanziell örtlich 2) Verfahren - Welches Verfahrensgesetz einschlägig (SpezG, VwVfG Bund od. Land) - 28 Anhörung - erforderlich bei belastendem VA - bei Ablehnung eines Antrages: hRspr: - kein Eingriff, sondern nur Versagung einer Begünstigung hLit: + Versagung kann genauso schwerwiegend wie Eingriff sein vermittlend: +, wenn Ablehnung a.neue Tatsachen gestützt werden soll - entbehrlich 28 II: (hM Begründung 39 analog) Nr. 1 wenn A Erfolg der Maßnahme wesentlich erschweren würde Nr. 5 Androhung, Festsetzung, Anwendung (nicht: Kostenbescheid) - Anhörungsverbot 28 III - Heilung 45 I Nr.3 durch WS-Einlegung - Mitwirkung anderer Behörden / Beschluß eines Ausschusses - kein Mitwirkungsverbot 20 f 3) Form (evt. Frist) Schriftform: 37 II VwVfG formfrei; 20 OBG schriftlich Begründung 39 VwVfG - Beweggründe der Behörde (Motiv) - Heilung 45 I Nr.2 4) Bekanntgabe 41 5) Fehlerfolgen - 44 Nichtigkeit / 45 Heilung / 46 Unbeachtlichkeit / 47 Umdeutung M a t e r i e l l e RM 1) Voraussetzungen der EGL = Eingriffsbefugnis; evt. verfassungskonforme Auslegung 2) im Prozeß Beurteilungsspielraum - grds. bei unbest. R-Begriffen kein BS, dh voll gerichtlich überprüfbar - ausn. besteht nur beschränkt überprüfbarer BS: Prüfungsentscheidungen / beamtenrechtl. Beurteilungen / polit. Prognoseentscheidungen / weisungsfreie Gremien - Beurteilungsfehler: Verfahrensfehler / Fehlen einer schlüssigen Begründung / falsche Auslegung / Mißachtung allgemeiner Bewertungsgrundsätze / keine sachfremden Erwägungen / Chancengleichheit 3 I Nachschieben neuer Gründe - Gründe lagen schon bei Erlaß des VA vor - zulässig bei gebundenen E, es sei denn Wesensänderung des VA - 114 S.2 nF auch bei ErmessensE, wenn nur "Ergänzung" Änderung der Sach- und Rechtslage - Grundsatz: Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (WSB) - Ausnahme: - Dauerverwaltungsakte: müssen während der gesamten Geltungszeit rm sein, daher sind Änderungen zugunsten oder zulasten des Betroffenen zu berücksichtigen (Ausnahme: gesetzl. Regelung, zB 35 VI GewO) - einmaliges Ge- oder Verbot + VA noch nicht vollzogen: (zB Abrißverfügung), VA muß zurückgenommen werden 3) Richtiger Adressat (Störer) 4) Allgemeine RM-Anforderungen Bestimmtheit 37 II, Adressat und Inhalt 37 I tatsächliche und rechtliche Möglichkeit P, wenn Verhalten verlangt wird, welches in Rechte eines Dritten eingreift (zB Miteigenum): - keine Nichtigkeit oder RW, wenn an Dritten gleichlautende (Duldungs-)Verfügung ergehen kann; aber Vollstreck.hindernis (hM) - Rw, wenn Dritter nicht zur Duldung verpflichtet werden kann 5) Rechtsfolge gebundene Entscheidung wegen Gesetzesvorrang grds. keine Prüfung von GR / Verhältnismäßigkeit Ermessen 40 VwVfG "ob" = Entschließungsermessen "wie und gegen wen" = Auswahlermessen Ermessensnichtgebrauch (Pflicht zur Ermessensausübung) - Vorliegen des Ermessens verneint - sich irrtümlich für gebunden halten - anderer rechtlicher Ansatz - verkennen, daß atypischer Fall vorliegt Ermessensfehlgebrauch (entsprechend dem Zweck der EGL) - völlig sachfremde Erwägungen - vom Gesetz nicht gedeckte Erwägungen (zB fiskalische) - unvollständige/fehlerhafte Tatsachenermittlung Ermessensüberschreitung (Grenzen des E) - Grenzen der Norm selbst überschritten - Grenzen aus anderen Rechtsvorschriften Ÿ VerfassungR Ÿ Grundrechte: Schutzbereich / Schranken / Sch-Sch Gleichbehandlungsgebot 3 I bei Selbstbindung der Vw durch VV Ÿ Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich, angemessen)
35	VA Regelung	= verbindliche Aufforderung Problem, wenn sich Pflicht bereits aus Gesetz ergibt: - VA lediglich Hinweis auf bestehende Rechtslage? - entscheidend ist, ob Wille der Behörde erkennbar, selbständige Verpflichtung zu begründen (zB RBB)
35	VA Außenwirkung	bei Aufsichtsmaßnahmen: + wenn G in ihren Rechten als selbständige Körperschaft betroffen - wenn G als unselbsändige Instanz lediglich ausführend tätig wird à bei SV-Aufgaben (allgemeine Aufsicht) also immer Außenwirkung + in Sonderrechtsbeziehungen (zB Beamtenverhältnis) +, wenn B in seinem persönlichem Rechtskreis betroffen wird -, wenn lediglich Amt im funktionellen Sinn betroffen
35 S.2	Allgemein- verfügung	= VA, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen betimmbaren Personenkreis richtet
35	dingl. VA	Regelung bezieht sich auf konkrete Sache und betrifft deren Benutzung (zB Widmung)
35	VA-Befugnis	ohne VA-Befugnis ist VA rechtswidrig wenn im Gesetz ausdrücklich minus: zT keine Befugnis der Behörde eigene Leistungsansprüche durch VA geltend zu machen, sondern Leistungsklage erforderlich (Arg. Bürger muß Gegenwehr ergreifen, Prozeßrisiko, Titelfunktion, Verstoß gg Gesetzesvorbehalt) hM Leistungsbescheid zulässig, weil Maßnahme des Über-/Unterord- nungsverhältnisses (GewohnheitsR); Arg: Effektivität des Vw-Handelns, Bürger hat Vorteil der Anhörung und vorgerichtlichen Überprüfung durch WS
36	Neben-bestimmungen	= EGL (formelle und materielle RM prüfen) - Befristung - Bedingung - Widerrufsvorbehalt - Auflage -Auflagenvorbehalt
36 II	Auflage	= selbständige erzwingbare zusätzliche Verpflichtung (Ge- oder Verbot) beim begünstigenden VA - Auflage ist unselbständig, wenn sie nur Inhaltsbestimmung des VA ist - Nichterfüllung der A beeinträchtigt den Bestand des VA nicht, sondern berechtigt nur zum Verwaltungszwang oder Widerruf des HauptVA - Abgrenzung zu anderen NB erforderlich Bedingung: Wirksamkeit d. Hauptregelung hängt von Bedingungseintritt ab Auflage: keine vorherige Verpflichtung, abhängig vom Willen des Betr. - zT: Auflage sei VA (35 +), abzulehnen weil nur akzessorisch zur Hauptregelung durchsetzbar - hM: Auflage ist Teilregelung eines VA EGL für Auflage: - Spezialgesetz oder 36 II VwVfG (ErmessensVA) - hM EGL ist auch begünstigender VA selbst (Zustimmung des Adressaten zur NB) - wenn Auflage gg Grundrechte verstößt: SpezialG erforderlich
	isolierte Anfechtbarkeit der Auflage	isoliert anfechtbar? durch AK - minus bei modifizierender Auflage - Teilanfechtung wird in 113 I1 vorausgesetzt ("soweit") - aber Voraussetzung: der belastende Teil muß logisch trennbar vom VA sein (ansonsten nur Verpflichtungskl. auf uneingeschränkten VA) dh Macht Haupt VA ohne Auflage noch Sinn oder ist er dann gesetzeswidrig? 1) mM: wenn Erweiterung der Rechtsposition, dann nur VK möglich 2) Lit. bei gebundenen E isolierte A möglich, bei dagegen ErmessensE keine Trennbarkeit 3) frühere Rspr: Befristung, Bedingung, WV nicht anfechtbar, Auflage + 4) heute: jede NB ist isoliert anfechtbar, wenn diese vom HauptVA logisch teilbar ist - prozessuale Teilbarkeit (Zulässigkeit): AK ist statthaft grds. bei Auflagen und A-Vorbehalt; und bei übrigen NB, wenn Behörde den VA auch ohne hätte erlassen müssen - materielle Teilbarkeit (Begründetheit): Ist RestVA rechtmäßig (gebundener VA) oder entpricht er noch pflichtgemäßem Ermessen? Rechtsfolge bei RW der Auflage (AK ist begründet): BVerwG: Bewilligung bleibt nach Kassation der Auflage bestehen, Behörde ist jedoch gem 49 II Nr.2 zum Widerruf berechtigt aA: gesamter VA ist gem 44 IV nichtig
	modifizierende Auflage	= Ablehnung der beantragten Begünstigung verbunden mit dem neuen Angebot einer anderen Regelung (aliud) - begründet keine zusätzliche Verpflichtung, sondern verändert den Inhalt einer Genehmigung ggü dem Antrag qualitativ
36 II	Bedingung Befristung	- keine isolierte Anfechtung statthaft, sattdessen VK auf uneingeschränkten VA (Ausnahme: gebundene E, E-0) - zT wird Vorbehalt als auflösende Bedingung angesehen, hM mit Eintritt d.Vorbehaltsfalles fällt EGL f. Bewilligung weg (Folge 49a I 1)
36 III	Zweck des VA	NB darf nicht dem Zweck des HauptVA widerlaufen
37	Bestimmtheit und Form
38	Zusicherung
39	Begründungs- pflicht	- grds. sind alle Ermessensentscheidungen zu begründen - dies gilt nicht bei einer intendierten Ermessensentscheidung, dh wenn die E-Ermächtigung die Entscheidung der Behörde in eine ganz bestimmte Richtung drängt und eine Begründung nur eine Selbstverständlichkeit wiedergeben würde. B hier nur bei atypischer Falllage erforderlich - entbehrlich bei 39 II
40	Ermessen
41	Bekanntgabe VA	= Eröffnung des VA mit Wissen und Willen der Behörde - zufällige Kenntnis des Drittbelasteten reicht nicht aus à keine WS-Frist 1 Jahr nach Kenntniserlangung (58 VwGO analog), es kann jedoch früher Verwirkung einsetzen
41 II	Drei-Tages- Fiktion	= VA per Post gilt mit 3. Tag als bekanntgegeben Ist dies eine Frist iSd 31 VwVfG ? (P: wenn ja, wird 3.Tag als Sonntag nicht mitgezählt) Rsp : teleologische Reduktion des 41 II, dh keine "Frist" (arg bloß Fiktion) (wenn 3. Tag Sonntag, trotzdem Bekanntgabe: Pech gehabt!) Lit: 41 II ist Frist iSd 31 (arg Wortlaut), dh Bek.gabe erst am nächst. Werktag
42	Offenbare Unrichtigkeiten
43	Wirksamkeit des VA	- Äußere Wirksamkeit: mit formaler Bekanntgabe an den (Dritt-)Betroffenen - Innere Wirksamkeit: wenn intendierte Rechtswirkungen und -folgen des VA eintreten (später als äußere, wenn zB Bedingung oder Suspendierung)
44	Nichtigkeit eines VA	- Abs. 2 und 3 zuerst prüfen - Abs. 2 Nr. 4: objektive tatsächliche Unmöglichkeit (nicht rechtliche!) - Abs. 1 "besonders schwerer Fehler" = unerträglicher Widerspruch zur Rechtsordnung oder Wertvorstellungen der Gemeinschaft, wenn sich Rechtswirkungen des VA entfalten würden - "offenkundig" = Fehlerhaftigkeit des VA muß sich dem Laien geradezu aufdrängen, dem VA "auf der Stirn geschrieben" - Nichtigkeit +, wenn durch VA beabsichtigte Regelung offensichtlich schon vorher eingetreten (zB Ausschluß eines Nicht-Mitglieds) - keine Nichtigkeit, sondern nur RW bei sog. gesetzlosem VA (= VA ohne EGL), es sei denn "offenkundig"
45	Heilung von Verfahren- /Form	Nachholung möglich
45 I Nr.3 II	Heilung der fehlenden Anhörung	Nachholung mit Durchführung des WS-Verfahrens: - hM: konkludent, wenn B WS eingelegt hat und sich Erlaßbehörde iRd Abhilfeverfahrens und WS-Behörde im WS-Verfahren mit Vorbringen auseinandersetzt hat (aA: Einlegung des WS an sich reicht aus) - innerhalb der Frist des 45 II - durch zuständige Behörde: - unproblematisch, wenn Ausgangs- und WS-Behörde identisch - wenn andere WS-Behörde: hM: Heilung +, weil WSB grds. volle Entscheidungskompetenz hat (Ausnahme, wenn WSB nur bloße RM-Kontrollle hat) zT: Heilung durch WSB nur bei gebundenen Entscheidungen möglich; bei Ermessensentscheidungen muß Anhörung durch Ausgangsbehörde erfolgen (Arg. Schutzzweck 28 I, 45 I VwVfG)
46	Unbeachtlichkeit von Verfahrens- u. Formfehlern	- Prüfungsstandort: nach materieller RM, im Prozeß unter RV (hM) Voraussetzungen: 1. VA formell rw, aber nicht nichtig 2. VA im übrigen rechtmäßig 3. keine andere Entscheidung i.d.Sache NW: 46 - bei Ermessensentscheidungen, 46 + bei gebundenen E Bund: immer konkrete Betrachtung auch bei EE 4. Rechtsfolge: Klage unbegründet, Dogmatik ist str.: - früher: wenn 46 +, wird VA als rm angesehen (Arg. dagegen: 59 II Nr.2; 48 VwVfG wäre gesperrt) - zT: VA ist rw und RV liegt vor, aber es besteht kein materiell- rechtlicher Anspruch auf Aufhebung des VA (was 113 I 1 VwGO voraussetzt) - hM: keine RV, weil ein Verfahrensfehler ohne Auswirkung auf Sachentscheidung unwesentlich ist
47	Umdeutung eines fehlerhaften VA
48 49	Auhebung eines VA	Spezialgesetzl. Regelungen: 15 GastG; 4 StVG, 15b StVZO; 47 WaffG; 44a BHO; 12 BBG; 17 II, III AtomG, 8 PaßG; 44-50 SGB-X; 130 ff u. 172 ff AO 21 I BImSchG (nur bei 49); 8 II s FStrG (nur Ermessenseinschränkung) - es darf grds. nur die Ausgangsbehörde den VA aufheben (nicht eine andere WS-Behörde im WS-Verfahren!)
48	Rücknahme	rechtswidriger VA - belastend 48 I 1 - begünstigend 48 I 2, II - IV - Vertrauensschutz bei irreversiblen Verbrauch
48 IV	Jahresfrist bei Rücknahme	- Beginn der Frist, wenn der Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind - Fehler in der Réchtsanwendung vermag Fristbeginn nicht hinauszuschieben (zB zweiter Rücknahmebescheid, weil beim 1. kein Ermessen ausgeübt wurde)
48	Probleme	Rückforderung von EG-rechtswidriger nationaler Beihilfe C-388 - die gg Art 92 EGV (Beihilfeverbot) verstößt 1) Anwendbarkeit von DeutschenR (1 VwVfG) : - ja, weil 93 II nur das Verhältnis EG - MS regelt (Mlichkontorentscheidung) - keine gemeinschaftsr Regelung vorhanden 2) Beihilfebescheid rechtswidrig? - aufgrund Verstoß gg EGV (wg TransformationsG gem 24 I, 59 I GG ist 92, 93, 189 als primäres GemeinschaftsR verbindlich) - Entscheidung der Kommission wird bestandskräftig wenn kein 173 eingelegt wurde à Beihilfe rw 3) Rücknahme der Subvention nur unter 48 II bis IV - Vertrauen 48 II 1 + - Bösgläubigkeit 48 II 3 minus,weil keine gr F wenn sich Unternehmen nicht v.d. Notifikation (93 III EGV) vorher vergewissert aber: Einfluß des GemeinschaftsR (Einschränkung des 48 II) - Diskriminierungsverbot als Schranke des 48 II minus, weil Beihilfe nicht aus Gemeinschaftsmitteln - Effizienzgebot: (Art 5) minus, weil auch Vertrauensschutz Bestandteil des EG-Rechts (Algera-Urteil) à daher schutzwürdiges Vertrauen + 4) Abwägung Vertrauensinteresse - Rücknahmeinteresse: - idR überwiegt Vertrauen wenn Vermögensdisposition - aber gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung: Effizienzgebot führt zum Überwiegen des Rücknahmeinteresses, weil sonst Notifikation umgangen würde (Zweck ist Durchsetzung der EG-Wettberwerbsordnung) - gesteigertes öffentliches Rücknahmeinteresse - Einzelfallprüfung: wenn Beihilfeüberwachungsverfahren 93 III nicht durchgeführt wurde ist Rücknahmeinteresse idR vorrangig (Sorgfaltspflicht des Unternehmers) 5) Ermessensausübung 48 I 1: wenn EG-Kommission verbindl. Gem-RW der Beihilfe festgestellt hat, besteht keine Ermessenfreiheit der Behörde mehr 6) Frist 48 IV: beginnt wenn Behörde RW der Beihilfe bekannt ist - Kenntnis der formellen Gem-RW reicht nicht (Heilung durch Kommssions-E möglich) - materielle Gem-RW wird Behörde erst mit Kommissions-E bekannt - aber Einschränkung der Fristbestimmung durch Effizienzgebot (sonst Mißbrauch durch absichtliches Verstreichenlassen möglich) à Rückforderung ist rm
49	Widerruf	rechtmäßiger VA a) belastend 49 I b) begünstigend 49 II, III
49 I	Widerruf rm belastender VA	Widerruf grds. im Ermessen der Behörde - unzulässig bei gebundenen VA, dessen Voraussetzung erfüllt sind - oder wenn Verstoß gg Gleichbehandlungsgrds.
49 II	Widerruf rm begünstigender VA	Widerruf mit Wirkung für die Zukunft EGL: 49 II (wenn nicht Spezialgesetz) Formelle RM Zuständigkeit 49 V = die nach 3 VwVfG jetzt zum Erlaß zuständige Behörde Verfahren / Form 28, 37, 39 VwVfG Jahresfrist 48 IV Materielle RM RM des aufzuhebenden VA Zeitpunkt ist Sach- und Rechtslage bei Erlaß des VA (hM) begünstigender VA ? Legaldefinition 48 I 2 Vorliegen eines Widerrufsgrundes Nr. 1 - 5 Nr. 1 Widerrufsvorbehalt im VA Nr. 2 Nichterfüllung einer Auflage (zunächst jedoch Erzwingung der Auflage versuchen, beim Ermessen ist auch fehlendes Verschulden zu berücksichtigen) Nr. 3 Änderung der Sachlage und Gefährdung des öff Interesses neue Tatsachen (nicht neue Beurteilung), Behörde nunmehr berechtigt, den VA nicht zu erlassen, weil - Voraussetzungen für VA weggefallen od e r - bei ErmessensE jetzt negative Ausübung rechtmäßig Nr. 4 Änderung der Rechtslage, kein Gebrauch von Vergünstigung und Gefährdung des öff Interesses (keine Änderung, wenn bloß VV geändert) Nr. 5 schwere Nachteile für das Gemeinwohl (wie Art. 12 GG) Rechtsfolge: Ermessen ob, in welchem Umfang und wann sie widerruft (Vertrauensschutz ist grds.bereits in Nr.1- 5 eingearbeitet, dh intendiertes Ermessen im Hinblick auf das öff Interesse) Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit
49 III	Widerruf rm Geldleistungs- VA
49a	Erstattung Verzinsung	- gilt analog auch für Aufhebung eines VA für die Zukunft - Verbindung von Aufhebung und Rückforderung in einem Bescheid ist zulässig (ggf konkludente Aufhebungserklärung) - Rechtsfolgenverweisung auf 812 ff BGB evt. Wegfall der Bereicherung (aber Einschränkung durch 49a II 2) - Vertrauensschutz
50	Rücknahme und Widerruf im RB-Verfahren
51	Wiederaufgreifen des Verfahrens
53	Unterbrechung der Verjährung
54	ÖR Vertrag	- Verpflichtungs- oder Verfügungsverträge - 54 I 1 = koordinationsrechtlicher Vertrag - 54 I 2 = subordinationsrechtlicher Vertrag (zB Subventionsvertrag) - Inhalt: - Vollzug einer gesetzlichen Regelung (nach ÖR) - Änderung oder Aufhebung eines bestehenden ör-Rechtsverhältnisses - ansonsten: wenn Vertragsgegenstand (Rechtsfolgen) ÖR; Natur des RV - Rückforderung der Behörde aus ÖRV ist mangels VA-Befugnis nur zivilrechtl. geltend zu machen - Klage aus ÖRV: - VwRw + wenn eine der Hauptleistungspflichten dem ÖR zuzuordnen ist (Übertragung von ör Befugnissen auf Dritte) - statthafte Klage: allg Leistungsklage, da unmittelbarer Anspruch aus Vertrag (kein VA mehr zulässig) - Befugnis 42 II analog, wenn nicht auszuschließen ist, daß Kl einen schuldR Anspruch aus dem Vertrag (oder PVV) hat - Begründetheit: wenn vertragl. oder gesetzl Anspruch - PVV des ÖRV ist möglich über 62 VwVfG (dann allerdings Anspruch aus 34 GG, 839 BGB wegen 17 II 1 GVG (34 S.3 GG) ausgeschlossen)
54 ff	Wirksamkeit eines ÖR-Vertrages	1) Kein Vertragsform-Verbot - andere zwingende Handlungsformen (Erlaubnis, Satzung etc.) - Verstoß führt zu Nichtigkeit gem 59 I iVm 134 BGB 2) Formelle Wirksamkeit - wirksam zustandegekommen 62 iVm BGB (Einigung, Stellvertretung) - Schriftform 57, ggf. notariell 313 BGB (Folge 125 BGB) - Zustimmungserfordernisse 58 3) Materielle Wirksamkeit = keine Nichtigkeit gem 59: - allgemein 59 I iVm BGB (134, 138, 306, 125 etc.) - bei subordinationsrechtl. Vertrag 59 II Nr. 1 -4
55	Vergleichsvertrag
56	Austauschvertrag
57	Schriftform	iVm 64 GO
58	Zustimmung von Dritten	- bei Verpflichtungs- und Verfügungsverträgen, die in R Dritter eingreifen - subj. öffentl. Rechte aus einfachem Gesetz oder GR
59	Nichtigkeit des ÖR-Vertrages	- nicht jede RW führt zur Nichtigkeit - VG ist nicht auf Prüfug von Verletzung drittschützender Normen beschränkt, da Nichtigkeit ggü jedermann gilt - 59 II Nr. 4 Koppelungsverbot (nur subord. V): - bei Anspruch des Bürgers Gegenleistung unzulässig - bei Ermessensentscheidung GL unzulässig, wenn kein sachl Zusammen- hang, unverhältnismäßig oder sachwidrige Nebenbestimmung - RF: 59 III Gesamt- oder Teilnichtigkeit
60	Anpassung und Kündigung	= Anspruch wegen WGG 1) Anpassung - wenn Äquivalenzstörung vorliegt, kann Anpassung verlangt werden; - zunächst muß auf Anpassung geklagt (LK) werden, danach erst aus Anpassung - auch rückwirkend für die Vergangenheit möglich (BVerwG) - kein AnpassungsA wenn Vertrag selbst Kündigungsmögl. vorsieht 2) Kündigung - wenn keine Anpassung möglich: Kündigung
61	Vollstreckung
62	Ergänzende Vorschriften	VwVfG und BGB
63 - 71	Förmliches Vw- verfahren
72 - 78	Planfeststellungs-verfahren
79	Rechtsbehelfe
80	Kostenerstattung im Vorverfahren	- WS erfolgreich = Behörde muß Aufwendungen erstatten - WS erfolglos = WSF muß der Behörde Kosten erstatten Abs. 3: Kostenfestsetzungsbescheid der Behörde
81 - 93	Ehrenamt, Ausschüsse
94-103	Schluß- vorschriften
	Verwaltungszwang VwVG
1 - 54	Beitreibung	Vollstreckung von Geldforderungen
50 - 66 PolG	Verwaltungs- zwang	- wenn Polizei gehandelt hat - wenn Handeln der OB: VwVG
55 - 76	Verwaltungs- zwang	1) EGL für Zwangsmitteleinsatz (zB EV 59, 55 VwVG) 2) Formelle RM - Zuständigkeit Vollzugsbehörde 56 VwVG - Anhörung ? zweifelhaft, ob EV = VA; jedenfalls gem 28 II Nr.5 entbehrlich 3) Materielle RM - Befugnis zur Zwangsanwendung: 55 I oder 55 II (evt. RM des GrundVA) à s.u. - richtiges Zwangsmittel: EV 59 / Zwangsgeld 60 / Unmittelbarer Zwang 62 - Ordnungsgemäße Vollstreckung: Androhung + Festsetzung (nur bei 55 II) Anwendung: - nur entsprechend Androhung / Festsetzung - unzulässig, wenn Zweck bereits erreicht - Verhältnismäßigkeit 58 VwVG - Sonderregelungen (66 ff VwVG; 57 ff PolG)
	Verwaltungs-vollstreckung	1. Zuständigkeit - Vollstreckungsbehörde 7 BVwVG, 56, 68, 74 in NW 2.a Gestrecktes Verfahren 55 I VwVG, 50 I PolG Vollstreckbare Grundverfügung ("erst-recht" auch ohne VA) - VA - Handeln, Dulden, Unterlassen - Wirksamkeit 43 VwVfG (vollstr.fähig 41 StVO) Unanfechtbarkeit (70, 74 VwGO) o d e r keine aufsch. W. (80 I Nr. 1-4 VwGO) - RM des VA ? nur - vor Unanfechtbarkeit - wenn keine aW (Rspr. aA) Ordnungsgemäßes Verfahren 1. Androhung des Zwangsmittels 13 VG, 63 NW, 56 PolG = VA (aber 80 II Nr.3 keine aW) 2. Festsetzung 14 / 64 (bei Polizei nicht erforderlich) 3. Anwendung - Zwangsgeld / Ersatzzwangshaft 11, 16 / 60, 61 / 53, 54 PolG - Ersatzvornahme 10 / 59 / 52 - Unmittelbarer Zwang 12 / 62, 66 / 55, 57, 63 PolG - Verhältnismäßigkeit des ZwM 2.b Sofortiger Vollzug 55 II VwVG / 50 II PolG - Handeln innerhalb ihrer Befugnisse = RM des fiktiven VA (HDU) (Zuständigkeit / EGL / Störerauswahl / Verhältnism. / Ermessen) - Eilfall = drohende gegenwärtige Gefahr - Notwendigkeit des Sofortvollzugs (55 I zu spät) - Ordnungsgemäßes Vollstreckungsverfahren: Androhung + Festsetzung entbehrlich (63 I 3, 64 S.2) Anwendung des Zwangsmittels: Verhältnismäßigkeit 3. Sonstige Voraussetzungen Nichterfüllung : der Pflichten trotz rechtl. u. tatsächlicher Möglichkeit Richtiges Zwangsmittel : Auswahl / Zulässigktsvoraussetzungen / Verh. 58 Vollstreckungsadressat : Adressat des GrundVA o. Rechtsnachfolger Fehlerfreies Ermessen
55 I 50 I PolG	Gestrecktes Verfahren	Befugnis zur Zwangsanwendung: 1) HDU-Verfügung 2) Vollstreckbarkeit - unanfechtbar oder sofort vollziehbar 3) Wirksamkeit (43 I, Bekanntgabe, keine Nichtigkeit 44 VwVfG) 4) ggf Rechtmäßigkeit des GrundVA - nicht erforderlich, wenn VA bestandskräftig - str., wenn VA noch anfechtbar, aber sofort vollziehbar hM VA muß RM sein (Arg. Rechtsstaatsprinzip, zeitlich meit 80 V nicht möglich, auch bei 55 II ist RM erforderlich) Rsp kein RM erforderlich, Einwände müssen gg GrundVA selbst vorgebracht werden (Arg. Wortlaut, Systematik des VollstreckungsR) 5) kein Vollstreckungshindernis - materielle Einwände gg VA, die nach Erlaß entstanden sind - rechtliche Unmöglichkeit (zB Fehlen einer gleichlautenden Duldungsverf. an Miteigentümer) - wenn eine Voraussetzung fehlt, dann ist Vollzug nur unter 55 II möglich - bei Übergang 55 I in 55 II : "abgekürztes Verfahren"
55 II 50 II PolG	Sofortiger Vollzug	Befugnis zur Zwangsanwendung: 1) Handeln innerhalb der Befugnisse RM eines fiktiven ("erst recht": erlassenen) VA, der auf HDU gerichtet ist 2) Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr - Gefahr: Schaden für die öff. Sicherheit oder Ordnung droht - ggw = mit Schadenseintritt ist sofort oder in nächster Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen oder die Einwirkung des schädigenden Ereignisses hat bereits begonnen 3) Notwendigkeit des Sofortvollzuges Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: - Erfolg kann nicht durch 55 I erreicht werden (bes. Dringlichkeit, wenn Verzögerung zu Unwirksamkeit der Abwehrmaßnahme führen würde) - Gefahr so schwerwiegend, daß Ahndung als Owi nicht ausreichend - Störer nicht rechtzeitig erreichbar oder zur Beseitigung nicht fähig (4) Vollstreckungshindernisse idR minus, weil im Sofortvollzug zugleich Duldungverfügung an Dritte vorliegt) à Androhung gem 63 I 3 und Festsetzung gem. 64 S.2 VwVG entbehrlich
55 ff	Beispiele	Abschleppen eines Kfz Rechtsnatur: - unstreitig: Sicherstellung +, wenn Gefahr vom Kfz ausgeht ("Öl") od. für das Kfz ("unverschlossen"), minus, wenn nur Umsetzung auf freien Platz - str., wenn Kfz auf Verwahrplatz gebracht wird: mM Sicherstellung + (Eigenhdlgs-Befugnis der Polizei) zT: Si ist Herausgabeverfügung, die durch EV vollstreckt wird (55 II) hM Wegschaffen des Kfz = EV eines Wegfahrgebotes Besitzbegründung = Sicherstellung als Realakt EGL für EV GrundVA vorhanden? 55I oder 55 II - Verkehrszeichen, Parkuhr ist Allgemeinverfügung gem 35 S.2 VwVfG, die ein "Wegfahrgebot" beinhaltet - Wegfahrgebot ist analog 80 II Nr. 2 VwGO sofort vollziehbar - Bekanngabe (43 I): vgl. mit öffentlicher B, dh Rechtswirkung gilt ggü jedem Verkehrsteilnehmer, der das Schild sorgfaltsgem. wahrnehmen kann (egal ob dies tatsächlich geschehen ist) à GrundVA + - Haftung des Halters, der nicht selbst gefahren ist ? Bekanngabe minus (weil nur Fahrer), daher nur fiktiver VA RM des fiktiven GrundVA (Wegfahrgebot) 55 II - EGL = 14 I OBG iVm § StVO (öff Sicherheit) = unselbständige Verfügung - gw Gefahr +, weil Störung (Verstoß gg StVO) bereits vorliegt - Notwendigkeit: Behinderung durch andere Parksuchende / neg. Nachahmungeffekt / Parkraumbewirtschaftung / auf Gehwegen Baubelastung / grds. keine Nachforschungspflicht (außer wenn evident)
56	Vollzugsbehörden	= Erlaßbehörde (Grds. der Selbstvollstreckung)
57	Zwangsmittel	51 PolG
58	Verhältnismäßig- keit
59 52 PolG	Ersatzvornahme	EGL für Kostenbescheid: 11 I 2 Nr.7 KostO iVm 77 I, 59, 55 VwVG NW 1) EGL für EV 59, 55 VwVG 2) Formelle RM - Zuständigkeit Vollzugsbehörde 56 VwVG - Anhörung ? zweifelhaft, ob EV = VA; jedenfalls gem 28 II Nr.5 entbehrlich 3) Materielle RM - Befugnis zur Zwangsanwendung: 55 I oder 55 II (evt. RM des GrundVA) - richtiges Zwangsmittel - Androhung, Festsetzung, Anwendung - !!! keine Kostenpflicht des Anscheinsstörers trotz rechtmäßiger Grundverfügung, wenn ihm die Kosten gem. § 39 I lit a) OBG zu erstatten gewesen wären ("Kälberdoping")
11 II 2 KostO	Auslagenersatz iVm 77 VwVG	Nr.7 Kosten einer EV 1) rechtmäßige Ersatzvornahme (ex post s.o) 2) Kosten nach Art und Höhe erstattungsfähig - Kosten durch Zwangsanwendung entstanden (Kausalität) - Abweichung von Kosten in Androhung von tatsächlichen irrelevant 3) richtiger Kostenpflichtiger - jeder Ordnungspflichtige haftet voll (deshalb auch Miteigentümer nicht nur anteilig kostenpflichtig,evt. i.Innenverhältnis Kostenersatz gem GoA, 748 od. 462 BGB analog) - Anscheinsstörer soweit er bewußt oder grF Gefahr gesetzt hat - Verdachtsstörer str. zT minus weil Aufklärung von Amts wegen 24 VwVfG zT ja, wenn sich Verdacht bestätigt
60	Zwangsgeld	53 PolG
61	Ersatzzwangshaft	54 PolG
62	Unmittelbarer Zwang	55 PolG
63	Androhung	56 PolG
64	Festsetzung	bei Maßnahmen der Polizei entbehrlich
65	Anwendung
66 - 75	Anwendung unmittelb. Zwangs	57 - 66 PolG
76		Vollzug gegen Behörden (grds. unzulässig)
77	Kosten	iVm 11 KostO NW
78		Vollzug gegen jur. Personen des öff. Rechts
79 - 82	Schluß- vorschriften