ÖR - Allgemein

actus contrarius	Gegenhandlung
Annexkompetenz	Ausdehnung einer ausdrücklichen Zuständigkeit auf die notwendig in Zusammenhang stehende Annexe
Anstalt	= von Träger der öff. Vw zur Erfüllung einer bestimmten Vw-Aufgabe errichtete rechtlich verselbständigte VW-Einheit (jur. Pers), Benutzer
aufschiebende Wirkung	2 Meinungen: 1) hemmt die Innere Wirksamkeit, dh ex-tunc Wirksamkeit, wenn aW wegfällt 2) hemmt nur die Vollziehbarkeit (umfassendes Verwirklichungsverbot)
Beliehener	Person des PrivR, die einzelne Hoheitsaufgaben in eigenem Namen wahrnimmt - Verleihung durch oder aufgrund Gesetzes
besonderes Gewaltverhältnis	verschärfte Abhängigkeit, welche zugunsten eines bestimmten Zwecks öff. Vw begründet wird, für alle einzelnen, die in den vorgesehenen Zusammenhang treten früher: - Grundverhältnis = Rechtsbeziehungen, die den Bestand, Begründung oder Beendigung des Gewaltverhältnis betreffen à VA - Betriebsverhältnis = Rechtsbeziehungen, die sich aus der Betriebsordnung ergeben à kein VA heute: wenn die Maßnahme die persönliche Rechtsstellung insbesondere seine Grundrechte tangiert à VA
Beurteilungs-spielraum	unbestimmte Rechtsbegriffe bei den TBV der Norm à gerichtlich voll überprüfbar (Art. 19 IV Rechtschutzgarantie) ausnahmsweise Beurteilungsspielraum der Behörde bei: 1. Prüfungsentscheidungen 2. wertende Prognoseentscheidungen (zB Jugendgefährdung) 3. Wertungen eines poitischen Gremiums 4. Beurteilung eines Beamten à dann eingeschränkte gerichtl. Überprüfung nur auf: unzutreffender SV / Fehlen einer Begründung / falsche Auslegung / sachfremde Erwägungen, Chancengleichheit 3 I GG - dagegen: Ermessen = Entscheidungsspielraum auf der RF-Seite à Ermessensausübung gerichtlich voll überprüfbar
Enteignender Eingriff	- RGL: 74, 75 Einl. PrALR - Zivilrechtsweg 40 II S.1 VwGO - Voraussetzung ist Sonderopfer = wenn rechtmäßige hoheitliche Maßnahme unmittelbar auf Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und dabei zu -atypischen und unvorhergesehenen- Nachteilen führt, die die Schwelle des Zumutbaren überschreiten à nicht: wenn sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko realisiert
Ermessens-reduzierung à Null	= wenn jede andere Entscheidung, als der Erlaß des (bei VK: begehrten) VA ermessensfehlerhaft ist
Ermessensfehler	- Nichtgebrauch - Grenzen überschritten - Fehlgebrauch
Folgenbeseitigungs-anspruch	- gesetzlich nicht geregelt, sondern gewohnheitsrechtliche Anerkennung - Herleitung unmittelbar aus Grundrechten 2 I oder aus Art 20 III GG (zT aus 1004, 862, 12 BGB analog) - Anspruchsziel: Beseitigung der Vollzugsfolgen eine rw VA oder Abwehr der Folgen von sonstigem rw Vw-handeln - Besetigung muß tatsächlich möglich, zumutbar u. rechtlich zulässig sein (problematisch, wenn gleichzeitig Eingriff in Rechte Dritter damit verbunden) - Anspruch aus 14 I OBG ist ggü FBA subsidiär - wenn FBA in Frage kommt: reicht für Vw-Rechtsweg aus -
Form-VA	= wenn Behörde irrtümlich ÖR annimmt und nach außen erkennbaren VA erläßt ("formeller" VA) - VA, für den keine VA-Befugnis bestand (rechtswidriger VA) - VwR gem. 40 I VwGO eröffnet ("prozessualer VA"), auch wenn in Wahrheit privatrechtliche Regelung
Gesetzesvorbehalt	= Eingriff (zT auch Leistung) der Vw bedarf einer gesetzl. EGL 1) - mM: Lehre vom Totalvorbehalt - hM: gilt nicht im Bereich der Leistungsverwaltung 2) Gesetzesvorbehalt für VA ? - hRspr.: Befugnis zum VA-Erlaß auch ohne gesetzl. EGL, wenn im konkreten Fall Über-/Unterordnungsverhältnis besteht - mM: VA-Befugnis muß ausdrücklich oder konkludent geregelt sein 3) Formenmißbrauch: VA ist rw, wenn er nicht hätte ergehen dürfen weil Privatrecht
Gewohnheitsrecht	tritt in den Geltungsbereich der Norm, an deren Stelle oder Ergänzung es sich bildet (GG, Gesetz, Satzung etc.)
Haushaltsgesetze	kein Gesetz im materiellen Sinne, sondern bloße Innenrechtsnorm Art 110 I, IV GG, § 3 II HGrG
iura novit curia	= das Recht kennt nur das Gericht (Parteien haben nur Tatsachen beizubringen)
Kirchen	- Freiheit der Religionsgesellschaft wird durch Art. 140 GG iVm Art 137 III S.1 WRV garantiert
ÖR Erstattungs-anspruch	- ungeschrieben (812 BGB) Voraussetzungen: 1) Vorrang Spezialgesetze: 102, 155 SGB-X, 12 BBesG, 52 BeamtVG, 87 BBG, 37 AO, 49a VwVfG 2) AGL - gewohnheitrechtlich anerkannt - eigenständiges Rechtsinstitut (Voraussetzungen wie 812 BGB, aber nicht analog!) - Rückgängigmachung rechtsgrundloser Vermögennsverschiebungen 3) A-Voraussetzungen a) ör Rechtsverhältnis zwischen den Parteien (acuts-contrarius-Gedanke) zT: auf Zweck (RG der Leistung) abzustellen zT: wollte B den konkreten LE in ör-LV einbeziehen? minus bei fehlgeleiteter Zahlung oder Irrtum über LEmpf b) "etwas erlangt" durch Leistung oder sonstige Weise c) ohne Rechtsgrund à materielle Anspruchsprüfung einschieben !! - RG für Behaltendürfen könnte Kostenbescheid (Abschleppen) sein, dann vor Rückzahlungskl (allg LK) zunächst AK nötig - RG könnte KostenerstattungA der Behörde aus 59, 77 VwVG sein Rechtsfolge: 1) Herausgabe des Erlangten und Nutzungen 2) Entreicherungseinrede - Entreicherung +, wenn Vermögenswert nicht mehr vorhanden, kein Surrogat und keine ersparten Aufwendungen (zB Luxusausgabe) - Einrede möglich? - nicht 818 II, IV, 819 I BGB analog - Abwägung zw. Vertrauensschutz u. Gesetzmäßigkeit (20 III GG): aber entgegen 819 keine Schutzwürdigkeit bei grob fahrlässiger Unkenntnis (Arg 53 II BRRG, 12 I, BBesG etc) Durchsetzung (Staat gegen Bürger) 1) durch VA (wenn VA-Befugnis) + bei gesetzl Regelung zb 49a VwVfG ansonsten str.: hM: VA-Befugnis +, wenn Gewährung durch VA (actus-contrarius) oder in Sonderrechtsverhältnissen mM: Gesetzesvorbehalt gilt auch für Eingriffsmittel (Titelfunktion des VA), daher ohne Gesetz keine VA-Befugnis 2) Leistungsklage kein RSB, wenn Behörde durch VA vorgehen kann (s.o.), es sei denn, es ist mit Anfechtung des Leistungsbescheides zu rechnen
Prozeßurteil	= wenn Klage schon unzulässig
Realakt	= hoheitl. Verwaltungshandeln, das nicht auf einen rechtl, sondern einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist Lit: EGL ist erforderlich Rspr: Sachzusammenhang mit den zugewiesenen Aufgaben reicht aus
Rechtsverordnung	= von einem Exekutivorgan erlassene Rechtsnorm
Satzung	= ör Norm, die von einem selbständigen Verwaltungsträgerkraft staatl. verliehener Satzungsautonomie zur Regelung eigener Angelegenheiten erlassen wird
Schutznormtheorie	= wenn die möglicherweise verletzte Norm nicht nur die Interessen der Allgemeinheit schützt, sondern zumindest auch den Interessen des Kl. zu dienen bestimmt ist
Sonderrechtstheorie	= Norm ist dann öff. rechtl., wenn aus ihr notwendigerweise ein Träger öffentlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet wird
subjektiv öffentl. Rechte	- ör Sonderbeziehungen (ör Vertrag, Leistungsbescheid) - einfach-gesetzl. ör Normen (G, RVO, Satz) - Schutznormtheorie (wenn die Norm zumindest auch dem Individualinteresse dient) - Grundrechte
Subventionen	Gesetzesvorbehalt (Gesetzesgrundlage erforderlich ?) zT Lehre vom Totalvorbehalt = auch Leistungsgewährung darf nur aufgrund eines G erfolgen. Arg. Rechtsstaatsprinzip; Demokratieprinzip; mit Begünstigung ist immer Benachteiligung "Nicht-Subventionierter" verbunden hM nur staatliche Eingriffe fallen unter GV (Arg. ansonsten Überlastung d. Parlaments, Verlust an Flexibilität, Rat ist demokratisches Gremium) à es reicht idR parlmentarischer Beschluß der Mittelbereitstellung aus à aber Gesetz erforderlich, wenn gleichzeitig GR-Eingriff für andere ! bei zweckwidriger Verwendung innerhalb einer bestimmten Frist: - Aufhebung (zB 49 II Nr.1) der gesamten Subvention ist zulässig, (auch wenn Teil der Frist zweckgerecht verwendet wurde) - SubventionsB ist zunächst nur RGL für die Gewährung, das Behaltendürfen ist jedoch von der zweckgemäßen Verwendug abhängig (jedoch dürfen keine Vergangenh.zinsen verlangt werden)
vertragsähnliche öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung	als AGL, wenn - vertragsähnliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis (zB Beschäftigungsstelle eines Zivis und BRD) - Pflichtverletzung - Verschulden (78 I BBG: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) - Schaden
Verwaltungs-vorschriften	begründen nur aus der Selbstbindung der Vw aus dem Gleichheitssatz und dem Gebot des Vertauensschutzes (Rechtstaatsprinzip) eine Außenwirkung ggü dem Bürger
vorbeugendes Unterlassungsrecht	nur wenn Abwarten auf VA unzumutbar - beamtenrechtl. Konkurrentenklage (weil Ernennung eines Konkurrenten nicht mehr rückgängig zu machen ist)