Besonderer Teil §§ 257 - 266 StGB

257 - 262 Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei
257	Begünstigung	1) rw Vortat eines anderen - nicht unbedingt Vermögensdelikt, aber Vorteil muß unmittelbar durch die Vortat enstanden sein (und noch beim Vortäter vorhanden sein) - nicht unbedingt schuldhaft; Versuch oder strafbare Vorbereitung reicht - anderer = jeder der nicht Täter oder Teilnehmer der Vortat war 2) Hilfeleisten = jedes Verhalten, das objektiv geeignet ist, den Vortäter hinsichtlich der erlangten Vorteile günstiger zu stellen, gegen Entziehung zu sichern (Chancenerhöhung reicht) = objektive Besserstellung - hM: keine tatsächliche Besserstellung erforderlich, aber Sicht des T irrelevant; 257 Delikt mit überschießender Innentendenz - Abgrenzung zur Beihilfe nach Willensrichtung des T (hM), wenn Beendigung gewollt dann 27 3) Vorsatz bzgl. OTB (Vortat nur grob erfassen) 4) Vorteilssicherungsabsicht - "Rückführungsvereitelungsabsicht " - Erschwerung der Wiederherstelung des gesetzmäßigen Zustandes - nur, wenn die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden (keine Ersatzbegünstigung) 5) Strafausschließungsgrund Abs. 3 - wenn Beteiligter nur sich begünstigt schon nicht tatbestandmäßig, kein III - wenn er noch andere begünstigt ebenfalls keine Strafbarkeit
257	Begünstigung Probleme	Abgrenzung Begünstigung 257 / Beihilfe zur Vortat (zB 242, 27) Rspr: auch nach Vollendung aber vor Beendigung kann Beihlife vorliegen; Beihilfe, wenn er Tat zuende führen will; 257, wenn er nur Beute erhalten will Lit: nach Vollendung kann nur noch 257 vorliegen (Arg. materielle Beendigung gehört nicht zum TB, also Beihilfe -) Veräußerung an Dritte durch T (der nicht Vortäter ist!) = 257 ? Lit. 257 -, weil Vorteil nur die gestohlene Sache selbst sein kann Rspr. 257 +, es reicht, wenn Begünstigte (Vortäter) den wirtschaftlichen Wert der Beute erhält. Wenn Aufbewahrung Hilfeleistung ist, dann erst recht Veräußerung
258	Strafvereitelung	- Schutzgut: staatlicher Sanktionsanspruch - wer nicht Tä sein kann (zB Eigenvereitelung), kann auch nicht Teiln. sein 258 I Verfolgungsvereitelung 1) rw Vortat eines anderen - jede strafbare Handlung (rw, schuldhaft, Versuch); nicht: Owi, Diszi - anderer = nicht selbst Täter oder Teilnehmer der Vortat (Selbstvereitelung d. Vortäters bereits nicht tatbestandsmäßig) 2) Vereitelung des staatl. Sanktionsanspruches = jede Besserstellung des T bzgl. staatl. Maßnahmen - Vereitelungserfolg (Besserstellung) muß positiv feststellbar sein - ganze V : staatl. Zugriff unmöglich od. für "geraume Zeit" verhindert (zB wenn Verurteilung mehr als 10 Tage -hM- später erfolgt) - zum Teil: wenn T milder bestraft wird - einschränk. Auslegung= nicht: prozessuale /sozialadäquate Handlungen (teleolog Red bei Strafverteidiger, er darf vereiteln iRd Erlaubten; bei Überschreitung des Erlaubten AuffangTB 258, 26) zT: TB-Ausschluß / zT: keine RW - auch bei kausaler Täuschung des Verletzten, keine Strafanzeige zu erstatten 258 II Vollstreckungsvereitelung 1) rechtskräftige Verurteilung auf Vortat eines anderen 2) Vereitelung (jede Besserstellung bzgl Ob und Wie der Vollstreckung) str. Strafgeldzahlung durch Dritte; früher 258 II+, heute minus da "persönliche Betroffenheit" nicht vollstreckbar ist 3) Vorsatz - Vortat umrißhaft erfassen u. zumindest billigend in Kauf nehmen - beim Versuch 258 reicht die Vorstellung des T einer strafbaren Vortat 4) Vereitelungsabsicht Besserstellung für mögl. halten od. sicheres Wissen d. Vereitelungserfolges 5) RW / Sch 6) persönliche Strafausschließungsgründe Abs. 5 Selbstbegünstigungsprivileg - nicht als Täter, mbT oder Teilnehmer strafbar, wenn daneben auch Vereitelung der eigenen Strafe - Teilnahme am Selbstschutz des Vortäters dann strafbar, wenn Handlung über Selbstschutz hinaus geht Abs. 6 Angehörigenprivileg (11 I Nr.1) - gilt auch für Teilnehmer an 258 - str. ob Vorstellung des T oder obj. Lage entscheidend ist
258	Probleme	Verteidigung eines schuldigen Angeklagten: hM: kein 258, wenn prozeßordnungsgemäßes Verhalten; Grenze dort wo V aktiv die Wahrheitsfindung stört, zB den A zu Lüge veranlaßt
258a	Strafvereitelung im Amt	RA ist kein Amtsträger
259	Hehlerei	= Einvernehmlicher abgeleiteter Erwerb vom Vortäter + Erlangung der Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken - Strafgrund: "Perpetuierungstheorie" Perpetuierung einer rw Vermögenslage 1) Sache aus Vortat eines anderen - Sache = auch Papiere, unbewegliche oder herrenlose - Vortat = gg fremdes Vermögen gerichtete rw vollendete Tat - Tat, die fremde Vermögensinteress. verletzt u. rw Vermögenslage schafft; - Vermögensdelikt im weiten Sinne, nicht notwendig schuldhaft - widerrechtl. Vermö-Zustand muß vor Beginn der H hergestellt sein - eines anderen = - Hehler darf nicht (auch nicht als Mittäter) an Vortat beteiligt gewesen sein; Ausn: wenn er durch seine Beteiligung noch kein Anrecht auf die Beute erworben hatte - "erlangt hat" = - nur, wenn Objekt unmittelbar aus Vortat erlangt (auch Geld) - nicht möglich an Ersatzsachen (zB von Diebesbeute gekauft), außer wenn durch Erwerb der Ersatzsache gleichzeitig Betrug etc. - nicht, wenn T unanfechtbares Eigentum erworben hat - auch Behalten einer Sache, wenn Umwandlung von Fremdbesitz in rw Eigenbesitz 2) Tathandlungen sich verschaffen (Unterfall: Ankaufen) = Erlangung eigener Verfügungsgewalt aufgrund einverständlicher (auch durch Täuschung oder Drohung) Übertragungshandlung vom Vortäter (auch Schenkung); in sein Vermögen überführen; - kommunikative Beziehung erforderlich, nicht bei Wegnahme - auch Verkauf der Sache auf eigene Rechnung - nicht, wenn H gestohlene Sache nur entgegennimmt, um sie für den V abzusetzen - Inverwahrnahme für T: minus, wenn keine selbständige Verfügungsgewalt des "Hehlers" einem Dritten verschaffen = direkte Weiterleitung der Sache an Dritten auf Weisung und im Interesse des H ohne zwischenzeitl. Erwerb der Verfügungsgewalt (abgeleiteter Erwerb für einen Auftraggeber) Dritter = kann nicht der Eigentumsberechtigte selbst sein absetzen = im Interesse des VT erfolgende selbständige wirtschaftliche Verwertung der Sache durch deren entgeltliche (hM) Veräußerung an Dritte hL: bloße Absatzbemühungen reichen nicht aus, sondern erfolgreiche Veräußerung erforderlich (Perpetuierungstheorie) à Erfolgsdelikt hM: bloßes Tätigwerden zum Zwecke des Absatzes im Einverständnis mit dem V und für dessen Rechung reicht aus; allerdings muß das Bemühen um Absatz auch generell geeignet sein, die rw Vermögenssituation aufrechtzuerhaltenà Gefährdungsdelikt (es gibt danach keinen Versuch des Absetzens mehr) Absatzhilfe = jede unselbständige und weisungsabhängige Hilfeleistung bei den Bemühungen des VT um Absatz - zur Täterschaft erhobene Beihilfe - zB Bereitstellung von Lagerraum für Vorbereitung des Weiterverkaufs (bloße Lagerung ist keine Absatzhilfe, aber 259 +, wenn Aufbewahrung in Kenntnis der Verwertung) - str. ob Erfolg der Absatzhilfe erforderlich Lit. 259 nur +, wenn Absatz gelingt (Wechsel der Verfügungsgewalt) Rspr. bloße Bemühungen reichen aus - hL keine Absatzhilfe, wenn jemand nur Kaufgegenstand auswählt (zB Aussuchen einer Perlenkette, Mitvertehr von Speisen), nur straflose Ersatzhehlerei (anders BGH) - Abgrenzung zur Beihilfe zum Absatz bzw. Sichverschaffen: wenn T nicht im Lager des Vortäters, sondern des Hehlers steht 3) Vorsatz = Kenntnis von der Vortat und eigene Tathandlung (s.o.) - keine genaue Kenntnis der einzelnen Umstände erforderlich - kein Hehlereivorsatz, wenn man von Dealer Droge erlangt 4) Bereicherungsabsicht - "sich oder einen Dritten" (Vortäter kann nicht Dritter sein, aA Rspr.) - Bereicherung muß nicht rw oder stoffgleich sein 5) 259 II: 247, 248 a gelten
259	Hehlerei Problemfälle	Nötigung als Vortat? hLit. Vortat +, wenn Vermögen betroffen und rw Zustand geschaffen hM nein, weil hier nur "zufällig" auch Vermögensinteressen betroffen (kein Schutzgut des NötigungsTB) - Meineid kann nie Vortat sein Anstifter und Gehilfen bei Vortat = taugliche Hehlereitäter ? (A stiftet B an, Abmachung: B schenkt A Teil der Beute) hM: 259 +, weil nur Vortäter selbst die Beute erlangt hat (nicht der Teilnehmer); Arg. kriminalpolitisch, da sonst bei Diebstahl auf Bestellung Besteller nicht gem 259 strafbar wäre à Realkonkurrenz zw Teilahme an Vortat und Hehlerei Lit. Teilnehmer kann kein Hehlereitäter sein; Arg wenn bei Vortäter schon 259 minus, dann erst recht bei Teilnehmer zT. Differenzierung: 259 nur +, wenn Vortäter nach freiem Belieben (also kein "Vertrag") die Beute verteilen kann Kettenhehlerei strafbar wg Sichverschaffen, spätere Verwertung (an sich ja Absatz) ist dann straflos straflose Ersatzhehlerei zB Verwertung des Hehlereieobjekes durch Verzehrung - "Absatzhilfe" durch Aussuchen auf Speisekarte ? Lit: minus, weil nicht im Interesse des Vortäters gehandelt Rspr. 259 +, förderndes Verhalten, Aufwendungen des V werden erspart Geldwechsel zB Dieb wechselt erst das Geld und gibt es dann weiter - taugliches Hehlerieobjekt? zumindest keine Sachidentität - hM: mangels Sachidentität liegt nur straflose Ersatzhehlerei vor (arg Analogieverbot; Strafbarkeit aus Geldwäsche 261 II) mM: Wertsummengedanke, dh formale Sachidentität hier irrelevant Einlösen eines geklauten Schecks für den Dieb: Absatzhilfe + Bereicherungsabsicht: sich minus, aber Dritten (= Vortäter) ? Lit: Vortäter kann nicht "Dritter" sein (Wortlaut "anderer"), 259 minus (Arg pro: keine Perpetuierung der rw Besitzlage) Rspr. V kann Dritter sein, 259 + "sich verschaffen" durch Delikt? (zB 240 oder 253) Lit/RG: auch abgenötigte Übertragung ist 259 (arg 123 BGB) BGHneu: Bestrafung nur aus 253 (240)
260	Gewerbsmäßige Hehlerei	und Bandenhehlerei - gewerbsmäßige Bandenhehlerei 260a
261	Geldwäsche	- Strafgrund: Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte - Täter: jeder außer der Vortäter (siehe 259) - Einschränkung des TB bei "Verprassen" oder Erlangung nach Spezialvorschriften (zB BtMG) 1) Tatobjekt = Gegenstand der aus Tat 261 I 2 "herrührt" (Sache, Rechte, Daten etc.) - auch, wenn Geld nur mittelbar aus Vortat stammt , zB von Diebesbeute gekauft (solange Wert erhalten bleibt) - aus Tat erlangt, für Tat erlangt, durch Tat hervorgebracht 2) Tathandlungen Abs. 1 - Verbergen, Herkunft verschleiern (Zugriffshemmung) - Ermittlung (endgültig) vereiteln - Ermittlung (konkret) gefährden Abs. 2 (tritt hinter I in GK zurück) - sich oder Drittem verschaffen = einverständliche Entgegennahme vom Vortäter zur eigenen Verfügungsgewalt - verwahren = Ingewahrsamnahme der Sache um sie selbst oder für Dritten zu erhalten (dol ev schon zu dieser Zeit erforderlich) - für sich oder Dritten (bestimmungsgemäß) verwenden - Strafausschließungsgrund gem Abs. 6 wenn strafloser Zwischenerwerb 3) Vorsatz dol ev (Umstände der Vortat reichen), Abs 5 Leichtfertigkeit bzgl. "Herrühren" 4) Tätige Reue Abs. 9 Strafaufhebungsgrund (Offenbarung bei Behörden)
261	Geldwäsche Probleme	261 II Nr.1 "sich verschaffen" von Drogen (iVm I Nr.2): - 261 nicht tatbestandsmäßig, weil teleologische Reduktion: nicht der Erwerber einer Droge macht sich strafbar, sondern nur wer den Erlös aus Drogenhandel verwertet
263 - 266b Betrug und Untreue
263 I	Betrug	- hM kein Betrug wenn 242 (Wegnahmehandlung schließt Täuschung aus) 1) Täuschungshandlung a) Tatsachen b) Täuschung - ausdrückliches Vorspielgeln eine unwahren Behauptung - Entstellen / Verfälschen einer wahren Tatsache - Unterdrücken einer wahren Tatsache - nicht : bloße Objektmanipulation - durch schlüssiges Verhalten, wenn diesem nach Verkehrsauffassung Erklärungswert zukommt - durch Unterlassen (§ 13): nur bei Aufklärungspflicht (aus Gesetz, Vertrauensverhältnis, Ingerenz oder Treu&Glauben) bei Austauschvertrag nur bei besonderen Umständen c) Bewußtsein von der Unwahrheit (TB-ausschließend) 2) dadurch Irrtum erregt oder unterhalten - aktuelles positives Bewußtsein - auch latente Fehlvorstellung, sachgedankliches Mitbewußtsein oder ständiges Begleitwissen - nicht : wer sich überhaupt keine Vorstellung macht 3) dadurch Vermögensverfügung des Getäuschten - ungeschriebenes TBM - Verfügungsbewußtsein ist nicht erforderlich hM, wenn auf Gewahrsamsübertragung gerichtet à 263 wenn auf G-lockerunggerichtet à 242 - TBaE bei 242 führt zur Vermögensverfügung iSv 263 a) Vermögensbegriff hM wirtschaftlicher Vermögensbegriff; mM juristisch ökonomischer VB b) Isolierter Vermögensabfluß, der zu Vermö-Minderung geführt hat - Saldierung erst beim Schaden - auch konkrete Vermögensgefährdung ("Eingehungsbetrug") c) Unmittelbare Vermögensminderung - ohne deliktische Zwischenakte des T veranlaßt - wenn Getäuschter=Verfügender nicht Vermögensträger ist, muß zu diesem eine tatsächliche Nähebeziehung ("Lager") bestehen 4) Vermögensschaden - wirtschafliche Minderung oder schadensgleiche Vermö-Gefährdung - kein Zufluß eine schadensausgleichenden Äquivalents (Gegenansprüche zB SE bleiben immer außer Betracht) - wenn Schaden zulasten eines Dritten ("im Lager") = Dreiecksbetrug a) gegenseitige Ausstauschverträge - Eingehungsbetrug = wenn GegenA hinter Verpflichtung zurückbleibt - Erfüllungsbetrug = erhaltene und hingegebene Leistung im Vergleich - grds. wirtschaftlicher Wert - ausn. "Makeltheorie": wenn Sache zwar werthaltig, aber mit Makel - ausn. trotz wirtschaftlicher Gleichwertigkeit persönlicher Schadenseinschlag (individuelle Zwecke / Verwendung nur mit teuren Folgemaßnahmen / "normale Lebensführung" durch finanzielle Belastung unzumutbar eingeschränkt) - zB 263 +, wenn Käufer Sache nicht gutgläubig erwerben kann, weil sie abhandengekommen ist (!! gilt nicht bei Geld 935 II BGB) b) einseitige Vermögenshingabe (Schenker-, Spenderfälle) - Schaden erst bei Verfehlung des sozialen Zwecks - bei Zweckverfehlung in Austauschverträgen nach hM kein Schaden S U B J E K T I V E R T B: 1) TB-Vorsatz bzgl. OTB (dol.ev.) 2) Bereicherungsabsicht = Absicht stoffgleicher Eigen- oder Drittbereicherung - Stoffgleichheit von Schaden und Bereicherung erforderlich (fehlt zB bei Betrug im Auftrag für einen Dritten, wenn B nur eine Belohnung dafür bekommt) 3) Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung (OTB) = objektiv im Widerspruch zur Vermögensordnung, keine RW wenn - fälliger durchsetzbarer Anspruch (zT wird hier schon Schaden verneint) - Selbsthilfebetrug = wenn T mit 263 unbegründeten A abwehren will - T durch Täuschung Aufrechnungslage herbeiführt 4) dolus eventualis bzgl. RW der Bereicherung
263	Betrug Definitionen	Täuschungshandlung = intellektuelle (kommunikative) Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen um eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen Tatsachen = alle Vorgänge oder Zustände in der Gegenwart oder Vergangenheit, die die Außenwelt betreffen und dem Beweis zugänglich sind Irrtum = jede Fehlvorstellung über Tatsachen Irrtum erregen = Hervorrufen einer Fehlvorstellung Irrtum unterhalten = Bestärken eine vorhandenen Fehlvorstellung oder Behinderung der Aufklärung Vermögensverfügung = jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung geführt hat Vermögensschaden = wenn wirtschaftlicher Gesamtwert des Vermögens durch Verfügung des Getäuschten nach obj-individuellen Kriterien vermindert wurde. - Saldierung zwischen Vermö-Abfluß und dadurch hervorgerufenen Vermö-Zufluß - wenn der Vermö-Minderung kein ausgleichendes Äquivalent gegenübersteht Bereicherung = jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage stoffgleich hL wenn Vermö-Vorteil auf derselben Verfügung beruhen und Vorteil auf K Kosten des geschädigten Vermö gewonnen werden soll (nicht, wenn Vorteil erst auf einer Verügung eines Drtitten beruhen soll, zB Provision) Rspr Bereicherung muß unmittelbare Kehrseite des Schadens sein Absicht = zielgerichteter Wille; ausreichend daß Vorteil als Neben- oder Zwischenziel erstrebt wird
263 II	Versuch
263 III	Regelbeispiele	Nr. 1 gewerbsmäßig oder Bande (wenn beides: Abs. 5) Nr. 2 großer Vermögensverlust oder fortgesetzte Begehung Nr. 3 andere Person in wirtsch Not bringen Nr. 4 Amtsräger Nr. 5 Vortäuschung eines Versicherungsfalles (61 VVG)
263 IV	243 II, 247, 248a gelten	- Ausschluß bei Geringwertigkeit (Verfolgung nur auf Antrag), bis 50 DM - Haus- und Familienbetrug
263	Betrug Problemfälle	- durch Unterlassen: nur wenn Aufklärungspflicht besteht - Erfüllungsbetrug (Kaufpreiszahlung) = wenn Dieb einem gGl Dritten die Sache verkauft; K kann wg. 935 I S.1 kein Eigentum erwerben und hat daher kein Äquvalent für seine Vermögensverfügung (KP); 263 in Idealkonkurrenz zu 242 - Eingehungsbetrug (Abschluß des Kaufvertrages) Verfügung? mit Vertragsschluß entsteht bereits Zahlungsanspruch und damit Vermögensgefährdung - bei Haustürgeschäften aber erst mit Ablauf der W-Frist - mögl. Anfechtbarkeit (zB 123) bleibt außer Betracht - bei RW der Bereicherung kommt es nicht auf Vertrag an (sonst käme nie 263 in Frage) - Makeltheorie: Erwerb vom Nichtberechtigten Vermögensschaden ? O erwirbt gem 932 BGB Eigentum RG: 263 +, weil sittlicher Makel, Gefahr eines Herausgabeprozesses BGH: grds. minus, aber im Einzelfall schadensgleiche Vermö-gefährdung möglich hLit: Ausuferung des Schadensbegriffes, deshalb 263 immer minus - Vermögensbegriff - hM: wirtschaftlicher V-Begriff, dh alle wirtschaftlichen Güter einer Person, auch wenn sittenwidrig oder deliktisch Besitz erlangt; alle faktischenVermögenswerte (Arg. kein rechtsfreier Raum in Verbrecherkreisen) - mM: juristisch-ökonomoscher V-Begriff, dh nur Positionen mit wirtschaftlichem Wert, die unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen sind Vermögensbestandteil; str. bei 859 BGB - neu: personaler V-Begriff, dh alles was zum persönl geschütztem V gehört - erschwindelter Dirnenlohn - jur. ök. VB: kein Schaden, wenn Getäuscher sein Vermögen für einen sittenwidrigen/verbotenen Zweck einsetzt (Arg. Selbstschädigung) - nach hM (wirtsch. VB) liegt hingegen Schaden vor - sittenwidrige Dienstleistung = Vermögensverfügung (zB geprellte Dirne) - jur. ök. VB: minus, weil nicht geschützt - BGH: auch minus, weil BetrugsTB nicht demSchutz von sittenwidrigen Ansprüchen dient (geschützt bleibt jedoch bereits erlangter Dirnenlohn) - Preisgestaltungsbetrug grds. minus (Marktwirtschft) ausn. +, wenn mit Preisverlangen Ange- messenheit vom Leistung und Gegenleistung miterklärt (zB Listenpreise) - Submissionsbetrug zB Preisabsprache zwischen den Anbietern Vermögensschaden = Differenz zwischen der angenommenen Angebotssumme und dem Preis, der bei einem ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren erzielbar gewesen wäre - Objektmanipulation (ignorantia facti) - Täuschung nur dann +, wenn in Veränderung zugleich schlüssige Erklärung mitenthalten ist - 263, 13 bei ignorantia facti grds. minus, weil Aufklärungspflicht aus Ingerenz nur, wenn T in Vorhandlung ausdrücklich etwas erklärt - Bezahlung mit "Falschgeld" Verfügung des G = die Nichtgeltendmachung des Anspruchs - Entgegennahme von irrig zuviel gezahltem Geld ist idR kein "Irrtum unterhalten", weil in Entgegennamhe keine schlüssige Erklärung, daß Zuvielbetrag geschuldet sei; es liegt lediglich bloßes Ausnutzen einer vorgefundenen Felhvorstellung vor - Verfügungsbewußtsein (wie EV mit G-Wechsel bei 242) erforderlich ? - Stoffgleichheit Provision nur, wenn Drittbereicherung (Verlag) notwendiges Mittel zur P-Erlangung - Dreiecksbetrug (Verfügender und Geschädigter nicht identisch) Vermö-Verfügung bei gutgläubigen Eigenerwerb des Getäuschten? hM: nein, weil G nicht im Lager des Geschädigten steht aA: rechtliche Nähebeziehung, also + - der entwendete Scheck: beim Einlösen in der Bank begeht der Dieb keinen Betrug (keine Vortäuschung über Aussteller), aber 259 + - Spenden - und Bettelbetrug Lit. kein 263, weil dem Getäuschte die Vermögensschädigung bewußt ist Lit . 263 +, weil G durch Irrtum veranlaßt wurde und bei Kenntnis der Wahrheit keine Verfügung getätigt hätte Rspr. Lehre von der sog. Zweckverfehlung: 263 + , wenn wirtschaftlich relevanter obj. Zweck verfehlt wurde Trittbrettfahrer bei Entführung zB T gibt vor, er hätte entführt und kassiert Lösegeld - Betrug dient nur dazu die Erpressung zu ermöglichen, daher kein 263 - Rsp: TB bereits minus, da keine Täuschung Lit: Konkurrenzlösung. 263 wird von 253 verdängt
	Dreiecksbetrug oder 242 in mbT	Fall: A täuscht Putzfrau G zur Herausgabe einer Sache des V - Betrug zulasten des V wenn ihm das Verhalten der G zugerechnet werden kann (Vermö-Verfügung) o d e r Wegnahme 242 in mb Täterschaft 1) Befugnis- oder Ermächtigungstheorie: G muß tatsächlich zur Handlung ermächtigt gewesen sein, ansonsten keine Zurechnung, dh Diebstahl 2) hM Lit "Lagertheorie" wenn G in der Machtsphäre des V als Gehilfe, Beschützer o.ä. steht, ist sein Verhalten zurechenbar, dh 263 + zT: zusätzlich muß G subjektiv seine Grenzen einhalten (Repräsentantentheorie), abzulehnen 3) Rspr. Näheverhältnis bereits dann +, wenn G unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeiten hat (engere Beziehung), 263 +
263	Vermögens- schaden Probleme	Zweckverfehlung ("Zeitschriften-Abo") - Täuschung über Verwendungszweck - obj. sind Verpflichtung und Gegenleistung ausgeglichen - individueller Schadenseinschlag? -nach 3 Kriterien des BGH minus (s.o.) - zT caritativer Zweck ist ist selbständiger Vermögenswert (dagegen: bloße Motiventtäuschung wird nicht von 263 geschützt) - zT nur wenn Sache teurer gekauft wurde entsteht Minussaldo Besitzbetrug (Weggabe "zur Ansicht", bloßer Besitzverlust) - grds. kein Schaden (keine schadensgleiche Vermögensgefährdung, Wertminderung oder Entgeltverlust) - Kauferwartung u. Entzug der Dispo-Befugnis ist kein Vermö-Bestandteil gutgläubiger Eigentumserwerb Schaden? - nur nach "Makeltheorie" (RGSt) 263 + - BGH/Lit: keine schwächere Eigt.Position, schadensgleiche Vermö- Gefährdung nur bei Gefahr der Strafverfolgung oder Ansehensverlust
263a	Computerbetrug	- Schutzzweck: ausschließlich Vermögen hM - nur Auffangfunktion für Lücken im BetrugsTB, ansonsten ist meist 242 gegeben 1) Tathandlung Programm-Manipulation 1. Var Programm = durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an Computer Manipulation = wenn Arbeitsanweisung so verändert wird, daß Widerspruch zur obj. sachlage oder Abweichen vom Willen des Systembetreibers Verwendung unrichtiger oder unvollst. Daten 2. Var (falsche Eingabe) unbefugte Verwendung von Daten 3. Var = Beeinflußung des Computerablaufs durch nichtberechtigte Person, (insbes. Geldautomatenmanipulation) - BGH "unbefugt" = derjenige ,der den erkennbaren oder mutmaßlichen Willen des Automatenbertreibers mißachtet (subjektivierende Auslegung) Arg. Schutzgut ist Individualvermögen - OLG: diese Auslegung von "unbefugt" ist verfassungswidrig, unbefugt nur dann, wenn Handlung Täuschungswert hat (immer + bei verbotener Eigenmacht) - bei Abweichen von Vertragsvereinbarung: wenn konkludente Täuschung+ - hM bei nicht ber. Kartenunhaber nur +, wenn durch verbotene Eigenmacht unbefugte Einwirkung auf Ablauf 4. Var - Auffangfunktion (zB präparierte Münzen) - subjektivierende Auslegung (BGH) von unbefugt ist zu weit - auch das "In-Gang-setzen" reicht aus 2) Folge - unmittelbare vermögensmindernde Disposition des DV - Schaden bei Systembetreiber oder Drittem (C-Dreiecksbetrug) 3) Vorsatz dolev (auch auf mangelnde Befugnis) 4) Bereicherungsabsicht (stoffgleich und auf rw gerichtet) wie bei 263 5) Geringwertigkeitsgrenze Abs. 2, 263 IV, 248a
263a	Computerbetrug Probleme	Geldautomat: "unbefugte Verwendung von Daten" - +, wenn Benutzer nicht Kontoinhaber und Besitz der Karte durch verbotene Eigenmacht - str. wenn Karteninhaber selbst unbefugten Gebrauch macht (zB Kontolimit überschreiten) Rspr: subjektivierende weite Auslegung, dh + (contra: Praxis der Banken es zu dulden wg hohen Zinsen) zT: betrugsspezifische enge Auslegung, 263a minus - wenn 263a verneint wird, kommt 242, 243 unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauch von Warenautomaten zur Anwendung - es muß immer eine unmittelbar vermögensmindernde Disposition durch DV ausgelöst werden (ohne deliktische Zwischenhandlungen des T
264	Subventionsbetrug	264a Kapitalanlagebetrug
265	Versicherungs-mißbrauch	- formell subsidiär ggü Betrug 263 1) formell wirksamer Versicherungsvertrag 2) beschädigen, zerstören ... (auch durch Unterlassen) 3) Vorsatz 4) Absicht sich oder Drittem Leistungen zu verschaffen - auch +, wenn auf Vers-leistung tatsächlich Anspruch besteht (neu!)
265a	Erschleichen von Leistung	Leistung eines Automaten: - nur Leistungsautomaten dh unkörperliche Leistung - keine Warenautomaten (also auch keine Geldautomaten)
265b	Kreditbetrug	tritt hinter 263 zurück (materielle Subsidiartät, str.)
266	Untreue	- nicht bei Boten (weil keinerlei Selbständigkeit) - bloßer Besitz schafft nur faktische Verfügungsmöglichkeit MißbrauchsTB I 1. Alt (lex spec zu 2. Alt) 1) Befugnis, wirksam über fremdes Vermögen zu verfügen P: reicht auch Rechtsscheinsvollmacht (zB aus 172 BGB)? hM: +, Vollmacht wird als fortbestehend fingiert, so daß T nach außen wirksam handeln kann mM: keine Befugnis, weil Vollmachht im Innenverhältnis erloschen 2) hM: Vermögensbetreuungspflicht 3) wirksames rechtsgeschäftliches Handeln i. Außenverhältnis (Können) bei Überschreitung der Innenbefugnis (Dürfen) - nur möglich bei Dreipersonenverhältnis (minus, wenn nur gutgl. Erwerb ermöglicht wird) TreubruchsTB I 2. Alt 1) spezifische Vermögensbetreuungspflicht - Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen - als vertragliche Hauptpflicht (hM auch sittenwidrige) - selbständiger Pflichtenkreis (gewisse Bewegungsfreiheit) - zB Kassierer (aA Lit) 2) jede rechtliche oder tatsächliche Pflichtverletzung, - RG muß aber nicht wirksam sein (wie in Alt 1) - rein tatsächliche Möglichkeit über das Vermö zu verfügen reicht aus Für beide Alternativen: 3) Vermögensnachteil (s. 263) 4) Kausalität zw. Handlung und Schaden (jeder Zusammenhang genügt) 5) Schädigungsvorsatz - keine BereicherungsA erforderlich ! - Treueverhältnis ist strafbegründendes BPM gem 28 I, also Milderung (49) beim Teilnehmer, der kein Treuverhältnis hatte
266	Untreue Probleme	- Vermö-Betreuungspflicht bei Mißbrauchs-TB erforderlich? hM: 1.Alt ist Spezielfall des Treubruchs-TB, deshalb VB-Pflicht erforderlich mM: Anvertrauen fremden Vermögens reicht, zT wird auch darauf verzichtet - Vermö-Betreuungspflicht bei sittenwidrigem Innenverhältnis ? (zB Dieb beauftragt H die Sache zu verkaufen, der sie für sich behält) - rg Vollmacht minus, weil gem 138 BGB sittenwidrig, also 266 1. Alt minus - 2. Alt: Vermö-Betreuungspflicht ? hM +, weil Sittlichkeit kein TBM ist; kein rechtsfreier Raum zT VB-Pflicht minus, da kein Interesse rechtswidrige Umstände zu schützen - Scheck- oder Kreditkarte: kein Wahrnehmung fremder Vermö-Interessen (Vertragstreue ist nur Nebenpflicht) - Inkassobevollmächtigter A zieht Geld ein, um es für sich zu gebrauchen: zT kein 266, weil Mißbrauch äußerlich erkennbar sein muß hM 266+, weil es auf Verstoß gg die rechtgeschäftl Vereinbarung ankommt (Innenverhältnis), keine Manifestierung erforderlich - Vermögensnachteil: minus bei SEA gegen den Täter? zT Schaden +, auch wenn T fähig und bereit zum SE (Arg. Anspruch aus 823 setzt ja gerade 266 voraus) Rspr. kein Vermö-Nachteil, wenn T fähig und bereit zum SE - Konkurrenz 246 II und 266 I 2. Alt Lit: 246 II tritt hinter 266 zurück neuere Rsp: Idealkonkurrenz, weil kein Subsidiaritätsklausel in 246 II
266a	Vorenthalten von Arbeitsentgelt
266b	Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten	- Schutzzweck: Vermögen, str. Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs - Täter: nur der berechtigte Karteninhaber - hM auch bei Automatenverfügungen anwendbar (aA dann nur 263a) - nur bei Dreipersonenverhältnissen (Doppellage Innen- und Außenverhältnis) 1) Scheckkarten = Euroscheckkarte Kreditkarte = verpflichtet Aussteller (zB Citicorp) zur Zahlung an Dritten 2) Mißbrauch der eingeräumten Befugnis - Vorauss.: 3-Pers-Verhältnis, - Überschreitung des "Dürfens" im Rahmen des "Könnens" - Fälle: - Inhaber zahlt mit Karte/Scheck bei Dritten - I setzt Karte an Geldautomat eines fremden Instituts ein 4) Schädigung des Ausstellers (iwe bei 263)