Strafprozeßordnung

	StPO als EGL	nur für repressive Maßnahmen
	Anfangsverdacht	= wenn (aufgrund einer Anzeige) hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen
	Augenschein	unmittelbare sinnliche Wahrnehmung
	Beschuldigter	= Verdächtiger, gegen den ein Strafverfahren (Ermittlungsverfahren) eingeleitet wurde prozessualer / formeller Beschuldigtenbegriff: - wer im Strafverfahren B ist, kann ncht zugleich Zeuge sein - Mitbeschuldigter ist der dessen Verfahren ausdrücklich mit dem des B verbunden wird - Verfahrenstrennung möglich materieller Beschuldigtenbegriff: - B ist jeder der Tatbeteiligung Verdächtige, gg den wg derselben Tat ermittelt wird
	Delikte	Antragsdelikt: Verfolgung auf Antrag des Verletzten (158 II, 77 StGB) oder bei bes. öff Interesse von Amtswegen Ofilzialdelikt: Verfolgung von Amts wegen
	Legalitätsprinzip	- für Polizei 163, 161, 152 II: Erforschungspflicht und Verfolgungszwang sofern Anfangsverdacht
	Gang eines Verfahrens	1) Strafanzeige 158 I (evt. Strafantrag 158 II) 2) 163 Ermittlungen der Polizei - von Amts wegen 3) Abgabe an StA 163 II 4) Aktenzeichen StA 5) örtliche Zuständigkeit analog 7 ff StPO, 143 GVG 6) Prüfung ob Anklageerhebung 170 I - bei "genügendem Anlaß" (hinreichender Tatverdacht) 7) Anklage bei Gericht - Zwischenverfahren 203 ff StPO 8) Hauptverhandlung 243 9) Urteil 260 10) Rechtsmittel: Berufung 312 / Revision 333 / Sprungrevision 335
	nemo tenetur se ipsum accusare	Grundsatz, daß niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten - kein Zwang zur Aussage oder Mitwirkung am Verfahren
	Präjudizienbindung der StA	258, 13 wenn StA Verfahren entgegen höchstrichterlicher Rsp einstellt? - hM/Rsp: wegen Legalitätsprinzip und Rechtssicherheit: Bindung + (arg Art 92 GG) zT: keine Präjudizienbindung, weil StA unabhängig (150 GVG) - Garantenstellung aus 152 II, 160 I, 170 I StPO? nein, nur Dienstvergehen
	Rechtskraft	Formelle RK = Unanfechtbarkeit der Entscheidung iRd desselben Prozesses - Eintritt: mit Urteilsverkündung und ungenutztem Ablauf der RM-Frist (oder unanfechtbarer Beschlüsse) - Umfang: Absolute RK oder relative RK (wenn nur noch von einer Partei anfechtbar) - Voraussetzung für Vollstreckung (449) oder Eintragung in VZG für Eintritt der materiellen RK Materielle RK = Bindung der im Tenor ausgesprochenen Feststellung; Strafklageverbrauch 103 III GG Urteile: nur soweit prozessuale Tat reicht (155, 264 StPO) Strafbefehle: 410 III (wie bei Urteilen) Durchbrechung der RK - Wiederaufnahmeverfahren 359 ff - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 44 ff - Revisionserstreckung auf Mitverurteilte 357 - Aufhebung der Urteils nach VB 95 II BVerfGG - erfolgreiche Beschwerde Art 25 MRK
	Unmittelbarkeits-grundsatz	249, 250, 254 I
20 III GG	Rechtsstaat	- Grds. des fairen Verfahrens - Pflicht des rechtsstaates zur effektiven Strafverfolgung - Hörfalle zulässig, wenn Straftat von erheblicher Bedeutung (Katalog 98 a, 1001, 110a)
103 III GG	Strafklage- verbrauch	= keine neue Anklage zulässig, wenn deren Gegenstand Bestandteil einer bereits abgeurteilten prozessualen Tat ist - auch keine Aufspaltung von Handlung und Erfolg möglich (zB Verletzter stirbt später an Folgen der KV); - hM keine Ergänzungsklage zulässig - evt Wiederaufnahme des Verfahrens nach 359 ff
1 - 149 Allgemeine Vorschriften
7 ff	Gerichtsstand	iVm 143 GVG (örtliche Z)
52	Zeugnis-verweigerungs- recht	... aus persönlichen Gründen - auch "formfreier Vorhalt" unzulässig (252) - bei Ehegatten 52 I Nr. 2 (Getrenntleben unerheblich)
52 III	Belehrung	bei fehlender Belehrung: - vorsätzlich Beweisverwertungsverbot + - sonst: Rechtskreistheorie, dh nur dann BVV wenn verletzte Vorschrift dem Schutz des Rechtskreises des Beschuldigten dient
55	Auskunfts-verweigerungs- recht	- gilt partiell nur für solche Fragen, die Z oder Angehörigen selbst belasten
55 II	Belehrung	bei fehlender Belehrung: - nach Rechtskreistheorie kein Schutz des Beschuldigten bezweckt, dh grds. kein Beweisverwertungsverbot
59	Vereidigung
68	Vernehmung zur Person
72 -.93	Sachverständige Augenschein
81a	Körperliche Untersuchung, Blutprobe	1) Anordnung der Blutprobe / Untersuchung - grds. durch Richter Abs. 2; bei Gefahr i.V. auch StA oder Polizei - gg Beschuldigten (einfacher Tatverdacht reicht) - Bedeutung für das Verfahren - keine gesundheitlichen Nachteile - Verhältnismäßigkeit 2) Durchführung der Blutprobe / Untersuchung - nur durch Arzt oder mit Einwilligung des B - Bluprobe aber auch bei Nichtarzt verwertbar Zwangsmittelanwendung: - Bringen zum Arzt: Freiheitsbeschränkungen werden als Annex-Kompetenz von 81a erfaßt - "Festhalten": als Annex zulässig soweit vhm (und rm Durchführung)
81b	Fotos und Fingerabdrücke
94 - 111	Beschlagnahme Überwachung	- nur repressiv (dh bei präventiven Maßnahmen unzulässig) - RM-Prüfung: 94, 98, 97 (bei RW Freigabeanpruch)
94	Gegenstand der Beschlagnahme	= Beweismittel - Abs. 3: auch Führerscheine (nur deutsche !) bei dringendem Tatverdacht des 69 II StGB (hM) - gem 98 Gefahr iV + weil Gefahr weiterer Teilnahme am Straßenverkehr - gem 21 II StVG darf B nicht weiterfahren (obwohl er noch FE-Inhaber ist)
96	Amtliche Schriftstücke	Sperrerklärung (analog auch für V-Leute)
97	Beschlagnahme-freiheit	= Rechtsgarantie des unüberwachten Verkehrs zw. B und V Nr.1: - Schriftwechsel zw und Verteidiger (analog auch: Aufzeichnungen des Beschuldigten zu seiner Verteidigung) - Durchschriften dieser Schriftsätze Abs.2: - nur wenn im Gewahrsam des ZV-Berechtigten - hM: auch im Gewahrsam des Beschuldigten
98	Anordnung der Beschlagnahme	Abs. 1: durch Richter oder bei Gefahr i.V. auch StA / Polizei Abs. 2: richterliche Bestätigung erforderlich (bei Führerscheinen gilt 111a)
98a	Rasterfahndung	= maschinell ablaufende Überprüfung von personenbezogenen Daten- beständen öff und nicht-öff Stellen nach bestimmten Prüfungsmerkmalen - AO durch Richter 98b (oder GiV)
98c	Datenabgleich	- keine besonderen Voraussetzungen an Straftat, da nur bereits vorhandenes Wissen genutzt wird
100	Zuständigkeit
100a	Telefon- überwachung	- Augenscheinsbeweis (Abspielen vor Gericht) - Urkundsbeweis (Zeuge hört ab und schreibt es nieder) - als Beweismittel für Zufallserkenntnisse nur verwertbar, wenn Katalogtat - auch: Überwachung von e-mail und mailboxen - nicht: bloßes Mithören (der Polizei) eines Telefonates ("Hörfalle") Voraussetzungen: - Katalogtat iSd 100a - dringender Tatverdacht - keine andere Erforschungsmöglichkeit
100b	Anordnung der TÜ	durch Richter
100c	sonstige Observierungs-maßnahmen	- Anordnung durch Richter 100d (Ausn: Gefahr i.V.) Nr.1: Fotos und sonstige technische Aufzeichnungen Nr.2: Abhören von Gesprächen - bisher: nur außerhalb der Wohnung möglich (Schutz des Art 13 GG) - jetzt "Großer Lauschangriff": auch innerhalb der Wohnung sind Wanzen zulässig aber 100c III: kein Abhören von Berufsgruppen mit ZVR (53, 53a) zulässig (Geistliche, Abgeordnete, Verteidiger, RA, Ärtzte, Journalisten etc)
102	Durchsuchung beim Verdächtigen
105	AO der Durchsuchung	- AO darf nicht älter als 6 Monate sein - ohne AO ist Durchsuchung nur bei Gefahr im Verzug zulässig
110a	Verdeckte Ermittler	- sind Polizeibeamte (daneben auch Nicht-Beamte) - werden wie normale Zeugen behandelt
111a	Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis	- Anordnungsbefugt: Richter (auf Antrag der StA) - dringende Gründe für FE-Entzug nach 69 StGB - danach evt. endgültige FE-Entziehung im Strafprozeß (Urteil)
112	Voraussetzungen eines Haft - oder Unterbringungs befehls	1) F = Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens 2) dringender Tatverdacht = nach Ermittlungsstand besteht große Wahrscheinlichkeit, daß Beschuldigter die Tat als (T oder Teilnehmer) schuldhaft begangen hat 3) Haftgrund konkrete Haftgründe Abs. 2 Nr. 1 flüchtig Nr. 2 Fluchtgefahr = wenn es den Umständen nach wahrscheinlich ist, daß sich der Betroffene dem Verfahren entziehen wird Nr. 3 Verdunkelungsgefahr abstrakter Haftgrund Abs. 3 verfassungskonforme Auslegung: bei Schwerkriminalität geringere Intensität der Haftgründe nach Abs. 2 besonderer Haftgrund 112 a: Wiederholungsgefahr (subsidiär zu 112); Präventivmaßnahme 4) Verhältnismäßigkeit 5) Formelle Voraussetzungen: 114, 125 (Zuständigkeit AG)
120	Aufhebung des Haftbefehls	Abs. 1 von Amts wegen Abs. 3 auf Antrag der StA - Bindungswirkung für Gericht : Richter ist an diesen Antrag gebunden, da StA "Herrin der Vorverfahrens" - gleichzeitig kann StA Freilassung anordnen
127 I S.2 163b	Feststellung der Identität	Festnahmerecht durch StA oder Polizei - nur für die Dauer der Identifizierung
127 I S.1	Festnahmerecht "jedermann"	- als RFG für 239, 240, 223 1) Festnahmebefugnis - jedermann - "erst-recht": Polizei, StA 1) frische Tat Tat = solche , die zum Erlaß eines Haftbefehls berechtigt dh Straftat iSv 11 I Nr. 5 (oder strafbarer Versuch) frisch = während oder unmittelbar nach der TBV - hM Prozessuale Theorie: dringender Tatverdacht (112) reicht aus; wenn sich nach äußeren erkenn- baren Umständen einem verständigen Beobachter eine Straftat aufdrängt (Arg: Privatem darf nicht mehr Sorgaflt abverlangt werden, als Strafverfolger; Risiko des schuldlosen Irrtums soll nicht getragen werden) - Lit materiell-rechtliche Theorie: tbm und rw Straftat muß vorliegen (Arg schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit, Umkehr- schluß 127 II, 112 I Tatverdacht reicht nur für Strafverfolgungsbeamte) 2) betroffen oder verfolgt 3) Verhältnismäßigkeit - nur Freiheitentziehung als solche (evt. mit Hilfsmitteln) und kleinere KV 4) Folge: 128
127 II	Festnahmerecht Strafverfolgungs-organe	1) Festnahmebefugnis - Strafverfolgungsorgane (Polizei, StA) 2) Voraussetzungen 112 (Haft - oder Unterbringungsbefehl) - F = Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens - dringender Tatverdacht - Haftgrund: flüchtig, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr 3) Verhältnismäßigkeit 4) Gefahr im Verzug + wenn Festnahme bei Abwarten der rcihterlichen Entscheidung gem 112 gefährdet wäre
128	Vorführung beim Richter	iVm Art 104 III GG: - ...den nach 127 Festgehaltenen spätestens am Tag nach der Festnahme (also max 47.59 h) dem Richter am Amtsgericht vorführen - "unverzüglich" ist weit auszulegen (Frist darf ausgeschöpft werden) - Folge: Freilassung, U-Haft 112, einstweilige Unterbringung 126a
136	Erste Vernehmung	- gilt auch bei 163a (Vernehmung im Ermittlungsverfahren)
136 I S.2	Belehrung über Aussagefreiheit	bei fehlender Belehrung (= rw Beweisgewinnung): - führt zum Beweisverwertungsverbot? - bei vorsätzlicher Nichtbelehrung + - bei fahrlässiger NB: früher minus, jetzt BGH: BeweisverwertungsV grds. +
136a	Verbotene Vernehmungs-methoden	- Zwangseinwirkung auf Gefangenen - evt. Übermüdung nur in Extremfällen tbm (> 30 h) - gilt auch für Polizeivernehmung (163a IV, V) - "Täuschung" ist einschränkend auszulegen (bloße Lüge reicht nicht) - aber Vortäuschen eines Geständnisses des Komplizen reicht - analog bei vernehmungsähnlicher Situation (zB Hörfalle per Telefon) zur Umgehung einer förmlichen Vernehmung (keine Belehrung erforderlich) - P: Lockspitzel (Zellennachbar zum aushorchen) gem 136a analog unzulässig, da auf Freiheit der Willensentschließung des H unzulässig eingewirkt wird (20 III GG); Verstoß gg nemo-tenetur 136 II 2 - Folge: rechtswidrige Beweisgewinnung führt gem 136a III 2 zu Verwertungsverbot
	Fernwirkung von Beweis- verwertungs- verboten	zB: Täter durch 136a herausgefunden, jetzt Verwertung v. Fingerabdrücken zT: +, keine Verwertung auch bei Fernwirkung ("fruit of the poisonous tree doctrine"); Arg. Schutz des Beschuldigten, sonst Gefahr des Mißbrauchs verbotener Methoden (Umgehung) zT: minus, nur Verwertungsverbot bzgl durch verbotene Maßnahme gewonnene Beweismittel; Arg. kriminalpolitische Erwägungen, Inter- esse an wirksamer Verbrechensbekämpfung; unerträgliche Ergebnisse BGH macht Entscheidung vom konkreten Einzelfall abhängig, mit Tendenz dazu, Fernwirkung abzulehnen; Abwägungskriterien: - Intensität des Verfassungsverstosses - Schwere der aufzuklärenden Tat
137 - 149	Verteidigung
151 - 295 Verfahren im ersten Rechtszug
151	Anklage- grundsatz
152 I	Anklagebehörde	= Staatsanwaltschaft (StA)
152 II	Legalitätsprinzip	Pflicht der StA: - Ermittlungen aufzunehmen 160, 163 - bei hinreichenden Tatverdacht Anklage zu erheben 170 I Ausnahme: Opportunitätsprinzip 153, 153a (Einstellung)
153 ff	Einstellung des Verfahrens	- absolute Geringwertigkeit 153 - relative Geringwertigkeit 153 a - vorrangige staatl. Interessen 153 d, e, 154, 154a - Privatklagedelikte 374
153	Einstellung wg Geringwertigkeit	"absolute" Geringwertigkeit 1) Vergehen 2) Schuld gering anzusehen (46 II) - hypothetische Schuldprüfung 3) kein öffentliches Strafverfolgungsinteresse - + wenn nur der Rechtskreis der konkret Beteiligten betroffen - minus wenn darüberhinaus Gerneralprävention 4) Zustimmungserfordernis (evt. Gericht) - keine Zustimmung bei geringen Folgen (zB Wert unter 50 DM) RF: Einstellung; kein Strafklageverbrauch
153 a	Einstellung gegen Auflagen	"relative" Geringwertigkeit 1) Vergehen 2) leichte bis mittlere Schuld (46 II) 3) öff Strafverfolgungsinteresse kann durch Auflagen abgegolten werden 4) Zustimmungserfordernis (evt. Gericht + Beschuldigter) RF: Einstellung bei Auflagenerfüllung; Strafklageverbrauch bzgl Vergehen
155	Umfang der Untersuchung	"prozessualer Tatbegriff" 264, 155 StPO (Ggs: materiell-rechtl Tatbegriff) = einheitlicher Lebensvorgang
158 I	Strafanzeige	- anzeigebefugt: jedermann - Polizei = zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle - Ingangsetzen eines Strafverfahrens
158 II	Strafantrag	- bei Antragsdelikten (Strafverfolgugsvoraussetzung) - antragsbefugt grds. nur der Verletzte (77 StGB)
160 - 177	Ermittlungs-verfahren (Vorverfahren)	= Ermittlungen, ob hinreichender Tatverdacht gg den Beschuldigten Ergebnis: - Einstellung 170 II oder 153 ff - Anklageerhebung 170 I, 200 - Strafbefehl 407 - 412
161 a	Ermittlungsrichter	- ist zur Eidesabnahme zuständige Stelle
163	Aufgaben der Polizei	- Amtspflicht der Polizei erste Ermittlungen anzustellen, insbes. Beschuldigte und Zeugen zu vernehmen
163	Abgabe an StA	StA = "Herrin des Vorverfahrens"
163a	Vernehmung des Beschuldigten	1) Belehrung über Beschuldigtenrechte 163a IV, 136 - Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung? - ob Beweiserhebungsverbot auch ein Verwertungsverbot nach sich zieht muß aufgrund umfassender Abwägung entschieden werden: Sphäre des Betroffenen <---> gerechte Strafrechtspflege - hier dient verletzte Verfahrensvorschrift allein dem Schutz des B, dh bei fehlendem Hinweis auf Schweigerecht = Verwertungsverbot 2) keine verbotene Vernehmungsmethode 163a IV, 136a
163a IV V	Anwendung von §§ bei polizeilicher Vernehmung	§§ 52, 81c und 136a bei Vernehmung vom Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen
170 I	Strafanklage	"genügender Anlaß" = hinreichenderTatverdacht iSv 203: - TBV (zB 242) sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt - Verurteilung des T höchstwahrscheinlich
170 II	Einstellung des StA- Verfahren	- wenn Voraussetzungen des 170 I nicht gegeben - ganz oder teilweise Einstellung möglich - ggf Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls
171 - 175	Klage- erzwingungs-verfahren	Ablauf: 1) endgültige Einstellung des Verfahrens (StA 170 II kein hinreichender TV) 2) Antragsberechtigung - Anzeigenerstatter = Verletzter (weit auslegen: Inhaber des Rechtsguts oder in dessen R unmittelbar eingegriffen wurde); auch jur P à Vorschaltbeschwerde 172 II möglich 3) Zurückweisung der Beschwerde durch GenStA 4) Antrag auf gerichtliche Enttscheidung an OLG 172 II - IV möglich 5) Entscheidung des OLG: - Anordnung an StA Klage zu erheben 175 - Verwerfung des Antrags 174
199 - 212b	Zwischenverfahren	= Gericht prüft, ob Hauptverfahren gg Angeschuldigten zu eröffnen ist Ergebnis: - Einstellung 205 ff, 153 ff - Eröffnungsbeschluß 203, 207 - Ablehnung der Eröffnung 204
203	Beschluß über die Eröffnung	- Inhalt 207 - Beschuldigter: derjenige gg den sich das Ermittlungsverfahren richtet (Anfangsverdacht, materiell-rechtlich) - hinreichenderTatverdacht: - TBV (zB 242) sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt - Verurteilung des T höchstwahrscheinlich
206	keine Bindung an Anträge	Gericht ist an Antrage der StA nicht gebunden
206a	Einstellung bei Verfahrens- hindernis	- Tod - Strafklageverbrauch (103 III GG) s.a. 153a, 373 StPO à wenn einheitliche prozessuale Tat vorliegt (zB Trunkenheitsfahrt dient dazu Gewahrsam zu sichern)
212 - 295	Hauptverfahren	= Gericht prüft, ab Angeklagter einer Straftat schuldig ist - Vorbereitung 213 - 225 - Hauptverhandlung 226 - 295 Ergebnis: - Einstellung - Verurteilung 260 ff - Freispruch
223	Zeugen- vernehmung d. beauftragten Richter	= kommissarische Vernehmung - Protokollverlesung gem 251
226 ff	Hauptverhandlung
243	Gang der Hauptverhandlung	Abs.4: Schweigerecht des Angeklagten
244	Beweisaufnahme	Abs.2: Beweiserhebungspflicht des Gerichts
250	Grundsatz der persönlichen Vernehmung	= Unmittelbarkeitsgrundsatz - Schweigerecht des A aus 243 IV S.1 - Verlesung von Protokollen als Beweis grds. verboten - Ausnahmen: 251, 253, 256 - aber "formfreier Vorhalt" möglich ("Lockmittel") dh Verlesung des Protokolls zur Erreichung einer erneuten Aussage)
251	Verlesung von Protokollen	- gilt nicht für Beschuldigten
252	Unstatthafte Protokoll- verlesung	= Aussage eines vor HV vernommenen Zeugen darf nicht verlesen werden, wenn er in HV von ZVR Gebrauch macht - "Zeugnis"= hM nur ZVR (52), nicht AVR (55) - Beweisverwertungsverbot - außerdem keine Vernehmung einer Verhörsperson als Zeuge vom Hörensagen zulässig - str. bei Ermittlungrichter à nach BGH zulässig (aA Lit)
253	Protokollverlesung zur Gedächtnis-unterstützung	253 II Formfreier Vorhalt: Verlesung eines Protokolls in Hauptverhandlung zulässig (kein Beweismittel, aber Lockmitttel auszusagen)
260	Urteil	Gegenstand des Urteils 264 Urteilsgründe 267 Utrteilsverkündung 268
261	freie Beweiswürdigung
264	Gegenstand des Urteils	"prozessualer Tatbegriff" 264, 155 StPO (Ggs: materiell-rechtl Tatbegriff)
296 - 358 Rechtsmittel
304	Beschwerde	Zulässigkeit - statthaft gg Beschlüsse und Verfügungen des Richters (zB BeschlagnahmeAO) - Beschwer: solange Beeinträchtigung noch fortdauert - keine Rücknahme / Verzicht 302 - Form 306: schriftlich beim judex a quo (ohne Frist) Begründetheit - wenn Maßnahme rw ist u n d Bf dadurch in seinen Rechten verletzt (tatsächliche u. rechtl. Hinsicht) - Abhilfe durch Gericht 306 II und Entscheidung 309
312	Berufung	statthaft gg Urteile des Amtsgerichtes (geht dann zum LG) = Überprüfung des Urteils bzgl Tatsachenfragen (Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht) - Frist: 1 Woche ab Verkündung - Begründetheit: ???
333	Revision	Zulässigkeit 1) Statthaftigkeit 333 gg Urteile des Landgerichtes (à OLG) gg erstinstanzliche Urteile des OLG (à BGH) 335 Sprungrevision gg Urteil des AG (312) 2) Rechtsmittelberechtigung - Beschuldigter 296, Verteidiger 297 - Beschwer: solange Beeinträchtigung noch fortdauert 3) Ordnungsgemäße Einlegung - schriftlich beim judex a quo (341) - Frist: 1 Woche ab Urteilsverkündung - Begründung 345 (1 Monat) 4) keine Rücknahme oder Verzicht 302 Begründetheit - wenn absoluter oder relativer Revisionsgrund vorliegt - nur rechtliche Überprüfung (keine Tatsachenprüfung)
335	Sprungrevision	auch gg Urteile des AG's ist Revision zulässig, wenn nur rechtliche Überprüfung gewollt
337	relative Revisionsgründe	- zB unzulässige Verlesung eines Vernehmungsprotokolls
338	absolute Revisionsgründe
359 - 373	Wiederaufnahme des Verfahrens	Rechtskraftdurchbrechung (Ausnahme von 103 III)
362	Wiederaufnahme-gründe
374 - 406	Beteiligung des Verletzten	Privatklage 374 - 394 Nebenklage 395 - 402
407 - 444	Besondere Verfahrensarten	407 - 412 Strafbefehl 413 - 416 Sicherungsverfahren 417 - 420 Beschleunigtes Verfahren 430- 443 Einziehungen, Vermögensbeschlagnahme 444 Geldbuße gg jurP und Vereinigungen
407	Strafbefehl	= summarisches Verfahren nach Aktenlage - Rechtsmittel: Einspruch gem 410 - Wiederaufnahmegrund bei neuen Tatsachen: 373a
449 - 473	Strafvollstreckung Kosten	JVA = gem 5, 17, 139 StVollzG zuständig für Volltreckung - Strafen - Maßregeln der Besserung / Sicherung - Verfall / Einziehung - Bewährung - Verwarnung mit Strafvorbehalt
67 OwiG	Einspruch	gg Bußgeldbescheid innerhalb 2 Wochen nach Zustellung
68 OwiG	Zuständigkeit Amtsgericht	in dessen Bezirk...
71 OwiG	Haupt- verhandlung	richtet sich nach 411 StPO (Strafbefehl)