Allgemeiner Teil §§ 22 - 79 StGB

22- 24 Versuch
22	Versuch Definition	= wer nach seiner Vorstellun unmittelbar zur TBV ansetzt - Tatentschluß - Tatansatz
23	Tatansatz (unmittelbares Ansetzen)	1) Teilverwirklichung = wenn T schon mit TBV begonnen hat 2) Theorien hM = gemischt-subj.-obj. Theorie: nach T-vorstellung muß die Gefährdungshandlung unmittelbar, ohne wesentliche Zwischenakte zur TB-Verwirklichung führen, Indizien: - konkrete RG-Gefährdung - Handlungsbezug zur Opfersphäre - unmittelbaren räumlichen u. zeitlichen Zusammenhang zw. Hdl. + E - Aufgabe der Geschehensherrschaft formal-obj. Theorie: obj. Beginn der tbm Ausführungshandlung materiell-obj. Theorie: Hdlg., die schon unmittelbar Gefährdung bewirkt subj. Theorie: - Vorstellungsbild des Täters - subjektiv die Schwelle zu "jetzt geht's los" überschreiten
23	Tatansatz beim beendeten Versuch	hM Alternativformel: Tatansatz (+), wenn entweder - keine wesentlichen Zwischenakte zur Gefährdung des RG erforderlich sind (Teilaktstheorie; Gefahrerhöhung) o d e r - mit der bewußten Entlassung des Kausalverlaufs aus dem Herrschaftsbereich zT Gefährdungsformel: wenn auf Grundlage des Täterplans Situation eingetreten, die aus Tätersicht das betroffene RG unmittelbar gefährdet erscheinen läßt
	Tatansatz bei mbT	hM - wenn nach T-Vorstellung das Geschehen endgültig aus der Hand gegeben wird o d e r - wenn das geschützte Rechtsgut unmittelbar gefährdet ist mM - Abschluß der Einwirkung auf Tatmittler oder - Ansetzen des Werkzeuges selbst zur Ausführungnshandlung
23	Tatansatz beim Regelbeispiel	hL: kein Versuch im besonder schweren Fall möglich, weil bloße Strafzumessungsregel (Analogieverbot 103 II GG); Indizwirkung ist von der vollständigen Verwirklichung der Tatsachen abhängig Rsp: Indizwirkung auch bei Tatansatz; jedoch nur soweit T schon beim Versuch des GD zur Verwirklichung des Regelbeispiel angesetzt habe
23	untauglicher Versuch	vollendeter Versuch bei fehlender obj. Erfolgsgeneigtheit (irrige Annahme der Vollendungsmöglichkeit), Milderung 23 III
23	erfolgs- qualifizierter Versuch	keine Strafbarkeit der Erfolgsqualifikation, wenn Versuch des GrundD nicht strafbar
24	Rücktritt	= persönlicher Strafausschließungsgrund (kein Strafbarkeitsmangel) - wirkt nur zugunsten desjenigen, der zurückgetreten ist (nicht für andere Teilnehmer) - Stadium: unbeendeter, nicht fehlgeschlagener Versuch - Freiwilligkeit = aus freibestimmten, autonomen Motiven T nimmt von Vollendung Abstand, weil er die Tat nicht mehr will, obwohl er sie nach seiner Meinung noch ausführen könnte - freiwilliges Aufgeben: früher: endgültige Aufgabe des gesamten Tatplanes hM: Aufgeben der konkreten Tat (minus, wenn weitere unselbständige Teilakte geplant sind) zT: endgültige Rückkehr in die Legalität erforderlich - Rücktrittshorizont unbeendeter Versuch = wenn nach Tätervorstellung der Erfolg ohne sein weiteres Handeln nicht eintreten wird beendeter Versuch = wenn nach Tätervorstellung die Gefahr für das geschützte RG ohne weiteres in den TB-Erfolg umschlagen könnte
24 I	Rücktritt vom irrtümlich unbeendeten Versuch ?	Fall: T glaubt Versuch sei unbeendet, in Wahrheit ist er schon beendet; Rücktritt möglich? hM bloßer Rücktrittswille ist bedeutungslos, wenn obj. Tatvollendung vorliegt und dies obj. zurechenbar (dh keine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf) durch T verursacht wurde; kein Rücktritt möglich (Arg: Wortlaut nur "Versuch", bei Beendung nur ausnahmsweise R möglich zB Beteiligung 24 II od. tätige Reue) zT subjektive Sicht des T ist entscheidend: Rücktritt ist möglich, wenn Erfolg im Rücktrittszeitpunkt noch nicht eingetreten ist und T irrig davon ausgeht durch Fortsetzungsverzicht Erfolg verhindern zu können
24 I	"Denkzettel"	Rücktritt bei Erreichen eines außertatbestandlichen Zieles ?? (nach Gesamtbetrachtungslehre liegt unbeendeter Versuch vor, s.o.) hM Rspr: strafbefreiender Rücktritt möglich (da ansonsten Privilegierung des Vorsatztäters) Lit: kein Rücktritt, da Tä sein Ziel erreicht hat und daher keine honorierbare Verzichtsleistung vorliegt
24 I	fehlgeschlagener Versuch bei Fortsetzungs-möglichkeit	= T hält Erfolgseintritt nicht mehr für möglich ® kein Rücktritt hM/ BGH = Gesamtbetrachtungslehre Rücktrittshorizont = Zeitpunkt der letzten Ausführungshandlung Einheitlichkeit = wenn aus Tä-Sicht die noch möglichen Akte eine natürliche Handlungseinheit bilden nach anfänglichem Mißlingen glaubt T er könne ohne zeitliche Zäsur mit seinen Mitteln die Tat noch vollenden ® Rücktritt möglich (kein fehlgeschlagener, sondern unbeendeter Versuch) (zT nur bei artgleichen Tatmitteln) mM = Einzelakttheorie jeder Einzelakt ist ein fehlgeschlagener Versuch, dh kein Rücktritt möglich (Arg dagegen: T würde verleitet, Opfer als Zeugen umzubringen)
24 I	Rücktritt vom versuchten U-Delikt	BGH: kein unbeendeter Versuch beim UD möglich, immer beendeter Versuch hL: wenn nach Tätervorstellung die ursprünglich gebotenen Handlung noch nachzuholen wäre, dann unbeendeter Versuch
24 I S.1	Rücktritt vom erfolgs- qualifizierten Versuch	Noch strafbefreiender Rücktritt vom Grunddelikt möglich, wenn vor Vollendung schon qualifizierende Folge eingetreten ist? hM: Rücktritt noch möglich; Wortlaut 24, da das GD ja nur versucht wurde mM: "Rücktrittssperre", da Delikt vollständig abgeschlossen (Gefahr hat sich im Erfolgseintritt realisiert), Bestrafung aus GD + Qual (Arg contra: ErfolgsD würde zum UnternehmensD gewandelt)
24 II	Rücktritt bei Beteiligung
25 - 31 Täterschaft und Teilnahme
25 I 1. Alt	unmittelbare Täterschaft	= Verwirklichung aller TBM in eigener Person
25 I 2.Alt	mittelbare Täterschaft	1) Objektiver Verursachungsbeitrag des H 2) Strafbarkeitsmangel beim Werkzeug (nicht vollverantwortl. Handeln, - Willensentscheidung) 3) Überlegenheit des Veranlassers - beherrschende Rolle des H kraft überlegenen Wissens oder Wollens
25 I 2.Alt	mittelbare Täterschaft	- Beherrschung des Tatwerkzeugs (V) durch den mittelbaren Täter (H) - Abgrenzung zu 25 I 1. Alt: Dritter wie mechanisches Werkzeug = selbst begehen - Abgrenzung zur Anstifung vornehmen !! - error in persona des V ist für H keine wesentliche Kausalabweichung (str.) Prüfungsaufbau: 1. Strafbarkeit des Vordermanns (Tatmittler): - keine Täterschaft wegen Strafbarkeitsmangel - ausn. bei voll deliktischem Vortäter, wenn "Täter hinter dem Täter" (- aber evt. Strafbarkeit wegen Beihlife zur Tat des mb Täters, zB wenn Vorsatz, aber keine zueignungsabsicht) 2. Strafbarkeit des mittelbaren Täters (H): - gedankl. Vorprüfung: keine mbT bei eigenhändigen Sonderdelikten - deliktsspezifische Merkmale in der Person des H - objektiver Verursachungsbeitrag des H - Zurechnung der Handlung des V über 25 I 2.Alt: mat.-obj. Theorie (HLit.): - wenn H sich den Strafbarkeits-/Willensmangel des V zunutze macht - das Geschehen kraft überlegenen Wissens oder Willens steuert - H eine seine Tatherrschaft begründende überlegene Stellung innehat subj. Theorie (Rspr): wenn H aufgrund der Gesamtbewertung mit Täterwillen (also Tatherrschaft) gehandelt hat, unabhängig von der Qualität seines VuB - subjektiver TB (Vorsatz): bzgl. aller TBM bzgl. der die mbT begründenden Umstände (Tatherrschaftsbewußtsein) Fallgruppen: Werkzeug handelt - objektiv nicht tatbestandsmäßig (str. wenn obj. tbm aber qualifikationslos) - subjektiv nicht tbm (zB im TB-Irrtum) - gerechtfertigt (RFG) - schuldlos (20, 21, ErlaubnisTBI, 35)
25 I 2.Alt	Irrtum über mittelbare Täterschaft	Irrige Annahme eigener mittelbarer Täterschaft à wenigstens Anstiftung ? (Fall: T handelte vorsätzlich, was A nicht wußte) à unstreitig: untauglicher Versuch der mbT hM: 26 +, weil Teilnahmewille im Willen zur eigenen Täterschaft als Minus enthalten ist mM: 26-, weil keine "vorsätzliche" rw HT gewollt war Irrtum über Nichtvorliegen der mbT à wenigstens Anstiftung ? (Fall: T handelt unvorsätzlich, A nahm Vorsatz an) à unstreitig: mangels Täterwille keine mbT hM: 26-, weil zwingend "vorsätzliche" HT verlangt wird (Analogieverbot); nur versuchte Teilnahme nach 30 mM: 26 +, weil wer obj. als Täter handelt, subjektiv aber nur Teilnahmewillen hat, auf der niedrigeren Stufe bestraft werden muß
25 I 2.Alt	absichtslos doloses Werkzeug	Strafbarkeit des adW - keine ZEA (sich oder Drittem), kennt aber Absichten des Hintermanns: straflos, aber immer als Teilnehmer (Gehilfe) zur Haupttat prüfen !! Strafbarkeit des Hintermanns (ZEA) : mittelbare Täterschaft 25 I 2.Alt möglich ? (P: adW handelte vorsätzlich) Lit: mbT + , Lehre von der normativen Tatherrschaft rechtlich beherrschender Einfluß des H und seine Absicht reicht für Rangunterschied aus; aber psychische Einflußnahme erforderlich Rsp: modifiziert-subjektive Theorie keine mbT möglich, weil ZEA als inneres Faktum keine äußere Macht verleiht
25 I 2.Alt	Täter hinter dem Täter	= Werkzeug handelt zwar deliktisch (Rücktritt unschädlich!), aber starker steuernder Einfluß des Hintermanns; Tatherrschaft durch Organisationsherrschaft - Tatausführung unter Ausnutzung organisatorischer Machtapparate BGH : 25 I 2. Alt + / mM(Lit.) : nur 25 II möglich - Herrvorrufen oder Ausnutzen eines - Irrtums d. Werkzeuges über gesetzl. Quali-merkmale (mbT oder 26) - error in persona des W (mbT, mM: 26 oder Nebentäterschaft) - vermeidbarer Verbotsirrtum des W (mbT oder 26, 27) - Irrtum über Schaden (mbT oder 26, 27)
25 I 2.Alt, 22,23	Tatansatz bei mittelbarer T	a) hM (Rspr) Alternativformel: wenn unmittelbare Gefährdung des RG durch Tatmittler o d e r wenn mittelbarer Täter das Geschehen aus der Hand gibt b) Gesamtlösung: erst wenn Vordermann mit der planmäßigen Ausführungshandlung beginnt, ist Versuchsbeginn c) Differenzierung: bei Gutgläubigkeit des Vordermanns: siehe a) bei Bösgläubigkeit des V: siehe b)
25 II	Mittäterschaft	gemeinsamer Tatentschluß gemeinschaftliche Begehung bewußtes u. gewolltes Zusammenwirken mehrer Personen bei der TBV OTB (Mittäter): 1. Deliktsspezifische Tätermerkmale 2. Zurechnung der Handlung des Tatnächsten a) objektive Verursachungsbeiträge b) gemeinsamer Tatplan (=Mitbestimmung über OB und WIE der TBV) - hLit Tatherrschaftslehre (mat.-obj. Theorie): wenn der Tatbeitrag funktionelle Tatherrschaft vermittelt, "in den Händen halten", dh ein v. gemeinsamen Tatentschluß getragenes arbeitsteiliges Zusammenwirken (wesentliche Mitgestaltung u. Abhängigkeit d. Beteiligten; hM auch im Vorbereitungsstadium s.u.) - Rspr subj. Theorie ("Animus-auctoris-Theorie") Täterwille (Tat auch als Eigene wollen), Indizien: - Grad des eigenen Interesses am Erfolg - Umfang der Tatbeteiligung - Tatherrschaft oder wenigstens Wille dazu
	Tatherrschafts- lehre Vorbereitungs-stadium	Fall: T ist nur im Vorbereitungsstadium beteiligt - nach subjektiver Theorie bei Interesse am Taterfolg 25 II + - strenge Tatherrschaftlehre: Mitwirkung i. Ausführungshandlung erforderlich - hM i. d. Tatherrschaftslehre: 25 II +, wenn entscheidende Mitgestaltung
25 II	sukzessive Mittäterschaft	= nachträglicher mittäterschaftsbegründender Eintritt in eine begonnene Ausführungshandlung Rspr: Mittäterschaft +, wenn Hinzutreten nach Vollendung und vor Beendigung (Arg Existenz der sukzessiven Beihilfe) hL: keine Mittäterschaft mehr nach Vollendung wg Verstoß 103 II GG und Wortlaut (Beihilfe ist akzessorisch) - gemeinsamer Tatplan : die durch schlüssiges Handeln stillschweigende Willensbekundung, daß nunmehr an der Tat mehrere mit demselben Bewußtsein mitwirken
25 II 22, 23	Tatansatz bei Mittäterschaft	- hM Gesamtlösung: alle MT treten einheitlich in das Versuchsstadium , sobald auch nur einer von ihnen eine zum Gesamtplan gehörende Handlung vornimmt (Zurechnung des Mittäterverhaltens) - mM Einzellösung: jeder MT muß die Schwelle zum Versuch überschritten haben - wenn nur vermeintlicher Gesamtplan / MT (aus Sicht des MT) - BGH: entscheidend ist Vorstellung des T, also untauglicher Versuch - hL: tatsächliches Vorliegen einer Mittäterschaft erforderlich, kein Versuch
26	Anstiftung	= kausales Hervorrufen des Tatentschlusses durch Willensbeeinflussung im Wege des geistigen Kontaktes - versuchte Anstiftung nur bei Verbrechen strafbar (30 I) - Prüfungsaufbau wie Beihilfe
26	Probleme	1) "Bestimmen" durch bloße Verursachung ausreichend? = Tatanreiz Lit: zusätzlich ist geistiger Kontakt zwischen A und T erforderlich (kollusive, psychische Tatveranlassung), Arg: A wird gleich T bestraft à Beihilfe zu prüfen !! Rspr: jede Verursachung des fremden Tatentschlusses reicht aus 2) Anstiftung zur Qualifikation Lit: nur psychische Beihilfe zum GrundD (bloße Übersteigerung des Tatentschlusses); ("Beihilfelösung") A nur wenn Qual. selbständig mit Strafe bedroht (zB 242 zu 249) Rspr: ("Anstiftungslösung") +, weil Tatentschluß übersteigert wurde und erhöhter Unrechtsgehalt "aliud" 3) Anstiftervorsatz als Minus im mb Tätervorsatz enthalten? (T will in mbT das O umbringen, der mbT ist aber bösgläubig) keine mbT möglich, aber Anstiftung zum Totschlag? zT kein Anstiftervorsatz als Fiktion vorhanden hM AVorsatz ist im Tätervorsatz enthalten ("wie ein T zu bestrafen") 4) Konkurrenz: Anstiftung verdrängt Beihilfe! (intensivere Beteiligungsform)
26	omnimodo facturus	- ein fest Entschlossener kann nicht angestiftet werden (zB wenn bloße Modifizierung des Tatplans und zu keinem neuen oder qualifizierten TB angestiftet wird) - nur noch psychische Beihilfe und ggf versuchte Anstiftung möglich - bei bloßer Tatgeneigtheit hingegen noch A möglich - Umstiftung, wenn zu neuen TB oder Qualifizierung angestiftet wird
26 27	agent provocateur	.. will zu Tat anstiften, um diese dann aufdecken zu lassen Scheinanstifter hM: straffrei, weil er nur zum Versuch anstiftet; fehlender Vollendungswille; (Verletzung des geschützten RG ist nicht vom Vorsatz unfaßt) aA: Strafbarkeit aufgrund "Schuldteilnahmetheorie", bereits wenn Delikt formal vollendet Scheingehilfe zT: wenn nur formelle Vollendung aber nicht materielle Beendung gewollt ist, dann straflos zT: wenn trotz Vollendung ein irreparabler Schaden für das betroffene Rechtsgut verhindert werden soll, dann straflos
27	Beihilfe	= jeder Tatbeitrag, physischer oder psychischer Art, der die HauptT er- möglicht, erleichtert od. die vom T begangene RG-Verletzung verstärkt hat - versuchte Beihilfe nur bei Verbrechen strafbar (30 I) - nicht erforderlich, daß Täter von Beihilfe weiß - Strafgrund : "Förderungs- bzw Verursachungstheorie" tatsächlich erfolgende und gewollte Förderung der HauptT Problem des agent provocateur 1) vorsätzl rw Haupttat - fremde Tat (Abgrenzung Täterschaft - Teilnahme) - vorsätz und rw (nicht notwendig schuldhaft) - Vollendung oder strafbarer Versuch 2) Beihilfehandlung = HL = Ermöglichen oder Förderung der HT (ohne Tatherrschaft) - Kausaliät str. Lit.: HL muß auch für Erfolg mitursächlich gewesen sein ("Verstärkerkausalität", aber keine c.s.q.n. erforderlich) Rspr: ausreichend, wenn HauptT durch Handlung irgendwie gefördert wurde, "Chancenerhöhung" (keine Ursächlichkeit) zT: Beihilfe auch ohne Kausalität +, weil konkretes Gefährdungsdelikt - durch Unterlassen (bei G-Stellung): "umgekehrte Verstärkerkausalität", dh Einschreiten hätte den Erfolg zumindest erschwert - auch HL zur Vorbereitungshandlung (zB Raterteilung bzgl Ausführung) - hM sukzessive Beihilfe: nach Vollendung aber vor Beendigung -"Schmiere stehen" = psychische Förderung 3) doppelter Gehilfenvorsatz - bzgl. eigener Hilfeleistung (Beitrag und unterstützende Wirkung) u n d - Ausführung der HauptT in Vollendung (endgültige RG-Verletzung gewollt) Konkretisierung des Vorsatzes bzgl. HauptT, str.: BGH: Vorsatz bzgl. wesentlichen Grundzügen der HauptT ausreichend, keine Kenntnis der Einzelheiten erforderlich Lit: konkrete Umstände des TB müssen vom Teilnehmervorsatz umfaßt sein (Bestimmtheitserfordernis) - wenn HauptT in wesentlichen strafrechtlichen Merkmalen von der vorgestellten Tat abweicht (Exzeß des Haupttäters), 16 I S.1 straflos 4) TB-Verschiebung gem 28 II - Auseinanderfallen von bpM bei Ta und Teilnehmer (G) - nur zurechenbar bei Kenntnis des Vorliegens, sonst 16 I - Lit zB Privilegierung des 216 für Tä kommt G nicht zugute oder nur G hat Mordmerkmale (dann 211, 27) - Rsp dogmatisch keine Anwendung von 28 II, da Mordmerkmale strafbegründende Wirkung haben (also 28 I anwendbar), im Ergebnis aber doch 211, 27 (da Strafmilderung über 28 I unbillig wäre) 5) RW / Sch 29 6) Strafausschließungsgründe 7) Strafmilderung gem 28 I - beim Tä liegen strafbegründene bpM vor und G weiß dies - beim G fehlen diese - nach Rsp anwendbar bei Mord- oder Privigegierungsmerkmalen - keine Milderung bei sog gekreuzten Mordmerkmalen (zB Verdeckungsabsicht beim Tä und niedrige Beweggründe beim G )
	Probleme	- Zurechnung eines tatbezogenen Regelbeispiels (zB 243 zu 242): Kenntnis des Gehilfen genügt (Beteiligung nicht erforderlich) - 27 wird durch 26 verdrängt
24 II 26 27	"Rücktritt" von Antstiftung oder Beihilfe	wenn Beteiligter noch im Vorbereitingsstadium von der Tat Abstand nimmt und ernsthaft versucht den T umzustimmen ("Abstiftung") - 24 II findet direkt keine Anwendung, da Anstiftung vollendet war - 24 II analog? -nein hM: Beteiligter haftet für seinen vorsätzlichen Verursachungsbeitrag, soweit sein Kausalbeitrag wirksam blieb und Tat versucht oder vollendet wurde (auch wenn T ihm vorspiegelt, er werde es nicht tun) objektive Beihilfe/Anstiftung liegt vor Gehilfenvorsatz ? hM: maßgeblich ist der Zeitpunkt der Förderungshandlung. Wenn zur Zeit der Tat kein Vorsatz mehr, dann ist dies unbeachtlich (aA dies sei Exzeß des Haupttäters und vorsatzauschließende wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf) - analoge Anwendung des 24 II S.2 2.Alt nur, wenn B die Straftat tatsächlich zu verhindern versucht (zB Polizei)
28	Besondere persönliche Merkmale	Abs. 1 Merkmale strafbegründend Abs. 2 Merkmale strafschärfend, -mildernd, -ausschließnd hM qualifizierte Vorsatzformen / Absichten bei Vermögens- und Eigentumsdelikten sind nicht täterbezogen, 28 I minus aA bpM auch beim Teilnehmer, wenn dieser die Absicht des Tä kannte
29	selbständige Strafbarkeit der Beteiligten	- jeder B nach seiner eigenen Schuld
30 I	Versuch der Beteiligung	= versuchte Anstiftung/Beihilfe nur bei Verbrechen strafbar Auffangtatbestandsfunktion: wenn mangels Tatansatzes des Haupttäters nicht wegen Antiftung zum Versuch bestraft werden kann (bzw. es nicht zur zur vollendeten Tat gekommen ist) - dolus ev. bzgl. der Anstiftung und der Hauptat reicht aus - strafbefreiender Rücktritt gem 31 möglich
30 II	Bereiterklären, Annehmen, Verabredung zum Verbrechen	Verabredung zum Verbrechen (30 II 2. Fall): 1) Verbrechen als Bezugstat 2) Mittäterschaft oder Nebentäterschaft (Beteiligung reicht nicht) 3) Vorsatz bzgl. der Verabredung 4) RW /Sch 5) kein Rücktritt 31 - gleichzeitig mitverwirklichter 30 II 1. Fall ist subsidiär - 30 II tritt hinter 316a in GK zurück
31	Rücktritt vom Versuch der Beteiligung (30)
32 - 35 Notwehr und Notstand
32	Notwehr	Rechtsbewährungsprinzip = derjenige, der durch sein Verhalten die Rechtsordnung verlassen hat, verwirkt den Rechtsgüterschutz - Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen 1) Notwehrlage (ex post) - schutzfähiges Rechtsgut (zB Gesundheit, Privatvermögen etc.) Angriff = jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschliches Verhalten (Handlung im strafrechtl Sinne) - wenn Angriff auf Rechtsgüter Dritter: Nothilfe gem 32 zugunsten Dritt. gegenwärtig = unmittelbar bevorstehend, bereits begonnen oder noch andauernd rechtswidrig = wenn Angriff obj. im Widerspruch zur Rechtsordnung steht (hM) bzw. der Betroffene ihn nicht zu dulden braucht (mM) - nicht rw, wenn Angreifer seinerseits RFG hat oder A nicht sorgfaltswidrig handelt - Angriff braucht nicht schuldhaft zu sein - bei rechtmäßigem Angriff kommt 34 in Betracht 2) Notwehrhandlung (ex ante) = erforderliche Verteidungshandlung - nur gegen Rechtsgüter des Angreifers (bei Dritten 904 BGB od. 34 StGB) (str. wenn A Sachen des D zum Angriff benutzt und diese verletzt) - Erforderlichkeit je nach Angriffsintensität - geeignetes und relativ mildestes Mittel - keine Güterproportionalität erforderlich, Anreifer trägt das Folgenrisiko 3) Einschränkungen des Notwehrrechts - Gebotenheit - Pflicht zum Ausweichen und schonender Abwehr = wenn dem Angriff ohne zumutbare Preisgabe eigener Interessen ausgewichen werden kann ("nicht geboten" iSd 32 I) - Bagatellangriffe - krasses Mißverhältnis zw verteidigtem u. verletztem RG - Angriff schuldlos Handelnder (P: erkennbarer Irrtum des Angreifers) - zwischen Ehegatten oder enge persönliche Beziehung - Absichtsprovokationen (Notwehrlage bewußt herbeigeführt) - vorwerfbar Notwehrlage herbeigeführt (fahrlässig) - iÜ kein Tötungsverbot (Art 2 MRK bindet nur Staatsgewalt) - keine aufgedrängte Nothilfe (wenn Dritter Eingreifen verbietet) 4) Subjektives Rechtfertigungselement Verteidigungswille = Handeln in Kenntnis der Notwehrlage und zum Zwecke der Verteidigung - früher hM: Strafbarkeit wenn T nichts von Notwehrlage wußte - heute: wenn nur subj Element fehlt verbleibt nur Handlungsunrecht bei Vorsatztat à Versuchsstrafbarkeit bei Fahrlässigkeitstat à straflos
32 II	Angriff Probleme	durch Unterlassen ?: hM nur bei bestehender Garantenpflicht (nicht irgendeine Rechtspflicht) Angriff des Tieres - kein 32 StGB, es sei denn Tier als Werkzeug - sondern nur 228 BGB (mangels menschl. Angriff) Rechtswidrigkeit des Angriffs - zT keine RW wenn Erlaubnisrecht des Angreifers (Betroffener muß Angriff dulden) - aA: immer RW, wenn Angriff obj. nicht im Einklang mit der Rechtsordnung - jedenfalls reicht auch ein schuldloser oder unvorsätzlicher Angriff, aber Angreifer darf nicht selbst gerechtfertigt sein Notwehrlage bei Erpressung: Angriff auf Willensfreiheit und Vermögen? - zT nein, weil keine Gegenwärtigkeit - zT ja, wenn T unter Dauerdruck der Drohung steht
32	Problemfälle	schutzfähiges Rechtsgut: Durchsetzung von Forderungen ? - zT relative Güter sind nicht wehrfähig, nur iRd 229 BGB - zT soweit gerichtl RS nicht zu erreichen, dürfen sichernde Notwehrmaß- nahmen ergriffen werden (Erreichbarkeit der Hilfe als Zeitschranke) Notwehrhandlung, wenn A Sachen des D zum Angriff benutzt - 303 durch 32 gerechtfertigt? - hM keine Notwehr möglich, da nur RG d. Angreifers verletzt werden dürfen; mM ausnahmsweise dennoch Notwehr möglich Selbstschutzeinrichtungen als Notwehr ? - zB Selbstschußanlagen, elektrische Zäune, Fußangeln, scharfe Hunde - hM+: Notwehrlage liegt mit Eindringen vor (keine "Präventivnotwehr") - Erforderlichkeit: Stehen dem Angegriffenen andere Mittel zu Verfügung, die bei geringerer Abwehrintensität ausreichende Verteidigungschancen eröffnen ? (Maßstab: sozial übliches Mittel des Selbstschutzes) aufgedrängte Nothilfe (O will den 32-Akt nicht) zT erkennbar entgegenstehender Wille zum Eingreifen ("nicht schießen) des O läßt bereits RFG entfallen (individualrechtl. Aspekt) hM: RFG nur minus, wenn O dadurch den Angreifer schützen will zT nur wenn O in den Angriff selbst erkennbar einwilligt und über das RG allein disponieren kann entfällt RFG (Rechtsbewährungsprinzip) RFG eines Polizisten hM: Vorrang des Strafrechts vor PolG (§ 64 I Nr. 2 PolG), dh 32 ist anwendbar (Polizist darf nicht schlechter als Bürger gestellt werden) mM (Lit): kein Rückgriff auf 32, da PolR abschließend ist Gebotenheit: schuldlos handelnder Angreifer - A befand sich in einem schuldausschließenden Irrtum (kein Vorsatz), weil er sich irrig selbst gerechtfertig sah - T muß den zunächst über Irrtum aufklären - wenn schwerwiegender Eingriff droht, darf T danach Notwehr ausüben - keine Einschränkung von 32, wenn Irrtum für T nicht erkennbar Drittwirkung der Notwehr - bei Notwehrhandlung wird RG eines Dritten verletzt (zB 303) früher: 303 ist dann auch durch gerechtfertigt Rsp/hM: grds. kein 32 für 303; Ausnahme, wenn Angreifer sich des RG's für den Angriff bedient hat (Sache oder Mensch) Rsp: weitere Ausnahme, wenn verletzte RG der öff Sicherheit u. Ordnung zT: grds. nie Rechtfertigung, da 32 nur ggü Angreifer wirkt
32 34	subj. RF-Elemente	Irrige Annahme es lägen keine RFG vor = Handeln ist zwar obj. gerechtfertigt, aber es bestand kein Verteidigungswille - hM: nur Versuchsstrafbarkeit - mM: volle Rechtfertigung (straflos) - Lit: keine RF (vollendetes Delikt) bei Fahrlässigkeitsdelikten: - M1: kein Verteidigungswille erforderlich, RFG + - M2: subj. RF unverzichtbar, Folge: Versuchsstrafbarkeit à da fahrlässiger Versuch straflos ist, gleiches Ergebnis M1+ M2
33	Notwehrexzeß	= Entschuldigungsgrund 1) Affektlage - Notwehrlage gem 32 (zT: auch Präventivnotwehr od. extensiver NE) - asthenische (defensiver) Affekt: Verwirrung, Furcht, Schrecken - BGH: keine Entschuldigung beim sog. Putativnotwehrexzeß (T nimmt irrig Notwehrlage an); zT Lösung über 17 2) Verteidigungswille - Handeln in Kenntnis der Konfliktlage und zum Zwecke der Verteidigung - hM auch wenn T Grenzen der Verteidigung in Rage bewußt überschreitet, nicht aber, wenn Notwehrprovokation
	Probleme	auch in zeitlicher Hinsicht ? hM: nur intensiver NE, dh kein 33 wenn Angriff nicht mehr fortbesteht mM: auch extensiver NE, dh 33 anwendbar, wenn Hdlg. im Rahmen des Erforderlichen geblieben wären (psych. Situation des Tä) bewußtes Überschreiten der Notwehr = Notwehrexzeß? - wenn T das Geschehen vor der Tat zutreffend wahrnehmen und verarbeiten konnte hM: 33 + (weil Furcht entscheidend) / mM: keine Entschuldigung nach 33
34	rechtfertitgender Notstand	- AuffangTB, nur wenn kein 228, 904 BGB 1) Notstandslage (ex ante) Gefahr = jede Wahrscheinlichkeit eines Schadens für ein schutzwürdiges RG (bei Drohung Gefahr für Willensfreiheit des T) gegenwärtig = wenn Gefahr nach obj. ex ante Urteil jederzeit in einen Schaden umschlagen kann 2) Notstandshandlung (ex ante Sicht aus Lage des Verteidigers) - Erforderlichkeit = "nicht anders abwendbar" (geeignetes und relativ mildestes Mittel) - Interessenabwägung = geschütztes I muß das beeinträchtigte I wesentlich überwiegen - betroffene RG im Rangverhältnis gegenüberstellen - Schadensumfang und Verletzung vergleichen - Grad der Gefahr, konkrete Rettungschance - nicht: "Leben gegen Leben" (außer: Leben des Gefahrverursachers) - bei defensiver Gefahr (gg Gefahrurheber selbst) reicht es, wenn Verletzung nicht außer Verhältnis zur Gefahr steht 3) Angemessenheitsprüfung 34 S.2 - Tat muß angemessenes Mittel zur Gefahrabwehr sein - keine Angemessenheit bei: - Duldungspflicht - ZV-Schuldner gem 808 ZPO; Polizist, Feuerwehrmann - wenn T Notstandslage selbst mitverschuldet hat (str.) - sog. Nötigungsnotstand str. (T wurde zur Handlung genötigt) - Verstoß gg oberste Rechtsprinzipien, unantastbare Freiheitsrechte 4) Subjektives Rechtfertigungselement = Gefahrabwendungswille; dh Handlung um Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden (aA Kenntnis der rf Umstände reicht)
34	Nötigung- snotstand	Rechtfertigung, wenn T zur Tat genötigt wurde ? hM: keine Rechtfertigung, weil T sich auf Seite des Unrechts stellt Arg. sonst hätte Opfer seinerseits kein Notwehrrecht, 35 möglich Ausn. keine Duldungspflicht (Notstand+) wenn ggw Gefahr für hochrangige Individualrechtsgüter mM: RFG, weil egal aus welchem Grund Rechtsgüter betroffen
	Entschuldigungs-gründe	- 35 entschuldigender Notstand - übergesetzl Notstand - 33 Notwehrexzeß
35	Entschuldigender Notstand	1) Notstandslage - gegenwärtige Gefahr wie bei 34 - nur für Leben, Leib und Fortbewegungsfreiheit (str. sexuelle Selbstbest.) - für Täter, Angehörigen, sonst. Verbundenen 2) Notstandshandlung - Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar") - keine Güterabwägung - 35 I 2: Hinnahme dem T nicht zumutbar dh nicht, wenn - T Gefahr selbst verursacht hat (pflichtwidr. Vorverhalten) - besonderes Rechtsverhältnis T zur Duldung verpflichtet (zB Strafvollzug, auch bei Justizirrtum) - sonst Gefahrtragungspflichten (zB G-Stellung) - Eingriff iVz Gefahr grob unverhältnismäßig ist 3) subj. Entschuldigungselement - Handeln zum Zweck der Gefahrabwendung (Rsp: zusätzlich sind weiter Abwendungmöglichkeiten zu prüfen) - in Unkenntnis der Umstände: vollendetes Delikt - bei irriger Annahme: Vermeidbarkeit 35 II
35	Probleme	auch gegen berechtigte Notwehr möglich ? nein, weil T Gefahr selbst verursacht hat und weil er wegen seines Eingriffs in fremde Rechte eine Duldungspflicht hat
	übergesetzlicher Notstand	- Hauptfälle: Rettung mehrerer Leben durch Tötung eines Menschen 1) Notstandslage - unmittelbare Lebensgefahr 2) Notstandshandlung - Subsidiarität: kein 34, 35 - Erforderlichkeit als ultima ratio - ethische Gesamtbetrachtung: erheblich schwereres Unheil verhindern - keine Duldungspflicht der zu rettenden 3) subj. Entschuldigungselement - Handeln in Rettungsabsicht (hLit); + gewissenhafte Prüfung(Rsp)
36, 37	Sonderregeln Parlament
227 BGB	Notwehr
228 BGB	Defensiv- notstand	= Rechtfertigungsgrund (spezieller als 34 StGB) - nur die von der verletzten Sache selbst ausgehende Gefahr wird erfaßt, minus, wenn Sache als Werkzeug eingesetzt wird - drohender Schaden darf nicht unverhältnismäßig sein, muß aber die Verletzung nicht wesentlich überwiegen
229 BGB	Selbsthilfe	Festnahmerecht 1) durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch 2) Unmöglichkeit rechtzeitig staatl Hilfe zu erlangen 3) dadurch Gefährdung des Anspruchs - drohende Verschlechterung der Vermögenslage des Sch - kein Erkenntnisverfharen wg fehlender Personalien des Sch 4) Erforderlichkeit der Selbsthilfehandlung 230 I 5) hM Verhältnismäßigkeit - Arg siehe 127 StPO, 228 BGB - objektive Abwägung zw drohender Gefahr und zugefügtem Schaden
859 BGB	Selbsthilfe des Besitzers
904 BGB	Aggressiv- notstand	= Rechtfertigungsgrund (spezieller als 34 StGB) - drohender Schaden muß die Verletzung wesentlich überwiegen (Verhältnismäßgkeit)
38 - 79 b Strafen
28 - 44	Strafen	- Freiheitsstrafe 38, 39 - Geldstrafe 40 - 43 - Vermögensstrafe 43 a - Nebenstrafe 44
45	Nebenfolgen
46 - 51	Strafbemessung
49	besondere gesetzliche Milderungs- gründe	I Nr.1 1 analog bei Mord 211 (Heimtückemerkmal)
52	Tateinheit	Idealkonkurrenz -Handlungseinheit
53	Tatmehrheit	Realkonkurrenz - mehrere Handlungen
	Fortgesetzte Tat	= Fortsetzungszusammenhang - zB 5 Diebstähle als eine Gesamttat aburteilen? Gesamtvorsatz Rsp/hM: abzulehnen, da für Täter zu nachteilig (Verjährung); stattdessen: 53 mM: wg Aufklärungslast der Gerichte zulässig
54, 55	Gesamtstrafe
56 - 58	Strafaussetzung zur Bewährung
59 - 60	Strafvorbehalt Absehen von Strafe
61 - 72	Maßregeln der Besserung und Sicherung	- Psychatrie - Entziehungsanstalt - Sicherungsverwahrung - Führungsaufsicht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Berufsverbot
69	Entziehung der Fahrerlaubnis	= endgültige - vorläufige Entziehung erfolgt durch Richter gem 111a StPO - 69a Sperrfrist für Neuerteilung (Ablauf bedeutet nicht zwingend, daß Anspruch auf Neuerteilung besteht)
73 - 76	Verfall / Einziehung
77	Strafantrag	als Strafverfolgungsvoraussetzung
78, 79	Verjährung